Zuwanderungspolitik: Dänemark, Ungarn des Nordens

Für Nicht-EU-Bürger soll es zukünftig unmöglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es trotzdem versuchte, würde in ein im Moment noch fiktives, von Dänemark geführtes Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch bearbeitet werden soll.

© Sean Gallup/Getty Images

Die Dänen möchten offensichtlich wieder selbstbestimmt entscheiden, wer aus dem nicht-europäischen Ausland zu ihnen kommt, wer wieder gehen muss oder bleiben darf. Nach einer Reihe restriktiver Maßnahmen der letzten Jahre, wie Grenzsicherung, Halbierung der Unterstützungszahlungen für Asylbewerber, Zeitungsanzeigen-Kampagnen gegen Zuwanderung im Ausland und zuletzt der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR will Dänemark jetzt das Asylrecht auf dänischem Boden ganz aussetzen.

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Nein, nicht ganz Dänemark, aber offensichtlich ein breites Bündnis von den so genannten Rechtspopulisten über die Konservativ-Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, dessen Chefin Mette Frederiksen gerade einen radikalen Wandel in der Asylpolitik des knapp sechs Millionen Einwohner zählenden nördlichen Nachbarn Deutschlands vorgeschlagen hat. Frederiksen wünscht das nicht nur für ihre Partei, sondern für ganz Dänemark (später für ganz Europa). Ihr Vorschlag: Für Nicht-EU-Bürger soll es zukünftig unmöglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es trotzdem versuchte, würde in ein im Moment noch fiktives, von Dänemark geführtes Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch bearbeitet werden soll. Das Ziel der Maßnahme ist einfach erklärt: Flüchtlinge sollen gar nicht erst nach Europa gelangen.

Mette Frederiksen möchte eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher“ Personen – was wohl nichts anderes bedeutet, als eine Begrenzung bzw. Aussetzung muslimischer Zuwanderung nach Dänemark. Sie will das nach den nächsten Wahlen mit ihrer Partei an der Spitze verwirklichen. Aber warum so lange warten, dachte sich der Vorsitzende der Dansk Folkeparti, Kristian Dahl, und fragte zurück: Warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Und er kann damit nur einen dänischen Alleingang gemeint haben, denn eine solche Politik müsste mit der EU und der UNO koordiniert werden.

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Welcher kaum überbrückbarer Graben hier besteht, mag das Verhältnis der beiden Nachbarstaaten Deutschland und Dänemark zur Flüchtlingsorganisation UNHCR aufzeigen: Die Dänen haben das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen aufgekündigt, jährlich 500 Quotenflüchtlinge über den UNHCR aufzunehmen. Übrigens vom Parlament beschlossen mit den Stimmen der Sozialdemokraten, die ebenfalls der Ansicht sind, die Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern überfordere die Integrationsfähigkeit des Landes.

Deutschland geht den umgekehrten Weg und hat sich kontinuierlich von Platz 10 (2007) auf Platz 2 (2016) der Geberländer für UNHCR gemausert mit knapp 400 Millionen US-Dollar. Gegenüber 2015 hatte die Bundesrepublik ihre Zahlungen fast verdoppelt. Diese Verdopplung allerdings hatte einen gewichtigen Grund, gaben doch viele Flüchtlinge an, sich nur deshalb auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, weil die UNHCR die Hilfsprogramme an Ort und Stelle in den Flüchtlingslagern heruntergefahren hatte. „Die sinkende humanitäre Hilfe wurde von Flüchtlingen als Grund für ihre Hoffnungslosigkeit und als Auslöser für eine Entscheidung nach Europa zu gehen, angegeben.“, berichtete die UNO-Flüchtlingshilfe.

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Deutschland und Dänemark, zwei Länder, zwei Wege. Die Bundesrepublik setzt weiter auf finanzielle Unterstützung, kann sich auch im Koalitionspapier auf keine glaubwürdige Einschränkung der Zuwanderung einigen. Und das Königreich will jetzt die Schotten am liebsten ganz dicht machen für Asylanträge von Nicht-EU-Bürgern – parallel zeigt das dänische Ausländer- und Integrationsministerium übrigens schon länger Flagge, wenn es auf seiner Website Besucher mit einer laufenden Zählmaschine begrüßt, die Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts aufzählt. Aktuell ist man bei 67 Verschärfungen angekommen.

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Kommentare ( 142 )

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142 Kommentare auf "Zuwanderungspolitik: Dänemark, Ungarn des Nordens"

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Die Dänen zeigen den Weg auf. Das ist eine sehr gute Maßnahme. Es wird Wirkung nach außen zeigen und Wirtschaftsmigranten abhalten nach Dänemark zu reisen. Die landen dann aber vermutlich wieder in Deutschland, da unsere Politiker nicht imstande sind, sich einer derartigen Regelung anzuschließen. Wir debattieren hier lieber die nächsten 4 Jahre, bis sich dann, nach der nächsten Wahl, hoffentlich auch bei uns eine gesunde Sicht der Dinge durchsetzt.

Dänemark reiht sich lediglich bei den Staaten ein, die offen kommunizieren, dass sie eine weitere unkontrollierte und unbegrenzte Einwanderung unter der Flagge des Asylrechts ablehnen. In der EU nehmen ohnehin nur noch Schweden, Österreich und Deutschland Fluchtmigranten in großer Zahl auf. Wesentlich aussagekräftiger als alle Verlautbarungen sind die nackten Zahlen im Überblick: <b≤Arrivals to Europe 2015 -2017 laut IOM: 1.621.106 Quelle: http://migration.iom.int/europe/ Asylerstanträge BRD 2015-2017 laut BAMF: 1.362.586 Quelle: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/Asylgesch%C3%A4ftsbericht/asylgeschaeftsbericht-node.html Die Zahl der Asylerstanträge ist laut den Meldungen der EU-Staaten wesentlich höher als die Zahl der „Arrivals in Europe“ laut IOM. Eine große Zahl von Fluchtmigranten stellt also entweder mehrere… Mehr

Und dann steht da die Bundesregierung und deren Staatspropagandapresse und wundert sich über all die Nazis („Rechtsradikale in Europa vermehren sich“) um sie herum.
Soooo viele Geisterfahrer in Europa unterwegs… ne, ist hauptursächlich nur einer.

Da offensichtlich die Deutschen Politiker sich nur um sich selber kreisen und einem weiteren für sich nutzbaren Personenkreis, muss der Druck von außen kommen!

Das ist die logische Folge des unvorsichtigen Umgangs mit dem Begriff Asyl. Echtes Asyl sollte meiner Meinung nach in der Tat jederzeit überall möglich sein, das ist eine Leistung die ein Erste-Welt-Land leisten können muss, um sich als solches zu bezeichnen. Und es würde auch niemandem einfallen, daran zu rütteln, wenn Europa alldiejenigen, die kommen, konsequent analysieren, entscheiden, kontrollieren, fordern, abschieben, strafverfolgen würde. Wir öffneten uns für Einbahnstraßen-Wirtschaftsmigration und im Endeffekt leidtragend werden die echten Asylberechtigten sein. Welch Sarkasmus.

sind die Dänen jetzt über Nacht alle Nazis geworden. Da werden aber Frl. Roth und Frau Göring-Eckhardt furchtbar schimpfen. Ojojojo.

Herr Wallasch, vielen Dank für diesen Bericht. Wo sonst erfährt man, dass die Dänen das Resettlement-Programm aufgekündigt haben? Nirgendwo! Seit Jahren werden wir von unserer Regierung einseitig informiert und für dumm verkauft. Hier findet doch eine Gehirnwäsche der Bevölkerung statt. Wir können froh sein, dass Österreich und Ungarn ihre Grenzen dicht gemacht haben und uns vor noch mehr Flüchtlinge schützt. Unsere Regierung rennt ins offene Messer. Sie wollen nicht wahr haben, dass die Flüchtlingspolitik krachend gescheitert ist und die Flüchtlinge nur Kosten verursachen, uns keinerlei Nutzen bringen und die innere Sicherheit unseres Landes massiv gefährden. Warum wollen alle Flüchtlinge denn… Mehr

Ich verstehe Ihren Unmut, aber Sie und alle anderen wahlberechtigte Deutsche hatten vor dem 24. September 2017 genügend Zeit, sich selber zu informieren und niemand muß sich für dumm verkaufen lassen, zumal Ihnen ja wohl aufgefallen ist, daß die Regierung einseitig informiert.

Wenn ich mich nicht täusche ist doch Dänemark auch EU-Land. Warum geht dann in Dänemark was uns immer unsere Politik als nicht machbar erzählt? Haben die fähigere Politiker? Hat der Bürger mehr Mitsprachrecht? Oder will nur jemand Deutschland die Nationalität wegnehmen?

Gibt es schon Dänemark bashing, analog Ungarn und Polen? Fakt ist das Deutschland am Ende allein dastehen wird. Finanziell ruiniert und isoliert. Die Nachbarn werden die Grenzen zu Deutschland dichtmachen. Aus Selbstschutz.

Die Dänen haben im Prinzip bereits vor mehreren Jahren eine grundlegende Wende in der Asylpolitik eingeleitet. Sind also zur Einsicht gekommen, daß Migration via großzügig bis beliebig ausgelegtem Asylrecht nicht unbedingt Menschen ins Land bringt, die sich positiv auf die Gesellschaft auswirken. Ähnliches in den alten liberalen Vorzeige-Einwanderungsländern Niederlande und Schweiz. Auch Österreich wird demnächst einen drastischen Schwenk vollziehen. Auch Frankreich und Großbritannien haben übrigens die letzten Jahre kaum „Flüchtlinge“ aufgenommen, auch wenn öffentlich ganz lautstark die deutsche „Weltoffenheit“ beklatscht wurde. Die haben bereits mit den Ergebnissen früherer Gastarbeiter-Einwanderung genug Probleme. (Macron hat gestern übrigens auch angekündigt, den französischen Islam… Mehr

Dänemark , Ungarn, Slovakei, Tschechien, Polen und demnächst vielleicht auch Italien!
Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich Europa doch noch fangen kann.
Die Säuberung kann nur vom europäischen Ausland kommen und dann in unser fast schon verlorenes Heimatland überschwappen.
Wenn ich mir aber die neuesten Umfragen so anschaue wird das noch viele Morde und Vergewaltigungen lang dauern.