Anne Will: Erdoğan droht, ihm droht nichts

Stunden zuvor hatte Erdoğan die rote Linie so deutlich überschritten, dass es vollkommen überflüssig wäre, noch eine zu ziehen. Das Verstörende daran: Offensichtlich wird er damit in Berlin durchkommen. Wieder und wieder.

Screenshot: ARD/Anne Will

Oha, das dürfte verdammt schwer werden für Anne Will, dachte man im Vorfeld der Sendung mit dem Titel:  „Krise zwischen Berlin und Ankara – Wie umgehen mit Erdoğans Türkei?“ Selten noch war ein Thema im Wortsinne so brandaktuell.

Stunden zuvor hatte Erdoğan die rote Linie so deutlich überschritten, dass es vollkommen überflüssig wäre, noch eine zu ziehen. Das Verstörende daran: Offensichtlich wird er damit in Berlin durchkommen. Der türkische Präsident drohte Deutschland mit einer Art fünfter Kolonne, die hier auf seinen Befehl hin den Aufstand losschlagen würde. Sagen wir es so nüchtern wie irgend möglich: Aufstand heißt Gewalt, Gewalt heißt Chaos, heißt Gefährdung des inneren Friedens. In anderen, in düsteren Zeiten wäre so etwas als erste Eskalationsstufe von mehreren hin zu einer Kriegserklärung verstanden worden. Gott sei dank leben wir in zivilisierteren Zeiten. Leben wir? In einem türkischen Gefängnis fühlt sich das wohl anders an, wenn man Journalist ist – oder ganz vergessen, weil keiner.

Historikern mögen sich erinnern an das Gezerre, an die zähen Verhandlungen und Verlautbarungen zwischen 1933 und 1939 mit dem damaligen deutschen Reichskanzler, gipfelnd im Münchner Abkommen von 1938 und einem größtmöglichen Entgegenkommen an Adolf Hitler mit den bekannten schrecklichen Folgen.

Erdoğan droht mit seinen Anhängern in Deutschland

Nun ist Erdoğan bestimmt nicht Hitler, aber wir Deutschen leben auch nicht im Naziland wie der türkische Präsident provozierte und weiter erklärte:
„Wenn ich will, komme ich morgen, ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst, oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“ Nein, das ist sicher nicht mehr mit südländischem Heißblut zu entschuldigen.

Was sagen die Politiker Maas, Laschet und Verheugen dazu bei Anne Will? Wird man versuchen selbst hier noch um den so von Erdoğan mit Sprengstoff versetzten heißen Brei, herum zu reden? Um es mal im orientalisch-blumiger Dramatik zu formulieren: Werden unsere deutschen Politikvertreter Friedenstaube sein oder Falke werden, wenn ihr Horst angegriffen wird? Wird man allen Ernstes darauf pochen, dass es die Diplomatie schon regeln wird? Wann folgen endlich die Sanktionen, wie sie gegen Putin im Dezember 2016 gerade wieder von der EU verlängert wurden? Oder wird die Türkei geschont und Russland nicht? Und wenn, warum?

Deniz Yücel? Nein, nein, es geht jetzt längst nicht mehr nur um den inhaftierten  Journalisten der WELT. Selbst seine Freilassung entbände die Bundesregierung nun nicht mehr von der Notwendigkeit des Handelns. Auch um zukünftigen Ausfällen Erdoğans gar nicht erst Raum zu geben.

Schön erst einmal zu beobachten, dass Verfechter und Verteidiger der Flüchtlingspolitik genannten Einwanderungspolitik der Kanzlerin wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, nun plötzlich in helle Aufregung geraten, wenn hier türkische Politiker Politik für Türken in Deutschland machen wollen. Vielleicht ein schöner Vorgeschmack, auf das, was uns noch blüht, wenn erst die wirklichen Krisenherde des Nahen Ostens auf Deutschem Boden Fahnen schwingend ausgetragen werden. Wer kommt als Nächstes zum Wahlkampf-Besich? Assad? Wenn er sein Reich zurückerobert hat? Um nun um die Stimmen der Millionen wahlberechtigten syrischen Flüchtlinge hier zu werben? Um sie wieder in seine ausgebreiteten Arme zu schließen? Ein Albtraum.

Laschet und Maas wollen nichts

„Die Bundesregierung ist das allerschärfste Schwert“, sagt Laschet immer wieder und will damit nur entschuldigen, dass nichts passiert.  Das es zu keiner scharfen Reaktion kommt. „Wenn Herr Erdogan unser Land weiter beschimpft als Naziland, dann ist er hier nicht erwünscht.“ Immerhin dazu kann er sich noch durchsetzen, aber er ist ja auch nicht Teil der Bundesregierung. Und man hätte ja auch sagen können: Wer unser Land als Naziland beschimpft, ist hier nicht erwünscht.

Der österreichische Kanzler fordere EU-Wahlkampfverbot für türkische Politiker, fragt eine streitbar aufgelegte Anne Will – hat sie doch noch einen Funken Kämpferherz? – Heiko Maas ins maskenhaft glatte Gesicht. Heiko Maas erfüllt alle fehlenden Erwartungen: Nein, die EU solle sich doch lieber um die Verteilung von Flüchtlingen kümmern oder so ähnlich. Wirklich ein Totalausfall der Mann. Lernfähigkeit anscheinend auf dem Niveau von Erdogan, aber damit würde man den türkischen Präsidenten fast Unrecht tun. Der hat nur mit aller Schlauheit die Bigotterie solcher eindimensionaler Deutschländer-Charaktere erkannt und drischt nun drauf los, einfach, weil er es kann. Und weil die Deutschländer es sich gefallen lassen.

Wer ein Einreiseverbot fordere, würde exakt tun, was Erdogan will, ergänzt Heiko Maas. Aber was tun Maas und Kollegen, was der gute Mann vom Bosporus nicht will? Möchte man Anne Will soufflieren, aber sie fragt nicht.

Ein Einreiseverbot würde zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen, jammert Maas stattdessen. „Wie sollen wir Herrn Yücel dann noch helfen?“, versucht er dem eigenen Versagen ein aktuell sympathischeres Gesicht zu geben, das sicher für seine Überzeugung in Zukunft mehr Leid ertragen muss und wird, als Heiko Maas in seinem ganzen Leben für seine Sache auf sich genommen hat oder jemals bereits sein wird, noch auf sich zu nehmen.

„Zwingen sie damit nicht den Bürgermeister von Gaggenau Weltpolitik zu machen?“, fragt Anne Will zu Recht Heiko Maas, der kein Einreiseverbot diskutieren will. Der weicht – na klar – aus und erzählt etwas von Gesprächen zwischen Gabriel und seinem Außenministerkollegen.

Sevim Dağdelen poltert, das Publikum applaudiert

Nach dem blutleeren Geschwätz platzt dann endlich Sevim Dağdelen, der Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke der Kragen. Und sie macht schnell klar, warum man aktuell die einzige wirkliche Oppositionspartei im deutschen Bundestag ist. Sie steht übrigens seit der Armenien-Resolution unter Polizeischutz und hat Einreiseverbot in die Türkei, in das Land ihrer Vorfahren.

„Ich möchte nicht, das Deutschland zur Wahlkampfarena der türkischen Despotie wird“, eröffnet sie. In der Türkei seien nun sogar landesweit politische Infotische verboten berichtet sie, um das Ausmaß der sich ausweitenden Verbotszone einmal bildhaft zu machen.

„Die benutzen die Demokratie hier.“, erklärt sie zu den Auftritten der türkischen Regierungsmitglieder vor Teilen der türkischen Community in Deutschland. „Warum zahlen wir denn Jahr für Jahr 630 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen“, fragt Sevim Dağdelen.

Ja warum denn eigentlich? Heiko Maas kriegt es nun stellvertretend für Merkel und die Bundesregierung um die Ohren geknallt über lange für ihn quälende Minuten bis ihm Günter Verheugen, der ehemalige EU-Erweiterungskommissar zur Seite springt.

Verheugen gibt Merkel Schuld

Man dürfe sich nicht provozieren lassen. Hier würde man doch über ein stolzes europäisches Volk reden, dem man seit 60 Jahren versprochen hätte, dazugehören zu dürfen. Und man hätte das Versprechen gebrochen. Europäisch? Warum europäisch? Hat man sich verhört? War das nicht am Ende das Ausschlusskriterium?

Die Türkei hätte für uns die Schmutzarbeit gemacht. Und er meint damit, dass man uns Flüchtlinge und Migranten fernhalten würde.

Verheugen zu den Auftritten türkischer Politiker in Deutschland: Jeder kann hier sagen, was er will, das nennt man Demokratie. Anschließend könnten wir ja sagen, was wir davon halten.

Das wird dann wiederum Can Dündar, dem Ex-Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“ der dafür in türkischer Haft saß, zu bunt: „Ich finde es merkwürdig, von Meinungsfreiheit für ein Regime zu reden,“ übersetzt der Simultandolmetscher aus dem Off.

Dündar kriegt solidarischen Beifall

Über diese Entscheidungen in Gaggenau usw. hätte sich am meisten  Erdogan selbst gefreut. „Der will nur eines: Das Hassniveau anheben. Damit arbeitet er. Er hat damit sogar die Opposition auf seine Seite gezogen.“ Und damit hätte er auch die türkische Gemeinde in Deutschland erreicht.

„Sollen wir immer die andere Wange hinhalten? Wie kann man die eigenen Werte noch hochhalten?“, fragt Anne Will. „Erdogan hat uns die Meinungsfreiheit genommen“, antwortet ihr dazu kurz und knapp der Journalist.

„Einreiseverbot oder laufen lassen?“ Es gäbe etwas dazwischen, orakelt Armin Laschet. „Das Volk soll es regeln.“ Ja, wirklich, dieser Laschet fordert das allen Ernstes. Er appelliert selbst hier noch an diese ominöse Zivilgesellschaft, die der Politik wieder einmal die nicht erledigte Arbeit abnehmen soll. Diese Mal aus diplomatischen Gründen.

Aber was Laschet damit indirekt für ein Bild von deutscher Politik malt, ist das eines feigen durchsubventionierten Haufen Elends. Die gesamte Zivilgesellschaft soll ihren Protest markieren. Das sei der eine Teil „und der zweite Teil ist, das jeder Akt der Bundesregierung so abgewogen sein muss, dass man damit am Ende nicht Erdogan zum Sieg verhilft.“ Ja, so kann man es auch sagen: Macht ihr, die ihr uns gewählt habt, doch für uns bitte auch noch die Drecksarbeit, dann könnt ihr Euch am Ende auch nicht bei uns beklagen, wenn’s mal schief geht.

Laschet und Maas wollen noch immer nichts

Heiko Maas glaubt, das vieles, was Erdogan sagt oder tut, damit zu tun hätte, ob es eine Gesichtverlust bedeutet oder nicht. Das ist Erdogan also wieder ganz der stolze Osmane mit Krummsäbel aus Heiko Maas Kindermemory. Herrje, weiß denn dieser weltfremde verdruckste Saarländer überhaupt, was er da redet? Wenn er doch wenigstens etwas gerissener wäre oder schlauer als die anderen. Beides ist nicht der Fall.

Zugeschaltet aus Istanbul ist die Schwester von Deniz Yücel. Der Anwalt würde gerade versuchen, einen Besuchstermin zu vereinbaren. Aber sie denkt, dass es in den nächsten Tagen klappen wird. Eine tapfere Frau, die nur ihren Bruder freibekommen will und sich sichtlich nicht wohl damit fühlt, nun so ins Weltgeschehen gezerrt zu werden.

Aber, das darf man nicht verkennen, der engagierte Umgang mit dem Fall Deniz Yücel von Seiten der Regierung soll sicher auch als Signal verstanden werden an die hier lebenden Türken und Türkischstämmigen mit und ohne deutschen Pass, das man zu ihnen steht, selbst dann noch, wenn man beispielsweise über einen Doppelpass weiter enge Bande in die Türkei pflegt. Das scheint sogar die Hauptaufgabe zu werden, solange Erdogan klar zu machen scheint: „Einmal Türke immer Türke.“

Can Dündar sagt, Yücel bekomme sicher keinen fairen Prozess. Er persönlich hätte sein Vertrauen verloren, aber Hoffnung sei noch da. „Ungefähr die Hälfte wird gegen das Referendum stimmen. Die Hälfte der Bevölkerung lehnt sich noch auf. Diese Menschen müssen unterstützt werden.“

Verheugen gibt Merkel noch mal Schuld

An der Entfremdung zwischen Türkei und Europa sei Merkel schuld meint wieder Verheugen. Heiko Maas schlägt vor, die türkische Regierung müsse nun endlich zu ein paar Dingen klar Stellung beziehen. Er will wissen, „wie hält es die Türkei mit der Meinungsfreiheit?“ Maas möchte viel und kann so wenig. Man kann nun fast seinen türkischen Kollegen verstehen, dem Maas noch hinterher telefonieren musste, um überhaupt mit ihm in Kontakt zu kommen auf deutschem Boden.

Sevim Dağdelen ist die Kraft des Abends. Die Partei Die Linke wird’s freuen. Sie erinnert noch einmal daran, wie bizarr das eigentlich sei, dass die EU der Türkei von 2014 – 2020 1,5 Milliarden Euro u.a. für den Menschenrechtsschutz überwiesen hat und noch weiter überweisen wird.

Ja was denn nun, fragt Maas so maasig dazwischen, Dialog oder kein Dialog? Und da weiß man endlich, was Maas unter Dialog versteht: Geschenke machen. Also mit der Euro-Puderdosen über Europa hinwegdüsen, solange es wirtschaftlich noch so gut läuft in diesem Deutschland.

Weiterzusprechen scheint die Empfehlung zu sein, zieht eine gut aufgelegte Anne Will das Fazit. Na klar kann weiter sprechen nicht schaden. Man muss sogar, ist miteinander reden doch Basis der Demokratie. Aber dann bitte schön, sollte man auch was zu sagen haben, will man mit einem letzten Blick auf Heiko Maas noch anfügen.

Dann die Tagesthemen mit dem Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln. Je aggressiver der Ton, desto erfolgreicher der Wahlkampf, vermutet Carin Miosga zu recht.

„In diesem befreundeten Land …“, setzt Zeybekci an. Im Kölner Senats-Saal bricht augenblicklich Gelächter aus über den gelungenen Witz. Dann anhaltender Jubel, der in den Ohren weh tut.

Nein, wir lieben Deutschen werden nicht geliebt. Liebe kann man nicht kaufen. Die muss man erwidern oder sich trennen, bevor es einen  unschönen Rosenkrieg gibt. Sich auseinander zu dividieren, war allerdings in Europa noch nie der beste Weg. Noch weniger, wo uns Europäern und der Türkei die größten Aufgaben noch bevorstehen.

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Kommentare ( 30 )

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Genau das meinte ich mit dem Unterschied zwischen Kausalität und Zeitverhalten

Wird vermutlich unterdrückt.

Wie meinen Sie das bitte?

Der Laschet will Ministerpräsident werden?
Dann muß ich wahrscheinlich meiner gesammelten Verwandtschaft hier Asyl gewähren. Die Armen!

Tja, für Chomeini waren die USA als „großer Satan“ für alles Elend verantwortlich. Könnte sein, dass Deutschland diese Rolle künftig immer dann übernehmen muss, wenn es bei Erdogan nicht ganz rund läuft. Wir müssen uns aber keine Sorgen machen, denn die iranische Revolution gehört längst zu Deutschland, wie der türkische Nationalismus und die Muslimbruderschaft. Wer das für Paranoia hält, sollte möglichst bald die Verfassungsschutzberichte der Länder lesen, bevor sich die Verfechter einer Zentralbehörde durchsetzen und die Berichte über IZH, ATIB, und IGD möglicherweise wegen „mangelnder bundsweiter Relevanz“ nicht mehr veröffentlicht werden.

Zitat:“……Sevim Dağdelen,…..Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion Die Linke……Und sie macht schnell klar, warum man aktuell die einzige wirkliche Oppositionspartei im deutschen Bundestag ist.“ Der war gut, Herr Wallasch! Weil „man“ (Die Linke) in der Frage des Erdogan-Despoten ein wenig aus der Reihe tanzt, ist „man“ noch lange keine Oppositionspartei und schon gar nicht eine „wirkliche“. Mitgehangen = Mitgefangen. In der alles entscheidenden Frage der als Flüchtlingspolitik bezeichneten Migrationspolitik unserer Regierung, mit der Merkel unsere Heimat von einem Möchtegernsultan endgültig erpressbar gemacht hat, sitzen die Linken sprichwörtlich mit ihr im selben Boot. Exemplarisch dafür die PR-Aktion des Bundestages, als Vertreter… Mehr
Wow, danke für den Link. Ich habe den Artikel gerade gelesen und weiß nicht so recht, was ich damit anfangen soll. Wirkt etwas spätpubertär, dann auch typisch taz-polemisch. Soll stellenweise wohl lustig sein, hat erhebliche Schwächen. Allein die Liste der deutschen Wörter, die er als schwer übersetzbar bezeichnet und als Beleg für die Wertlosigkeit deutscher Kultur nimmt – was für ein Quatsch! Viele dieser Worte lassen sich recht einfach übersetzen. Mal abgesehen davon, dass es tatsächlich deutsche Worte gibt, die sich schwer übersetzen lassen, die aber etwas schönes Spezielles haben, wie etwa das Wort „Geborgenheit“. Andere wiederum sind als Germanismen… Mehr

Richtig, in der „freien Welt“ ein schöner Artikel über diesen „Journalisten“.
Scheint sich nicht so Recht mit Ruhm bekleckert zu haben was
die DEUTSCHEN anbelangt. Interessant zu lesen.

Laschet wünscht also, dass wir, die „Zivilgesellschaft“, uns anstelle der Regierung mit den „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland“-Erdogananhängern auseinandersetzen? Kann er uns denn auch genug Waffen liefern? Er verlangt nämlich nichts weniger als einen Bürgerkrieg, genauso wie Erdogan; der hat auch schon mit einem Aufstand gedroht, wenn Deutschland nicht wie immer pariert. Wann werden wir diesen erbärmlichen feigen Versagerhaufen, der sich deutsche Regierung nennt, endlich los?

ja wo ist denn die Benedikta Claudia Roth. Mit deren Türkischconnection wäre sie doch eine echte Hilfe für die In Berlin in not geratenen Politiker. Sonne Mond und Sterne sind schon gebucht und Börek kann sie auch sehr gut kochen. Wo ist das Problem. Claudia Benedikta an die Front als Sonderbotschafterin der Multikultitruppe. Jetzt wird sie echt gebraucht. KGE als Chauffeuse dabei, dann macht die endlich etwas sinnvolles. Deeskalation ist jetzt angesagt. Dies kann die Roth ja ausgezeichnet. Die bringt den Erdogan wieder runter und kriegt dafür den Halbmond mit Blättern und Brillanten am Bandel und eine Gratisreise in die… Mehr

An Erdolfs Drohung einen Aufstand in Deutschland anzuzetteln gibt es doch nix misszuverstehen, ich denke man muß ihn ernstnehmen. Und das kann doch nur heißen die türkischen Gäste in Deutschland müssen sich entscheiden, wer für Erdolf ist muß sich auch unter seine Fittiche begeben.
M.E. ist es auch Zeit für eine Reisewarnung für Reisen in die Türkei. Die türkische Justiz ist eine echte Gefahr für Reisende.

DITIP gehört verboten, Moscheen geschlossen das Vereinsvermögen eingezogen.

Was machen die deutschen Soldaten noch immer am Bosporus? Freiwillige Geiseln für Erdolf?

Usw..

„Das Volk soll es regeln.“
Unfassbar, mir fehlen die Worte.