Europaparlament: Insiderblick in die Kuriositätenversammlung

Ein französischer Spitzenbeamter hat sich die Enttäuschung von der Seele geschrieben. Die Europaabgeordneten kungeln nur, anstatt zu streiten. Lobbyisten gewinnen immer größeren Einfluss. Eine kurze Besprechung von „Der europäische Albtraum“.

Europaparlament

Nach allgemeinem Verständnis stellt das Parlament das wichtigste Organ einer Demokratie dar. Es ist aus Wahlen hervorgegangen, es macht die Gesetze, die für uns alle gelten. Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben daher – zumindest auf dem Papier – eine fundamentale Rolle, um die Europäische Union (EU) zu legitimieren.

Mit jeder Änderung der Verträge hat das Parlament Vollmachten gewonnen und ist eigentlich mächtiger geworden. Aber was hat es damit gemacht? Dieser Frage geht ein französischer Spitzenbeamter unter dem Pseudonym Didier Modi nach. Um es vorwegzunehmen: Die Innensicht des Parlaments ist erschreckend.

Der wirtschaftliche Status der 751 europäischen Abgeordneten ist beneidenswert. Dies gilt besonders für jene Abgeordnete, die aus Ländern stammen, welche der Union 2004 beigetreten sind. Wenn man in Betracht zieht, auf welchem Niveau die Bezüge der EU-Parlamentarier im Vergleich zu nationalen Gehältern beispielsweise in Rumänien oder Bulgarien liegen, haben die Europaabgeordneten aus diesen Ländern das große Los gezogen.

Modi hat im Tagesgeschäft mit den Parlamentariern zu tun und unterscheidet vier Typen. Erstens sind da die Säulen der Institution – Abgeordnete, die bereits häufig in der dritten Legislaturperiode ihr Mandat ausüben. Sie halten ihre Hand auf alle wichtigen Positionen innerhalb der Institutionen. Und in ihren Fraktionen und Parteien steuern sie die Entscheidungsbildung und werden hierbei durch die jeweiligen Parteiapparate unterstützt.

Diese Schlüsselfiguren sind nicht sehr zahlreich, Modi kommt auf ungefähr 30 von 751 Abgeordneten. Sie haben ihr gesamtes Tun auf eine Karriere innerhalb des Europäischen Parlaments ausgerichtet und sind damit häufig auch sehr erfolgreich. In dieser Kategorie von Abgeordneten findet man viele Deutsche.
Zweitens gibt es sozusagen – wie Modi sie nennt – Infanteristen. Sie stellen die Mehrheit der Abgeordneten dar. Es sind die Frischlinge, die in ihrer ersten Legislaturperiode erst noch ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen. Einige von ihnen hoffen, eines Tages zur ersten Kategorie zu zählen. Sie sind diszipliniert, stimmen so ab, wie man es ihnen aufgibt.

Wenn sie ihre politische Existenz stärken wollen, müssen sie ein Thema besetzen, um in dieser Kompetenznische früher oder später als Experte zu gelten. So können sie auf ein zweites Mandat hoffen und vielleicht später den Anspruch erheben, zu den Säulen aufzusteigen. Gelingt ihnen dies nicht, laufen sie Gefahr, vergessen zu werden und nach einem ersten Mandat zugunsten anderer Infanteristen nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden.

Kategorien: Säulen, Infanteristen, Touristen und Parias

Drittens findet sich eine Art von Touristen. Darunter versteht Modi Abgeordnete, die auf nationaler Ebene nicht mehr reüssieren können: ehemalige Minister beispielsweise, die zwischengeparkt werden sollen oder für die eine Versorgung gefunden werden muss. Sie führen im Europäischen Parlament eine Art Scheinexistenz; sie empfinden das EU-Parlament als erniedrigendes Exil. Sie sind ohne Ehrgeiz und spielen keine Rolle in der parlamentarischen Arbeit, achten aber, so spottet Modi, peinlich genau auf ihre Präsenzen, um keine Sitzungshonorare einzubüßen.

Pseudoberichterstattung
Risse in Brüssel
Sobald die Touristen eine Gelegenheit sehen, wieder in der nationalen Politik Fuß zu fassen, verlassen sie Brüssel und Straßburg. Die Franzosen sind Weltmeister in dieser Kategorie von Abgeordneten. Verständlich, wenn man weiß, dass in Frankreich der protokollarische Rang eines Abgeordneten im Europäischen Parlament die 14. Stelle – nach den Senatoren und nach dem ersten Präsidenten des Kassationsgerichtshofs – ist.

Und schließlich gibt es viertens noch die „Parias“. Das sind zum einen die im rechten Spektrum verorteten, der euro-skeptischen Gruppe „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD) zuzurechnenden 48 Abgeordneten, denen nur zwei Parlamentarier für den Fraktionsstatus fehlen. Zum anderen werden zu den Parias auch zwei griechische Kommunisten gerechnet sowie all jene Abgeordneten, die aus ihrer Fraktion verbannt wurden, weil sie zum Beispiel juristische Verfahren laufen haben. Mittlerweile gibt es 100 Parias, und mit jeder Legislatur werden sie zahlreicher. Die übrigen Abgeordneten halten sich von ihnen fern.

Permanente Kungelei

Was den Autor am meisten aufregt, ist aber die Kompromittiertheit der Akteure. In nationalen Parlamenten stritten Mehrheit und Opposition, konstatiert Modi. Im Europäischen Parlament werde dagegen permanent gekungelt. So teilen sich im Europäischen Parlament Christdemokraten (PPE), Sozialisten (SD) und Liberale (ALDE) alle wichtigen Posten und Befugnisse untereinander auf. Dies gilt natürlich auch für das Präsidentenamt. Hier teilen sich Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten regelmäßig dieses Amt, und zwar in der Weise, dass nach Hälfte der Legislaturperiode ein Tausch stattfindet.

Für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse hält jede Fraktion gemäß ihrer numerischen Bedeutung die entsprechende Punktzahl, die ihr nach der d’Hondt’schen Methode die Möglichkeit gibt, politische Anliegen auf dieser Ebene zu repräsentieren. Es gibt daher keine Abstimmung, sondern ein System von Kooptation zwischen den politischen Fraktionen, die sich gegenseitig als gesellschaftsfähig ansehen. Das Ziel: Euroskeptiker sollen systematisch von der Macht ausgeschlossen werden.

In jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments verfügen die Parteien über eine Anzahl von Punkten nach dem d’Hondt’schen System, und sie üben diese Punktrechte aus, um die Verantwortung für einen Bericht zugewiesen zu erhalten. Entsprechend der Bedeutung des Gegenstands (eine Richtlinie, Berichte über eine Initiative oder gar der Entwurf eines Beschlusses) kostet der Zuschlag die jeweilige politische Fraktion eine bestimmte Anzahl von Punkten.

Opposition fehlt aufgrund dieses Zusammenwirkens im Europäischen Parlament. Eine permanente Suche nach Kompromissen versammelt die notwendige Mehrheit. Die Infanteristen folgen gefügig den Anweisungen, die ihnen von den Kadern der Fraktionen erteilt werden.

Buzzwords

Am Ende, analysiert Modi, handle es sich um ein magisches Viereck, mit dem der Konsens organisiert werde.

Man muss dafür sorgen, dass die Gesetzesergänzungen folgende Buzzwords enthalten: Erstens „Umweltschutz“ (beziehungsweise „nachhaltig“), zweitens „Nutzen für den Mittelstand“, drittens: „Verbraucherschutz“, und viertens „gut für Tiere“.
Das vierte Argument ist ganz wesentlich im Parlament und hat die Fähigkeit, zu mobilisieren. In der Tat ließ sich das bei der Annahme der Richtlinie betreffend Kosmetika gut feststellen. Gleiches gilt für die Annahme des Chemie- Gesetzespakets REACH.

Die beschriebene Organisation gegenseitigen Einvernehmens findet ihren höchsten Ausdruck in einer Institution, die wenig bekannt ist, obwohl sie eine wesentliche Rolle spielt: den sogenannten Intergruppen. Die Intergruppen schaffen Treffpunkte für Parlamentarier unterschiedlicher politischer Familien, die sich mit derselben Materie beschäftigen. Sie treffen dann auf die sogenannten Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Im Klartext: Das Parlament hat eine Infrastruktur für den erleichterten Zugang der Lobbygruppen zu den Parlamentariern geschaffen. Der Autor regt sich zu Recht darüber auf.

Tatsächlich hat sich auf diese Weise eine Parallelstruktur herausgebildet, die die amtlichen Organe des Parlaments nach Auffassung vieler Beobachter mittlerweile in den Schatten stellt. Beim Bürger sollten die Alarmglocken läuten, weil in den Intergruppen gemeinsame Positionen mit den Interessengruppen außerhalb der Kontrolle der politischen Fraktionen festgelegt werden. Was als begrüßenswerter Dialog mit den relevanten Interessengruppen initiiert wurde, verkommt so zur Politik im Hinterzimmer.

Der Beitrag von Frank B. Werner erschien in der neuen Ausgabe ‚Tichys Einblick‘ Print >>

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Kommentare

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  • hasenfurz

    Gaddafi wollte weg vom Petro-Dollar und den Golddinar einführen… JFK fing damals an, staatliche Geldnoten zu drucken… ( „Debt-Free United States Notes Were Once Issued Under JFK And The U.S. Government Still Has The Power To Issue Debt-Free Money“ ).

    https://uploads.disquscdn.com/images/aa99b4240c259e2d183e3d823a3961d4fd3f31a420fa7d82f0112786963ec9eb.jpg

    • Luisa

      Ja die Kennedy-Brüder. hab sie mal in Arlington besucht. damals, 1979, habe i c h erstmals die One-Dollar-Note eingehend betrachtet!
      Entspannende Ostertage!

    • gmccar

      Wollte Saddam nicht auch den Ölpreis an den Euro hängen ? irgendwas hab ich da noch im Stammhirn hängen.

      • hasenfurz

        Jupp. So eine Art Mossadegh II…

  • Ralf Pöhling

    Was für ein korrupter Saftladen… Mehr fällt einem dazu nicht mehr ein.

  • Harry James mit Armbrust

    warum sollte in der EU irgendetwas besser laufen als in Deutschland?

  • MarHel

    Mir ist noch nicht ganz klar, was an der Beschreibung im Text ein so entscheidender Unterschied zu den Verfahrensweise in unserem deutschen Parlament mit seiner GroKo-Konsensdemokratie ist. Ausschüsse werden m.E. auch hier nach Proporz besetzt, dass der Parlamentsvorsitz nicht wechselt, kann ja kein entscheidendes Kriterium (besser oder schlechter?) darstellen.
    Lobbyismus haben wir auch zur Genüge, und wie der Autor schon schrieb: eigentlich gut gemeintes Konzept, welches allerdings durch die Mitwirkung von Menschen korrumpiert wurde…..

    Auch in Deutschland sehen wir derzeit, dass Konsensstreben nicht die „bessere Problemlösung“ ist. Manchmal braucht es auch eine Konkurrenz der Konzepte. Also doch Mehrheitswahlrecht, um dies zu gewährleisten?

    • Johann Vetter

      Mehrheitswahlrecht fände ich nicht gut.

      Da gäbe es dann wohl faktisch dauerhaft zwei dominierende Parteien oder Parteiblöcke (siehe USA, Großbritannien oder Frankreich).

      Eine alternative, innovative Partei hat es beim Mehrheitswahlrecht noch schwerer sich zu etablieren.

      • sappeur

        Sehe ich auch so. Das Mehrheitswahlrecht wird doch vom etablierten System jetzt auf einmal nur ins Gespräch gebracht, um die aufstrebenden Konkurrenten, wie bei uns die AfD, weiterhin von der Macht auszuschließen.

        Selbst 30%+x könnten dann nämlich nichts verändern, weil es trotzdem nicht reichen würde, um einen Wahlkreis direkt zu gewinnen.
        Die anderen Parteien würden nämlich garantiert ihre Stimmen jeweils passend bündeln, also ihre Anhänger zur Wahl von XY aufrufen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Diese Blockbildung war z.B. auch bei der Präsidentschaftswahl in Österreich schön zu sehen.

  • Augias

    Weiter geht es mit der Geldverschwendung, Ausplünderung doppelten Zahlungen, alles auf Kosten der europäischen Bevölkerung. Dazu passt auch die Aussage von:

    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    Diese 4 Artikel sollte jeder lesen.
    Die „verrückte“ politisch-ideologische Ausgabenpolitik der EU – Eine unvollständige Auflistung
    (Quelle: Katholisches.Info)
    (Brüssel) Kritiker werfen der EU vor, wie ein absolutistischer Monarchenhof Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Mit ihrer Geldverschwendung auf Kosten der steuerzahlenden EU-Bürger sorge sie für die Schwächung und Verarmung der EU-Mitgliedsstaaten. Da der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz jüngst andere wegen ihrer Ausgabenpolitik kritisierte und die EU 2013 einen aggressiven Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung gestartet hat, veröffentlichte die Corrispondenza Romana des Historikers Roberto de Mattei eine auszugsweise Ausgabenaufstellung der EU. Sie betrifft lediglich die vergangenen 16 Monate und bezieht sich fast ausschließlich auf Ausgaben a fonds perdu außerhalb der EU. Die politisch-ideologische Schwerpunktsetzung ist dennoch auch an dieser Aufstellung zu erkennen. Auffallend viel Geld fließt dabei in den islamisch-arabischen Raum zur Unterstützung von teils islamistischen Regimen, in den Kampf gegen den Klimawandel und für Homo-Aktivisten.
    Lohnenswert wäre eine ebensolche Auflistung von EU-Ausgaben innerhalb der EU für sinnlose, verrückte und ideologische Projekte. Jedenfalls gehen die Millionen in Brüssel locker von der Hand.
    Hier eine (unvollständige) Auflistung, wo die Steuern der Bürger enden. Detaillierte Angaben zu jedem einzelnen Punkt finden sich auf der Seite von Corrispondenza Romana:
    http://www.katholisches.inf

    Vom Nobody zum Millionäre Schulz & Co- lassen grüßen.

    Ja da streben sie alle hin, unsere „Politiker“. Daher die Begeisterung bei den lukrativen Aussichten. Die Nationalstaaten auflösen und dann als EU-Politiker übernommen (und falls bereits im Ruhestand auch) auf dieser Ebene besoldet zu werden. Da geht es dann richtig zu Sache, da liegt die fette Kohle, da sind die jetzigen Bezüge nur Peanuts.
    EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten (Quelle:Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten)

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/22/eu-politiker-gehaelter-die-groesste-selbstbedienung-aller-zeiten/

    Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist. Die Zahlen im Detail sind bemerkenswert.
    Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker (Quelle:Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten)
    Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus. Die Millionäre Schulz & Co. lassen grüßen
    http://deutsche-wirtschafts
    http://www.handelsblatt.com
    http://deutsche-wirtschafts

    Die EU ist ein Konstrukt von Eliten die die Völker und Bürger Europas nur als Beute ansehen.
    Darum wird die EU genauso an seiner Dekadenz und Hochmut zerfallen…wie das römische, das Franken, das napoleonische und das Hitler Reich.
    Denn im Kern funktionieren die EU-Einrichtungen wie eine Konzern-Mutter, in der Branche „Politik und Lobbyismus“: Die Bürger (Arbeiter) in den Tochterfirmen (Staaten) müssen immer härter dafür arbeiten, dass die verschiedenen Management-Hierarchien (EU-Gremien) ein fürstliches Auskommen haben.
    Denn die Gehälter und Vergünstigungen der EU-Politik und der Brüsseler Verwaltung sind sagenhaft. Erarbeitet werden sie von den Steuerzahlern. Denn die Politiker selbst zahlen keine Steuern – die EU ist die sicherste Steueroase der Welt.
    Daran ist nicht „Europa“ schuld, sondern das politische System, welches darauf aufbaut, dass die Bürger sowohl für die Länder und ihre Politiker als auch für den Überbau arbeiten bis zum Umfallen.
    „Europa ist eine wunderbare Idee, nur sind die Völker längst nicht so weit. Sie werden eifersüchtig in die Töpfe der Nachbarn sehen und sich übervorteilt fühlen. Aus einem Europa befreundeter Staaten wird eine zänkische, mißgünstige Großfamilie werden“.

    (Victor von Bülow, dt. Schriftsteller, Kabarettist u. Schauspieler)

  • Hartwig Meier

    Die Realität ist gut beschrieben…
    Wer es genau wissen will, direkt aus dem Parlament, also es gibt noch einige Normale dort

    https://vk.com/video342052999_456239025

  • Bernd

    Der Filz überall, den muss man beim Namen nennen.

    „Die Europäische Union ist – vereinfacht ausgedrückt – auf einem Dreieck
    aufgebaut, das aus drei Organen besteht: dem Europäischen Parlament, dem
    Rat der EU und der Europäischen Kommission“.
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20090525STO56250

    In den anderen Organen wird es nicht anders aussehen, die negativen Auswirkungen deren Politik sind allgemein bekannt.

  • Steffen Lindner

    „In den nationalen Parlamenten stritten Mehrheit und Opposition…“-in Deutschland übrigens schon lange nicht mehr! Und hätte der Verfasser Hans Hermann Hoppes Buch „Demokratie-der Gott der keiner ist“ oder „Der Wettbewerb der Gauner“ vom selben Autor gelesen,so wäre er nicht erstaunt über das Ergebnis seiner Beobachtungen gewesen.Die Frage aller Steuersklaven ist doch vielmehr:Wie wird man parasitäre Wasserköpfe wieder los?Sezession?

    • Ralf Pöhling

      Zitat:“Die Frage aller Steuersklaven ist doch vielmehr:Wie wird man parasitäre Wasserköpfe wieder los?Sezession?“

      Wollen Sie denen den abgezockten Teil des Kuchens einfach so überlassen? Ich schlage nicht Sezession, sondern Verdrängung vor! Fehlverhalten muss persönliche Konsequenzen nach sich ziehen, sonst fällt der Lernprozess aus. Und ohne Lernprozess geht es immer so weiter.

    • Jörg Themlitz

      Jetzt haben Sie die Parasiten beleidigt. Parasiten lassen dem Wirtswesen seine Selbstbestimmung und alle Freiheiten. Und die Parasiten nehmen nur soviel, wie sie zum eigenen Überleben wirklich brauchen und ruinieren nicht das Wirtswesen. Selbst die Zecke löst sich vom Wirtskörper, wenn sie genügend Blut zum überleben gesaugt hat. Das die Zecke dabei manchmal Bakterien überträgt, die das Wirtswesen massiv schädigen, weiß die Zecke nicht und ist ihr nicht anzulasten.

  • The Saint

    Weswegen genau fordern alle etablierten Parteien und Politiker „mehr Europa“?

    Wozu sich aufregen? Wir Bürger verfügen über viel zu wenig Wissen und sind viel zu emotional, um über die EU abstimmen zu können. Die Eliten werden das schon schaukeln.

  • hasenfurz

    Daumen hoch für diesen Artikel! Habs gerade auf dem Schreibtisch liegen, im Heft Seite 24. Und das Büchlein von Modi ist praktisch schon gekauft.

    Danke, TE!

    • Luisa

      Ich schließe mich an. Gestern im Briefkasten. Danke TE!