Wo sind die Antworten auf Trump in der Sache?

Was am Ende möglich ist, weiß niemand. Aber an beiden Seiten des Pazifiks sind die Dinge in Bewegung. Hier herrscht Stillstand. In der EU muss erst der (Luft)Geldhahn der EZB versiegen, bevor plötzlich alles in Gang kommt - unkalkulierbar wohin. So sind Lawinen.

JORGE SILVA/AFP/Getty Images
China's President Xi Jinping, Vietnam's President Tran Dai Quang, Indonesia's President Joko Widodo, Japan's Prime Minister Shinzo Abe, (back L to R) Philippine President Rodrigo Duterte, Russia's President Vladimir Putin, US President Donald Trump, and Thailand's Prime Minister Prayut Chan-O-Cha pose during the 'family photo' during the Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) leaders' summit in the central Vietnamese city of Danang on November 11, 2017. World leaders and senior business figures are gathering in the Vietnamese city of Danang this week for the annual 21-member APEC summit.

Bret Stephens schrieb in der New York Times, der häufigst genannte Grund, warum der Präsident das Iran-Abkommen nicht kündigen dürfe, sei, weil „unser Land“, also die US, ihr Wort gegeben hätten.

Wer ist „unser“ fragt Stephens? Und antwortet:

Die Obama Administration weigerte sich, den Deal dem Kongress als Vertrag vorzulegen, weil sie niemals die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bekommen hätte. Gerade einmal 21 Prozent Amerikaner stimmten dem Deal zu gegen 49 Prozent, die ihn ablehnten, wie ein Pew poll damals ermittelte.

“The Joint Comprehensive Plan of Action (J.C.P.O.A.) is not a treaty or an executive agreement, and it is not a signed document,” schrieb Julia Frifield, damals the assistant secretary of state for legislative affairs an den damaligen Abgeordneten Mike Pompeo im November 2015. Es ist umstritten, ob der Deal überhaupt irgendeine legale Bedeutung hat, krönt Stephens seine Feststellung.

In den Wochen vor der Erklärung Trumps fingen eine Reihe von Leuten wie Macron und Merkel, die bis dahin behauptet hatten, der Iran-Deal sei der bestmögliche, an, nach Wegen zu suchen, ihn sicherer zu machen. Zusatz-Deals zwischen Washington und EU-Regierungen mit strengeren Strafen für Teherans fortgesetzte Versuche mit ballistic missiles — mehr als 20 seit Abschluss des Deals — und sein zunehmend aggressives regionales Agieren wurden erwogen, berichtet Stephens.

Der NYT-Autor rechnet damit, dass Iran seine Urananreicherung symbolisch hochfährt, um das Gesicht zu wahren. Das Regime wolle aber Neuverhandlungen und keinen Schlussstrich. Die Wirtschaft des Iran hinge so oder so an einem Faden: Das Wall Street Journal am Sonntag berichtete von “hunderten kürzlicher Arbeitsunruhen als Indiz einer Vertiefung innerer Konflikte der Wirtschaftsprobleme wegen.” Der Rial fiel auf einen Tiefenrekord von 67,800 dem Dollar gegenüber; 30 Milliarden Dollar sollen das Land in den letzten Monaten verlassen haben.

Ja, sagt Stephens, das Regime könnte nationalistische Empörung nutzen. Aber normale Irananer seien bereits zornig über die Geldverschwendung für das Assad Regime. Die Bedingungen für eine sogenannte Grüne Bewegung wie 2009 seien bereits wieder gegeben. Ein Krieg mit Israel würde für den Iran blutig enden. Das Regime wisse das.

Nach Bret Stephens hat Trump alle Trumpfkarten in der Hand und Iran vor die Wahl gestellt:

«The goal is to put Iran’s rulers to a fundamental choice. They can opt to have a functioning economy, free of sanctions and open to investment, at the price of permanently, verifiably and irreversibly forgoing a nuclear option and abandoning their support for terrorists. Or they can pursue their nuclear ambitions at the cost of economic ruin and possible war. But they are no longer entitled to Barack Obama’s sweetheart deal of getting sanctions lifted first, retaining their nuclear options for later, and sponsoring terrorism throughout.»

Abgekürzt: Iran kann die Freiheit haben, sich erfolgreich zu entwickeln. Dann muss das Regime beidrehen. Jedenfalls kriegt es nicht mehr als Obamas Sweethart die Möglichkeit, dass zuerst die Sanktionen gelockert, die nuklearen Optionen für später gesichert werden und das Terror-Sponsering weiterläuft.

Ich kenne die Wahrheit nicht. Jedenfalls fand ich hier in der NYT eine Sicht, die ich wie jede andere Abweichung von der Nachrichtenreduktion auf den bösen Trump in den europäischen Medien und der Politik vermisse. Eines aber weiß ich sicher, dass die Meldungen davon, die EU werde nun den Iran-Deal retten, so wahr ist wie alle EU-Versprechen: nämlich gar nicht.

Gleichzeitig vereinbarten die entscheidenden Köpfe Ostasiens, wie AP aus Tokio meldet: «China, Japan and South Korea agreed Wednesday to cooperate on ending North Korea’s nuclear program and promoting free trade, two hot-button issues challenging their region.»  Kurz gefasst: Weg vom Nuklear-Programm Nordkoreas hin zu Freihandel. Trump macht sich bald dorthin auf die Reise. Das Titelfoto zeigt nicht nur des Ereignisses wegen keine EU-Europäer, sondern symbolisch ihrer Bedeutungslosigkeit entsprechend.

Was am Ende möglich ist, weiß niemand. Auch Trump nicht. Aber dort sind die Dinge in Bewegung. Hier versinkt alles in resignativer Handlungsunfähigkeit. In der EU muss erst der (Luft)Geldhahn der EZB versiegen, bevor dann plötzlich alles in Gang kommt – unklakulierbar wohin. Aber so ist das mit Lawinen.

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Kommentare ( 40 )

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Danke, Herr Goergen, für Ihren Blick über den Tellerrand hinaus. Auf dieser Seite des Atlantiks haben wir den Stein der Weisen gefunden. Wir wissen grundsätzlich wie die Zukunft aussehen wird und haben jegliche Bereitschaft Neues zu Denken aufgegeben. My mind is made up, I don‘t want to be bothered with the facts. Der Weise mangelt dem Stein………

Es ist erst ein paar Tage her,da schrieb Ich,das die Mullas erst dicke Backen blasen,dann aber klein beigeben werden.Diese Meinung vertrete Ich auch heute noch,nach dem Donald Trump den Ausstieg erklärt hat. Wenn die Mullas in den nächsten Wochen sehen,wie aus einem „bösen Diktator“ Kim ein gesprächsbereiter umgänglicher Politiker geworden ist,und wenn diese Mullas dann ehrlich zu sich sind,dann werden sie sehr schnell erkennen,wer das aus Kim gemacht hat. Bei uns möchte man es nicht zugeben,aber es war die unnachgiebige Art des Donald,die Kim zum Nachdenden und Einlenken bewegt hat. Wenn einer mit einem Hämmerchen in der Hand randaliert,und sein… Mehr
Tja so sieht’s aus. Oben treffen sich die Leader, unten die Liederlichen auf Vattertachsrolle. Gestern überboten sich tausende Kommentatoren zu ignoranten Artikeln der MSM im Trump-bashing, heute tönt es schon ganz anders. WELT: „Blauäugigkeit, Überheblichkeit, grundfalsche Einschätzungen – auch zu Trumps Iran-Politik: Die Europäer haben das Scheitern des Atomabkommens selbst mitverschuldet.“ Haben die Autoren das gestern nicht gewusst? Erst mal auf Trump hauen, später denken. Erstmal schreiben, was alle schreiben. Waren die Praktikanten und Voluntäre wieder mal von der Leine? Hätte der Hl. Barak eine Verbesserung des Atom-Deals gefordert, alle wären entzückt gewesen. Es ist dasselbe wie mit der AfD.… Mehr

das Verhalten der amerikanischen Administration sollte uns eine Lehre sein. Ein bis heute noch immer ausstehender Friedensvertrag sollte nun umgehend abgeschlossen werden und Deutschland von der Liste der Feindstaaten endlich gelöscht werden.

„Wo sind die Antworten auf Trump in der Sache?“

Die schlummern in einem kleinen Kuvert in Frau Dr. Merkels Schreibtisch, in der linken Schublade, gleich neben dem Plan, den wir alle so gerne einmal sehen würden.

Gerade ist mir förmlich schlecht geworden. Da stehen „unsere“ Granden dort und betonen, dass sie am Deal festhalten wollen – während sowohl den Banken als auch den Firmen schon längst klar ist, dass sie den Weg Trumps gehen werden. Dabei geht es nicht nur um den Umsatz, sondern auch um unsere Arbeitsplätze. Glauben diese Politiker wirklich, entgegen jeglicher Realität, dises Abkommen aufrecht erhalten zu können? Israel steht doch bereits in den Startlöchern um zumindest den Teil des iranischen Militärs platt zu machen, der derzeit in Syrien ist. Das dabei, wie bisher bei jedem Krieg Israels, am Ende ein paar Quadratkilometer… Mehr

„Unsere“ Granden sind eben nicht unsere Granden und Granden sowieso nicht. Eher umherschwirrende Irrlichter

ein klasse artikel herr goergen, aber die absolut gelunge karrikatur setzt dem ganzen die krone auf, spiegelt diese doch das unvermögen unserer regierung und unserer bundestagsabgeordneten treffend wieder – respekt!

Die USA unter Donald Trump fahren einen originären Kapitalismus und es ist bemerkens- und anerkennenswert, welche Dynamik dieser Präsident entfaltet.
Europa verstrickt sich im Gegenzug dazu, immer mehr in ein quasisozialistisches Modell mit integriertem hypermoralischem Feuerwerk, zulasten der Bevölkerung.
Wird die Zukunft Europas etwa zum wiederholten Mal in 1600 Pennsylvania Avenue entschieden?

„Wo sind die Antworten auf Trump in der Sache?“
Da der politmediale Mainstream mit „Schmuddelkindern“ weder spielt, noch deren Argumente zur Kenntnis nimmt, können wir bis zum St.-Nimmerleins-Tag auf (sachlich fundierte) Antworten warten.
Trump´s Rede steht in deutscher Übersetzung im Netz. Jeder Interessierte kann sich seine individuelle Meinung bilden – mainstreampolitmediale Pädagogik braucht´s dafür nicht.

Auf achgut ist der Wortlaut von Trumps Rede veröffentlicht. Man kann dies in zwei Bereiche teilen: 1. Das Nuklearprogramm: Trumps Behauptung, der Iran könne sich im Laufe der Zeit an ausreichend angereichertes Material heranarbeiten, müsste sich objektiv mit der IAEA abklären lassen. Wäre das so würde sich sicher eine Verhandlungsbasis finden, der auch eine EU zustimmen kann. 2. Irans politische Interessen und Aktivitäten: Vermutlich kann man sie Vorwürfe Trumps (Iran unterstützt Al Qaida?, u.a) dahingehend zusammenfassen, dass Israel die Iranische Regierung beseitigt haben möchte, und Trump sie dabei unterstützt. Die Vorwürfe an den Iran kann man im Nahen Osten fast… Mehr