Bei Hart aber fair: Justizministerin Barley „neutral“ zu Enteignungsfantasien

Die Justizministerin drückt sich vor einer klaren Absage an die Enteignungsforderungen der Linken. Und der Präsident des Immobilienverbandes erklärt, die Linke sei verantwortlich für die größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte.

imago/Eibner

„Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?“, so lautete das Thema gestern bei „hart aber fair“ im Ersten. Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD); Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin), Lucy Redler (Die Linke), Michael Schumacher (Architekt).

Redler ist nicht nur im Parteivorstand der LINKEN. Sie ist Trotzkistin, also Anhängerin des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Und so spricht sie auch: „Wir erleben, dass Wohnen immer mehr zur Klassenfrage wird“, sagt Redler. Sie engagiert sich für die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. In Berlin hätten mehr als die Hälfte Bewohner Angst, sich in Zukunft ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Daher sei Enteignung der richtige Weg. Der Sprecher der Initiative forderte übrigens neulich bei Anne Will, die „Entschädigung“ solle nicht mehr als 1 Euro betragen. Auf der Website der von Redler unterstützten Initiative werden bereits kleine Privatvemieter gewarnt, dass es nach den großen Gesellschaft auch ihnen an den Kragen gehen könnte: „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein.“

Barley – Drückebergerin des Abends

Justizministerin Barley war nicht zu einer klaren Stellungnahme für oder gegen Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften bereit. Sie verwies vor allem darauf, dass dies rechtlich möglich sei, meinte nur, man müsse halt ausreichend entschädigen. Der Disput zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin und der Trotzkistin ging also weniger darum, ob eine Enteignung legitim sei, sondern um die Frage, ob man überhaupt angemessen entschädigen müsse oder nicht. Das empörte Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband: „Mit welcher Leichtfertigkeit über Enteignungen diskutiert wird, und wie wenig klar das zurückgewiesen wird, das erstaunt mich schon.“ „Bild“ bezeichnet heute in der Besprechung der Talkshow Ministerin Barley als „Drückebergerin des Abends“: „Keine Meinung ist auch ein Form von Meinungsfreiheit.“

Linke für größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte verantwortlich

Redlers Partei, konterte Schick, sei für die größte Wohnungsnot der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Schließlich sei die LINKE die umbenannte SED. Und unter deren Regie in der DDR verkam bekanntlich der Wohnungsbestand und man musste Jahre auf einen Platz in einem Plattenbau warten. Nach der Wiedervereinigung mussten die Westdeutschen mit 84 Milliarden Euro beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen in Ostdeutschland helfen. Wer den Bezug zur DDR-Vergangenheit nicht möge, so Schick, könne auch heute nach Berlin schauen: Dort sei Katrin Lompscher von der LINKEN (er nannte sie „Bauverhinderungssenatorin“) verantwortlich für den Wohnungsmangel. Die Zahl der Bebauungspläne habe sich seit dem Amtsantritt von Lompscher halbiert und die Zahl der Baugenehmigungen sei rückläufig, so Schick.

Acht Jahre für Aufstellung eines Bebauungsplanes

Was sind die Gründe für die Wohnungsnot? Da waren sich Schick und Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, einig: Zu lange Genehmigungszeiten, zu viele Öko-Vorschriften, die das Bauen unnötig verteuern. Beer forderte einen „Mieten-TÜV“: Jedes Gesetz müsse daraufhin geprüft werden, ob es das Bauen verzögere oder verteure. Schick meinte, in Berlin dauere die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Durchschnitt acht Jahre. Vom Kauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung einer Wohnung dauere es nicht selten zehn Jahre: Davon würden zwei Jahre gebaut und acht Jahre im Kleinkrieg mit Politik und Behörden vertrödelt. „Wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren Ewigkeiten dauern, dann ist das ein Schicksal für alle, die bauen. Wenn wir das entrümpeln, weg von unsinnigen Öko-Vorschriften, dann schaffen wir es auch, auf günstigen Grundstücken günstig zu bauen – und das wäre doch die Entlastung, die wir brauchen.“

Menschenrecht, in Düsseldorf ein Haus zu besitzen?

Als Gast wurde eine Polizistin eingeladen, die sich ein Haus gekauft hat, aber nicht in Düsseldorf, wo sie arbeitet, sondern 70 Kilometer entfernt. Sie beschwert sich, dass sie sich kein Haus in Düsseldorf leisten könne und jetzt so lange Fahrwege habe und daher ganz früh aufstehen muss. „Menschenrecht auf Wohnung“ heißt offenbar nach Meinung mancher, dass es ein Menschenrecht ist, sich in einer der teuersten Metropolen Deutschlands ein Einfamilienhaus leisten zu können. Nur: Mehr als 75 Prozent der Düsseldorfer wohnen zur Miete. Hat man sie alle ihres Menschenrechtes beraubt?

Ein hässliches Haus als Prototyp für günstiges Bauen?

Der Architekt Michael Schumacher zeigte, dass günstiges Bauen trotz aller Vorschriften möglich sei. Er hat einen Prototyp für eine städtische Wohnungsgesellschaft entworfen. Der sieht allerdings ziemlich hässlich aus und die Treppen verlaufen nicht im Haus, sondern draußen im Freien. Sicher nicht die Schuld des Architekten: Er wollte sich eben an alle Bauvorschriften (in Deutschland gibt es 20.000) halten und auch die Öko-Regeln befolgen. Wenn man trotzdem günstig bauen will, sieht das Haus dann eben so aus. Auch das ist eine Botschaft.

Kritisiert wurden von Plasberg die Maklerprovisionen. Barley will jetzt auch hier das sogenannte „Bestellerprinzip“ einführen. Da die meisten Menschen Makler nicht mögen, hatte Schick es hier nicht leicht. Er konterte: Wenn die Politik etwas gegen hohe Erwerbsnebenkosten tun wolle, dann könne sie das ja bei der Grunderwerbsteuer. Das Volumen der Grunderwerbsteuer in Deutschland betrage jährlich 14 Mrd. Euro in Deutschland, das der Maklercourtage nur zwei Milliarden. Und die Grunderwerbsteuer habe sich – beispielsweise in Berlin – in den vergangenen 20 Jahren von zwei auf sechs Prozent verdreifacht, während die Maklercourtage gleich hoch geblieben sei. Beer forderte deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von selbstgenutzten Wohnungen.

Ärgerlich ist heute die Besprechung der Sendung in der „Welt“. Dort heißt es: „Die FDP-Politikerin überlässt das Argumentieren an diesem Abend eher Schick, der zusehends von einer ruhigen und sich ihrer Argumente sehr sicheren Barley an die Wand diskutiert wird, sichtlich um Oberwasser ringend.“ Wie so oft bei der WELT eine Talkshow-Besprechung, die man eher in der taz oder der Frankfurter Rundschau erwartet hätte. Legt man die Besprechungen der beiden Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ nebeneinander, dann reibt man sich die Augen und fragt sich, ob beide wirklich die gleiche Sendung gesehen haben.

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Kommentare ( 147 )

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Was ist mit den Kirchen? Die kann man enteignen. So viel Grund und Boden die letzten 1000 Jahre erbeutet und ergaunert durch Lügen, Mord und Krieg. Die Weimarer Verfassung wollte es ändern, mittlerweile zahlen wir dank Hitler und Adenauer bis heute Reperationen an die Kirche. Wenn wir enteignet werden, dann gibt es sicher keine Hunderte von Jahre Entschädigungszahlungen. Ist halt das Problem, wenn der Bürger auf Gesetze vertraut. Außerdem sind doch die Kirchen Vorreiter dafür bis heute jeden illegal Einreisenden reinzulassen, dann kann man sie ja auch mal beteiligen an den Wohnraum Problemen. In den Kölner Dom passen sicher ein… Mehr

Auf die Idee kam man schon im 17./18. Jahrhundert. Insofern ist vom tausendjährigen Raubzug nicht mehr ganz so viel da … Und Folianten zu Pflaster zu verarbeiten – Hand aufs Herz – das muss nun wirklich nicht nochmal sein …
Ein einfacher Kirchenaustritt sollte da schon reichen 🙂
Ich bin tatsächlich versucht, mich bei meinem nächsten Deutschlandbesuch extra anzumelden, um aus o. g. Gründen aus der Kirche auszutreten und das Finanzamt ein klein bisschen zu ärgern. Wenn mir langweilig wird …

Und wer hat’s besprochen auf WELTseite 1?
„S wird all bleder“, so betitelte früher ein alemannisches Unikum seine Artikel im örtlichen Wochenblatt.
Und bei der WELT sagt man sich das ebenfalls täglich.
Über welche Blödheiten und Unwichtigkeiten dort inzwischen berichtet wird ist unfassbar. Eigentlich müsste mein Browser sich von selbst dagegen sperren.
Ich lese nur noch wenige Schreiber überhaupt.

Einteignung. Ja klar. Mit Volldampf weiter in den Sozialismus. Auf dass es mindestens so werde wie in der Ex-DDR. Privatbesitz? Böse und kapitalistisch. Enteignet die Eigentümer, verstaatlicht die Firmen. Hat ja alles in der DDR schon mal klasse geklappt – blühende Landschaften, reiche Städte, lauter glückliche Menschen. Ich stelle mich als Blockwart zur Verfügung und überwache schon mal ein bisschen meine Nachbarschaft. Ich kenne sogar Leute, die wohnen alleine auf 110 Quadratmeter. Wo kann ich die bitte melden?

Sehe ich nicht so als Seher der TV Sendung: Barley verhielt sich recht geschickt und auch rechtskompetent. Die einzige taffe Frau in der Sendung. Dümmlich war die Einladung der Komissarin, die eben unbedingt in der Provinz- Heimat und im Häuchen wohnen will, dann muss sie eben um 4 Uhr aufstehen und 1,5 Std. fahren. Zusammen mit ihrem Mann müßte eine 90 m2- Wohnung in Düsseldorf doch drin sein, was soll also das Theater! Mal wieder Frauenheul- TV. Immer Opfer. Hauptsache, die Frau hat schöne Locken, sie wollten einfach ne geschminkte Lady in der Sendung haben, erhöht die Quote, deshalb wurde… Mehr

Wenn in dieser Frage mal Entscheidungen anstehen, ist Barley doch längst in Europa und nicht mehr Ministerin. I.ü. ist ihr Ausweichen vor der Beantwortung der Frage bzgl. Enteignungen auch eine Antwort. Wenn es darum geht, populistisch die sog. Großkonzerne zu enteignen, stehen SPD, Linke und Grüne sicherlich in der ersten Reihe. Der Vergleich mit DDR-Verhältnissen ist übrigens nicht unzulässig, sondern trifft den Kern des Problems ziemlich genau.

Den größten Blödsinn, Herr Zitelmann, haben Sie glatt vergessen zu erwähnen: Die ständig wiederholte Behauptung, es wäre ganz normal und alltäglich, das Eigentum in Deutschland enteignet wird. Diese Behauptung ist nämlich in der Form absoluter Blödsinn, denn hier wird manipulativ der Zweck ignoriert. Es ist mitnichten in Deutschland alltäglich, dass Eigentum zum Zwecke der privaten Nutzung enteignet wird. Das gibt es praktisch nie. Wenn irgendwo enteignet wird, dann, weil der Zweck öffentlich zugänglich ist. Jeder kann jederzeit auf der neuen Autobahn oder Bahnstrecke fahren, jeder ist auf eine gesicherte Energieversorung angewiesen, was den Kohleabbau im Tagebau oder den Bau von… Mehr

Hallo nachgefragt, das stimmt nicht. Ich bin mehrfach enteignet worden, und zwar entschädigungslos. Zuletzt durch die Dieselfahrverbote.

Hallo EUROfighter, ja, enteignet werden Sie vielleicht irgendwo durch die Dieselfahrverbote, der Unterschied ist aber, das schrieb ich ja bereits, dass die Leute, die Sie enteignen und dafür sind, dann aber selbst privat mit Ihrem Diesel fahren, selbst kein Fahrverbot haben, und Ihren Diesel auf Steuerzahlerkosten quasi geschenkt oder als Dauerleihgabe bekommen. Generelle Verbote sind ein schlechtes Beispiel für Enteignungen, wenn sie a) jeden betreffen und b) zumindest auf dem Papier einem Allgemeingut, wie der Gesundheit der Bevölkerung dienen. (Mit b) wäre ja der Zweck auf dem Papier erfüllt, im Gegenteil zur Wohnraum-Enteignung, die allein dem Kontostand der derzeit dort… Mehr
Genau diese Problematiken machen die Enteignung „großer“ Wohnungsbesitzer rechtlich problematisch. Zwischen enteignetem Objekt und dem Vorhaben zu dessen Zielen enteignet werden soll muss ein Verhältnis der strengen Erforderlichkeit bestehen. D.h. gerade diese Wohnung gerade dieses Eigentümers müssen für das Vorhaben unverzichtbar sein. Genauso unverzichtbar wie ein Grundstück, über das eine geplante Straße führen soll, oder unter dem Kohlevorkommen liegen. Allein, bei diesen Grundstücken ist die topografische Lage mit dem Vorhaben unveränderlich verbunden, die Grundstücke können gerade wegen ihrer Lage nicht ausgetauscht werden. Bei Wohnungen, die zur Mietpreisregulierung enteignet werden sollen ist die konkrete – parzellenscharfe – Lage und die Frage,… Mehr

So sieht es aus. Genau meine Meinung.

Retourkutsche für den „Hambi“, was denn sonst.

Entschuldigung, die Polizistin wohnt in Catrop-Rauxel, Entfernung nach Düsseldorf 80 km. Die Behauptung, dass es in grösserer Nähe zu D’dorf nichts Bezahlbares gibt, ist Publikumsver**schung. Und es gebe Kollegen, die 150 km zu fahren hätten (einfache Strecke). Dabei ist der ganze Raum Richtung Eifel bzw holländische Grenze vergleichsweise dünn besiedelt und damit billig. Elisabeth Wehling lässt grüssen.

Nicht auszuhalten. Da kommt mir nur noch der gesegnete Loriot in Abwandlung in den Sinn. Berlin ist halt Rot, Dunkelrot, Zinnoberrot, Marsrot, Blutrot, Karmesinrot, Knallrot……….

Mal abgesehen von dem Schwach****, angenommen es wird enteignet, dem bösen Ausbeuter weggenommen. Und dann? Wie ist der Plan, wie gehts dann mit dem Haus/Wohnung weiter? John „Hannibal“ Smith hatte immer einen Plan, habt ihr auch einen Plan?

Statt zweistellige Milliardenbeträge zu verpulvern*, hätte die Regierung sie in den Wohnungsbau stecken können.

Wobei wenn das Geld nicht verpulvert worden wäre, dass Wohnungsproblem nicht existieren würde….

*viel Spaß beim vorurteilsfreien raten 😉