Beantragt sie die Streichung des NetzDG und einen Merkel-Untersuchungsausschuss nicht, ist sie nicht nur den Positiveffekt der Beendigung der Jamaika-Sondierungen über Nacht wieder los.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Zu den Wählerwirkungen des Endes der Jamaika-Sondierungen ist auf SPIEGEL online anderes zu lesen, als viele selbsternannte Experten in Medien und Politik landab landauf vom großen Schaden für die FDP verkünden:
„Für die jüngste SPON-Umfrage wurden nur die Stimmen seit Abbruch der Sondierungen zugrunde gelegt. Die Abstimmung startete einige Stunden nach dem Ende der Jamaika-Verhandlungen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Das Ergebnis beschert den Liberalen dabei den größten Zuwachs aller Parteien. Die FDP liegt nun bei 13,3 Prozent. Damit legte sie seit Verkündung ihrer Entscheidung 1,7 Prozentpunkte zu.
Die Grünen profitieren ähnlich stark und können einen Zugewinn von 1,5 Prozentpunkten verzeichnen. Sie landen damit bei 11,9 Prozent. Die Linke kann ebenfalls leicht zulegen.
Die Union liegt im jüngsten SPON-Wahltrend unter der 30-Prozentmarke. Einen Abwärtstrend für CDU und CSU hatte Civey bereits vor dem Ende der Sondierungsgespräche verzeichnet. Die SPD, die sich weiter gegen eine Neuauflage der Großen Koalition wehrt, liegt bei 19,5 Prozent – die Sozialdemokraten erreichen damit den tiefsten gemessenen Wert seit Beginn des SPON-Wahltrends im Dezember 2016.
In der AfD-Spitze sind die Hoffnungen groß, von möglichen Neuwahlen am meisten profitieren zu können. Das Umfrageergebnis lässt darauf aber nicht schließen. Im Gegenteil: Die AfD verliert seit den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 1,5 Prozentpunkte.“
Um gesicherte Werte handelt es sich bei Umfragen bekanntlich nie, hier liegen die Veränderungen zusätzlich innerhalb der Fehlergrenze. Forsa etwa behauptet das Gegenteil von Civey. Einmal mehr wird klar, die Institute fabrizieren keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern Munition für die Wahlkampfparteien. Genaues, vorurteilsfreies Hinschauen und Hinhören plus scharfes Nachdenken ersetzen den parteiischen Inhalt des ganzen Umfragenzirkusses und der Berichterstattung der üblichen Verdächtigen.
Der FDP stehen zwei Tests ins Haus, die ihre Wählerpräferenzen bestimmen werden:
- Beantragt sie im Bundestag die ersatzlose Streichung des NetzDG?
- Beantragt sie einen Untersuchungsausschuss zur undemokratischen und unrechtmäßigen Entscheidung der Regierung Merkel 2015?
Tut sie eines oder beides nicht, ist sie den Positiveffekt der Beendigung der Jamaika-Sondierungen nicht nur über Nacht wieder los, sondern fällt in das tiefe Glaubwürdigkeitsloch vor ihrer parlamentarischen Wiederauferstehung zurück – und zwar noch tiefer.
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nicht zu vergessen die Windbarone und Sonnenfürsten – einer der Punkte, mit denen die FDP in den Verhandlungen komplett alleine dastand, war das Auslaufenlassen / Beenden der EEG-Förderung.
Werter ZurückzurVernunft, vielleicht haben wir eine unterschiedliche Auffassung von Arithmetik, aber CDU/CSU, FDP und AfD kommen auf 56,2% und das ist weit weg von 2/3. Auch in den Parteiprogrammen sehe ich neben Parallelen auch klare Unterschiede, gerade bei der AfD. Der Ausstieg aus dem Euro ist nur dort im Programm, um mal den wichtigsten Punkt zu nennen. Außerdem hat die AfD selbst ganz klar formuliert, in diesem Parlament nur Opposition sein zu wollen. Da muss man jetzt nicht den Mythos aufbauen, die AfD würde ja gerne, aber darf keine Regierungsverantwortung übernehmen.
Zugegeben. Zu 2/3 fehlen noch ein paar Prozent, aber für die absolute Mehrheit reicht es allemal. Jèdenfalls war die AFD der absolute Wahlgewinner und ist die drittstärkste Partei. Die Oppositionsaussage der AFD war m.E. dem permanenten Bashing von alle Seiten geschuldet. Diese Aussage gibt es auch von der SPD und hier wird von allen Seiten versucht Schulz und Co. doch noch umzustimmen. Und ich glaube, dass die AFD bezüglich EU und Euro durchaus pragmatisch ist und hier keine Extremposition als „rote Linie“ definieren würde. Ich bleibe dabei: 1. Sondierungsgesprächen mit der AFD wären in einer Demokratie Pflicht. 2. Ich sehe… Mehr
Vergrünung = Werteauflösung = „Verbuntung“ = Kulturmarxismus. -> Erziehung -> „antidiskriminierende“, „antirassistische“, „feministische“, „genderistische“, „diversitäre“ Stränge in: – Vorschriften, Curricula, Regelungen, Rechtsprechung, Staatsorganen – Ämtern, Körperschaften, Ministerien, – Stiftungen, NGOs, ThinkTanks, Sonderforschungsbereichen – „Bündnissen“, Bürgerbewegungen, Ehrenämtern usw. -> Quotenregelungen zum Durchdrücken der Erziehungs-Brigaden -> besonders fokussierte Gesetze, die die Kritik an diesen Brigaden unter Strafe stellen (NetzwerkDG, extra Antidiskriminierungsgesetze, extra Antidiskriminierungsmimisterium) -> Hunderte von Millionen für den „Kampf gegen Räächts“ -> Steuergelder für entsprechende Stiftungen Diese Umformungs-Agenda der Gesellschaft ist schon sehr sehr alt, man kann und konnte sie schon immer anderswo lesen, und das alles, wie auch Kritik an… Mehr
Nur der guten Ordnung halber. Maas ist Teil der SPD. Was erwarten sie denn von diesem Klüngel Club?
Dem ist nichts hinzuzufügen. Diese beiden Punkte sind die Messlatte für Lindner.
Windhund oder Macher? Man wird sehen.
Spannend würde es erst dann werden, wenn sich in der CDU doch noch Leute mit Charakter finden sollten. Mir fehlt da aber der Glaube. Ich sehe die CDU auf dem selben Niveau wie die SPD, was die Personaldecke angeht. Unterirdisch. Die halten weiter an Merkel fest.
Klasse! Und hat man davon etwas in den Nachrichten gesehen? Nein, natürlich nicht. Das wird von den Blockparteien und ihren Medien einfach tot geschwiegen.
Das denke ich genauso. Bis dahin bleibe ich beim ORGINAL nämlich der AFD!
????
Richtig, ich finde diese Frau echt spitze. Klug, intelligent , witzig und redegewandt. Ein „Modernisierungsgewinn“ für DEUTSCHLAND!!!
Oder natürlich so, Sie haben Recht, Deutschland muss sich erst wieder beweisen bei all den Rechtsverbiegungen und -Verstöße der letzten Jahre!