Nach-Wahl-Wehen: Handeln und nichts tun, reden und nichts sagen

Nun wollen die Politiker von CDU und SPD also zuhören, handeln, anpacken. Aber was genau? Sich selbst an der Nase packen oder vielleicht den eigenen Unsinn korrigieren? Das kann ja keiner verlangen ...

ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Die Reaktionen auf ihre Wahlniederlage von SPD und CDU lesen sich wie ein ausgesondertes Handbuch der PR-Branche: Schönreden, drumherum reden, viel reden – nichts sagen; Handlungen versprechen, aber keinesfalls sagen: welche. Hören wir einmal hin:

Die Wahlniederlage sei das Signal gewesen, das die „begonnene Erneuerung“ fortgesetzt wird, sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, und das „mit allen Konsequenzen“. Sie spricht von „Anpacken“ und „Brückenbauen“.

Welche Erneuerung in der CDU hat begonnen? Wer oder was sind diese „Konsequenzen“? Brücken von wo nach wo? Und was genau wird angepackt? Ihre Sprüchen sollen schön klingen und insoweit erfüllen sie ja eine Funktion, die Leerworte werden von den Medien brav transportiert und zu Schlagzeilen verpackt. Die passende Überschrift wäre gewesen: „Kramp-Karrenbauer hilflos – wir schalten um zu den Panda-Bärchen im Berliner Zoo“.

Aber die CDU ist mit ihrer Inhaltslosigkeit nicht allein. Manuela Schwesig setzt vor das „Zupacken“ das „Zuhören“. Was irgendwie im Widerspruch zum nächsten Satz steht, der lautet: „Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt“. Ja wenn er drückt der Schuh, warum damit nicht zum Schuster? Im Laber-Marathon fehlen dürfen nicht die Grünen, für die Annalena Baerbock verspricht: „Es muss sich was verändern“, wobei sie natürlich offen lässt, was sich so alles ändert und dass die Veränderung des Wahlverhaltens vielleicht die eigentliche Veränderung ist, die schon geschehen ist, aber eine darstellt, die ihr gar nicht gefällt. Ach ja, und aus Bayern schickt Markus Söder den Rat: „Die entscheidende Antwort“ auf die Wahlen müsse sein, „dass in Berlin nicht ständig um sich selbst gekreist wird“.

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär…

So floskeln sie vor sich hin und tänzeln herum, um nur ja nicht zugeben zu müssen, dass sie eben um sich selbst kreisen, aber nicht um die Probleme, die halt nun mal die Wähler so haben. Denn was fehlt im Laberleierkasten, wäre ja unangenehm – weil es zeigt, wie weit sich die Parteien von ihren Wählern entfernt haben:

Wenn millionenfache Zuwanderung in die Sozialsysteme mit allen Folgeerscheinungen wie zunehmende Gewaltkriminalität, Implosion der schulischen Ausbildung und Explosion der Soziallasten von den Wählern halt nicht so bejubelt wird, wie man sich das in Berlin-Mitte wünscht – warum wird sie nicht gestoppt? Humanitäre Verpflichtungen gibt es nicht in diesem Umfang; nur die Allerwenigsten sind politisch verfolgt, bedroht und stammen aus Kriegsgebieten, was übrigens auch kein Asylgrund ist und Zuerkennung einer lebenslangen Unterstützung verursacht. Solange die Ablehnung der massenhaften Zuwanderung durch die Politik nicht ernsthaft gestoppt wird, gibt es keine Brückenbauerei, von hier nicht nach dahin und auch nicht zurück.

Wenn das Unbehagen an einer Kanzlerin allmählich in breite Abneigung umschlägt und breite Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit und Bereitschaft, den Amtseid zu erfüllen, wachsen – warum fängt dann die CDU nicht wirklich mit ihrer Erneuerung an, die sie meint, schon begonnen zu haben?

Wenn in der Lausitz und anderen, extrem strukturschwachen Gebieten zehntausende in der Industrie Beschäftigte in die drohende Arbeitslosigkeit geschickt werden – warum stellt sich keiner von diesen Helden der Politik hin und sagt: „Leute, so geht das nicht!“? Kennt Manuela Schwesig wirklich die Schuhe, die da drücken oder offenbart sie mit diesem Satz nicht nur ihre komplette Unfähigkeit, die Angst vor der Arbeitslosigkeit zu respektieren in einer Region, die nun mal 80 oder 90 Prozent der Arbeitsplätze verloren hat? Wird sie jetzt zuhören? Es wäre Zeit dazu gewesen.

Wenn sie etwas dagegen machen wollen, gegen den ganz großen Kahlschlag und das nachfolgende Elend, glaubt irgendwer, dass eine „Außenstelle“, ja eine „Außenstelle!“ der 1.200 Mitarbeiter des „Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung“ hier Arbeitsplätze für Mechatroniker, Kraftwerksingenieure und Baggerfahrer schafft? Merkt man nicht, wie lächerlich diese Nicht-Wahrnehmung der eigenen Lächerlichkeit mittlerweile ist?

Sesselpupser statt Arbeitsplätze

Den Steuerzahler überkommt ohnehin das Grausen bei der Vorstellung, dass als Antwort auf den Verlust von wertschöpfenden Arbeitsplätzen nur neue Schreibtisch-Beamte versprochen werden – wenn es wenigstens Polizisten wären, die die wachsende Kriminalität bekämpfen könnten oder gerne auch ein paar Richter und Staatsanwälte, damit die, die mehr oder weniger zufällig gefangen, auch noch verurteilt werden: Nein, solche Beamte schicken sie nicht, sondern wirklich nur ein paar zusätzliche Sesselpupser, die ohnehin in Berlin wohnen und ihre Außenstelle zwischen dem bequemen Home Office gelegentlich besichtigen. Das ist wirklich das Gegenteil von „Wir haben verstanden“.

Nein, diese Politik haut den Menschen die Füße weg und verspricht ihnen zum Ausgleich ein paar Ballerinas für die kaputten Haxen, natürlich möglichst gebrauchte der eigenen Kinder, vom letztjährigen Balletunterricht in Potsdam oder Charlottenburg, wo man es sich so schön eingerichtet hat und jetzt auf den Mietendeckel hofft.

Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, wie Karl Marx sagt, dann sind unsere Politiker der beste Beweis. Sie lobpreisen den Euro, denn ihre Pensionen kommen vom Staat und werden jährlich erhöht. Wer eine Lebensversicherung angespart hat oder eine Riesterrente sich hat aufschwatzen lassen, schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge, seit die Zinsen nahe Null stehen und unter Null sinken werden: Auch von den Folgen der politisierten Geldpolitik haben sich die Politiker abgekoppelt. Ihren Wählern ist dieses Glück nicht vergönnt. Antwort darauf? Sparen wird bestraft. Und Altersvermögen soll besteuert werden, wünscht sich die SPD. Weil die ungeheuren Kapitalbeträge, die hinter jeder Pension stehen, nicht ausgewiesen werden, sind es wieder die Anderen, die zur Kasse gebeten werden. Dass sich Millionen um ihr Erspartes weit unter den Millionen der Pension Sorge machen – das bemerken sie nicht. Denn sie haben eine Lösung.

Bezahlt Eure Rente doch selber!

Als allein seligmachend wird jetzt die Grundrente angeführt, die dem einen oder anderen 30 Euro mehr beschert, manchen nicht einmal das. Wer sollte da etwas dagegen haben, wenn auch Manuela Schwesig davon schwärmt? Als Politikerin zahlt sie ja nicht in die Rente ein, ist also auch nicht von steigenden Rentenbeiträgen bedroht. Es ist wieder eines dieser Geschäfte zu Lasten Dritter, die sie da als Lösung verkauft: Zahlt Euch doch die Wohltaten selber, die wir Euch gewähren!

Es sind die Lösungen von Politikern, die längst nicht mehr mit dem Cent rechnen. Und zwar deshalb, weil sie sich für jede Wählerstimme, die sie verlieren und damit auch Wahlkampfkostenerstattung, die Diäten wie in Berlin erhöhen und/oder die Anzahl der abgabepflichtigen Parlamentarier, um die dann noch verbleibende Lücke dadurch zu schließen, dass sie die Pro-Kopf ausgeworfene Wahlkampfkostenunterstützung und nebenbei die ebenso errechnete Finanzierung der Parteistiftungen einfach erhöhen. Der Steuerzahler hat es ja.

Zurück bleiben Wähler, denen Stromarmut angesichts der Folgekosten der Energiewende droht, und die Herr Söder dadurch beschleunigen will, dass er sie in der Lausitz noch schneller arbeitslos macht. Es sind dieselben Wähler, die höhere Steuern und Sozialbeiträge abdrücken sollen und erklärt kriegen, dass Fleisch, Autofahren und generell der Lebensunterhalt deutlich teurer werden sollen, weswegen eine Klimasteuer oder Klimazertifikate ausgerechnet jetzt und sofort eingeführt werden müssen. Das ist dann die einzige Lösung, zu der sie sich gemeinsam durchringen: Höhere Lebenshaltungskosten bei schrumpfenden Einkommen.

Es gäbe also eine ganze Reihe von Dingen, die man ohne zuzuhören im Zuge einer sofortigen Erneuerung mit allen Konsequenzen anpacken könnte und die vielleicht eine Brücke zu den verlorenen Wählern bauen könnten.

Aber ein Schuh, der andere da unten drückt, kommt eben nicht so schnell oben an.

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Kommentare ( 274 )

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Es war zu erwarten wie sie reagieren, das war auch schon längst beschlossene Sache, denn die Niederlage hatten sie schon eingeplant und die Hauptstrategie war darauf ausgerichtet über dumme Argumente die Bedenken vieler ihrer Anhänger zu zerstreuen und die Reaktion erfolgte so, wie sie zu erwarten war und was sollen sie auch sagen, zwei Landesregierungen sind ab sofort handlungsunfähig und können nur noch ihr Leben über eine weitere linke Blutzufuhr verlängern, rechte intravinöse Erneuerung lehnen sie ja ab und ob sie sich dabei eines weiteres Risiko eingehen scheint ihnen egal zu sein, hauptsache sie erleben noch den nächsten Tag und… Mehr

Den politischen Gauklern ist alles egal. Hauptsache der Kleber hält am Stuhl. Und es werden Nebelkerzen gezündet, damit das Volk nicht sieht, was schon alles zerstört wurde. Die eigenen Taschen werden vollgestopft. Politische Untreue zu Lasten des Volkes ist Trumpf. Die schämen sich nicht einmal und halten das Volk für blöd. Dieser „Regierung“ ist außer Zerstörung und Niedergang nichts gelungen. Und das Ganze wird im ZDF noch verfilmt „Stunden der Entscheidung“ – wer will so etwas sehen?

Sie halten das Volk nicht für blöd, es ist blöd. Nicht alle, aber viele sind Opfer der Bildungspolitik der letzten Jahre. Und es wird eher schlimmer als besser.

Wenn Sie „Stunden der Entscheidung“ nicht sehen mögen empfehle ich den ARD Film „Aufbruch ins Ungewisse“. Eine deutsche (Patchwork?) Familie flüchtet vor den deutschen Nazis, die die Macht ergriffen haben, nach Südafrika. Der Film spielt im Heute. Nicht in den 40ern.

Deutliche Worte, exakt auf den Punkt gebracht. Aber hören Sie den Gesprächen in der Öffentlichkeit zu, zum Erbarmen. So viele Blöde* im „Volk der Dichter und Denker“. Wie haben die sich nur alle ohne zu verhungern bis ins Rentenalter geschleppt, frage ich oft meine Gattin.
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Schade dass ich ihnen nur ein Herzchen vergeben kann.
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* auf gendern wird verzichtet.

…und es ist ein AgitProp-Film?
Denn: wo sehen Sie hier „Nazis“?

Übrigens: der Plott ist schon deshalb schlecht ausgedacht, weil in Südafrika gerade Jagd gemacht wird. Nicht nur auf Weiße und Ausländer.
Suchen Sie: „südafrika randale krawalle brände unruhen“

Da geht gerade die rassistische Post ab. Schwarze Kongolesen und Simbabwer gegen schwarze Südafrikaner.Mord und Totschlag auch gegen weiße Farmer.

Wow, sehr geehrter Herr Tichy, einer der Besten, wenn nicht der beste Artikel von
ihnen, den ich in der letzten Zeit gelesen habe.
Er trifft hargenau „den Nagel auf dem Kopf“…

Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die ich in meiner Lebenszeit noch nicht erlebt habe: Die Altparteien und ihre Köpfe halten sich selbst für die Lösung ihrer selbst verursachten Probleme, weigern sich deshalb mit unglaublicher Renitenz zurückzutreten, dämonisieren zeitgleich die deshalb aufsteigende politische Konkurrenz, demontieren so sehenden Auges die Demokratie und halten sich zeitgleich noch für die Verteidiger derselben!?! Was soll einem das sagen? Was sich derzeit in Deutschland abspielt, hat historische Ausmaße, darf so nicht weitergehen und muss personelle, wie auch systemische(!) Konsequenzen nach sich ziehen, denn: -Der Behördenapparat ächzt unter dem Massenansturm von illegalen Einwanderern, die in… Mehr
Auf einer Veranstaltung habe ich mich mit einem älteren Herren, schätze Mitte 70 unterhalten. Solange solche Leute total ÖR gesteuerte „Wahrheiten“ für bare Münze nehmen und ihre Meinung mit mahlenden Zähnen verteidigen, solange wird der Teil der Bevölkerung, welcher sich alternativ informiert in der Minderheit bleiben. Unfassbar was da an „humanitärer Wohltat“ und Glücksfall für Deutschland mit einer Frau Merkel als Bundeskanzlerin verbissen verteidigt wurde. Der Schlüssel zu einer Wende liegt bei einer knallharten Abkehr der GEZ finanzierten Öffentlich Rechtlichen Propagandamedien zu einer ausgeglichenen Programmstruktur gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag. Es hat den Anschein, dass die einzige funktionierende Maßnahme dieser und der… Mehr

Traurig aber wahr, der Wähler hat immer noch nicht verstanden, wie er um Hab und Gut gebracht wird durch die Regierenden. Unterstützt von den Staatsmedien. Die Mittelmäßigen halten zusammen bis in den Untergang und solange alle noch zahlen in diesen Moloch, resigniert dem Land den Rücken kehren oder den Untergang miterleiden.

Sehr gut analysiert Herr Wallasch ! Danke dafür !
Man kann bei aller politischer Unfähigkeit wirklich nur noch mit Hohn , Spott oder Satire antworten.
Die Frage bleibt, wann sich etwas ändert.
Selbst wenn in Thüringen die AfD haushoch gewinnen würde, ist die Antwort der Verantwortlichen nur: Wir müssen nur so weitermachen, wir sind auf dem richtigen Weg.
Womit haben wir Deutschen diese Politik verdient, nachdem wir unter grossen Entbehrungen nach den WK II dieses Land so schön und stark gemacht haben ?

😉 Wallasch?
Dieses hervorragende, pikant gwürzte und bestens harmonierende Mehr-Gänge-Menue
hat der Chef selbst zubereitet!

Das Problem ist die Kernschmelze von Rot, Rot, Grün und Schwarz mit dem Medien & Technologiekartell. Auslöser sind die überalterten Brennstäbe mit einem Gemisch aus Gendergaga, Identitätspolitik und betreutem Denken. Löscharbeiten dazu haben bisher leider noch nicht zur Beendigung dieser Katastrophe geführt. Ideologischer Rauch und Staub liegt über dem Land. Füllen wir in Zukunft die Brennstäbe mit Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, guter Bildung und hervorragender Infrastruktur. Die alten Brennstäbe können dann in einen schnellen Brüter fast rückstandsfrei recycelt werden.

Habeck meinte mal, dass man als Politiker kein besonderes Fachwissen haben muss, sondern nur gut und überzeugend reden können muss. Man könnte hinzufügen: Inhaltslos und trotzdem überzeugend.

Mir wurde einmal erklärt, der Mensch denkt in Bildern und nicht in Worten. Für mich gilt daher der alte Witz, woran man sicher erkenne, dass ein Politiker lüge? Er bewegt die Lippen! Die „große Aussitzende“ macht nicht einmal mehr das. Es muß schon wehtun, wenn CDU-Landesverbände sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, von ihr Wahlkampfhilfe zu bekommen. Wenn schon in einer Sprachregelung von Politikern „Demut, Zuhören, Brückenbau oder Verstehen“ untergebracht wird, dann ist erkennbar was verschleiert werden soll, nämlich Arroganz, Unbelehrbarkeit und Falschheit. Von wegen repräsentative Demokratie, war vielleicht einmal nötig als nicht jeder in Bild und Ton seine… Mehr
Naja – die Frau kennt die Kunst, zwar fast nichts zu sagen aber jedem eigene Bilder im Hirn entstehen lassen zu können. Fast alles, was sie sagt, ist in diese und jene Richtung interpretierbar und es ist gut, alles hinsichtlich größter uns aufzuerlegender Lasten einschätzen zu lernen. Von wegen „2015 wird sich nicht wiederholen“. Grundlegende Zahlen zu den Migranten für 2015 sind bekannt? Und was ist mit den Gesamtzahlen und Statistiken seitdem? Ich könnte solche Zahlen, Daten und Fakten nicht nennen. Was bedeutet also, wenn die Tagesschau titelt: „Deutschland bei Flüchtlingsaufnahme in Verzug? https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-umsiedlung-verzug-101.html Wie viele konkret sind aus welchen… Mehr

Wie immer ein feiner Kommentar ! Ich bin so froh, daß es in DE mittlerweile ein so umfangreiches Angebot der Freien Medien gibt !

Hr Tichy: Es ist mir eine Ehre, Abonnent der Druckausgabe von TE zu sein !

DTO.Vom ersten Heft an.

Sie haben ja so recht. Aber was nützt das, wenn die Wähler sich standhaft weigern, das alles zu erkennen? Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass endlich mal in einer großen Menge Wähler sich von den etablierten Parteien abwenden. Anders wird sich aber nichts ändern. Das hohle Geschwafel scheint also für die überwiegende Mehrheit der Bürger ausreichend zu sein, warum sollten die Parteien sich also die Mühe machen, in unerfreulichem Terrain tätig zu werden?

Sehr geehrte Frau Monika,
wenn sie sich mal die Zusammensetzung der Waehler und die dazugehörigen Altersgruppen bei der Wahl in Brandenburg und Sachsen anschauen, dann
wird klar, in welcher Altersgruppe z.B die CDU oder die SPD noch „punkten“,
es ist die 60+ Waehlerschaft.
Diese 60+ Waehlerschaft „vereint“, dass sie meistens ihr „Schaeffchen“ schon in Trockenen haben, also Rentner oder Pensionaere sind, meistens langjaehrige Stammwaehler sind und sie ihre „Meinungsbildung“ zu großen Teilen aus den
öffentlich-rechtlichen Rundfung und dem „Systemmedien“ beziehen.
Dabei bestaetigen natürlich Ausnahmen die Regel….

Sie wissen halt noch nicht, wie viel ihnen der Fiskus von der Erhöhung der Rente im Juli Anfang nächsten Jahres wieder abziehen wird.
Vielleicht sind sie dann nächstes Mal schlauer?