Anne Will – die letzten Tage von Hartz IV kommen vor denen der SPD

Extra wegen Hubertus Heil, dem neuen Arbeitsminister und Nach-Nahles wurden die TV-Zuschauer mit dem ewigen SPD-Trauma „Hartz IV“ belästigt. Dabei ist damit eh bald Schluss.

Screenprint: ARD/Anne Will

Es gibt Krisen, volkswirtschaftliche (Rezession, staatliche Zerschlagung der Schlüsselindustrien wg. Klima und politischer Laune), wie private (Scheidung, Krankheit), die können jeden treffen. Hierfür wurde die entsprechende Absicherung (Hartz IV, Schröder 0, oder ALG II) geschaffen. Wobei Hartz IV bereits ein Abschmelzen der bis dato gewährten Unterstützung war – einerseits ging es dem Staat ans Eingemachte, andererseits fürchtete man eine EU-Binnenwanderung ins deutsche System.

Wie jedes bürokratische System ist auch „Hartz IV“ fehlerbehaftet. Erst in der letzten Woche wurden bei Clans, die hundertköpfig jahrzehntelang Stütze kassierten, Rolls Royce und andere Luxusschlitten aus der Doppelgarage geholt. Auch die Eltern eines deutschen Weltklassesportlers kassierten zu Unrecht Hartz IV. Aber alles in allem – mit ein paar Korrekturen hier, ein paar Verbesserungen da – das System hätte durchaus noch ein paar Stürme überstehen können. Hätte, hätte, Grenzzaunkette.

Es muss jedem, der die Grundrechenarten beherrscht, klar sein, dass das System an sein Ende gekommen ist. Lediglich dank Höchststeuern, Superkonjunktur und weitgehender Zinslosigkeit werden uns ein paar Jahre geschenkt. Denn bereits jetzt gehen 10% der Hartz IV-Mittel an „Syrer“ (in Anführungsstrichen, weil jeder Syrer ist, der sagt, dass er Syrer sei), und der Anteil wird weiter steigen. Dann kommen jedes Jahr 200.000 weitere „Syrer“ hinzu, die schließlich fast allesamt bei Hartz IV landen (über die Ausnahmen unterrichtet Sie mit viel Tamtam die Ortspresse).

Sollte man darüber sprechen? Oder doch besser den Mantel des Schweigens darauf liegenlassen – den Blitz am Ende bekommt jeder dann schon eh mit? Das Fernsehen hat seine ganz eigene Art, diese Frage zu beantworten. Wir sprechen darüber, klar, aber ganz anders! Zunächst tat Anne Will so, als wisse sie selber nicht genau, warum das Thema „Hartz IV – reformieren oder abschaffen?“ überhaupt auf der Tagesordnung steht. Und sie ließ das Rainer Hank von der FAS erklären: „Es geht nur um die SPD.“ Mit einem anderen Wort: „Absurd.“

Anmerkungen zur Debatte um das Grundeinkommen
Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger
Bei den Parteilinken der SPD glaubt man nämlich felsenfest, dass allein die gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gerbachten Hartz-IV-Reformen Schuld am Siechtum der Partei seien. Lasst‘ sie man. Wir werden den Teufel tun, die Spezialdemokraten zu korrigieren. Im Gegenteil: Wir begrüßen den neuen Heil-Bringer der SPD: Hubertus. Wir haben nicht alles mitbekommen, wohin uns der Weg des Heil nun führen soll – leider hat der neue Arbeitsminister ein einschläferndes Timbre in der Stimme. Es fiel allerdings überproportional häufig das Wort „Menschen“. Dann ging es um „Zukunft“ und die „Erfordernisse einer neuen Zeit“. Aber wir erfuhren, dass Hubertus Heil vom Finanzminister, dem Genossen Olaf, vier Milliarden Euro Steuergeld zum Spielen bekommen hat, mit denen er jetzt 150.000 Langzeitarbeitslose (LZO) fördern will. Etwa als Zeugwarte bei der freiwilligen Feuerwehr.

Inge Hannemann (die Linke muss dabei sein!) rechnete dann vor, dass es 850.000 LZO gibt, nicht 150.000, zudem insgesamt nicht 4,5 Millionen Arbeitslose, sondern mit „verdeckten“ sogar 8 Millionen. Wir sind an der Stelle durchaus glaubensgeneigt, Statistikinterpretation ist schließlich Hauptfach in jedem Politikerlehrgang. Leider gingen der Linken erwartungsgemäß die Gäule schnell durch, mit Sprüchen wie „Hartz IV stigmatisiert Menschen“. Zunächst ernährt und wärmt es sie, und zahlen tut jemand anders.

Robert Habeck von den Grünen, die Hartz IV mit erfunden hatten, ging da geschickt vor, wie die Österreicher nach dem Krieg, die 1945 behaupteten, sie seien als erste überfallen worden. Der zog sich keinen Schuh an. Er wollte das System philosophisch diskutieren, letztendlich gehe es doch um die Frage: Ist jeder seines Glückes Schmied? Und er beklagte, die Alleinerziehende (ist die etwa an dem Zustand selber schuld, dass sie alleinerziehend ist? Mhmmm.) oder die Familie, die Kinder bekommt, rutscht schnell in H-IV. Hier war Heil wichtig zu sagen, er kenne solche Fälle, und Will fragte schnell: Sie meinen ihre Mutter.

Genug gemenschelt. Jetzt spricht Ingrid Hoffmann, CDU, und Unternehmerin im Leiharbeiterhandel. Man könne das System gerne nach 15 Jahren überprüfen und anpassen. Im Koalitionsvertrag stehe dazu doch genug. Warum macht die SPD das nicht einfach? Weil der Hubertus sich jetzt in den „sozialen Arbeitsmarkt“ mit „sinnvollen“ Tätigkeiten“ verliebt hat. Dazu zählen natürlich nicht nur Zeugwarte bei der freiwilligen Feuerwehr und Parkwächter, sondern bestimmt auch Blogwarte für Kahane.

Hank versuchte Heil noch zu erklären, dass der Markt der „Gemeinnützigen Tätigkeiten“ krachend gescheitert ist, „das sagt sogar die Arbeitsagentur“. Aber zuhören konnte schon Heils Vorgängerin Nahles schlecht. Dann kam noch die Idee vom „solidarischen Grundeinkommen“ aufs Tapet, ein Etikettenschwindel vom Regierenden Bürgermeister von Kalkutta an der Spree, Müller. Das gefiel nicht mal Habeck, dessen Partei sonst ja fast jeden Blödsinn mitmacht. Das zerstöre das Ehrenamt, sei Quatsch, und von hinten bis vorne nicht durchdacht. Einfach nur „Trauma-Bewältigung der SPD“.

Da hat es die SPD doch wieder geschafft, dass sich Millionen Menschen vor dem Fernseher mit ihren Befindlichkeiten befassen. (Bei einem Privatsender käme da jetzt die Frage: Was haben die Genossen dafür bezahlt?) Ob das der Partei hilft, muss verneint werden. Denn am Ende bleibt nur das Heil-Bekenntnis: „Ich will nach vorne gehen.“

 

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Kommentare ( 53 )

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In seinen früheren SPD-Positionen sah ich diesen Hubertus Heil immer als Kotzbrocken und Wadenbeißer, der nur hinterlistige hetzerische Sprüche gegen Andere abgelassen hat.
Er hat aber dazugelernt. Heutzutage ergießen sich, ohne Atem zu holen, aus ihm Wortschwallzunamis und er überläßt die Zuschauer und Hörer in ungläubigem Erstarren.
Er hätte sich in der freien Wirtschaft ganz sicher eine Spitzenposition erarbeitet als fliegender Staubsaugerverkäufer, als Teamchef einer Tupperwarenkolonne oder einer Versicherungsdrückerkolonne.
OmG, was für einen Schwafler und Dampfplauderer mutet man uns, den Bürgern, in diesem wichtigen Amt zu!
Mit solchem Personal und Zugpferden wie Stegner und Bätschi schafft die SPD locker kommende Wahlen mit 12-15 Prozent.

H4 muss restlos entfernt werden, und ersetzt durch ein System, das klipp und klar unterscheidet zwischen arbeitsunfähigen (Krankheit, Alter) Staatsbürgern, arbeitssuchenden Staatsbürgern, bei uns befindlichen EU-Ausländern und Nicht-EU-Ausländern.

Gibt es schon längst! Nennt sich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII! Und die Regelungen sind dort noch um einiges strenger als im ALG2. Was Ihren Furor hoffentlich ein wenig besänftigen wird.

Sehr richtig, mlw- reloaded, und die wesentliche, die Kern- Unterscheidung müsste sein, wer hat eingezahlt, und wer nicht. Alles andere ist staatlich veranlasster Diebstahl! Und wenn, nach welchen Unterkriterien auch immer, die Unterscheidungen getroffen sind – einige Vorschläge hatten Sie ja schon gemacht – müsste die Höhe der Zahlungen auch unterschiedlich sein. Das hat nichts mit mangelnder Solidarität zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.

Habe die Sendung nicht gesehen. Wozu auch? Die Nachrichtenlage in Deutschland ist eh schon irre genug. Ich habe aber ein Foto von dem „Deutschen“ gesehen, der in Münster durchgedreht ist. Rein optisch Türke, oder vermutlich Kurde, wie es im TV im Ausland ja auch berichtet wurde. Ich kenne Leute, die dort im Sauerland leben, wo dessen Eltern leben. Werde da mal nachhaken. Ich glaube den Medien gar nichts mehr. Eine Diskussion über Planungen des Sozialsystems bei gleichzeitig offenen Grenzen ist doch schlicht nur der Beweis, dass sich dort Irre mit Irren unterhalten. Welchen Sinn soll es machen solchen Leuten zuzuhören… Mehr
Hartz4 ist ein Sozialsystem, das in der Welt seines gleichen sucht. Durch die ungebremste illegale Migration von überwiegend finanziell schwachen und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Menschen, ist diese Errungenschaft des Sozialstaates finanziert durch den Steuerzahler massiv in Gefahr. Wer als Politiker in der jetzigen Situation behauptet, die Leistungen nach Hartz4 sind zu gering, betreibt keine verantwortungsvolle Politik und ist eine Gefahr für unser Sozialsystem. Die SPD erreichte bei der Wahl 2005 einen Prozentsatz von 34,2, trotz Hartz4. Das Problem der SPD liegt nicht an der Agenda 2010, sondern ihre jetzige Politik ist nur noch für wenige Menschen nachvollziehbar… Mehr
Ich hab beim Lesen Ihrer Antwort überlegen müssen: ist das nun Ironie? “…Wer….behauptet, die Leistungen nach Hartz4 sind zu gering, betreibt keine verantwortungsvolle Politik und ist eine Gefahr für unser Sozialsystem “. Wie bitte-ein verkappter Jens Spahn spricht zu uns? Schon mal mit 4,50€ am Tag das Leben fristen müssen? Es sind ja nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern inzwischen haben 50% der Regelleistungsempfänger den Status “nicht arbeitslos“, lt. Behörde. Also prekäre Aufstocker, Saisonkräfte im Gaststättengewerbe, die nach der Saison um Hartz4-Almosen betteln müssen usw.. Niemand kann eigentlich zufrieden sein mit diesen jämmerlichen “Groschen“, aber solange es Leute gibt, die dieses Sozialsystem… Mehr

2006 erfuhren die Leute noch nicht am eigenen Leib was H4 genau bedeutet. Später jedoch schon

Ich hoffe Herr Heil hat einen Abgrund vor Augen!

„Blogwarte für Kahane“ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! SUPER!!!!!

Gemeinnützige Arbeit für Harz4-Empfänger? Ja wollen das die Leute überhaupt?

Na, Herr Müller (Bürgermeister von Kalkutta) hat die Antwort doch gleich mitgeliefert: Wer nicht will, bleibt eben bei Hartz IV. Ob Hubertus Heil bei dieser Option seine 150.000 Zeugwart-Stellen besetzt bekommt?

Beide müssen gleichzeitig von der Bildfläche verschwinden. Das für viele erniedrigende H4 und seine Schöpfer. Beide sind eine Schande.

Man mag eigentlich gar nicht mehr nachdenken ueber diesen ganzen Wahnsinn. Viel schlimmer als die H4 bzw Fluechtlingsversorgung ist die demographische Veraenderung der Gesellschaft.
Der Drops ist gelutscht!

Hans Hütt in der FAZ zur Sendung: „Vier Millionen Bundesbürger beziehen Leistungen nach Hartz IV. “ Alle weiteren werden in seinem Artikel nicht erwähnt. Liest der Mensch nicht vorher die Daten der IBA oder Infos auf WELT online. WO: Gut ein Drittel der knapp sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland sind Ausländer. Davon stammt die größte Gruppe aus Syrien. Insgesamt erhalten Staatsbürger aus 193 Ländern Leistungen zur Grundsicherung. WO: So kamen im Januar 2016 noch 320.000 Leistungsberechtigte aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Zehn Monate später waren es bereits 650.000 Personen, im Mai dieses Jahres dann sogar… Mehr

Diverse Zeitungsberichte vom 09.12.2015: „Viele syrische Flüchtlinge sind hochgebildet. Das geht aus einer Studie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor…
Das Ergebnis: 86 Prozent von ihnen haben einen Oberschul- oder Universitätsabschluss. Die größten Gruppen stellen Studenten und Fachkräfte, darunter Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Bäcker, Designer, Friseure und IT-Fachleute.“

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