WerteUnion: Kontrollverlust an der Grenze notfalls in Eigenverantwortung des Innenministers beenden

Notfalls müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder durchsetzen.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Sollten Merkel und die Regierung uneinsichtig bleiben, müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder durchsetzen, fordert die WerteUnion.

Die WerteUnion unterstützt den Masterplan von Innenminister Host Seehofer gegen illegale Migration vollumfänglich und freut sich, dass auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nun endlich der offene Widerstand gegen die verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung der Parteivorsitzenden angekommen ist. Dies entspricht sowohl der Mehrheitsmeinung der Bürger als auch der Mitglieder von CDU/CSU.

Aus Sicht der WerteUnion, die den konservativen Flügel innerhalb der Unionsparteien vertritt, darf es nun keine faulen Kompromisse geben: „An unserer Staatsgrenze muss wieder Endstation sein für illegale Einwanderer und Menschen, die einen Schutz- und Asylgrund nur behaupten“, so der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. Notfalls müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder umsetzen.

Wesentlich ist darüber hinaus, dass die Ausweisung von Einwanderern ohne Bleiberecht nun auch konsequent umgesetzt wird. Die Verantwortung dafür muss aus Sicht der WerteUnion zukünftig der Bund übernehmen, da er auch den Rahmen für die Einwanderung setzt. „Bei den notwendigen Ausweisungen darf der Bund die Bundesländer nicht weiter im Stich lassen“, so Mitsch.

Mitsch weiter: „Genauso wie der September 2015 als Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Geschichte eingehen wird, wird der Juni 2018 als notwendige Wende in der Einwanderungspolitik in Erinnerung bleiben. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen den Kontrollverlust an den Grenzen beenden und haben damit – wenn auch spät – das „Wir schaffen das“-Diktat aus dem Kanzleramt gebrochen. Mit den Positionen der WerteUnion wird sich endlich die Vernunft durchsetzen.“

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Kommentare ( 34 )

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Ich hoffe das dieses der gesagte Werteunion nicht nur der Angst vor dem Mandatsverlust geschuldet ist sondern das Ziel hat unser Land vor den Kollaps zu bewahren.
Die sogenannte Werteunion sollte künftig mit der AfD zusammenarbeiten, ich denke das würde der Werteunion Glaubhaftigkeit geben und der AfD mitsamt ihren Millionen von Anhängern, die Anerkennung die sie verdient.

Die Hoffnung stirbt zuletzt…..

Es geht doch eigentlich nicht um tatsächliche Grenzkontrollen, sondern darum, dass unser Innenminister bereits ausgewiesene Asylsuchende abweisen will und solche, die in anderen europäischen Staaten registriert wurden. Oder habe ich da was falsch verstanden? Mal abgesehen davon, dass ja die Registrierung von papierlosen Asylanten unzuverlässig ist, wird das dazu führen, dass die einschlägige Klientel diese in Zukunft unterläuft (Unkenntlichmachung von Fingerabdrücken etc.) Und selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Zurückweisung bestimmter Personen (statt einer tatsächlichen Grenzkontrolle) greift, bleibt uns nicht nur der millionenfache Familiennachzug erhalten, sondern auch alle die, die über die grüne Grenze trotzdem (mit registrierten Fingerabdrücken) „einreisen“.… Mehr

Von der WerteUnion erwarte ich, dass sie jedem Bamf Untersuchungsausschuss jeglicher Partei zustimmt. Davon habe allerdings noch nichts vernommen und ich wette auch der Kadavergehorsam dieses Mal wieder siegt. Die CDU kann nicht einmal Merkel los werden, diese Partei kann keinen Königsmord, daher unwählbar. Die CDU hat über Jahrzehnte alle Positionen nach und nach frei gegeben, alles aus purer Geilheit an der Macht. Jedes Land dieser Welt verdient bessere Konservative als die angeblich in dieser Partei vertretenen.

Es kann ja sein, dass einige Horst Seehofer feiern, andere sich nun aus der Deckung trauen. Aber im Grunde ist es längst zu spät. Drei Jahre lang wurde jeder Zuwanderer einfach so ins Land gelassen. Wir werden sie so wenig los wie die Türken in den 80ern, als schon damals die von Kohl vorgeschlagene Repatriierung der Gastarbeiter scheiterte. Aber vermutlich hat es schon damals weder er noch die CDU ernst damit gemeint. Aber das ist ja nicht alles. ACHTZEHN Millionen. Mehr Einwohner als Belgien und Dänemark zusammen. Das ist die Zahl an Ausländern, die in Deutschland leben (ich gehöre zu… Mehr
Guter Anfang, aber das reicht nicht. Die globalen Institute wie die EU und die UN und Investoren und Philantopen ala Soros müssen aus den Regierungsentscheidungen ausgeschlossen werden. Der Türkei-Deal war ein Vorschlag von Soros und seinem Vasallen dem Politikberater Gerald Knaus. Dann müssten alle Angloamerikanischen Berater und Anwaltskanzlein aus dem Finanzministerium entfernt werden. 90% aller Gesetze werden mittlerweile in Englisch verfasst, aber nur 5% der Abgeordneten verstehen sie. Alle US Agenten die im Auftrag der „Kontrolle“ in den DAX Unternehmen und in den Redaktionen sitzen müssen als „Agenten“ ,wie in Russland auch, gekennzeichnet und entlassen werden. Haben sie sich schon… Mehr

Die „Werteunion“ liegt völlig richtig, wenn sie die Verantwortung des Innenministers anfordert, den Kontollverlust an den Grenzen zu beenden auch gegen den Widerstand der A.Merkel.
Wenn der unionsinterne Gipfel Seehofer/Söder versus Merkel /Bouffier nichts bringt, dergestalt dass Merkel nicht einlenkt, muss Seehofer eigenständig handeln, sonst verliert er Restbestände jeder Glaubwürdigkeit, die er jetzt unter dem Druck der Umstände unter Mühen wieder versucht aufzubauen.

Gerade sehe ich auf Phoenix die Pressekonferenz zur Integrationskonferenz. Die Reden von Merkel und Ferda Atamann sind Aneinanderreihungen von Unverschämtheiten!

Seehofer – durchsetzen?
Ist das jetzt ein Science Fiction Forum?

Die hoeren am Wochenende einfach mal wieder auf zu streiten und machen weiter wie bisher und hoffen keiner merkt was – auch wie bisher.

Ich stelle mich nachher an die Bundesstrasse, die rueber nach Bayern fuehrt und kontrolliere die Papiere spasseshalbs mal ein paar Pendler. Mal sehen, wie das so ankommt.

„WerteUnion: Kontrollverlust an der Grenze …“

War nur eine Frage der Zeit, bis die Papiertigernden ihren Senf dazu geben.