Was für die Freien Demokraten spricht – trotz alledem

Die Freien Demokraten kehren nicht als eine Partei unter die Reichstagskuppel zurück, von der man den ganz großen Aufbruch erwarten kann. Dessen ungeachtet verspricht die FDP manche neue Anfänge.

Vor vier Jahren hatten viele – mich eingeschlossen – es für ziemlich ausgeschlossen gehalten, dass die aus dem Bundestag gewählte FDP jetzt vor einem beeindruckenden Comeback stehen würde. Es ist aber so. Die Freien Demokraten werden die 5-Prozent-Hürde am 24. September locker nehmen. Im neuen 6-Parteien-Bundestag sind sie wieder dabei. Und das ist auch gut so – aus fünf Gründen.

Erstens: Ein Bundestag mit FDP ist immer besser als ein Bundestag ohne FDP.

Die Liberalen sind nicht die ideale Partei schlechthin. Aber der Bundestag braucht dringend liberale Blutzufuhr. In den vergangenen vier Jahren haben die Freien Demokraten gefehlt – als Stimme der Marktwirtschaft, als Kämpfer gegen mehr Staat und Gleichmacherei, als Befürworter einer Leistungsgesellschaft, als Opposition gegen eine All-Parteien-Flüchtlingspolitik. Deshalb ist die Rückkehr der FDP ins Parlament das Wichtigste.

Zweitens: Die FDP könnte die Union wieder auf Kurs bringen.

Im Fall von Schwarz-Gelb wäre die FDP der Partner des CDU-Wirtschaftsflügels, ein marktwirtschaftliches Bündnis innerhalb der CDU/CSU/FDP-Koalition. Das würde jenen Unionspolitikern das Leben erschweren, die Steuersenkungen für eine überflüssige Maßnahme halten und eine Rentenpolitik nach dem Wahlkalender für das stimmenmaximierende Optimum. Nur mit der FDP am Kabinettstisch würde Angela Merkel teilweise wieder auf CDU-Kurs einschwenken – auf den Kurs Ludwig Erhards.

Drittens: Bei Schwarz-Rot wäre die FDP einzige echte Opposition.

Nicht auszuschließen ist, dass Union und SPD zusammen bleiben – weil der Wähler sie halt nicht scheidet. Da wäre die Versuchung für die Union groß, der SPD aus Gründen großkoalitionärer Bequemlichkeit entgegenzukommen: Verzicht auf Steuersenkungen, Verzicht auf eine Berücksichtigung der längeren Lebenserwartung in der Rentenpolitik, neue soziale Wohltaten, eine schärfere Frauenquote, eine noch sinnlosere Mietpreisbremse. In der Opposition könnte die FDP das nicht alles verhindern – aber manches doch. In jedem Fall würde sie das sozialdemokratische Einvernehmen zwischen CDU und SPD stören.

Viertens: Bei „Jamaika“ würden die Freien Demokraten das weitere Ergrünen der CDU bremsen.

Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, Grünen und FDP zustande kommt. Aber völlig ausschließen lässt sich das auch nicht. Maßgebliche CDU-Politiker um Merkel – Mitglieder der einstigen schwarz-grünen Pizza-Connection wie Peter Altmeier, Armin Laschet, Hermann Gröhe oder Julia Klöckner – würden sich viel schneller und leichter mit den Grünen einigen als mit den Freien Demokraten. Schon deshalb wäre es gut, wenn die Liberalen im Falle eines Falles dabei wären.

Fünftens: Selbst in einer „Ampel“ verströmte ein kleines liberales Licht etwas Hoffnung.

Was immer Christian Lindner zu möglichen oder angeblich nicht möglichen Koalitionen sagt – wenn‘s ums Regieren geht, sind die Freien Demokraten beweglich. In Rheinland-Pfalz haben sie 2016 Rot-Grün das Leben verlängert, in Nordrhein-Westfalen sich mit dem „Nicht-Wunschpartner CDU“ ganz schnell geeinigt, in Schleswig-Holstein ruck-zuck eine „Jamaika“-Koalition gebildet. Warum denn nicht auch eine rot-grün-gelbe „Ampel“, wenn sich die Gelegenheit bieten sollte? Auch wenn diese Konstellation rechnerisch wie inhaltlich noch weniger wahrscheinlich ist als „Jamaika“ – im Zweifelsfall wäre die FDP dabei. Das müsste man dann sogar hoffen: Denn Rot-Grün plus FDP wäre für das Land allemal besser als Rot-Grün plus Die Linke.

Fazit: Die Freien Demokraten kehren nicht als eine Partei unter die Reichstagskuppel zurück, von der man den ganz großen Aufbruch erwarten kann. Manche ihrer Programme sind recht unverbindlich, in ihrer künftigen Fraktion wird kein einziger Abgeordneter, keine einzige Abgeordnete sein, die schon einmal einer Bundesregierung angehört haben. Auch passt die Ablehnung der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht zur aktuellen Bedrohungslage. Und die Vorstellung, in der Bildungspolitik hörten künftig alle auf ein Kommando, nämlich auf das des Bundes, ist furchteinflößend. Stellen wir uns nur einmal vor, in den siebziger Jahren hätte die SPD/FDP-Koalition die Kompetenz gehabt, damals das ganze Land mit der integrierten Gesamtschule als Einheitsschule zu überziehen? Wir brauchten bei Pisa-Tests gar nicht mehr anzutreten.

Dessen ungeachtet verspricht die FDP viele neue Anfänge: mit einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik, die Unternehmern und vor allem Gründern Freiraum gewährt, mit einer Steuerpolitik, die dem Bürger lässt, was des Bürgers ist, mit einem flexiblen Renteneintritt, mit verstärkten Bildungsanstrengungen, mit einer Infrastruktur- und Digitalisierungsoffensive, mit einer Zuwanderungspolitik nach Recht und Gesetz – und mit Chancen für Fachkräfte. Diese Positionen müssten im neuen Bundestag vertreten werden, ganz gleich, ob in der Regierung oder in der Opposition. Bei dieser Wahl gilt das olympische Prinzip: Dabeisein der Liberalen ist alles.

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Kommentare

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  • Martin Lederer

    Was für die AfD spricht:
    Die gesamte Establishment, bestehend aus den Altparteien von der CSU, der FDP bis zu den Linken, den Mainstreammedien und noch verschiedenen kleineren Anhängseln, ist von einer gnadenlosen Arroganz. Die können gar nicht laufen vor lauter Kraft und von „Wir sch… auf die Bürger“.
    Alleine schon deshalb ist jeder Prozentpunkt mehr für die AfD sehr gut.
    Die AfD muss nichts machen. Sie muss nur da sein. Man könnte sagen als eine Art Reißnagel, der es dem Establishment ein kleines bischen unbequemer macht.

    Mehr kann ich leider nicht gegen meine Ohnmacht machen.

    • Andreas Schmidt

      Die AfD speist sich doch in Teilen aus der FDP! Siehe Frau Weidel.

  • Cuauhtémoc

    FDP? Im Ernst jetzt? Für mich ist der zarte Hoffnungsschimmer, man habe etwas gelernt, in Rheinland-Pfalz und dem dortigen sofortigen Konkubinat mit Rot-Grün erstorben. Nie, nie wieder, egal was Herr Lindner erzählt.

    • Andreas Schmidt

      Was dringend nötig war, um im Bundesrat vertreten zu sein, um manchen Mist von Merkel evtl. verhindern zu können!

  • Randall Flagg

    Okay, dann schauen wir mal, was die FDP und Lindner so nach den letzten Landtagswahlen getrieben hatten. Da hatte sich, vor allem Lindern, die ganze Zeit mokiert, dass die rot grüne Regierung Stellen bei der Polizei kürzen wollte. Mit der FDP, so hieß es, wird dem Einhalt geboten und die Polizei gestärkt. Nach der Wahl dann war die erste Amsthandlung: Stellen bei der Polizei streichen.
    Die FDP ist unglaubwürdig und Lindner ist ein Schwätzer, der uns hinter die Fichte führen will.
    Auch zusammen mit Merkel, wenn genug dabei herausspringt.
    Aber wählen Sie nur ihre FDP. Ich werde Sie dann jedes Mal daran erinnern, wenn Sie einen Artikel schreiben, was alles falsch im Land läuft.

    • Andreas Schmidt

      Das stimmt überhaupt nicht. Die FDP ist erstens weder Innenminister in NRW noch wurden dort Polizeistellen gestrichen!

  • AngelinaClooney

    Das Land braucht eine starke Opposition. Die FDP allein wird das nicht sein.

    • Andreas Schmidt

      Die AfD alleine aber auch nicht. Die kann jederzeit mit der Nazikeule in den Medien „plattgemacht“ werden.

      • as140

        Aber faktisch ist die AFD alleine, wenn die FDP eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnt.

      • Andreas Schmidt

        Das hängt ja vom Verhalten der AfD-Leute ab.

  • exilgermanski

    das macht nichts, MV stört es nicht.

  • exilgermanski

    der größte teil derer die TE lesen, sind weder dem betreuten denken verhaftet, noch selbstverliebte CDU fans wie herr müller-vogg und wohl auch lebenserfahren genug, um nicht auf das geseier eines herrn lindner und seiner fdp reinzufallen.

  • exilgermanski

    Hätte, hätte Ankerkette – Herr Müller-Vogg. Kaffeesatzleserei braucht es bei der FDP nicht wie Sie selbst ernüchternd feststellen:.

    „Fazit: Die Freien Demokraten kehren nicht als
    eine Partei unter die Reichstagskuppel zurück, von der man den ganz
    großen Aufbruch erwarten kann.“

    …. und weder ein Herr Lindner noch ein Herr Drehhofer hätten/haben bei Mutti und ihren Hofschranzen etwas zu sagen, solange sie die Füße unter ihren Tisch stecken!

    Denn bei Mutti gilt: Jeder darf machen was ich will !!!

  • Alexander Brandenburg

    Es muss ja so kommen, dass nunmehr die FDP als Rettungsanker beschrieben wird. Was tut man nicht alles um das Mögliche eines AfD-Einzuges in das Parlament zu verunmöglichen. Da wird der Herr Lindner sogar zu einem Mann, der mutig gegen die Migrationswelle schwimmt, etc. Ganz famos wird es, wenn die FDP zur einzig wirklichen Opposition stilisiert oder als Kraft gesehen wird, die die CDU auf Kurs bringt. Wo hat der Herr Müller-Vogg in den letzten Jahren, Monaten und Wochen eigentlich gelebt? Was hat man klar und deutlich seitens der FDP zur sogenannten Flüchtlingsfrage gehört, was zur Meinungsdiktatur in den Medien, was zur staatlich subventionierten Repression gegenüber einer neuen und demokratischen Partei, was zur verheerenden Europapolitik und ihrer Null-Zins-Politik, was zur Ausblutung der sozialen Sicherheits-, Renten- und Gesundheitssyteme und zu der damit ursächlich verbundenen Schlechterstellung und Verarmung weiter Schichten und Gruppen? In entscheidenden Momenten hat die FDP kein deutlich hörbares Veto eingelegt oder ernsthaft ein starkes Contra gegeben. Was wir jetzt hören, entspricht substantiell dieser Wechselpartei, die kurz vor Schluss auf Wahlfang geht und mit dem mangelnden Gedächtnis des Wahlvolks rechnet. Es wird gesagt, was kurzfristig Erfolg verspricht. Mich würde es nicht wundern, wenn Herr Lindner diese Strategie mit der mächtigsten Frau in Germany and Europe abgesprochen hätte. Was nicht so schön ist: Tichy macht hier Wahlkampf für die FDP!

    • Andreas Schmidt

      Die FDP ist auch der einzige Rettungsanker. Sonst können wir alle auswandern. Für die Verarmung ist doch die Globalisierung ein Auslöser sowie die wirtschaftsfeindliche Politik, die seit 1998 in Deutschland für irgendwelche Öko-Luftschlösser betrieben wird. Nur mit einer florierenden Wirtschaft sind Sozialversicherungen gut gefüllt. Alle anderen Abkassierversuche sind nur eine Umverteilung der letzten Ersparnisse, die mit Armut für alle enden wird.

  • Winnfried Thiele

    Die FDP,also Lindner, hat sich doch bei dem Gespräch mit Steinhöfel selbst entlarvt mal kurzzeitig AfD Positionen übernehmen um dann ,wenn es ernst wird ,alles wieder vegessen zu haben.Nein, mein Vertrauen für diese Partei ist schon lange aufgebraucht.

    • Andreas Schmidt

      Diese Positionen sind schon zwei Jahre alt.

  • Kassandros

    „Aber der Bundestag braucht dringend liberale Blutzufuhr.“

    Das ist richtig, aber die kommt nicht von dieser verwahrlosten FDP.

    „Nur mit der FDP am Kabinettstisch würde Angela Merkel teilweise wieder auf CDU-Kurs einschwenken – auf den Kurs Ludwig Erhards.“

    Falsch. Die Koalition würde auf einen noch heftigeren neoliberalen Kurs umschwenken.

    „In jedem Fall würde sie das sozialdemokratische Einvernehmen zwischen CDU und SPD stören.“

    Das mag sein, ist aber nicht sicher. Das kann jedoch die AfD um Größenordnungen besser.

    „Schon deshalb wäre es gut, wenn die Liberalen im Falle eines Falles dabei wären.“

    Nein, das wäre überhaupt nicht gut. Dann sollte ein schwarzgrünes Bündnis besser an einer hammerharten Opposition nach kurzer Zeit krachengehen.

    „wenn‘s ums Regieren geht, sind die Freien Demokraten beweglich.“

    Das stimmt allerdings, die sind die Prinzipienlosigkeit schlechthin.

    „Diese Positionen müssten im neuen Bundestag vertreten werden, ganz gleich, ob in der Regierung oder in der Opposition. Bei dieser Wahl gilt das olympische Prinzip: Dabeisein der Liberalen ist alles.“

    Das ist richtig, aber es ist nicht garantiert, dass die FDP diese Positionen auch wirklich vertritt.

    Beispiel: Siehe das Interview Lindner-Steinhöfel. Zwar ist Lindner (also die FDP oder redet da noch jemand anders mit?) strikt gegen das Zensurgesetz von Maas, weigert sich aber mit Geschwurbel in diesem, eminent wichtigen Punkt schon einmal, mit den Linken und der AfD zusammenzuarbeiten, wenn es um reine SACHARBEIT geht.

    Jede Stimme für die Opportunisten der FDP schadet eine sachbezogenen Opposition.

    Ein schlecht gemachter Werbeblock von Herrn M.-V.

    • Andreas Schmidt

      Die kommt sehr wohl von der FDP und nicht von einer schwarzbraun angehauchten AfD.