Windkraft: Wie Politiker der Grünen die Unwahrheit behaupten – und damit durchkommen

Grünen-Chefin Baerbock sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, es gebe ein "Verbot" neuer Windräder. Es gibt lediglich eine Begrenzung für die Subventionierung neuer Anlagen. Solche Unwahrheiten werden meist nicht korrigiert.

Screenprint: ARD/Anne Will

Bei „Anne Will“ behauptete die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, die Bundesregierung und speziell Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden den Windkraft-Ausbau generell begrenzen. „Die haben verboten, neue Windräder zu bauen“, klagte sie gegen Ende der Sendung.

„Man darf gar nicht mehr ausbauen“. Es gebe einen „Deckel“, der den Ausbau der Windkraft verhindere. Altmaier, der in der TV-Runde saß, murmelte: „Das stimmt doch nicht“, drang aber mit seinem Einwand nicht durch.

Die Behauptung, der Windkraft-Ausbau würde von der Bundesregierung „gedeckelt“ und „abgewürgt“, gehört seit einiger Zeit zur grünen Kampfrhetorik. Es handelt sich um eine falsche und bewusst irreführende Behauptung. In Wirklichkeit gibt es keine allgemeine Begrenzung für die Errichtung von Windrädern in Deutschland.

Was tatsächlich existiert, ist eine Kontingentsbegrenzung für den Zubau von Windanlagen, die eine Einspeisevergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten. Diese Neuregelung führte allerdings nicht Altmaier ein, sondern sein Vorgänger Sigmar Gabriel schon 2017 zur Stromkostendämpfung ein. In dem von ihm durchgesetzten Ausschreibungsverfahren für Wind- und Solarkraft können Investoren für ein festgelegtes Kontingent einer installierten Leistung bieten. Wer sich mit der geringsten Förderung begnügt, erhält den Zuschlag für eine Einspeisevergütung. Der Zubau neuer Windkraft-Anlagen brach durch die Verfahrensänderung in der Tat ein. Im Vergleich zu 2017 wurden 2018 55 Prozent weniger Anlagen installiert, die absoluten Zahlen gingen von 1800 (2017) auf 740 (2018) zurück.

Erstens, weil viele Investoren ihre Projekte schnell vorgezogen hatten, um noch in den Genuss der festen pauschalen Vergütung zu kommen, die es vorher gab. Und zweitens, weil durch das Ausschreibungsverfahren zum ersten Mal ein marktwirtschaftliches Element ins Spiel kam. Solar- und Windkraft-Produzenten dürfen auch weiterhin ihren Strom bevorzugt einspeisen („Einspeisevorrang“), sie erhalten außerdem weiter einen Anschluss an das Stromnetz auf Kosten der Verbraucher (umgelegt über die Netzgebühr). Sie mussten nur zum ersten Mal ihre Margen kräftig senken, um innerhalb des EEG zum Zug zu kommen.

Ansonsten gilt: wer ganz auf eine EEG-Förderung verzichten will, darf Windkraft- und Solaranlagen ohne Restriktionen bauen, sofern er sich an das Baurecht hält.
Ein „Verbot“, neue Windräder zu bauen, ist eine freie Erfindung der Grünen-Vorsitzenden.

Dass die praktische Möglichkeit zum Bau außerhalb der Förderung existiert, zeigt das Versorgungsunternehmen EnBW. Im brandenburgischen Weesow-Willmersdorf errichtet es gerade einen Solarpark mit 175 Megawatt Leistung, der auf EEG-Vergütung komplett verzichtet. Auch für seinen 900-Megawatt-Windpark „He Dreiht“ in der Nordsee, der 2025 ans Netz kommen soll, beansprucht das Unternehmen keine EEG-Förderung https://www.enbw.com/company/press/press-releases/press-release-details_157185.html. Den Strom will EnBW an der Börse beziehungsweise über Verträge vermarkten. Damit ist EnBW bisher ziemlich einsamer Pionier. Die meisten Investoren scheuen so viel Risiko.

Fazit: Baerbock sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, es gebe eine allgemeine staatliche Begrenzung des Windkraft-Ausbaus. Es gibt lediglich eine Begrenzung für die Subventionierung neuer Anlagen. Und eine geringe Bereitschaft von grünen Investoren, ohne staatliche Preisgarantie zu bauen.

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Kommentare ( 106 )

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106 Kommentare auf "Windkraft: Wie Politiker der Grünen die Unwahrheit behaupten – und damit durchkommen"

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Wir sollten Analena nicht der Lüge bezichtigen. Sie weiss es halt nicht besser. Wir sollten sie aber auch nicht wählen, denn wer nix weiss, der muss in die Schule, nicht in die Regierung!

Prima Empfehlung für Anna Lena!

Das gilt aber auch für ihren Co, den Robert. Man denke nur an die Pauschale für Pendler und seine Angst, dass diese sich bereichern wollen und aufgrund der neuen Gesetzeslage noch weiter entfernte Arbeitsplätze von ihrem Wohnort suchen werden…

Grüninnen sagen doch nicht die Unwahrheit. Grüninnen wie Frau KOBOLD Bärbock oder Antonia die Hofreitende sagen nur das in Ihrer Blase als vermeintliche Realität angenommene. Noch nie etwas reales zum Nettosteueraufkommen beigetragen, aber moralisch bestimmen wollen…

Grün*innenenen

Hab versucht das auszusprechen – bin gescheitert…

Deutschland wird überleben, da bin ich ganz sicher – und zwar
über die Eintrittspreise, wenn das ganze hier einmal als Museum
ausgebaut worden ist. Zukunftsträchtiger Beruf: Fremdenführer.

Vielleicht sollte ich ergänzen, daß eine partielle Umwidmung in
eine Art Erlebniszoo ebenfalls sehr ertragreich sein könnte. Denn
zum Affen haben wir uns ja schon ĺängst gemacht. Weltweit.
Wie heißt es in der Redensart noch so schön? „Jeder ist zu etwas
nutze, und sei es nur, um als abschreckendes Beispiel zu dienen“.

Warum investiert dieser weibliche Kobold, und die anderen Kobolde, kein eigenes Geld in Windparks und sonstigen erneuerbaren Energien?

Da sollten Sie nicht drauf wetten. Da sind die schon dran. Ich kenne auch einige von „denen“, die sich mit VW Aktien gesund gestoßen haben.

Woher wollen Sie das wissen. Vielleicht investieren die Kobolde eben gerade in diese Abräummaschinerie – da ist die Rendite verdammt gut und man ist unter sich! Und das Beste ist, Sie und ich und alle anderen Steuerzahler bezahlen den Bumms!

Was aus dem Mund der Annalena „Kobold“ Baerbock kommt, nehme ich sowieso nicht mehr ernst.

Es geht aber noch besser:
„In naher Zukunft wird es Vorrichtungen geben, die das Windrad stoppen, wenn ein Vogel kommt. Dann muss nachgerüstet werden.“ (Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen)

Kommt ein Vogel geflogen… Träller…
Schön, dass Frau Meier sich so für Vögel einsetzt, hat sie doch selber eine Meise. Die gute Frau sorgt dann sicher ebenfalls dafür, dass die Windräder auch für Insekten und die von den Grünen so verehrten Bienen stoppen. Womit das Thema Windkraft endgültig erledigt sein dürfte, Gott sei dank.

„In naher Zukunft wird es Vorrichtungen geben, die das Windrad stoppen, wenn ein Vogel kommt.“

Quasi die Renaissance der Propeller-Projektil-Synchronisation

https://youtu.be/faZiS1CYZs0

TAG24 behauptet: „Meier redet nur über das, wovon sie Ahnung hat“
Keep smiling.

Langstrumpf hatte Recht. Man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt.

Bärbock sagt nicht die Unwahrheit, sie weiß es nur nicht besser. Das, was sie so erzählt, ist nur das, was sie irgendwo aufgeschnappt hat, wie etwa, dass der Strom im Netz gespeichert wird. Bei all dem wirren Zeugs, das man von Grünen so hört, verwundert dies nicht weiter.

Die 68er haben den Irrsinn ausgelöst. Das schlimmste daran ist, daß sie selbst fanatisch und verblendet waren, aber weitgehend gebildet. Ihre Brut ist auch fanatisch und verblendet, aber total ungebildet. Die kennen kein zurück mehr und sind deswegen richtig gefährlich.

Liebe Frau El-Kassem,
ich habe inzwischen im Rahmen eines vorläufigen Mietvertrags der Familie Kirschstein ab dem 01.11.2019 zugesagt mit dem Hinweis, dass der Tiefgaragenstellplatz erst ab dem 01.12.2019 verfügbar ist. Bevor die Wohnung übergeben werden kann, sollten wir uns zeitnah treffen, um notwendige Reparaturen/Ausbesserungsmassnahmen vorab vereinbaren zu können.
Ich verbleibe mit ❤lichen Grüßen mit der Bitte um Antwort
Ihr
Günter Mies

Nun lassen wir doch mal unser grünes Schaupüppchen mit ihrem Kinderschmoll-
mund einfach mal die Zuschauer begeistern.
Viel Substanz kann man doch ohnehin nicht von ihr erwarten, seit dem Kobolde die Batterien bevölkern und das Stromnetz unsere Energie speichert. Und was heißt „sagt die Unwahrheit“? Was war denn dann die Lüge des Maoisten-Freundes Trittin mit der „Kugel Eis“, die uns die Energiewende kosten würde? Wer heute noch diese grüne Schwachsinnspartei für Ernst nimmt oder sie gar wählt, ist doch sowieso ein Gegenwartsdepp.

Hätten wir sie (die Grünen) von vorn herein ernst genommen, wäre uns das jetzt erspart geblieben. Feinde sollte man niemals unterschätzen.

Wieso Lüge? Hat Trittin gesagt, wie gross die Kugel Eis ist, von der er spricht? Es gibt ja auch Kugeln von 50 cm Durchmesser.