SPD-Experte: Der Staat braucht keine Steuern

Endlich gute Nachrichten: ein junger SPD-Genosse erklärt den Staat für finanziell unabhängig. Sein Geld müsse nicht "irgendwo erwirtschaftet werden". Damit entfällt eigentlich auch die Pflicht zum Steuerzahlen. So macht Sozialismus Spaß.

© Getty Images

Viele TE-Leser fragen sich in diesen Tagen: Wo bleibt eigentlich das Positive? Es gibt sie aber noch, die guten Nachrichten. Der „wirtschaftspolitische Blogger“ und SPD-Politiker Johannes Heinen, ein junger Mann, der in vielen SPD-Landesverbänden herumreist und Vorträge hält, veröffentlichte auf Twitter ein finanzpolitisches Programm, das seiner Partei viel Zustimmung und bald wieder „30 Prozent“ (Saskia Esken) oder mehr einbringen dürfte. Heinen hatte den Rücktritt der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Zeichen einer Zeitenwende gedeutet: „Kurz nach AKK Rücktritt ist Sozialismus im Trend. Manchmal kommt etwas sehr schnell in Bewegung.“ Dann folgten ein paar mit größeren staatlichen Ausgaben verbundene Pläne Heines. 

Auf die Reaktion eines anderen Twitter-Nutzers („dazu möchte ich konkrete Finanzierungspläne sehen“) erwiderte der SPD-Wirtschaftsblogger: „Die braucht es nicht. Der Staat kann das Geld einfach investieren (…) Geld muss nicht erst irgendwo ‚erwirtschaftet’ werden.“

 

Die unter Linksaußen-Demokraten in den USA beliebte „Modern Monetary Theory“ argumentiert so ähnlich. Aber erst in der knackigen Zusammenfassung des jungen Sozialdemokraten wird die Konsequenz offensichtlich: der Staat braucht keine Steuern mehr. Bei Steuern handelt es sich schließlich um irgendwo erwirtschaftetes Geld. Der Staat verfügt offenbar über andere Quellen. Welche, das muss den vom Steuerzahler befreiten Bürger nicht kümmern. Da Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Heinen praktischerweise der gleichen Partei angehören, können sie das untereinander klären. 

Wichtig ist nur der Ausstieg aus dem offenbar nicht mehr zeitgemäßen Steuerzahlen. 

Zu empfehlen ist deshalb für jeden Steuerzahler ein Schreiben an Olaf Scholz, den jeweils zuständigen Landesfinanzminister und das Finanzamt mit der kurzen Mitteilung: Da Geld für staatliche Aufgaben nicht mehr erwirtschaftet werden muss, ziehe ich es vor, das von mit erwirtschaftete Geld zu behalten. Heinens Tweet als Anlage nicht vergessen.

Das würde auch die staatliche Finanzverwaltung stark entlasten. 

Viele fragen jetzt möglicherweise. Warum ist niemand früher auf diese Idee gekommen, die so vielen Menschen das Leben erleichtert? Aber das gilt ja für jede große Erfindung. 

Manchmal kommt etwas sehr schnell in Bewegung. 

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Kommentare ( 53 )

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rechtsrock
4 Jahre her

hier im Artikel fehlen leider sehr viele Genauigkeiten.
1. die EZB und die USA können eigentlich nur Geld drucken. das ist woher das ged kommen kann.
2. eigentlich sollten die Steuern auch eine Ungleichheit ausgleichen.
3. eigentlich das interessanteste sobald die Banken ein Problem haben werden denen geholfen mit Millionen. auch bei der Finanzkrise hat der Deutsche Staat sich so sehr überschuldet.
Außerdem wird generell vergessen, dass der unendlich Wachstum das Problem ist.
Wir erleben in Deutschland, dass die Wirtschaft weiter wächst, aber weder die Löhne noch der Lebensstandard steigt.

Sonny
4 Jahre her

O M G

Del. Delos
4 Jahre her

Wenn das so ist…

Dann sollten wir auch dafür eintreten, dass wir Bürger an dieser neuartigen, staatlichen Geldschöpfung TEILNEHMEN dürfen.

Ein anständiger Linker sagt JA zu dieser sozialistischen Forderung!

Dann brauchen wir Alle nicht mehr zur Arbeit zu gehen! ENDLICH.

Wohlstand für ALLE.

Danke, liebste Sozialdemokraten. 😀

rechtsrock
4 Jahre her
Antworten an  Del. Delos

wenn alle aufhören ehrliche arbeiten zu gehen, wird dennoch die Wirtschaft kollabieren. hier im Artikel fehlen leider sehr viele Genauigkeiten. 1. die EZB und die USA können eigentlich nur Geld drucken. das ist woher das ged kommen kann. 2. eigentlich sollten die Steuern auch eine Ungleichheit ausgleichen. 3. eigentlich das interessanteste sobald die Banken ein Problem haben werden denen geholfen mit Millionen. auch bei der Finanzkrise hat der Deutsche Staat sich so sehr überschuldet. Außerdem wird generell vergessen, dass der unendlich Wachstum das Problem ist. Wir erleben in Deutschland, dass die Wirtschaft weiter wächst, aber weder die Löhne noch der… Mehr

teanopos
4 Jahre her

ein Auszug aus dem Twitter-Konto dieses Albert Einsteins the 2nd:
#######################
Johannes Heinen
@joheinen1
„Ich bin kein Mensch, ich bin Dynamit.“ – Nietzsche
In wirtschaftspolitischer Mission. @spdrlp
@jusos
There are no markets on a dead planet. @econ4future
#######################
SPD, wer hätte das gedacht ?

Spasspartei, achnee warte, die meinen das ernst. ?
„Amöbe“, reicht das als Beschreibung solcher geistigen Tiefflieger? Stadtbewohner?

rechtsrock
4 Jahre her
Antworten an  teanopos

Hallo
warum so beleidigend. Dies ist reallität bei der EZB und den USA. Was denkst du denn woher die Milliarden kamen um nach dem letzten Crash die Wirtschaft zu retten. oder die Millionen für die Deutsche Bank, bei der jetzt herr Gabriel im Vorstand sitzt.
Wie viel hast du von den Aktiengeschäften bei denen Jährlich so viele Milliarden gescheffelt werden. Hier anschaulich: https://money.visualcapitalist.com/worlds-money-markets-one-visualization-2017/ . Auch Herr Tichy hat hier ganz besondere Interessen. einfach ma bei Wikipedia nachlesen.

anita b.
4 Jahre her

Natürlich hat dieser Mann Recht. Der Staat macht Schulden, die EZB Bericht sie. Was in Italien, Griechenland geht, warum geht das nicht in Deutschland?
Warum müssen die deutschen das Arbeitsvolk für die EU sein?

Dr. Friedrich Walter
4 Jahre her

„Generation-Hirnlos“ auf dem Weg zur Macht….! Annalena und Greta folgen…! Strom wird in koboldfreien Batterien und im Netz gespeichert und Geld im Staat. Einfach so…! Man sagt doch: „Geld vermehrt sich…und arbeitet dazu auch noch“. Hirn leider nicht…! ;-))

butlerparker
4 Jahre her

In Griechenland lief das ähnlich………

rechtsrock
4 Jahre her
Antworten an  butlerparker

Bei den Griechen ist ein ganz andere Gschichte. die riechen durften vor dem Euro Geld drucken, was bedeuten würde die EU wusste genau bescheid. Die Griechen haben jetzt das Problem, dass sie zum absoluten Sparkurs gezwungen werden. Dies bedeuted die Wirtschaft wird nur schlechter.
Als bei uns die Krise 2008 war, haben die Deutschen immense Schulden gemacht, um die rezession zu umgehen. Der Markt braucht Geld in bewegung.
BIP einfach mal anschauen. Diese Zahl sohl immer wachsen wenn das heutige System funktionieren soll.

zaungast
4 Jahre her

Ich bin kein Finanzexperte: aber warum sind Zimbabwe und Venezuela keine florierenden Wirtschaftsnationen? Bleibt das Gelddrucken Staatsangelegenheit oder bekommt jeder Bürger eine eigene Druckmaschine? Ich erinnere mich an einen Film mit Stan und Ollie, wo letzterer einen „Inflator“ aufgedrückt bekam, der es ermöglichte ruck zuck Geld nach Bedarf zu drucken. Sollte Herr Heinen diesen Film auch gesehen haben? Oder hat er zu oft bei Monopoly verloren?
P.S. „Stan und Ollie“ sind auch als „Dick und Doof“ bekannt.

rechtsrock
4 Jahre her
Antworten an  zaungast

Wenn jeder ein hätte, wäre der Wert gleich null. Wenn aber zu dem neuen Geld auch der Markt wächst, dann passiert nichts. Dass Problem heute ist, der ewig Wachsende Markt. Eigentlich nach den Theorien, muss der Markt und die Löhne gemeinsam steigen, dann würden die Produkte auch konsumierbar bleiben. Dieses Gleichgewicht hat in den ersten Nachkriegsjahren noch gut funktioniert. Wachstum gab es aufgrund vom Wiederaufbau.

P.S. Monopoly sollte ursprünglich eine karikatur des Kapitalismus darstellen.

Eloman
4 Jahre her

Wie hoch ist die Inflationsrate noch gleich in Venezuela?

mlw_reloaded
4 Jahre her

Einfach mal was rausgehauen bei Twitter. Die Fans goutieren es ungefragt. Wie mit den irrsinnigen grünen Ideen zur Energiewende, wie man sie auch bei Spiegel und Zeit in den Kommentaren alle naslang liest. Da wird ein Unfug in die Welt gesetzt, alles gut alles paletti, würden nicht irgendwelche Blockierer oder Lobbys die Bremse treten! Es genügt, es herauszuposaunen.