Wir verwahren uns gegen eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung

Jene Regierungschefs, die den VN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben.

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BILD online denunziert die TE-Übersetzung des GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION durch diese demagogische Desinfomation als Verschwörungstheorie:

»Um ihre Verschwörungstheorie zu untermalen, übersetzt Koenen schon den Titel des Paktes falsch.

Im Original heißt das Abkommen: „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ – korrekt übersetzt heißt das: „Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“.

Doch Koenen macht daraus: „Globaler Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ – als stecke hinter dem Pakt eine Art Geheimplan zu dem, was AfD und andere Verschwörungstheoretiker der gesamten Politik so gern unterstellen: der „Umvolkung“ des Abendlandes.«

Der BILD-Passus »als stecke hinter dem Pakt eine Art Geheimplan zu dem, was AfD und andere Verschwörungstheoretiker der gesamten Politik so gern unterstellen: der „Umvolkung“ des Abendlandes« ist pure Unterstellung, denn nirgendwo in diesem oder einem anderen TE-Text ist davon auch nur sinngemäß die Rede.

Was die Übersetzung angeht, hat das österreichische Außenministerium, das über mehr und erfahrenere Übersetzer verfügen dürfte als die Redaktion von BILD online interessanter Weise genau so übersetzt wiedergegeben wie die Autorin und Übersetzerin Krisztina Koenen für TE. Wir markieren die Stelle in der am Schluss dieses Beitrages wiedergegebenen Erklärung der österreichischen Bundesregierung.

Der hier maßgebliche Teil lautet:

„Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.”

Die Regierung Kurz sieht im UN-Migrationspakt eine „Verwässerung” der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. BILD und TE hätten es sich bei der Übertragung der Formulierung „regular Migration” einfacher machen können und einfach sagen: reguläre Migration. Das Gegenteil von regulärer Migration ist irreguläre Migration.

In allen nicht-deutschsprachigen Medien wird das vor und nach Beginn der Masseneinwanderung nach Europa illegale Einwanderung genannt. Die Regierung in Wien weiß, warum sie formuliert: »Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.«

Werte Leser, bitte versuchen Sie doch einmal, den UN-Migrationspakt komplett durchzulesen (43 Seiten, Zeichen inklusive Leerzeichen 136.000, Zeilen 2.000): Entweder im VN-englischen Original oder in der TE-Übersetzung. Es würde die TE-Redaktion sehr interessieren, auf welcher Seite Sie aufgegeben haben und ob Sie unserer Behauptung zustimmen, dass so gut wie niemand ein Summary, eine Inhaltswiedergabe von ein, zwei Seiten zustande brächte.

Was die tatsächliche Verwirklichung des UN-Migrationspakts zweifelsohne zur Folge hätte, wären

  • riesige neue Bürokratien zu ihrer Administration
  • unzählige Unteraufträge dieser Bürokratien für alte und neue NGO
  • unzählige Anwaltsmandate zur Einklagung höchst auslegungsfähiger formulierter Einzelteile des Pakts vor nationalen Gerichten (Soft Law)
  • zahllose öffentlich finanzierte Kampagnen von alten und neuen NGO
  • aus Steuermitteln bezahlte Werbung und PR in Medien aller Art

Schlussbemerkung: Jene Regierungschefs, die den UN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit fast allen Journalisten sein, die darüber schreiben.

Erfrischend und kurz Bundeskanzler Sebastian Kurz:


Österreichische Votumserklärung

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

  • Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

  • Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
  • Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Diesen Wortlaut entnahmen wir diepresse.com.

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Kommentare ( 195 )

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Wie immer im Leben sind die meisten einfach zu träge und vielleicht auch intelektuell garnicht in der Lage, Verträge, die es in den meisten Fällen per PDF-Format zu lesen gibt, in sich aufzunehmen, denn das kostet Zeit und bei dieser Konsumgesellschaft ist auch nichts anderes zu erwarten und man überläßt einfach sein persönliches Schicksal anderen, ohne zu wissen um was es eigentlich geht und wer hat schon die römischen Verträge, den Zwei plus Vier-Vertrag gelesen, Gerichtsakten zu wesentlichen Urteilen studiert, vermutlich nur die schreibende und forschende Zunft und das ist ein großer Fehler, sich nicht selbst kundig zu machen, im… Mehr
Ich hege große Hoffnungen in die Ergebnisse dieses Paktes: Eine weitere massive Flutung unserer Innenstädte und Sozialsysteme mit ungebildeten, unproduktiven und gewalttätigen Südländern. Zusammen mit den irgendwann unübersehbaren direkten negativen Folgen der Energiepolitik und Euro-Rettungspolitik wird der Wohlstand unserer Leistungsgesellschaft kollabieren, das Einlullen mit Bier, Fußball und billigem Grillfleisch wird nicht mehr tragen. Exportschlager wie Kfz hat Deutschland dann schon nicht mehr, echte Verarmung der Mittelschicht wird um sich greifen. Ideologische Utopien der Grünen werden als solche wahrgenommen, sowohl von den Alt-68ern und den jungen Idealisten mit dem angewachsenen Handy in der Hand. Dann, und nur dann, werden die Deutschen… Mehr

Liebe TE-Redaktion!
Als Feedback auf die Frage im Text folgendes:
Eine Zusammenfassung von 1 oder 2 Seiten des englischen Textes „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION – FINAL DRAFT“ vom 11.7.2018 könnte ich zwar liefern, aber das wäre sehr mühsam für mich, der ich mangels Übung nicht so firm bin im Englischen. Die Übersetzung des ganzen Textes, immerhin 34 Seiten – naja, ich schweige jetzt lieber mal.
Eure Übersetzung habe ich jedenfalls mit Erleichterung zur Kenntnis genommen u. auf meinen Computer heruntergeladen.
Vielen Dank!

Hier ist die deutsche Übersetzung auf der Seite der UN zu finden:

Lesen Sie direkt bei der UNO nach:
http://www.un.org/depts/german/gs_sonst/a72-643.pdf
http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

Kleine Anmerkung: Das sind nicht die fraglichen Vertragstexte, sondern quasi (interessante) Vorüberlegungen/-stufen. Den m.E. einzigen bekannten offiziellen Link der UN hat Senator Incitatus weiter unten genannt.

Hier ist das Dokument, was beschlossen werden soll in der Endfassung:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Bah – Sie lügen! Oder sitzen Sie in dem kleinen Räumchen irgendwo in Berlin, wo man einzeln und nur nach Abgabe von Handys für kurze Zeit ein ganz klein wenig des Vertragswerkes auf Englisch lesen durfte?

Urgh. Wäre es eine geregelte Migration, dann hätte jeder Muttersprachler das näherliegende und spezifizierendere verwandte Adjektiv „regulated“ verwendet.

„regular“ mit planmäßig übersetzen wäre zwar nicht meine erste Wahl, aber wohl richtiger als geregelt.

Medien wie die Bild hatten wochenlang Zeit über diese Angelegenheit zu berichten. Sie taten es nicht. Warum? Damit alles unter der Decke bleibt? So scheint es zumindest; denn jetzt, wo der Pakt doch ans Tageslicht genangt ist, geht es wieder nicht um die Sache, sondern darum, diejenigen scheinbar Lügen zu strafen, die eine Sache aufgedeckt haben, die uns Büger alle angeht. Das ist durchsichtig bis zum Ende: es zeigt nämlich, daß man keine lauteren Motive hatte und sie auch jetzt noch nicht hat.

Hier die Antwort von Ralf Schuler von Bild vom 10.10.2018:
https://twitter.com/drumheadberlin/status/1050123540731695110

Gerade gelesen, dass die kroatische Präsidentin nicht unterschreiben will…
Ich hoffe, es finden sich noch mehr…
Schön wäre eine Demo in Berlin …
Ich lebe z.Zt. mehr als 3000 km weit weg u. bin auch nicht mehr die Jüngste und Gesündeste, kann da leider nichts machen… Wo sind die Leute mit H… in der Hose …
Die junge Generation tut mir leid !

Ich würde es an Ihrer Stelle bei den 3000 km belassen.

Habe vorhin folgenden Hinweis bei der Achse gelesen:
https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_ein_toller_kommentar_zum_un_migrationspakt
mit Link zu einem ca. 90 sek. kurzen aber 100 % zutreffenden Kommentar des RTL West
Chef Jörg Zajonc …
Warum erscheint das nicht auf RTL-Aktuell oder RTL-Nachtjournal ?
Ich hoffe, nur Herr Zajonc behält seinen Job …. 🙁

Wenn BILD sich nun schon an Übersetzungen unabhängiger Medien vergehen muss, spricht das mE eher für ABM(-Maßnahmen), denn für Journalismus. Sitzen in den MSM-Schreibstuben denn wirklich nur noch „ignorante Versager“, die sich nicht entblöden, in gut verständlich übersetzter Zusammenfassung einer 43-stg. „Bekanntmachung an die Völker dieses Globus“, nach möglichen Text-Korrekturen zu suchen? Sind diese „Schreibtischtäter“ zu faul oder zu dumm? Oder wollen sie gar wider besseren Wissens die Leser überhaupt nicht mehr über Fakten informieren? Den teilweise „irreführenden“ Inhalt dieser Monster-Traktate? Ja, ich habe bereits bei Erscheinen versucht durchzusteigen und, mit Unterbrechungen, auch gelesen. Insbesondere weil ich nicht glauben wollte,… Mehr

Moderner Journalismus versteht unter Recherche sowas wie „Twitter lesen“, es wundert also wenig.

Wenn man weiß, wer die Eigentümer der „Bild“ sind wird klar warum nicht gegen sondern immer für Merkel geschrieben wird…