Was bedeutet, was bringt der UN-Migrationspakt?

Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, aber den die Bundesregierung unbedingt beitreten will - weil er angeblich so viel bewirkt, weil er doch nicht wirkt? Informieren Sie sich über den Migrationspakt und die Täuschungsmanöver im Umfeld.

Mit gebetsmühlenhafter Penetranz wird wiederholt, dass der UN-Migrationspakt keine bindende Wirkung habe. Aber warum braucht man ihn dann? Die Antwort darauf ist das Gegenteil der ursprünglichen Antwort: Weil er dazu diene, Migration zu lenken und zu beschränken. Wie geht das – ein Abkommen ist rechtlich nicht bindend aber entfaltet globale Wirkung? Entscheidet darüber einzig und allein die Bundesregierung, indem sie den UN-Migrationspakt nach Belieben an- oder abschaltet: Gilt-gilt nicht-gilt-gilt nicht?

Bewusste Irreführung

Noch selten ist die Öffentlichkeit über eine Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks, dem man zunächst Verhandlungen vorzuenthalten versucht und dann nicht mehr zutraut, Texte zu lesen und zu verstehen – weswegen eine erste Übersetzung des schwer verständlichen, im UN-Englisch verfassten Verhandlungstextes von TE vorgelegt wurde und nicht von der Bundesregierung. Viele, zu viele in Regierung, Parlament und Medien haben sich zu lange daran beteiligt.

Denn klar ist: Der Text ist durchtränkt und gelenkt von einer sehr einseitigen Grundhaltung: Migration sei „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Der UN-Migrationspakt folgt dieser Grundlinie, setzt sie in vielen Einzelpunkte um. Die Staaten werden zu nichts verpflichtet – das stimmt. Sie werden allerdings auf die Ziele festgelegt, die sie später in nationale Gesetzgebung umzuformulieren haben. Dazu wird Migration in jeder Form als menschliches Grundrecht interpretiert, und konsequent eine Unzahl von Verpflichtungen formuliert, die sich fast ausschließlich an die Zielländer richten. Die Absicht ist klar: Länder mit hohem Bevölkerungsüberschuss wollen ihre überzähligen Söhne und Töchter in andere Länder schicken – das reduziert die einheimischen Versorgungsprobleme, schafft Unruhepotential außer Haus und bringt per Überweisungen Geld ins Land.

Einäugig

Allerdings gab und gibt es keine weißen, unberührten Flecken mehr auf diesem Globus. Was ist mit den Einheimischen? Rechte der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung ihrer sozialstaatlichen Errungenschaften, ihrer Ansprüche an Gesellschaft, Recht und Staat oder gar ihre Gewohnheiten und Kultur finden keinerlei Erwähnung. Bildhaft hat es der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert:

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.“

Wo die Instrumente zur Begrenzung von Migration im UN-Migrationspakt versteckt sein sollen, von der Bundeskanzlerin und der Deutsche Bundestag ständig reden, erschließt sich nicht. Es ist lediglich von einem verbesserten „Grenzmanagement“ die Rede und der Verpflichtung, Zuwanderer mit Pässen auszustatten. Die Erfahrung Deutschlands seit 2015 ist aber, dass es nicht an Pässen bei Migranten mangelt, sondern dass diese ihre Identität bewusst durch das Wegwerfen von Pässen verschleiern.

Es ging um den Grad der Verpflichtung

Auch die angebliche Nicht-Verpflichtung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Fake-News. Das zeigt ein Blick in die Verhandlungsprotokolle. Gerungen wurde um den Grad der Verpflichtung:

Österreich, für eine Gruppe von 27 europäischen Staaten, sowie Australien schlugen vor, „should“ oder „could“ anstelle von „must“ oder „commit“ zu schreiben. Uganda, Bangladesch, Chile, Mexiko, der Vatikan u.a. warnten hingegen, den Text nicht zu „schwächen“.

Wer den Text liest, stellt fest: Durchgesetzt haben sich „must“ und „commit“.
Trotzdem ist es keine völkerrechtliche Verpflichtung – aber das „soft Law“ der UN verpflichtet die jeweiligen Nationen politisch zur schrittweisen Umsetzung, wie selbst das Auswärtige Amt gerne mitteilt.

Aber trotz dieser offenkundigen Fakten wird der Öffentlichkeit das Gegenteil vorgegaukelt.

Was hat es mit dem UN-Migrations-Pakt aber wirklich auf sich? Wozu verpflichtet sich Deutschland? Warum wurde er in aller Stille ausarbeitet und verhandelt, ohne eine öffentliche, vor allem eine ergebnisoffene Debatte?

Demokratien leben davon, dass über Weichenstellungen gesprochen, gestritten und danach parlamentarisch entschieden wird. Diese demokratischen Prinzipien sind von einer anmaßenden, globalen Bürokratie im Bündnis mit globalen Unternehmenseliten, sogenannten NGO und einer Bundesregierung, die dem eigenen Volk nicht mehr traut, bewusst missachtet worden.

Erst Fakten, dann Diskussion, dann Entscheidung

TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.

Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren versucht.

Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.

Denn Schaden droht. Die Deutschen werden von mittlerweile kabarettreifen Darstellungen von Regierung und Parlament über die wirklichen Zusammenhänge getäuscht.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Roland Tichy
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 83 )

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Und die Kabarettisten in Berlin wissen ja ganz genau, dass sie mit ihren willenlosen Untertanen umgehen können wie sie gerade wollen. Es ist nun mal leider so, dass 70 Jahre Gehirnwäsche und Umerziehung ihre volle Wirkung entfaltet haben. Die Deutschen werden auch künftig voller Freude Hunderttausende oder gar Millionen von kultur- und bildungsfernen Erdenbewohnern bei sich aufnehmen, sie würden deshalb sogar eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25% klaglos akzeptieren. Ebenso einen Rentenbezug erst ab 70 Jahren. Wie man schon lesen konnte, wird an einer Erhöhung der Heizölsteuer gearbeitet, auch das ginge problemlos über die Runden. Schließlich müssen wir in Deutschland das Klima… Mehr
Ich fürchte, Sie haben ein wenig traumtänzerische Vorstellungen davon, worüber ein Bürger Macht und Kontrolle haben kann. Können Sie sich gar nicht vorstellen, dass es brutale Regierungen gibt, die jede Opposition ersticken und Widerstand unmöglich machen? Wissen Sie, was in Ungarn 1955 geschehen ist, oder in China auf dem Platz des himmlischen Friedens? Gut soweit sind wir noch nicht, aber wir stehen sehr wahrscheinlich davor. Und die Franzosen? Wie weit kommen die Demonstranten? Macron läßt gerade den Aufstand niederschlagen. Ausser Spesen nichts gewesen. Nein danke! Da sind mir Wahlen wirklich lieber! Ehrliche Wahlen allerdings. Und dafür kann wirklich jeder etwas… Mehr

Es wäre ein Leichtes, den Beitritt zu diesem Teufelspakt zu verschieben. Aber nein, jede Diskussionsrunde macht die Gefahr größer, dass dieser gigantische Bluff auffliegen könnte. Klar, der Wählerpöbel soll hier dumm gehalten und verschaukelt werden. Aber wie ist es gelungen, einen großen Teil des Parlaments und das gesamte Kabinett in den Sack zu bekommen? Persönliche Sicherheitsgarantien, wenn die Lage hierzulande brenzlig wird? Nein, es muss nicht nur dieser Pakt abgelehnt werden, die ganze UN gehört auf den Prüfstand. Das ganze deutsche Geld wird nicht Frieden und Wohlstand für alle Welt erkaufen können.

Der deutsche Wählerpöbel muss nicht für dumm gehalten werden, da er es aus sich heraus bereits ist, diese politische Einfalt ist Teil des deutschen Nationalcharakters. Es ist doch ein leichtes, die Deutschen zu regieren, da sie auch noch den grössten Schwachsinn zu ihrem eigenem Schaden in ihrer Mehrheit fanatisch mitmachen und lieber Andersdenkenden den Kopf einhauen als den verantwortlichen Politikern. Drittklassige Unbelehrbare wie Merkel und Maas reichen zum Regieren völlig aus, Einäugige herrschen über Blinde. Um es mit Heine zu sagen: Nur ein Zehntel dessen, was den Deutschen zugemutet wird, hätte in Frankreich für zehn Revolutionen gereicht.

@ Ralf Schweizer

Leider schreiben Sie ganz ungeschönt zu viel Wahres. Das kann Sie kosten.

Zur Erinnerung an alle: die Einführung der erneuerbaren (BS) Energien wird eine Eiskugel kosten. Hätten die Preise für Eiskugeln mit dem Anstieg der Energiekosten Schritt gehalten, wären Eisverkäufe eine ausgestorbene Berufsgattung…

Ein herzliches Dankeschön an die Redaktion von TE für die Berichterstattung über den UN Migrationspakt. Der Pakt wird sich, wie die illegale Grenzöffnung in 2015, als Katalysator für den Untergang dieses Landes wie wir es kennen, erweisen. Die einzige Funktion, die Europa nach den Worten von Gunnar Heinsohn noch hat, besteht darin, den verbleibenden Kompetenzzentren als mahnendes Beispiel zu dienen.

Ein großer Helfer für Merkel und ihr Unterfangen, aus illegalem Handeln Legalität zu zaubern, um sich einen besseren Platz im Geschichtsbuch zu verschaffen, ist die Mutter aller Fake-News, die „Tagesschau“ und ihre Schwester, Phoenix. Wie wir alle dabei belogen und im Endeffekt um die Früchte unseres Fleisses gebracht werden, ist unerträglich. Leider sind die nächsten Wahlen noch fern, zu fern – und gelbe Westen sind nicht das Ding der Deutschen, zumindest der Westdeutschen…

Die Deutschen haben bisweilen eben eine lange Leitung, aber leider auch mitunter eine kurze Zündschnur.

Und auch die Wählen sind egal, weil es der Mehrheit schlicht egal ist, so lange der Prosecco schmeckt und der Jahresurlaub im Süden bezahlbar bleibt. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es noch schlimmer kommen muss. Erst, wenn es bei den Ignoranten im eigenen Vorgarten angekommen ist, wird sich (vielleicht) etwas bewegen. Aber auch nur vielleicht, denn in ihnen ruht der Untertan.

UN-Migrationspakt – auf Bestellung der Banken und Konzerne:
https://www.youtube.com/watch?v=0ZnYKPamHzM&t=3s

Mit Verlaub, , Sie sind ein ****, Herr Außenminister.

Manchen Menschen hat der liebe Herrgott den Charakter mitten ins Gesicht geschrieben… und wenn wir uns im Bundestag mal so umsehen, mit Verlaub, da sehen viele aus wie…

„Verlaub“ ist überflüssig. Er ist es einfach.
Wenn ein Volk sich insbesondere von der SPD solche verächtlichen Gestalten wie Netzüberwachungs Maas, Pack-Gabriel, Attackieren-Stegner, Trumpbasher und Fische-Gastgeber Steinmeier, Stasi-Überwachungsfinanzierer*I*NNen Schwesig und Barley, Sich-Schäm-Schrei Abgeordnete Moll, Kahrs, Nahles usw. usw. bieten lässt, dann zweifele ich langsam an der Welt, in der ich lebe.

Das Malheur kann geheilt werden, schließlich hat das große Vorbild USA ja auch den Klimapakt erfolgreich verlassen…

Wer will und kann das Malheur heilen, solange Merkel noch Bundeskanzlerin ist? Frau Karrenbauer etwa?

…vielleicht liegt es aber auch nur daran, in den USA werden die Wahlergebnisse noch in altmodischer Weise ausgezählt, und nicht wie im mordernen weltoffenen bunten Deutschland schon geschätzt 😉

Sind eigentlich schon Zahlen aus Hessen und Bayern bekannt, wie hoch dort der Briefwähleranteil war? Schon wieder eine Steigerung um 10% im Vergleich zur letzten Wahl?

Dafür bräuchten wir aber einen Trump und so einer ist in Deutschland schlicht nicht möglich, die Deutschen sind Harmonie süchtig mit einer guten Portion Obrigkeitshörigkeit.

Der Unterschied ist, daß es dort den politischen Willen dazu gibt.
Das ist das Entscheidende!

Kann man das Buch demnächst auch bei dem großen A Bestellen?
Auch wenn das Buch überhaupt nichts mehr ändern wird, da der Pakt in 4 Tagen unterschrieben wird, möchte ich es als „Beweisstück“ haben, ggf. erweitern, zb das die Bundesregierung den Pakt mit immerhin 250.000 Euro mitfinanziert hat.

Nur im TE-Shop: Link TE-Startseite oben.

ES SIND DIE WIRREN, VERSCHLUNGENEN GEDANKENGÄNGE DES SCHULDKULTS, die wohl hinter all dem stecken. Man will etwas abarbeiten was in der Vergangenheit liegt. Und die dazugehörige kollektive Schuldneurose wächst paradoxerweise immer stärker je weiter uns auf der Zeitachse von den Geschehnissen entfernen. Eigentlich waren sie, auch nach Meinung des Auslands, schon zu Beginn der 60-er Jahre verarbeitet. Dann wurden sie von der sog. 68-er Bewegung wieder aufgerührt und verschlimmern sich seitdem kontinuierlich. Und schaden damit vor allem vielen Unbeteiligten. Es gibt keine Kollektivschuld, jedenfalls in keinem zivilisierten Rechtsstaat. Was zu sühnen war wurde von den Verantwortlichen gesühnt. Es ist nachgerade… Mehr

Das hat nichts mit abarbeiten zu tun… Schuldkulturen werden gezielt politisch gezüchtet um als moralisches Expressungsinstrument zu dienen, sei es ökologisch, geschichtlich, oder wie auch immer.

Der UN-Migrationspakt ist das perfekte historische Dokument, das aufzeigt, wie weit sowohl die internationalen Strukturen unterwandert als auch die damaligen Grundgedanken bzgl. der Weltordnung erodiert sind.

Alleine ein Blick auf die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats lässt lange nachdenken, ob man das Ganze wirklich ernst meint. Und so ist es nicht verwunderlich, dass UN immer mehr/praktisch nur noch so was produziert.

Die UN generell und ihr o.g. Pakt im Besonderen, sind nur noch der legale Weg, gut dotierte Posten und Unsummen zu verteilen ohne jede Gegenleistung. Alles auf unsere westliche Rechnung.

Richtig. Es geht um globale sozialistisch-„gerechte“ Umverteilung. Die Habenichtse wollen, was die Besitzenden haben, statt ihrerseits den mühsamen Weg über Aufbau im eigenen Land zu gehen; die älteste Geschichte der Welt.

@WIING

„…lässt lange nachdenken, ob man das Ganze wirklich ernst meint.“ Die meinen das Ernst. Jetzt haben Sie es auch noch schriftlich…

Um gut dotierte Posten geht es schon lange nicht mehr, zumindest nicht für die, welche im Hintergrund und mächtig die Strippen ziehen.