Wegen Greta T.: Verurteilte Eltern von Schulschwänzer bei Moscheebesuch fordern Freispruch

Gibt es gutes Schuleschwänzen und schlechtes? Politisch sanktioniertes da und von der Schule verfolgtes dort?

imago/epd

Könnte ein bestimmtes Verfahren vor dem Meldorfer Amtsgericht rückwirkend zu einem politischen werden? Möglicherweise, wenn jetzt ein Fall Schulschwänzer, dessen Eltern ihren Sohn im Herbst 2016 von einem Schulausflug in eine Moschee befreit hatten, vor dem Oberlandesgericht neu aufgerollt werden würde.

Dann nämlich, wenn Schuleschwänzen nach neuster Lesart „gelebte politische Beteiligung“ sein darf. Fand jedenfalls Eka von Kalben, die grüne Fraktionschefin, als sie im Kieler Landtag ihre Begeisterung für die populäre
Greta-Thunberg-Fridays-for-Future-Schulschwänzbewegung gegen Klimawandel zum Ausdruck brachte.

Was war im Oktober 2016 passiert? Eltern hatten entschieden, dass ihr Sohn ohne Entschuldigung vom Unterricht fern bleiben sollte, als die Klasse eine Moschee besuchte. Nicht irgendeine, sondern die durchaus umstrittene Milli-Görüs-Moschee in Rendsburg, die jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.

Die Eltern gaben für ihre Entscheidung weltanschauliche Gründen an und wollten damit ihre Sorge vor religiöser Indoktrination zum Ausdruck bringen, baten sogar darum, ihren Sohn solange in einer Parallelklasse des Gymnasiums unterrichten zu lassen. Die Schule hätte es dabei bewenden lassen können, aber die Schulbehörde verhängte ein Bußgeld von 150 Euro pro Elternteil, gegen das diese erwartungsgemäß klagten.

Nun bekommen die Eltern – freilich über den Umweg „Klimawandel“ – ausgerechnet von der grünen Politikerin von Kalben Recht, wenn diese zum Schule schwänzen gegen den Klimawandel weiter befindet: „Regeln sind dazu da, auch mal gebrochen zu werden.“ Und sie sagt das nicht als grüne Meinungsäußerung, nein, es wurde so formuliert in einem Antrag, der auch von CDU, SPD und FDP ausdrücklich gebilligt wurde.

Den Anwalt der Eltern freut das und er ruft nun also quasi den Landtag als Zeuge auf, wenn er den sofortigen Freispruch der Eltern fordert, die zu Geldbußen verurteilt wurden nach §144 des Schulgesetzes.

Ein Gesetz übrigens, nachdem auch alle Eltern der Freitags-Schulschwänzer ebenso zu Geldbußen verurteilen hätten werden müssen. Deshalb ja die schützende Intervention der Politik im Landtag. Was wäre das für ein unerwartet netter Zugewinn für den Umweltetat des Landes, wenn man diese Mehreinnahmen entsprechend umlegen würde. Aber „anlässlich der Fridays-for-Future-Demos zieht niemand Bußgelder auch nur in Erwägung“, beklagt jetzt der Anwalt der Eltern. Nun könnte man hier gegenüber dem Anwalt mahnend das biblische Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg anführen, aber auch biblische Moralvorstellungen haben hier keine Relevanz.

Umso überraschender, dass eine Umweltreligion, gestrickt rund um eine 16-Jährige Schwedin, bis in den hintersten Winkel der Republik – ja was eigentlich? – Kinder vom Lernen abhält und Recht aushebelt, dass nur dort rigoros angewandt wird, wo es offensichtlich darum geht, ein Verständnis von Integration einmal umzukrempeln, wenn die Schulen die Integration der Kinder der Einheimischen in die islamische Kultur der Gäste vorantreiben. Wir erinnern uns: Schon 2016 würde die Forderung lauter, Integrationskurse auch für Deutsche einzuführen.

Übrigens: Auch die Schule, die das Bußgeld gegen die Eltern erwirkte, erklärte neuerlich zu den Freitagsdemonstrationen, man wolle sie einmalig dulden. Inwieweit die Schule selbst noch dazu getan hat, die Teilnahme zu befördern, könnte eine ausführliche Befragung der Schüler ergeben, dann, wenn sich Behörden überhaupt mit dem Verdacht der Anstiftung zum Rechtsbruch nach §144 befassen wollen.

Die Einlassung des Anwaltes der Eltern ging an den Generalstaatsanwalt des Oberlandesgerichtes Schleswig, der jetzt für diesen Fall zivilen Ungehorsams zuständig sein soll. Es wird also an ihm liegen, den Vorwurf fehlender Gleichbehandlung aus der Welt zu räumen – ebenso wohl den Verdacht fehlender Verhältnismäßigkeit.

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Kommentare ( 104 )

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104 Kommentare auf "Wegen Greta T.: Verurteilte Eltern von Schulschwänzer bei Moscheebesuch fordern Freispruch"

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Wer immer noch nicht erkennt, dass Schüler in eine bestimmte Richtung erzogen werden sollen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Schon der Zwang ,als Schüler eine Moschee besuchen zu müssen, war für mich der genaue Gegensatz von Religionsfreiheit.
Willkommen in der islamischen Republik Deutschland, wo Sittenwächter im Anmarsch sind.
Dazu passend kamen dann auch die Glückwünsche unseres Bundespräsidenten zum 40. Geburtstag der iranischen Revolution, einem Land, das Israel auslöschen will, indem Homosexuelle gehängt werden , es Steinigungen und Auspeitschungen gibt und Frauen zwangsverhuellt werden.
Ich schäme mich nur noch, für unsere „Politelite.“

Die Eltern hatten halt die falsche „Gesinnung“. Das kommt schon mal vor in Absurdistan…

Unsere Justiz arbeitet nunmal ergebnisorientiert und das gewünschte Ergebnis wird politisch vorgegeben. Genau wie es niemals ein Urteil GEGEN die GEZ geben wird, wird hier jede Lücke und Spitzfindigkeit gesucht werden die Klage abzuschmettern.

Es gibt nur keine Gleichheit im Unrecht – ansonsten würde das Unrecht multiplizieren und so zur Regel werden. Das ist eher keine gute rechtliche Argumentation. Das ändert nichts daran, dass die Nichteinhaltung der Gesetze einen Bruch des Rechtsstaates bedeutet. Die Regeln gelten eben für jeden – egal für wie moralisch wertvoll er sich gerade hält. Es wäre leicht, die Grünen mit Regelbrüchen zu provozieren, die sie gar nicht komisch finden. Ihre Gelassenheit ist dann wie weggeblasen. Es ist aber kennzeichnend für diese Partei, dass sie nur in Klientelkategorien denkt und die Gleihheit vor dem Gesetz letztlich kategorisch ablehnt. Ein (echter)… Mehr

Immerhin hat der betroffene junge Mann eine Lehrstunde in „gelebter Demokratie“ erhalten: Die angebliche Gleichheit Aller vor dem Gesetz ist der politischen Opportunität unterworfen. Senecas „Non vitae sed scholae discimus („Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir“) hat immer noch seine Bedeutung.

Rechtlich gesehen ist die Verweigerung einer bestimmten Sache sogar höher anzusehen, als das gleiche Argument für seinen fadenscheinigen Aktionismus zu nutzen.

Ich finde es immer wieder lustig dass irgendjemand immer noch glaubt dies sei ein Rechtsstaat. Nein, wir leben in einer Bananenrepublik !!!! Freisler und die Rote Hilde wären stolz auf ihre Nachfolger.

Willkür bei den Handlangern der NGOs, die sich wiederum in einer unheiligen Allianz mit den Mächtigen & Konzernen befinden, ist inzwischen an der Tagesordnung in unserem Lande. Piloten weigern sich Abschiebeflüge zu tätigen, Kirchenasyl, Flüchtlingshelfer die Abschiebungen verhindern, Bürgen, die nicht zu bürgen brauchen … alles im Namen des Gutmenschentums.
Nur diejenigen, die Ideologien zu finanzieren haben, finden keine Fürsprecher.

Es wundert mich, dass die Finanziers dieses Wahnsinns offenbar nicht auf den Gedanken kommen, den Hahn einfach mal zuzudrehen. Ohne ihr Geld – diese Feststellung ist doch sicher zutreffend – gäbe es diese Politik GEGEN sie doch gar nicht. Steuern auf ein Anderkonto einzahlen… und das gleich von Hunderttausenden… würde für ein sofortiges Umschwenken führen. Oder irre ich mich da? Scheint alles eine Frage der Angstüberwindung und der Organisation zu sein.

So und nicht anders isses! BRAVO!

„Den Anwalt der Eltern freut das und er ruft nun also quasi den Landtag als Zeuge auf, wenn er den sofortigen Freispruch der Eltern fordert, die zu Geldbußen verurteilt wurden nach §144 des Schulgesetzes.“

S. g. Herr Wallasch, woher haben Sie diese Information aus meinem Schriftsatz an das OLG Schleswig?
MfG
RA Alexander Heumann

Vielleicht hat er nachgedacht?

Wie kann er Informationen aus Schriftsätzen durch „nachdenken“ haben?!
Habe aber des Lösungs Rätesel entdeckt (Quellbenennung hätte allerdings auch nichts geschadet!):
https://www.shz.de/lokales/landeszeitung/moschee-prozess-versus-klimademo-zweierlei-mass-beim-schulschwaenzen-id22735842.html?fbclid=IwAR30QHdgdtxFjgytTA6i7e7GtgxEx4zYqhUzoYWKEhFPhhv0pORgmWdjs7Y

Richtig. Die Quelle zu nennen kann nie verkehrt sein. Richtig ist aber auch, dass man erst einmal selbst recherchieren sollte, bevor man so einen versteckten Vorwurf veröffentlicht. Denn auch die SHZ muss doch ihre Informationen von“irgendwo“ haben…

ah …
Eine Quelle zur Überprüfung, die ich nicht lesen kann …?
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, fürchte aber, es wird Beides als Unrecht ausgelegt und eine Gleichberechtigung im Unrecht gibt es nicht. Darum dürfen die Klimapaniker weiter schwänzen und die von Ihnen vertretenen Eltern zahlen. Sie sind auf der politisch falschen Seite.
Ich finde es gut, dass sie so klar den Besuch verweigert haben.

Es gibt ja die „Auslegung“ des Rechts. Nach dem Sinne von: Vom wievielten Baum ab ist ein Baumbestand ein „Wald“? Der Dichter der Aufklärung Christoph Martin Wieland drückte es so aus: „Die Herren dieser Art blendt oft zu vieles Licht, Sie sehn den Wald vor lauter Bäumen nicht“ (aus „Musarion“). Das Bußgeld von 2 x 150 Euro war zu gering, um den Geist der Aufklärung wieder zum Vorschein zu bringen. Das Bildungssystem Deutschlands predigt Wein und liefert Wasser.

………..und liefert Wasser“. Wasser? Wenn es mal so wäre.

Ihr Verweis auf das biblische Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg geht fehl, denn es trifft hier meilenweit am Kern des Problems vorbei. Hier geht es um die Gleichheit der Sanktion bei einem Verstoss gegen ein und dieselbe öffentliche Rechtsnorm (Schulgesetz). Im Gleichnis geht es hingegen um die Vertragsfreiheit. Jeder zur Arbeit im Weinberg gedungene Arbeiter hat einen eigenen Vertrag mit dem Eigentümer des Weinbergs (Winzer), der von beiden Seiten zu erfüllen ist, und zwar unabhängig von den individuellen vertraglichen Regelungen, welche andere Arbeiter mit dem Winzer ausgehandelt haben. Es geht also im Fall der Schulpflicht um die Gleichheit der… Mehr
Vor allem gibt es einen weiteren gewaltigen Unterschied. Und zwar die Absichten. Während die verurteilten Eltern und der Schüler gar nicht die Absicht hatten, generell an Unterricht oder einem Ersatzunterricht NICHT teilzunehmen, sondern mit Hinweis auf die Religionsfreiheit (nicht minder geschützt als die Meinungsfreiheit) in der Parallelklasse teilzunehmen, ist das erklärte Ziel der Klima-Schüler genau das gegenteil, nämlich an gar keinem Unterricht teilzunehmen. Für den Weinberg-Besitzer hieße das (wenn überhaupt), dass die später eingestellten Tagelöhner auch nach Einstellung keinen Finger krumm machen wollten, aber Anspruch auf den vollen Lohn hätten. Und das kann sich der Weinbergbesitzer auch nur ein paar… Mehr