Bei Anne Will wollte es nicht werden

Die FDP gegen Planwirtschaft, aber mit Macron? Die CD(S)U will mehr EU – mit Orban? Da fand sich bei Will nicht mal Zeit zum gemeinsamen Bashing.

Screenprint: ARD/Anne Will

Ein Stuhlkreis über EU-Europa ohne grüne Krawallschwestern oder rote Pöbelnaturen? Ach, dachte die Anne Will-Redaktion wahrscheinlich, die Beatrix von Storch schaffen Christian Lindner und Manfred Weber auch alleine. Und dann saßen ja auch noch eine Frau Kahlweit vom Süddeutschen Beobachter dabei und der griechische Hallodri Yanis Varoufakis. Das dürfte ja wohl reichen.

Aber das war wohl eine Fehleinschätzung, denn die Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag entkam selbst dort den ein, zwei Angriffen ohne Blessuren, wo sie, etwa bei der Frage nach der Teilnahme an der EU-Wahl bei gleichzeitiger Überlegung der Abschaffung des EU-Parlaments, leicht in die Defensive geriet.

Denn die Kandidaten der konkurrierenden Parteien hatten ganz andere Probleme als die AfD – nämlich sich selbst. Lindner geriet schon nach dem ersten Gong ins Schwimmen, denn einerseits tritt er mit Macron auf derselben Liste zur EU-Wahl an, andererseits kann er den Macronschen Wunsch nach mehr Planwirtschaft kaum mit seinem innenpolitischen Gerede in Einklang bringen. Daher flüchtete er schon früh in „Werte“, „Interessen“ und „bestimmte große Fragen“, die man nicht alleine …

Bei den Binsen aber war Manfred Weber zu Hause, der tatsächlich vom „besten Europa, das wir jemals gehabt hatten“ und „Wohlstand, den wir nie hatten“ schwadronierte, und man kann das vielleicht damit entschuldigen, dass er Jahrgang 1972 ist, also erst 46 Jahre alt, wie er selber betonte, und er das großartige Europa vor der EU in ihrer heutigen, ausufernden Form bis in die Achtziger des letzten Jahrhunderts einfach nicht kennt. Außerdem vertritt er die Sichtweise eines Unionsfunktionärs, der begeistert aufzählte, dass allein in den letzten sechs Monaten 50 Verordnungen und Richtlinien auf den Weg gebracht seien über Klima, Autos, Plastik und über eine EU-weite Verbrecherkartei, so dass sich die europäischen Polizeien nun (Jetzt erst? Wirklich?) über ihre Pappenheimer austauschen könnten. Schön. Die eigentlich Frage ist aber dann: Wozu brauchen wir dann noch diese Berliner Regierung? Die macht doch alles Gute?

Lindner wollte dann bei den Steuerzahlern unter den Zuschauern Punkte machen, indem er populistisch gegen eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken sei, und dass statt des Steuerzahlers bei einer Schieflage der Banken gefälligst die Eigentümer und die auf die Dummheit der EU Spekulierenden zahlen sollten.

Hier soll kurz Varoufakis zu Wort kommen, der in aller Deutlichkeit die Fakten auf den Tisch legte: Wir haben längst eine Schuldengemeinschaft. Das geht ja auch gar nicht anders bei einer gemeinsamen Währung, und er erinnert grinsend an 2010. Lindner möge doch einfach sagen wofür er sei, nicht nur wogegen.

Heute sei „man“ neun Jahre weiter, glaubt Lindner allen Ernstes, und dann sei er auch gegen den EU-europäischen Mindestlohn, wie auch die Bundesregierung. Da korrigierte ihn Diplomjournalistin Will, Maas habe heute das Gegenteil gesagt, aber Lindner sagte, was weiß der schon. Die Redaktion piepte die Diplomjournalistin dann an, jawohl, das stehe im Koalitionsvertrag. Egal, schwamm Lindner weiter, er sei für eine EU-Europäische Initiative für disruptive Irgendwas, also Künstliche Intelligenz. Aber mittlerweile geht es ja auch um eine allgemeine EU-gleiche und EU-weit einheitliche Arbeitslosen- und Sozialversicherung bei der sich die Frage stellt, ob das deutsche Sozialstaatsniveau auf das rumänische abgesenkt wird oder das rumänische auf das deutsche angehoben wird, was wiederum nur die Deutschen bezahlen würden, was also dann irgendwie egal wäre. Aber dieses Thema wird natürlich nicht behandelt. Dafür: Orban, der Ungar.

Langsam und ungesteuert wurde die Veranstaltung zum unfreiwilligen und vielleicht sogar unbemerkten Offenbarungseid der Mehr-EU-Parteien CDU/CSU und FDP, da wird die Diplomjournalistin Will wohl zu einer strengen Nachbesprechung müssen. Lindner haute dem selbstgefälligen Weber dann seinen Koalitionsfreund Orban um die Ohren mit dem Göring-Eckhardt-Ausruf: Trennen Sie sich von Victor Orban!

Allen Ernstes wurde die Orban-Kritik am Spekulanten und angeblichen Europa-Freund Soros als Antisemitismus bezeichnet, und die Süddeutsche Beobachterin behauptete, Orban fördere Antisemitismus. Während ausgerechnet Deutschland und Frankreich massenhaft und fortgesetzt Antisemiten importieren. Weber rief in einem Atemzug zum Kampf gegen denselben und gegen Kinderpornographie auf; ein Kampf, der nur mit der EU möglich sei. Und ja, gegen Orban lägen alle Optionen auf dem Tisch. Das war für von Storch die Gelegenheit, anzumerken, Weber brauche die Stimmen der Ungarn um Kommissionspräsident werden zu können. Warum an dieser Stelle der jetzige, Schonklod Juncker mit einem seiner bereits berüchtigten Ischias-Auftritte eingeblendet wurde, weiß der Himmel.

Lindner bewies die Biegsamkeit seiner Argumente, indem er nun behauptete, ausgerechnet Orban, der die ungarischen EU-Außengrenze lückenlos schließt, stünde gegen den Erfolg eines einheitlichen EU-Grenzschutzes.

Weber beklagte die Hochnäsigkeit der Westeuropäer gegen die Osteuropäer, er aber wolle Brückenbauer sein, wohl wie der bayerische Papst Benedikt, der aber nicht mehr im Dienst ist.

Will Annes Attacke auf Beatrix kam zu spät, um noch den miserablen Eindruck der anderen Parteigänger korrigieren zu können. Sie verhedderte sich in einem Zahlenspiel, nach dem ihr 96 deutsche Stimmen in einem 750-Köpfe-Parlament zu wenig seien, und Lindner versuchte das dann mit dem unsinnigen Vergleich der paar Bremer Stimmen im Bundestag zu kontern, was ihm auch nicht über seine allgemeine Konturlosigkeit hinweg half.

Da wird der Staatsfunk und die ihn begleitende Presse noch einen Zahn zulegen müssen, um uns diese EU der CDU/CSU/SPD/Grünen und FDP schmackhaft zu machen, und wir wollen ausgerechnet mit einer Feststellung eines Journalisten aus der linksgestrickten „Wiener Zeitung“ enden, der über den Zustand der EU noch 2016 schrieb:

„Eines der Fundamente sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Das sind Obergrenzen für Budgets, Inflation, Staatsverschuldung. Wenn Großkonzerne Milliardengewinne steuerschonend herumschieben können, während die Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Ländern zwischen 15 und 25 Prozent liegt, dann läuft etwas ziemlich falsch.“

Daran hat sich nicht ein Jota geändert. Gute Nacht.

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Kommentare ( 76 )

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Hat Lindner nicht auch argumentiert, nur die EU könne wirtschaftlich USA und China Paroli bieten? Hat nun aber nicht gerade die EU Wettbewerbskommisarin (schon der Titel, wie im Stalinismus) einem schlagkräftigem Verbund von Alstom und Siemens auf dem internationalen Eisenbahnmarkt, einem Milliardengeschäft, die Erlaubnis verweigert? Man ist also gar nicht international aufgestellt, sondern einfältig eurozentriert; aber alle Kritik wird gegenstandslos, wenn Schonnklood auftritt, auch diesmal wieder Höhepunkt der Sendung, mehr muß man über den Zustand der EU nicht wissen.

Danke Herr Paetow. Weil die Besetzung des „Stuhlkreises“, wie Sie die Runde so schön nennen, diesmal verheissungsvoll war, habe ich mir die Sendung angeschaut. Wenn Sie Herrn Weber selbstgefällig nennen, trifft es den Punkt. Ich war ja neugierig, was von ihm und Herrn Lindner, ebenfalls selbstgefällig, so kommt als Antwort auf das Macronsche Untergangspathos. Ausser Spesen nix gewesen. Das Beste an der Sendung war für mich als Varoufakis ins Bla-bla fast unbemerkt reinätzte, dass wir die Schuldenunion längst haben. Das hat mir sehr gefallen. Frau von Storch bewundere ich, weil sie noch so sehr an den Rand der Kumpelrunde gedrängt,… Mehr

Hatte eigentlich nur wegen Frau von Storch eingeschaltet. Als Weber allerdings sein Lobeslied auf die EU sang, musste ich abschalten.
Ich lese lieber die Berichte von Herrn Paetow am Folgetag, als mir diese Talkrunden anzutun!

Der blasse Dauerlächler CSU-Weber eine Offenbarung in Sachen Banalitätsgeschwätzigkeit, ohne auch nur einen Anhauch von dem was man als „Persönlichkeit“ bezeichnet, die sofort wo sie auch erscheint, Dominanz und Eindruck zu erzeugen vermag. Frau von Storch auch nicht restlos überzeugend, die es nicht verstanden hat stringent und auf den Punkt zu argumentieren. Lindner ist zumindest rhetorisch nicht auf den Mund gefallen, wenn natürlich die Widersprüche in seiner Haltung evident sind, einerseits auf einer Liste mit dem etatistischen Macron, anderseits als Liberaler zu Recht ausufernden staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in ökonomische Abläufe kritisch gegenüber stehend. Diesen Widerspruch kann Lindner nicht auflösen ohne sich… Mehr

Irgendwie kommt mir Weber wie ein Nachahmer von Schulz vor. Die Leute aus der EU legen sich nicht fest. Sie haben kein Charisma. Sie arbeiten mit inhaltsleeren Schlagworten. Man ist sich noch nicht einmal sicher, ob die Leute informiert sind. Damit kann man eigentlich keine Wahlen gewinnen, höchstens in der EU.
Sie haben recht. Weber ist blass und langweilig.

Wenn Lindner nichts mehr einfällt dann schwengt er auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Das sind ohne Frage Themen der Zukunft. Allein mit Schlagworten kommt man aber nicht weiter und schon gar nicht wird die EU die Probleme lösen, welche es ohne Frage hier in Deutschland gibt. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, brauchen wir in erster Linie als Voraussetzung eine gute schulische Ausbildung und ausreichend Professuren, um die Weiterbildung hierfür zu sichern. Das alles ist Aufgabe der Länder, welche heute gar nicht daran denken die erforderliche Infrastruktur und Lehrkörper zur Verfügung zu stellen. Das Nixdorf Institut hat diesen Umstand etwas… Mehr
Fr. von Storch versuchte zu erklären, dass die degressiv proportionale Besetzung des EU-Parlaments undemokratisch sei. Alle fielen ihr ins Wort. Hr. Weber, der es wissen müsste, erklärte nicht, dass dies Verfahren demokratisch sei, sondern tat so, als ob es das nicht gäbe. Hr. Lindner tat so, als ob auch der Bundestag degressiv proportional besetzt sei und niemand fände den Bundestag als undemokratisch zusammengesetzt. Lieber Hr. Lindner, der Bundestag ist proportional und deshalb demokratisch zusammengesetzt. Von einem FDP-Vorsitzenden würde ich mir erwarten, dass er die Unterschiede kennt. Am Ende fielen alle Gäste und Fr. Will über Fr. von Storch her. Gut,… Mehr

Mal quer gedacht. Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass Deutschland im EU-Parlament nur 96 Abgeordnete hat anstelle der eigentlichen 150, wenn man proportional bevölkerungsmäßig rechnet. Immerhin fallen dann einige kulturmarxistische grüne, rote und rotrote antideutsche Abgeordnete weg, die eh konsequent gegen deutsche Interessen abstimmen.

und ich habe geglaubt,
die FDP
die Partei sein,
die sich dem allgemeinen Geklüngel entzieht,
vernünftige neue Gedanken
zu den gegenwärtigen Probleme ins Spiel bringt
und somit eine Alternative sein könnte . . .
sie sollte nicht nach Regierungsbeteiligung schielen,
sondefn ein Programm machen,
das sie in die Regierung bringt –
als die grrösste Partei.
das wäre mutig und glaubwürdig.
sie sollte sich nicht an die abgewirtschafteten
anderen Altparteien hängen.
zu neuen Ufern . . .

Alles richtig, außer drei Buchstaben…

Aber, aber, doch bitte keine solchen Erwartungen! Die FDP gibt es doch gar nicht mehr, oder fallen Ihnen spontan noch prominente Mitglieder ein, die außer Lindner in der Öffentlichkeit präsent sind? Nein, die FDP ist zur Lindner-Partei verkommen, in der sich ein profilneurotischer Möchtegern-Staatsmann mit immer neuen Bühnenauftritten und inhaltsleeren Phrasen darstellt. Mit zielorientierter Politik hat das nichts zu tun. Mit Opposition auch nicht. Denn der Platz wird bereits und sehr viel glaubwürdiger von der AfD besetzt.

Zur BT-Wahl im Sept. 2017 haben (wieder) viele die FDP mit ihrer Zweitstimme angekreuzt, als Alternative zur grokogrottenschlechten Politik sozusagen, weil für die Unterstützung der echten einzigen Alternative mit Chancen über 5% entweder der Schneid nicht vorhanden war oder doch die eine oder andere Stunde zuviel beim ÖR-TV reingeglotzt/gestiert wurde (oder Beides). Es ist das alte nachhaltige Dilemma in diesem Land. Die Wähler unterstützen Parteien ohne sich darüber im Klaren zu sein daß sie mit ihrer Wahl damit ihr eigenes Schicksal und das ihrer Kinder mittel- und langfristig mitbestimmen. Diese evidente Kausalität wird auch von den meisten Leitmedien nicht propagiert… Mehr
Bereits der Gründungsmythos der EU ist eine Illusion. Hier haben sich keine „europäisch gesinnten“ Säulenheiligen zusammengefunden, sondern es galt – unter US-amerikanischer Orchestrierung übrigens – inmitten des Kalten Krieges, das wirtschaftlich aufstrebende Rest-Deutschland wirtschaftlich und machtpolitisch in ein an die USA gebundenes West-Europa einzubinden. Entwickelt hat sich hieraus ein riesiges Bürokratiemonster und ein Institutionenkonstrukt, das nicht demokratisch legitimiert ist. Der Idee eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interessenverbandes auf europäischer Ebene sind viele Menschen nicht abgeneigt, jedoch sollte sich ein solches Konstrukt auf das beschränken, was seine ureigene Aufgabe wäre: Zollunion, Förderung des freien Handels untereinander sowie Integration aller damit in… Mehr

Erinnern wir uns an die griechische Sage über Europa. Die wurde von Zeus in Gestalt eines Stiers entführt und vergewaltigt.

Nun ist der Stier das Symbol für die Kapitalwelt (Siehe Börse). Und auch dann stimmt das Bild. Europa wird vom weltweiten Großkapital vergewaltigt.

Herrn Macron findet auch die SPD sowie GRÜN ganz toll. Auf der dunklen Seite steht AKK, welche die Vorschläge des Herrn Macron mit bösen Gegenvorschlägen beantwortet (u.a. Aufgabe des Parlamentssitzes Straßburg, das geht aber niemals mit Frankreich….) . Und Lindner ist mit Macron für die Europawahl in einem Boot. Also steht Lindner für GRÜN/SPD, das ist der logische Schluss. Genausogut kann man sagen: Lindner steht für NICHTS.

Das Letztere dürfte dürfte der Fall sein.

Glauben Sie ernsthaft an den seriösen Widerstand der AKK gegen Macrons Pläne? Warum hat nicht die Kanzlerin höchstselbst widersprochen? Weil sie im Prinzip genau dasselbe will wie Macron. Möglicherweise steht das sogar schon in einem geheimen Zusatz zum erneuerten „Freundschaftsvertrag“ von Aachen. Merkel will sich derzeit nicht positionieren (Die Europa-Wahlen nahen!!!). Also lässt sie ihre Parteichefin reden, um den Eindruck zu erwecken, dass die CDU gegen die sozialistischen Pläne von Macron ist. Sobald die Europa-Wahl vorbei ist, da wette ich drauf, kommt Merkel hinter dem Ofen vorgekrochen und verkündet, dass sie mit Macron einig geworden ist und AKK nur ihre… Mehr

völlig richtig. AKK darf die Kärrnerarbeit machen, und wenn sie über die Stränge schlägt, wird sie öffentlich zurück gepfiffen oder schlicht übergangen. Da die Frau aus dem Saarland jedoch Karriere machen möchte, hält sie das ‚Overruling‘ und vieles andere schön aus. Nur BK wird jemand anders ….

oder bleibt jemand anderes

Warum machen Sie mir so viel Angst?

Einige Probleme die massiv zu kritisieren sind haben Sie aufgezählt, das ist gut, weiter möchte ich es hier nicht vertiefen. Festzustellen ist, die Verursacher vieler Probleme die eine negative Stimmung gegen diese EU hervorrufen zählen diese auf, als ob sie nicht selbst die Verantwortung tragen. Es waren keine Außer- irdischen, die Verursacher sitzen immer noch in Brüssel und den Hauptstädten der EU-Länder und wollen Probleme durch die Schaffung neuer Probleme lösen. So wird das nichts! Eine enge Kooperation der Länder Europas ist aus geopolitischen Zwängen heraus zwingend erforderlich, aber mit diesen Leuten die mit unserem Geld die von ihnen verursachten… Mehr