WerteUnion: Koalitionsvertrag ablehnen, Minderheitsregierung

Die im März 2017 gegründete WerteUnion, ein Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit derzeit 15 Landesverbänden, fordert aktuell dazu auf, den Koalitionsvertrag von Union und SPD abzulehnen.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die im März 2017 gegründete WerteUnion, ein Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit derzeit 15 Landesverbänden erklärt aktuell:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Auf seiner jüngsten Sitzung bekräftigte der Bundesvorstand der WerteUnion einstimmig seine Ablehnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Er fordert die Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags der CDU auf, der beabsichtigten Neuauflage der Koalition nicht zuzustimmen und stattdessen die Weichen in Richtung einer Minderheitsregierung zu stellen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, des konservativen Flügels der Union, Alexander Mitsch:

„Für die großen Herausforderungen der deutschen Politik stellt der Koalitionsvertrag keine Lösungen in Aussicht. Dies trifft auf die Migrationspolitik und die illegale Einreise nach Deutschland genauso zu wie auf die überfällige Entlastung des Mittelstands und eine generationengerechte Finanzpolitik. Die Zukunftssicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben: Schnelles Internet soll erst 2025 flächendeckend verfügbar sein. Stattdessen wird als flankierende Maßnahme zur endgültigen Einführung der europäischen Schuldenunion das Finanzministerium der SPD zugeschoben.

Nach diesem Koalitionsvertrag würde in den nächsten Jahren in Deutschland nicht nur Stillstand herrschen, auf vielen Gebieten würden die Interessen unseres Landes und seiner Bürger massiv verletzt werden. Die WerteUnion lehnt die Fortsetzung der Koalition mit der SPD deshalb entschieden ab.“

Die drohende Selbstaufgabe der CDU verhindern

„Mit der Einschätzung, dass der Koalitionsvertrag weitgehend die Handschrift der SPD trägt, steht die WerteUnion nicht allein. Zu diesem Ergebnis kommen auch die meisten Mitglieder der Unionsparteien. Dass nach den Schlüsselministerien für Äußeres sowie Arbeit und Soziales nun auch noch jenes für Finanzen der SPD überlassen werden sollen, kommentierte beispielsweise der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“.

Zu dieser Selbstaufgabe darf es nicht kommen. Für die Delegierten des bevorstehenden Bundesparteitags muss es eine Frage der Ehre sein, durch die Ablehnung der geplanten Koalition die Selbstaufgabe unserer Partei zu verhindern. Die CDU darf nicht der Kanzlerschaft unserer gegenwärtigen Parteivorsitzenden geopfert werden.“, so Mitsch.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit derzeit 15 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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Kommentare ( 64 )

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Wie wäre es mit Parteiaustritt? Ist glaubhafter!

Wofür gibt es denn eine CDU, die gleichgesinnte Mitglieder aufnimmt. Die Mitglieder entscheiden sich explizit für sie, sonst könnten sie ja in die SPD eintreten.
Bei diesen unsäglichen Verhandlungen hat Frau Merkel mal die CDU mitsamt ihrer Mitglieder in die SPD verpflanzt. Über die Partei von der Nockalm sprechen wir schon gar nicht mehr. Also alles SPD.

Warum ist es unmöglich einen parteiübergreifenden Aufruf starten, dass das Parlament Merkel nicht wählen soll? Gibt es im Lande 10 glaubwürdige Personen die die den Anruf starten? In Zeitungen?

Der Herr Grupp von Trigema hat schon begonnen und sich in der WELT von der CDU losgesagt – allerdings mit einer noch nicht voll überdachten und ausgereiften Alternative.
Dennoch, ein Kommentator erkennt:
„Wolfgang Grupp – der Name ist schon fast ein Synonym für die Leute, die dieses Land am funktionieren erhalten. Wenn die sich melden, sollte man sehr genau hinhören.“
Es bröckelt. Sichtlich.

Und jetzt schauen wir noch schnell in die USA…dort will Trump 1,8 Billionen Dollar in den Ausbau der US-Infrastruktur stecken…also in die US-Volkswirtschaft zum zukünftigen Wohl der US-Volkswirtschaft und damit für das Land/Volk der USA! Und die Grün-Sozialistischen NGO-EU Merkel Gesinnung hat nichts besseres zu tun als das Geld der Steuerzahler ins Ausland und an Nicht Regierung Organisationen … zu verschleudern…die Infrastruktur wird weiter massiven Schaden erfahren.. Stichwort Kernkraftausstieg, Energiewende, CO2 Verbot, Gender statt Bildung, EURO Schuldenland, Steuer und Abgabenerhöhungen usw.

Woher nimmt denn Trump die 1,8 Billionen Dollar? Er hat doch gerade die Steuern gesenkt. Und auf Pump wird das auch kaum gehen, weil die Zinsen US-amerikanischen Staatsanleihen (US-Treasuries) deutlich anziehen.

Woher nimmt Merkel das Geld, das sie aller Welt verspricht?
Liest man die Rede, die sie in Davos hielt, erkennt man zwar, dass sie um die eklatanten Schwächen deutscher Infrastruktur weiss – jedoch keine Rezepte zur Verbesserung parat hat.
Statt dessen verspricht sie weiter nichts, als alle Welt zu retten.
Hybris oder Pfarrerstochtergehabe? Oder beides?

Delegierte der CDU,

wir schauen auf Euch.

Haltet den rasenden Irrsinn auf. Rammt eure Fersen in den Boden. Richtet euch auf. Haltet stand. Seid laut und unerschrocken.

Und: Wenn das ein persönliches Opfer bedeutet, dann bringt dieses Opfer. Die Not ist groß, die Lage verzweifelt.

Wir schauen auf Euch.

DAS kommt 3 Jahre (wenn nicht 6-7 Jahre) zu spät!!

NIE wieder CDU! NO Thank you. 😡

Von denen ist nichts zu erwarten! Es gibt nur eine Lösung: CDU bei allen Wahlen, egal ob Stadtratswahl, Kommunalwahl, Landtagswahl, abwählen, abwählen, abwählen!

Aber das kann man doch Frau Merkel nicht antun. Sie ist so gerne Kanzlerin. Das kann man ihr doch nicht nehmen. Sie hat doch sonst nichts.

Sie könnte doch dann endlich ihr Jodeldiplom nachmachen. Dann hat sie auch was.

deitsch – sic!

deitsch lernen . . .

Wertes TE-Team, könnten Sie bitte, nachdem der Koalitionsvertrag dann von der CDU mit großer Mehrheit angenommen worden ist, Herrn Mitsch daraufhin noch einmal auf diesen Artikel kritisch ansprechen?

Für eine Minderheitenregierung bin ich auch, allerdings für eine, bestehend aus kompetenten Fachleuten, Generalisten und Realisten. Politiker aus der CDU und SPD sehe ich dabei nicht. Und noch ein Wort zur Zukunft durch schnelles Internet: ich frage mich die ganze Zeit, wie die Erkenntnisse der modernen Physik zustande kamen, wie Junkers seine Flugzeuge baute oder wie Konrad Adeanauer die vielen Deutschen aus russischer Kriegsgefangenschaft freikriegte ganz ohne Computer und ohne schnelles Internet. Bei zukunftsfähigen Ideen geht es doch wohl eher um tiefes Verständnis des Gesamtzusammenhangs und um Wahrhaftigkeit einzelner Persönlichkieten, nicht um Geschwindigkeit. Wie sagte schon der alte Fritz zu… Mehr

Beim Bundesparteitag wird es frenetischen Jubel über Merkels erfolgreiche Politik geben, und der Koalitionsvertrag wird mit einigen wenigen Gegenstimmen abgesegnet. Die CDU ist nicht mehr reanimierbar. Frau Merkel und ihre Paladine haben gründliche Arbeit geleistet.