Was tut die FDP nach dem Jamaika-Aus?

Beantragt sie die Streichung des NetzDG und einen Merkel-Untersuchungsausschuss nicht, ist sie nicht nur den Positiveffekt der Beendigung der Jamaika-Sondierungen über Nacht wieder los.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Zu den Wählerwirkungen des Endes der Jamaika-Sondierungen ist auf SPIEGEL online anderes zu lesen, als viele selbsternannte Experten in Medien und Politik landab landauf vom großen Schaden für die FDP verkünden:

„Für die jüngste SPON-Umfrage wurden nur die Stimmen seit Abbruch der Sondierungen zugrunde gelegt. Die Abstimmung startete einige Stunden nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Das Ergebnis beschert den Liberalen dabei den größten Zuwachs aller Parteien. Die FDP liegt nun bei 13,3 Prozent. Damit legte sie seit Verkündung ihrer Entscheidung 1,7 Prozentpunkte zu.

Die Grünen profitieren ähnlich stark und können einen Zugewinn von 1,5 Prozentpunkten verzeichnen. Sie landen damit bei 11,9 Prozent. Die Linke kann ebenfalls leicht zulegen.

Die Union liegt im jüngsten SPON-Wahltrend unter der 30-Prozentmarke. Einen Abwärtstrend für CDU und CSU hatte Civey bereits vor dem Ende der Sondierungsgespräche verzeichnet. Die SPD, die sich weiter gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wehrt, liegt bei 19,5 Prozent – die Sozialdemokraten erreichen damit den tiefsten gemessenen Wert seit Beginn des SPON-Wahltrends im Dezember 2016.

In der AfD-Spitze sind die Hoffnungen groß, von möglichen Neuwahlen am meisten profitieren zu können. Das Umfrageergebnis lässt darauf aber nicht schließen. Im Gegenteil: Die AfD verliert seit den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 1,5 Prozentpunkte.“

Um gesicherte Werte handelt es sich bei Umfragen bekanntlich nie, hier liegen die Veränderungen zusätzlich innerhalb der Fehlergrenze. Forsa etwa behauptet das Gegenteil von Civey. Einmal mehr wird klar, die Institute fabrizieren keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern Munition für die Wahlkampfparteien. Genaues, vorurteilsfreies Hinschauen und Hinhören plus scharfes Nachdenken ersetzen den parteiischen Inhalt des ganzen Umfragenzirkusses und der Berichterstattung der üblichen Verdächtigen.

Der FDP stehen zwei Tests ins Haus, die ihre Wählerpräferenzen bestimmen werden:

  • Beantragt sie im Bundestag die ersatzlose Streichung des NetzDG?
  • Beantragt sie einen Untersuchungsausschuss zur undemokratischen und unrechtmäßigen Entscheidung der Regierung Merkel 2015?

Tut sie eines oder beides nicht, ist sie den Positiveffekt der Beendigung der Jamaika-Sondierungen nicht nur über Nacht wieder los, sondern fällt in das tiefe Glaubwürdigkeitsloch vor ihrer parlamentarischen Wiederauferstehung zurück – und zwar noch tiefer.

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Kommentare ( 47 )

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47 Kommentare auf "Was tut die FDP nach dem Jamaika-Aus?"

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Wenn man einen Teebeutel, den man schon mindestens zehnmal in kochendes Wasser getaucht hat, noch einmal aufbrüht, wird daraus kein wohlschmeckendes Getränk mehr. Ich sehe ja ein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Autoren und Leser von TE der FDP nahesteht oder gar Mitglied ist. Trotzdem ist Herr Lindner nicht der Atlas, der die Weltkugel trägt. Man könnte ja nun einmal aufhören, sich an einem Ereignis zu weiden, das in anderen europäischen Ländern bestenfalls ein müdes Schulterzucken hervorrufen würde. Gestern fand zum Beispiel eine Bundestagssitzung statt, bei der eine neue Partei mit einer Fraktionsstärke anwesend war, die bislang in der… Mehr

Heute um 15,22 Parlamentsfernsehen/Mediathek: Kubicki als Bundestagsvizepräsident! über Dr. Curio/AfD nach Ende seiner Rede: „manchmal ist das so eine Sache mit der Redefreiheit…“

Wenn die FDP es geschickt macht, lässt sie beim Untersuchnugsausschuss zu undemomratischen Entsvheidungen der Regierung Merkel der AfD den Vortritt und schließt sich dann an. Da kann die LINKE dann mal zeigen, wes Geistes Kind sie ist.
Den Antrag zur ersatzlosen Streichung des Maas’schen Zensurgesetzes sollte sie natürlich selber einbringen.
Für Lindner gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Aber das weiss er wohl. Er hat nicht nur dem BDI und der Journaille getrotzt, sondern auch seinen alten Parteigranden. Er ist viel stärker als ich dachte.

Die FDP hat die Chance, Vollgas zu geben: sie kann sich positionieren als die liberale Partei, die für Meinungsfreiheit steht (Netzdurchsetzungsgesetz) und für Kontrolle der Regierung durch das Parlament (Untersuchungsausschuss über die Vernachlässigung des Parlaments, bei Merkels einsamer Entscheidung zum Aushebeln der Dublin-Verordnung). Sie kann sich zudem in der Finanzpolitik als unabhängig und vernunftgeleitet erweisen (Griechenlandrettung, Eurorettung etc.). Sie kann darlegen, warum eine immer engere Union mit Frankreich in vielen Themenbereichen nicht wünschenswert wäre: Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung z.B.. Sie kann sich für eine vernünftige Migrationspolitik einsetzen (Unterscheidung der Felder gewünschte Zuwanderung/ vorübergehender Schutz/ Asyl auf bestimmte Zeit, mit der Chance… Mehr

Dazu reicht eigentlich die AFD, die hat das alles schon lange auf der Fahne.

Wenn einer von der AFD sagt,der Himmel ist blau,muss ich dann widersprechen,nur damit ich nicht dazu gehöre? Nur weil die FDP in Punkto Migration vernünftig ist,stellt man sie in die AFD Ecke?Ich glaube nicht,daß die AFD zulegen wird,nach dem Durcheinander nach der Wahl mit Petry ….

Ja, wahrscheinlich muss man da widersprechen 🙄….
Außerdem ist der Himmel durch das viele Geoengeneering oftmals milchig trüb und nicht mehr so oft blau……..
Das ist genauso mit der Aktion des Familienministeriums
„Wir können Demokratie“-„Was kannst Du?“ Mario Barth hat das anscheinend auf die Schippe genommen und ein Shirt daraus gemacht mit dem Spruch:
Brot kann schimmeln – was kannst Du? 😂😂😂

Richtig, die FDP wird erst noch beweisen müssen, wofür sie steht.

Zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bräuchte die FDP nicht einmal einen eigenen Antrag zu stellen. Sie könnte sich dem Gesetzentwurf der AfD vom 20.11.2017 anschließen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900081.pdf

Da darf man aber gespannt sein, ob sie die Fraktion unterstützt, neben der sie bis vor kurzem erklärterweise nicht mal sitzen wollte. Wie wärs mit einer neuen Partei AFD/FDP analog CDU/CSU? Dann sitzen sie nicht nebeneinander sondern zusammen. 😉

Das NetzDG ist da. Als Gesetz verschiedet. Das ist der Skandal! Ein in brauner Spur fahrendes Gespann aus Zensur und Verbot. Da mag es Zufall sein, daß der geistige Urheber auch eine Vorliebe für Filmschauspielerinnen besitzt. Der Bundestag hat es zugelassen. Wo ist die Lektion aus 1000 Jahren?

Ein Untersuchungsauschuß wäre reine Farce, sollte er denn kommen. Genauso gut hätte man den Volksgerichtshof mit der Aufarbeitung der Naziherrschaft beauftragen können (was im Zuge der „Neugestaltung“ in den 50er und 60er Jahren so oder so auch umgesetzt worden ist, von den Akteuren selbst.)

Diese Anträge sind jetzt zu stellen damit man im Bundestag sehen kann wer das unterstützt nur so kann der Wähler bei Neuwahlen die Spreu vom Weizen trennen.

Herr Goergen: Kennen Sie den Film: „Die Maus, die brüllte“?
Falls Sie über die vertanen Chancen der FDP eine Stimmungsaufhellung vertragen könnten – sehen Sie sich diesen Film an…

Zustimmung, Herr Goergen. Auf Umfrageergebnisse lege ich persönlich keinen Wert. Was aber die von Ihnen beiden Tests angeht, treffen Sie ins Schwarze. Ich würde es die Reifeprüfung für die FDP nennen. Besteht die, steht ihr der Zugang zu Höherem offen. Wenn nicht, ja dann war’s das.

Richtig. In einem anderen Forum schrieb Jemand: „Zu Merkel hingegen müssen wohl keine mentalen Defizite erfunden werden, um sie und ihr Handeln zu erklären. Ergiebiger dürften Forschungen zu der Frage sein, wieso man sie damit hat durchkommen lassen.“ Deswegen, wenn nicht jetzt wann dann: Fakten auf den Tisch, ein Ruck muss durch Deutschland gehen, wie ein ehemaliger Bundespräsident forderte, den man als solches noch bezeichnen konnte! Viel Zeit bleibt leider nicht mehr, bevor dieses Land wirtschaftlich und finanziell die Biege macht, bzw. bis es leider „kein Zurück mehr gibt!“ Für mich ist nach wie vor die CDU das größte Übel… Mehr
Wenn es um Migration geht, dann ist die FDP eine AfD light. Für mich ist FDP. „Mehr Netto von Brutto“ war das nicht der Spruch der FDP. Als die FDP „Zünglein an der Waage war“, hat sie doch jede Reform des Asylrechts so verwässert, dass die Ausgaben für soziales (Flüchtlinge) auf Jahrzehnte kräftig gestiegen sind. Da ist jetzt nichts mehr mit „Mehr Netto von Brutto“. Übernachtungssteuer gegen eine Spende gesenkt. Wegen FDP wurde der Einstiegsgehalt bei der Blue Card drastisch gesenkt. Die Logik der FDP: wenn die Löhne gesenkt werden, dann kommen mehr Fachkräfte. So eine Lebensfremde Partei brauchen wir… Mehr