Europaparlament: Insiderblick in die Kuriositätenversammlung

Ein französischer Spitzenbeamter hat sich die Enttäuschung von der Seele geschrieben. Die Europaabgeordneten kungeln nur, anstatt zu streiten. Lobbyisten gewinnen immer größeren Einfluss. Eine kurze Besprechung von „Der europäische Albtraum“.

Europaparlament

Nach allgemeinem Verständnis stellt das Parlament das wichtigste Organ einer Demokratie dar. Es ist aus Wahlen hervorgegangen, es macht die Gesetze, die für uns alle gelten. Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben daher – zumindest auf dem Papier – eine fundamentale Rolle, um die Europäische Union (EU) zu legitimieren.

Mit jeder Änderung der Verträge hat das Parlament Vollmachten gewonnen und ist eigentlich mächtiger geworden. Aber was hat es damit gemacht? Dieser Frage geht ein französischer Spitzenbeamter unter dem Pseudonym Didier Modi nach. Um es vorwegzunehmen: Die Innensicht des Parlaments ist erschreckend.

Der wirtschaftliche Status der 751 europäischen Abgeordneten ist beneidenswert. Dies gilt besonders für jene Abgeordnete, die aus Ländern stammen, welche der Union 2004 beigetreten sind. Wenn man in Betracht zieht, auf welchem Niveau die Bezüge der EU-Parlamentarier im Vergleich zu nationalen Gehältern beispielsweise in Rumänien oder Bulgarien liegen, haben die Europaabgeordneten aus diesen Ländern das große Los gezogen.

Modi hat im Tagesgeschäft mit den Parlamentariern zu tun und unterscheidet vier Typen. Erstens sind da die Säulen der Institution – Abgeordnete, die bereits häufig in der dritten Legislaturperiode ihr Mandat ausüben. Sie halten ihre Hand auf alle wichtigen Positionen innerhalb der Institutionen. Und in ihren Fraktionen und Parteien steuern sie die Entscheidungsbildung und werden hierbei durch die jeweiligen Parteiapparate unterstützt.

Diese Schlüsselfiguren sind nicht sehr zahlreich, Modi kommt auf ungefähr 30 von 751 Abgeordneten. Sie haben ihr gesamtes Tun auf eine Karriere innerhalb des Europäischen Parlaments ausgerichtet und sind damit häufig auch sehr erfolgreich. In dieser Kategorie von Abgeordneten findet man viele Deutsche.
Zweitens gibt es sozusagen – wie Modi sie nennt – Infanteristen. Sie stellen die Mehrheit der Abgeordneten dar. Es sind die Frischlinge, die in ihrer ersten Legislaturperiode erst noch ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen. Einige von ihnen hoffen, eines Tages zur ersten Kategorie zu zählen. Sie sind diszipliniert, stimmen so ab, wie man es ihnen aufgibt.

Wenn sie ihre politische Existenz stärken wollen, müssen sie ein Thema besetzen, um in dieser Kompetenznische früher oder später als Experte zu gelten. So können sie auf ein zweites Mandat hoffen und vielleicht später den Anspruch erheben, zu den Säulen aufzusteigen. Gelingt ihnen dies nicht, laufen sie Gefahr, vergessen zu werden und nach einem ersten Mandat zugunsten anderer Infanteristen nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden.

Kategorien: Säulen, Infanteristen, Touristen und Parias

Drittens findet sich eine Art von Touristen. Darunter versteht Modi Abgeordnete, die auf nationaler Ebene nicht mehr reüssieren können: ehemalige Minister beispielsweise, die zwischengeparkt werden sollen oder für die eine Versorgung gefunden werden muss. Sie führen im Europäischen Parlament eine Art Scheinexistenz; sie empfinden das EU-Parlament als erniedrigendes Exil. Sie sind ohne Ehrgeiz und spielen keine Rolle in der parlamentarischen Arbeit, achten aber, so spottet Modi, peinlich genau auf ihre Präsenzen, um keine Sitzungshonorare einzubüßen.

Pseudoberichterstattung
Risse in Brüssel
Sobald die Touristen eine Gelegenheit sehen, wieder in der nationalen Politik Fuß zu fassen, verlassen sie Brüssel und Straßburg. Die Franzosen sind Weltmeister in dieser Kategorie von Abgeordneten. Verständlich, wenn man weiß, dass in Frankreich der protokollarische Rang eines Abgeordneten im Europäischen Parlament die 14. Stelle – nach den Senatoren und nach dem ersten Präsidenten des Kassationsgerichtshofs – ist.

Und schließlich gibt es viertens noch die „Parias“. Das sind zum einen die im rechten Spektrum verorteten, der euro-skeptischen Gruppe „Europe of Freedom and Direct Democracy“ (EFDD) zuzurechnenden 48 Abgeordneten, denen nur zwei Parlamentarier für den Fraktionsstatus fehlen. Zum anderen werden zu den Parias auch zwei griechische Kommunisten gerechnet sowie all jene Abgeordneten, die aus ihrer Fraktion verbannt wurden, weil sie zum Beispiel juristische Verfahren laufen haben. Mittlerweile gibt es 100 Parias, und mit jeder Legislatur werden sie zahlreicher. Die übrigen Abgeordneten halten sich von ihnen fern.

Permanente Kungelei

Was den Autor am meisten aufregt, ist aber die Kompromittiertheit der Akteure. In nationalen Parlamenten stritten Mehrheit und Opposition, konstatiert Modi. Im Europäischen Parlament werde dagegen permanent gekungelt. So teilen sich im Europäischen Parlament Christdemokraten (PPE), Sozialisten (SD) und Liberale (ALDE) alle wichtigen Posten und Befugnisse untereinander auf. Dies gilt natürlich auch für das Präsidentenamt. Hier teilen sich Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten regelmäßig dieses Amt, und zwar in der Weise, dass nach Hälfte der Legislaturperiode ein Tausch stattfindet.

Für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse hält jede Fraktion gemäß ihrer numerischen Bedeutung die entsprechende Punktzahl, die ihr nach der d’Hondt’schen Methode die Möglichkeit gibt, politische Anliegen auf dieser Ebene zu repräsentieren. Es gibt daher keine Abstimmung, sondern ein System von Kooptation zwischen den politischen Fraktionen, die sich gegenseitig als gesellschaftsfähig ansehen. Das Ziel: Euroskeptiker sollen systematisch von der Macht ausgeschlossen werden.

In jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments verfügen die Parteien über eine Anzahl von Punkten nach dem d’Hondt’schen System, und sie üben diese Punktrechte aus, um die Verantwortung für einen Bericht zugewiesen zu erhalten. Entsprechend der Bedeutung des Gegenstands (eine Richtlinie, Berichte über eine Initiative oder gar der Entwurf eines Beschlusses) kostet der Zuschlag die jeweilige politische Fraktion eine bestimmte Anzahl von Punkten.

Opposition fehlt aufgrund dieses Zusammenwirkens im Europäischen Parlament. Eine permanente Suche nach Kompromissen versammelt die notwendige Mehrheit. Die Infanteristen folgen gefügig den Anweisungen, die ihnen von den Kadern der Fraktionen erteilt werden.

Buzzwords

Am Ende, analysiert Modi, handle es sich um ein magisches Viereck, mit dem der Konsens organisiert werde.

Man muss dafür sorgen, dass die Gesetzesergänzungen folgende Buzzwords enthalten: Erstens „Umweltschutz“ (beziehungsweise „nachhaltig“), zweitens „Nutzen für den Mittelstand“, drittens: „Verbraucherschutz“, und viertens „gut für Tiere“.
Das vierte Argument ist ganz wesentlich im Parlament und hat die Fähigkeit, zu mobilisieren. In der Tat ließ sich das bei der Annahme der Richtlinie betreffend Kosmetika gut feststellen. Gleiches gilt für die Annahme des Chemie- Gesetzespakets REACH.

Die beschriebene Organisation gegenseitigen Einvernehmens findet ihren höchsten Ausdruck in einer Institution, die wenig bekannt ist, obwohl sie eine wesentliche Rolle spielt: den sogenannten Intergruppen. Die Intergruppen schaffen Treffpunkte für Parlamentarier unterschiedlicher politischer Familien, die sich mit derselben Materie beschäftigen. Sie treffen dann auf die sogenannten Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Im Klartext: Das Parlament hat eine Infrastruktur für den erleichterten Zugang der Lobbygruppen zu den Parlamentariern geschaffen. Der Autor regt sich zu Recht darüber auf.

Tatsächlich hat sich auf diese Weise eine Parallelstruktur herausgebildet, die die amtlichen Organe des Parlaments nach Auffassung vieler Beobachter mittlerweile in den Schatten stellt. Beim Bürger sollten die Alarmglocken läuten, weil in den Intergruppen gemeinsame Positionen mit den Interessengruppen außerhalb der Kontrolle der politischen Fraktionen festgelegt werden. Was als begrüßenswerter Dialog mit den relevanten Interessengruppen initiiert wurde, verkommt so zur Politik im Hinterzimmer.

Der Beitrag von Frank B. Werner erschien in der neuen Ausgabe ‚Tichys Einblick‘ Print >>

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Kommentare ( 72 )

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Mir ist noch nicht ganz klar, was an der Beschreibung im Text ein so entscheidender Unterschied zu den Verfahrensweise in unserem deutschen Parlament mit seiner GroKo-Konsensdemokratie ist. Ausschüsse werden m.E. auch hier nach Proporz besetzt, dass der Parlamentsvorsitz nicht wechselt, kann ja kein entscheidendes Kriterium (besser oder schlechter?) darstellen.
Lobbyismus haben wir auch zur Genüge, und wie der Autor schon schrieb: eigentlich gut gemeintes Konzept, welches allerdings durch die Mitwirkung von Menschen korrumpiert wurde…..

Auch in Deutschland sehen wir derzeit, dass Konsensstreben nicht die „bessere Problemlösung“ ist. Manchmal braucht es auch eine Konkurrenz der Konzepte. Also doch Mehrheitswahlrecht, um dies zu gewährleisten?

Mehrheitswahlrecht fände ich nicht gut.

Da gäbe es dann wohl faktisch dauerhaft zwei dominierende Parteien oder Parteiblöcke (siehe USA, Großbritannien oder Frankreich).

Eine alternative, innovative Partei hat es beim Mehrheitswahlrecht noch schwerer sich zu etablieren.

Sehe ich auch so. Das Mehrheitswahlrecht wird doch vom etablierten System jetzt auf einmal nur ins Gespräch gebracht, um die aufstrebenden Konkurrenten, wie bei uns die AfD, weiterhin von der Macht auszuschließen.

Selbst 30%+x könnten dann nämlich nichts verändern, weil es trotzdem nicht reichen würde, um einen Wahlkreis direkt zu gewinnen.
Die anderen Parteien würden nämlich garantiert ihre Stimmen jeweils passend bündeln, also ihre Anhänger zur Wahl von XY aufrufen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Diese Blockbildung war z.B. auch bei der Präsidentschaftswahl in Österreich schön zu sehen.

Weiter geht es mit der Geldverschwendung, Ausplünderung doppelten Zahlungen, alles auf Kosten der europäischen Bevölkerung. Dazu passt auch die Aussage von: Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Diese 4 Artikel sollte jeder lesen. Die „verrückte“ politisch-ideologische Ausgabenpolitik… Mehr

Die Realität ist gut beschrieben…
Wer es genau wissen will, direkt aus dem Parlament, also es gibt noch einige Normale dort

https://vk.com/video342052999_456239025

Danke für den Link! Viva Salvini!

Der Filz überall, den muss man beim Namen nennen.

„Die Europäische Union ist – vereinfacht ausgedrückt – auf einem Dreieck
aufgebaut, das aus drei Organen besteht: dem Europäischen Parlament, dem
Rat der EU und der Europäischen Kommission“.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20090525STO56250

In den anderen Organen wird es nicht anders aussehen, die negativen Auswirkungen deren Politik sind allgemein bekannt.

„In den nationalen Parlamenten stritten Mehrheit und Opposition…“-in Deutschland übrigens schon lange nicht mehr! Und hätte der Verfasser Hans Hermann Hoppes Buch „Demokratie-der Gott der keiner ist“ oder „Der Wettbewerb der Gauner“ vom selben Autor gelesen,so wäre er nicht erstaunt über das Ergebnis seiner Beobachtungen gewesen.Die Frage aller Steuersklaven ist doch vielmehr:Wie wird man parasitäre Wasserköpfe wieder los?Sezession?

Jetzt haben Sie die Parasiten beleidigt. Parasiten lassen dem Wirtswesen seine Selbstbestimmung und alle Freiheiten. Und die Parasiten nehmen nur soviel, wie sie zum eigenen Überleben wirklich brauchen und ruinieren nicht das Wirtswesen. Selbst die Zecke löst sich vom Wirtskörper, wenn sie genügend Blut zum überleben gesaugt hat. Das die Zecke dabei manchmal Bakterien überträgt, die das Wirtswesen massiv schädigen, weiß die Zecke nicht und ist ihr nicht anzulasten.

Zitat:“Die Frage aller Steuersklaven ist doch vielmehr:Wie wird man parasitäre Wasserköpfe wieder los?Sezession?“

Wollen Sie denen den abgezockten Teil des Kuchens einfach so überlassen? Ich schlage nicht Sezession, sondern Verdrängung vor! Fehlverhalten muss persönliche Konsequenzen nach sich ziehen, sonst fällt der Lernprozess aus. Und ohne Lernprozess geht es immer so weiter.

Weswegen genau fordern alle etablierten Parteien und Politiker „mehr Europa“?

Wozu sich aufregen? Wir Bürger verfügen über viel zu wenig Wissen und sind viel zu emotional, um über die EU abstimmen zu können. Die Eliten werden das schon schaukeln.

Daumen hoch für diesen Artikel! Habs gerade auf dem Schreibtisch liegen, im Heft Seite 24. Und das Büchlein von Modi ist praktisch schon gekauft.

Danke, TE!

Ich schließe mich an. Gestern im Briefkasten. Danke TE!

Es muss nicht zwingend verwundern, wenn ein Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma berichtet, dass es in seinem bescheidenen Job ziemlich stinkt. Abgesehen davon bot schon das Gesangsensemble Outkast in ihrem Werk Roses dar, wie das hinten riecht, was vorne gut aussieht: wir reden und hören vom Duft der Demokratie, aber wie es in ihren Eingeweiden werkelt, das wollen wir nicht hören. Geschweige denn riechen.
Demokratie stinkt. Das Leben stinkt, wie Mel Brooks schon wusste.

Bei den Parias wäre ich gern dabei. Da dürfte man die interessantesten Menschen treffen. Die richtig guten Teile von Parties finden ja auch nicht mehr drinnen, sondern draußen in der Raucherecke statt.

langsam beschleicht einem das Gefühl dass die Europakritiker doch recht haben wenn sie diesen Klüngelapparat abschaffen wollen. Diese Versorgungs – und Alimentationsanstalt gehört schleunigst auf das wircklich notwendigste Maß reduziertund genau wie bei den Sozialleistungen in den Nationen angedacht auf das Einkommensniveau der Herkunftsländer der einzelnen Politiker reduziert. Dieser Eropaopa Brok war mir schon immer sehr suspekt. Wenn ich jetzt diesen Messias Schulz ansehe der diesen Klüngel jahrelang mitgemacht hat schließt sich die Übertragung eines politischen Mandats wohl von selbst aus. Offensichtlich sind diese Politjunkies nur von einem geleitet. Der Gier nach immer mehr für sich selbst. An der Spitze… Mehr

Nicht mehr verhandelbar!!!!!!