Wir verwahren uns gegen eine durch nichts gerechtfertigte Unterstellung

Jene Regierungschefs, die den VN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit den meisten Journalisten sein, die darüber schreiben.

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BILD online denunziert die TE-Übersetzung des GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION durch diese demagogische Desinfomation als Verschwörungstheorie:

»Um ihre Verschwörungstheorie zu untermalen, übersetzt Koenen schon den Titel des Paktes falsch.

Im Original heißt das Abkommen: „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“ – korrekt übersetzt heißt das: „Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“.

Doch Koenen macht daraus: „Globaler Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration“ – als stecke hinter dem Pakt eine Art Geheimplan zu dem, was AfD und andere Verschwörungstheoretiker der gesamten Politik so gern unterstellen: der „Umvolkung“ des Abendlandes.«

Der BILD-Passus »als stecke hinter dem Pakt eine Art Geheimplan zu dem, was AfD und andere Verschwörungstheoretiker der gesamten Politik so gern unterstellen: der „Umvolkung“ des Abendlandes« ist pure Unterstellung, denn nirgendwo in diesem oder einem anderen TE-Text ist davon auch nur sinngemäß die Rede.

Was die Übersetzung angeht, hat das österreichische Außenministerium, das über mehr und erfahrenere Übersetzer verfügen dürfte als die Redaktion von BILD online interessanter Weise genau so übersetzt wiedergegeben wie die Autorin und Übersetzerin Krisztina Koenen für TE. Wir markieren die Stelle in der am Schluss dieses Beitrages wiedergegebenen Erklärung der österreichischen Bundesregierung.

Der hier maßgebliche Teil lautet:

„Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.”

Die Regierung Kurz sieht im UN-Migrationspakt eine „Verwässerung” der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. BILD und TE hätten es sich bei der Übertragung der Formulierung „regular Migration” einfacher machen können und einfach sagen: reguläre Migration. Das Gegenteil von regulärer Migration ist irreguläre Migration.

In allen nicht-deutschsprachigen Medien wird das vor und nach Beginn der Masseneinwanderung nach Europa illegale Einwanderung genannt. Die Regierung in Wien weiß, warum sie formuliert: »Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.«

Werte Leser, bitte versuchen Sie doch einmal, den UN-Migrationspakt komplett durchzulesen (43 Seiten, Zeichen inklusive Leerzeichen 136.000, Zeilen 2.000): Entweder im VN-englischen Original oder in der TE-Übersetzung. Es würde die TE-Redaktion sehr interessieren, auf welcher Seite Sie aufgegeben haben und ob Sie unserer Behauptung zustimmen, dass so gut wie niemand ein Summary, eine Inhaltswiedergabe von ein, zwei Seiten zustande brächte.

Was die tatsächliche Verwirklichung des UN-Migrationspakts zweifelsohne zur Folge hätte, wären

  • riesige neue Bürokratien zu ihrer Administration
  • unzählige Unteraufträge dieser Bürokratien für alte und neue NGO
  • unzählige Anwaltsmandate zur Einklagung höchst auslegungsfähiger formulierter Einzelteile des Pakts vor nationalen Gerichten (Soft Law)
  • zahllose öffentlich finanzierte Kampagnen von alten und neuen NGO
  • aus Steuermitteln bezahlte Werbung und PR in Medien aller Art

Schlussbemerkung: Jene Regierungschefs, die den UN-Migrationspakt unterzeichnen lassen werden, haben ihn unter Garantie nie durchgelesen. Schon deshalb nicht, weil das sorgfältig über zwei Stunden braucht. Nicht anders wird es mit fast allen Journalisten sein, die darüber schreiben.

Erfrischend und kurz Bundeskanzler Sebastian Kurz:


Österreichische Votumserklärung

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

  • Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
  • Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
  • Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

  • Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
  • Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Diesen Wortlaut entnahmen wir diepresse.com.

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Kommentare ( 195 )

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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, dürfte sich wohl Herr Vehlewald gedacht haben, als er es mit der Recherche nicht allzu genau nahm.

Auch die offizielle Übersetzung der UN übersetzt „compact“ mit „Pakt“.
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Das Dokument ist übrigens auf den 30. Juli datiert. Auch ein Bild-Journalist hätte es finden können.

Man ist auf die Einschätzung anderer angewiesen, ich traue den Herrschaften schlichtweg nicht mehr und ohne Vertrauen macht es keinen Sinn!
Hier hilft wohl nur Bauernschläue weiter und die lautet: Warum soll man einen Pakt eingehen, der einen zu nichts verpflichtet respektive keine Auswirkungen auf einen hat? Darauf möchte ich bitte endlich mal eine Antwort bekommen?

Moin, das ist für mich auch der Knackpunkt: Warum ein Vertrag, der zu nichts verpflichtet? Nachtigall, ick hör dir trapsen – da soll wohl ein Gewohnheitsrecht etabliert werden, was dann scheibchenweise zur Pflicht wird.

Das AA schreibt auf seiner Webseite:Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine erfolgreiche, umfassende und effektive Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen.

Sie dürfen diesen Leuten nicht mit Logik kommen. Was da wieder gegen Deutschland ausgeheckt wird ist offensichtlich…

Man muss, glaube ich, kein Jurist sein, um sich vorstellen zu können, wie der EUGH entscheiden würde, wenn ein solcher „Migrant“ sein Recht auf Teilhabe gegen einen Staat einklagte. In Deutschland bestünde ohnehin keine Gefahr, dass ein Gericht zu einem abschlägigen Urteil käme.

Die BILD-Redakteure können bei Gelegenheit bei McD einen Kaffee bestellen und dabei über die Bedeutung des Begriffs „regular“ sinnieren. Aber selbst einer „geregelten“ Migration müßte ja ein Plan, eine Überlegung zugrunde liegen, aus der sich die Regel ergibt, und nichtdauerhafte Migration zu regeln hat keine Notwendigkeit. Die BILD betreibt tendenziöse Wortklauberei. Ich habe die 23 Ziele unter Punkt 16 des Entwurfs auf deutsch und englisch gelesen, halte die TE-Übersetzung für gelungen und gebe zu, daß ich für nennenswert mehr nicht die Geduld aufgebracht habe. Was ich bislang allerdings gelesen habe, empört mich schon zur Genüge. Der Pakt läuft auf eine… Mehr

Wir haben weder einen Staat noch eine entsprechende Staatsregierung. Es gibt hier lediglich eine Treuhandverwaltung da die Alliierten immer noch das Sagen haben. Das GG ist auch keine Verfassung (s. Art. 146 GG). Das deutsche Reich (nicht zu verwechseln mit dem dritten Reich) existiert immer noch in den Grenzen von 1937 ist derzeit jedoch nicht handlungsfähig…

In vorauseilendem Gehorsam sind unsere Politiker dem Pakt seit 2015, wahrscheinlich schon davor, durch ihr Handeln und über die Köpfe des Souverän hinweg, bereits „entgegen gerannt“. Mit Wulffs „der Isalm gehört zu Deutschland“ war die Katze aus dem Sack. Dem „Staatsgebiet“ nimmt man die Grenze, dem Volk fügt man nicht nur den Islam zu, sondern jeden, der Asyl sagen kann und nutzt Steuern, um all all inclusive zu alimentieren. Auch über die Staatsgewalt, mitsamt der angeblich 4., wie auch gesetzliche Regelwerke braucht man seit September 2015 schon gar nicht mehr zu sprechen. Ich hoffe, man lässt diese Frau und ihre… Mehr

Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass bewusst Verwirrung geschaffen werden soll, damit dieser für die Souveränität der Staaten verhängnisvolle Pakt – über „soft law“wurde hier bei TE schon aufgeklärt – möglichst ohne Verzögerung und ohne dringend notwendige Debatten unterschrieben werden soll. Zur Ablenkung vom Thema haben wir in Deutschland unsere auch von den MSM befeuerte Diskussion zur Merkel-Nachfolge , so dass sie als Noch- Kanzlerin für die Regierung endlich ihren lang gehegten Plan umsetzen und den Pakt unterschreiben kann. Diejenigen, die hier schon länger leben, werden sich fassungslos die Augen reiben.

Was sagte der Kaberettist Volker Pispers über BILD….“Es beleidigt toten Fisch in einer Bildzeitung eingewickelt zu sein“.Mehr muss man dazu nicht sagen.Und wenn es in diesem Tempo so weiter geht,ist dieses Schundblatt in einigen Jahren eh Geschichte.

BILD spinnt, Kisztina Koenen bereichert Tichy’s – gratuliere! Österreich und die Schweiz sind die Alpenbastionen – na super! – Die CSU überlegt leider noch was aus Bayern werden soll, die Freien Wähler werden fürchte ich sagen, mit so schmutzigen fremdländischen Papieren wie dem Global Migration Compact haben sie nix zu tun. Fertig.
Hallo, Freie Wähler – da ist nix fertig: Da müsst ihr jetzt ran, ihr seid jetzt 2. Liga, lasst uns bitte nicht hängen, und den hängenden Horst Seehofer bitte auch nicht – er kann scho gaor nimma! Auffi, Bayern, den Schweizern nach und den Österreichern!!! – BILD kann weg!

Tatsächlich kann die englische Präposition „for“ im Deutschen auch als über, d.h. im Sinne von betreffend übersetzt werden. Aus diesem Grund werden internationale Verträge oft auch in verschiedenen Sprachen abgefasst, um Zweideutigkeiten zu vermeiden.

TE sollte bei ** eine Gegendarstellung erwirken und zudem eine Unterlassungsklage wegen wettbewerbsschädigender Aussagen andenken.

Nein, das ist eine Super-Werbung. Bitte weiter mit Schlamm werfen lassen und dabei „Tichy´s Einblick“ in fetten Lettern schreiben. Die hervorragende journalistische Arbeit hier hat massgeblich dazu beigetragen, dass der Pakt jetzt die Öffentlichkeit bekommt, die dringend notwendig ist. Das Auswärtige Amt sieht sich jetzt zu einer „Gegeninformationskampagne“ genötigt.
Bravo und herzlichen Dank, liebe Redaktion!

Letztlich ist dieser UN-Pakt das, was Fr. M. möchte:
Aus „Illeagalität Legalität“ zu machen.

Womit sie natürlich selbst als „Regelbrecherin“ aus dem Schneider wäre!