Warum überhaupt so ein Pakt?

Nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend? Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen.

Screenprint: Youtube/RTL West

Die in den demokratisch nicht legitimierten Organisationen der United Nations und der EU Tätigen sind alle von einem Geist erfüllt, den nichts besser beschreibt als die ebenso legendäre wie arrogante, Demokratie, Recht und Freiheit verachtende Satzfolge von Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Hier die schriftliche Fassung eines RTL-Kommentars von RTL WEST Chef Jörg Zajonc:

»Der UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen.

Zum Migrationspakt der Vereinten Nationen ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.

„Der UN-Migrationspakt – Viel Wunsch, wenig Wirklichkeit. Sehr verschachtelt geschrieben, schlecht zu lesen und noch schlechter zu verstehen. Bis auf eine Behauptung: Migration ist gut. Immer und ohne Einschränkung. Begründung? Fehlanzeige.

Zweiflern wird gesagt, es sei ja nur eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Stimmt zwar formal, faktisch aber sehr wohl verpflichtend. Politisch und moralisch. Und das kann durchaus rechtliche Wirkung erzeugen.

Jeder kann sich auf den Pakt berufen und vor Gericht ziehen. Welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen. Außerdem wird im Pakt zwar betont, dass nationales Recht berücksichtigt wird, es wird aber auch gefordert, eben dieses Recht im Sinne der UN anzupassen.

Und dann ist da noch die Sache mit der Information. Es soll ein offener faktenbasierter Diskurs geführt werden. Ich frage mich: Wie denn? Wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.

Realistischer, humaner und konstruktiver soll sie sein, die Wahrnehmung. Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden. Steht da, wortwörtlich.
Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da.

Eines steht da allerdings nicht: Wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information und warum überhaupt so einen Pakt?“«

Fußnote: Focus folgt der Sprachregelung aus dem AA vorbildlich.

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Kommentare ( 81 )

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81 Kommentare auf "Warum überhaupt so ein Pakt?"

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Habe vor Jahren Warnungen vor derartigen Entwicklungen als blanke Verschwörungstheorie und Übertreibung abgetan. Heute, nach der praktischen Umsetzung einiger dieser VTn sowie damit aufwachsender Konsequenzen und Risiken für die Bevölkerung, und weiterer Projekte in der Pipeline, muss man diese Zielsetzungen als lang geplante Sabotage und Zerstörung des Nationalstaates, sowie der ehemals sozialen Marktwirtschaft akzeptieren. Von wem? UN, EU, der tiefe Staat der USA/ Atlantikbrücke, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, tlw. Linke sind mit ihrem Führungspersonal an diesem Umsturz beteiligt, ein Putsch von oben! Dank noch flächendeckendem Desinteresse und großteils absoluter Ahnungslosigkeit im Westen schreiten die Verräter zügig mit ihrem Zerstörungswerk… Mehr
Warum so ein „global compact“? Ganz einfach: Um die längst erklärte und angedrohte demographische Eroberung der restlichen Welt durch die Vielgebärer*Innen leichter realisieren zu können. Das ist die überwältigende Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Um durchzusetzen, dass es ein „Recht auf hemmungslose Vermehrung“ gibt, und ein Recht, das Andere bezahlen zu lassen – bis, ja bis die alle sind, ausgelutscht, dann sehen die weiter. Ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats, die USA machen schon mal nicht mit dabei, ausgerechnet die, das klassische Einwanderungsland. China und Russland äußern sich noch nicht mal zu dem Unfug. FR und GB? Egal. Mir ist es so LANGSAM… Mehr
Ein Pakt mit Unterschrift hat verbindlichen Charakter im Gegensatz zur Absichtserklärung ohne Gegenzeichnung bei Namensnennung der Beteiligten und das ist der qualitative Unterschied und deshalb ist dieser sogenannte Pakt in erster Linie gegen die Interessen der westlichen Völker gerichtet und auch gleichzeitig ein Instrument im Endkampf zwischen Rechts und Links und trotzdem wird es auf Dauer nicht fruchten, denn sie können es einfach nicht lassen, ihre Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, daß war in der europäischen Gesetzgebung so und nun soll es sogar noch internationalisiert werden und der Schuß geht nach hinten los. da machen die Leute nicht mehr… Mehr

Kein Land , kein Volk braucht diesen Pakt. Schon gar nicht Deutshcland, das nicht willens und nicht fähig ist, bereits bestehende Regelungen & Gesetze auch anzuwenden.
Die NGOs, die Asyl- und Sozialindustrie, sowie die Kirchen und weitere Profiteure der Migration brauchen diesen Pakt, um ihre Macht weiter auszubauen. Deutschland ist im festen Würgegriff der NGOs,

Die frühere Weltmacht Rom war der Ansicht: „pacta sunt servanda“. Da Rom von der Vertragstreue z. B. der Germanen nicht viel hielt, wurden die Pakte durch Geiselstellungen abgesichert. Nun heißt es, der Migrationspakt der UN sei eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung. Diese wird auf Neulatein im angelsächsischen Raum oft „letter of intent“ genannt. Die aber sehr wohl rechtlich bindend sind. Die meisten Fälle vor internationalen Schiedsgerichten beziehen sich auf solche. Also: natürlich darf Deutschland den Pakt nicht unterschreiben. Selbst unverbindliche Pakte, wie der Andenpakt der alten CDU-Seilschaft, wurden ja eingehalten. Ich frage mich nur, wer sind die Geiseln, die beim… Mehr
Ich vermute hinter diesem Pakt etwas ganz banales, in seiner Wirkung jedoch teuflisches: weil die islamischen Länder aus religiösen Gründen keine Geburtenkontrolle erlauben, leiden sie nun unter einer gigantischen Anzahl an Menschen, für die es in ihren Heimaten keinen Platz mehr gibt. Also beschließen sie, ihren Geburtenüberschuß zu exportieren. Zu uns, in die westlichen Industrienationen, in denen gerade Regierungen dran sind, die sich geradezu humanismusbesoffen der 3. Welt verpflichtet fühlen. Dabei schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie werden ihren „Überschuß“ los und sie exportieren gleichzeitig ihren fundamentalen Islam zu uns. Und weil wir Demokratien sind, kann man leicht… Mehr

Ich sehe es genauso wie Sie. Es ist einfach schrecklich, wie wir verraten und für dumm verkauft werden. Es ist höchste Zeit für zivilen Ungehorsam und Widerstand.

Focus: „Diese Ziele sind Konsens zwischen vielen Regierungen und übrigens auch in der deutschen Bevölkerung. Die Mehrheit der Deutschen sieht Migration laut einer neuen Studie positiv.“
Ne, was haben wir auf genau solche Propaganda („Konsens zwischen Regierung und Bevölkerung“) und die diese Propaganda unterstützende unvermeidliche „Studie“ gewartet. Danke Focus, dass Du uns nicht dumm sterben lässt! Solche Wahrheitsmedien wie Du eins bist, braucht dieses Land, wie kein anderes.
Warum nur meldet ihr keine monatlichen Auflagenzahlen mehr an die IVW? Wollt ihr eure Anzeigenkunden (wer bucht überhaupt noch bei euch außer die Bundesregierung?) genauso hinters Licht führen, wie eure immer selteneren Leser?

„Sie kommt ja von den Vereinten Nationen. “ Wie der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter

Die UNO wird uns Bürgern seit Jahrzehnten als sittlich und in seiner Weisheit besonders hochstehender Gesamtkorpus der Erdbevölkerung vorgestellt, was er, auch dank seiner Sonderrechte (Vetorechte) für einige seiner – über Atomwaffen verfügenden – Staaten/Großmächte nun wirklich nicht ist. In einem Bild: Wenn man Unrat zu einem Haufen zusammenkehrt, ist es immer noch Unrat. Nur ein kleiner Anteil der 193 UNO-Staaten genügt freiheitsrechtlichen Grundsätzen der Staatsverfaßtheit; der Rest sind blanke Diktaturen, Despotien, Autokratien oder andere mal schlimmere oder mal noch schlimmere Konglomerate des Totalitarismus oder krimineller Mafien aller Art, in denen niemand seiner angeborenen Freiheitsrechte sicher sein kann. Sich den… Mehr

Bravo, Herr Radke! Ich kann Ihnen nur aus vollem Herzen zustimmen: …fort damit, Grenzen zu!
Und ich füge hinzu: sonst steuern wir geradewegs auf eine riesige Katastrophe zu.

Deutschland hat an diese Migrationspakt mitgearbeitet, was nicht dabei steht ist, mit dem Kugelschreiber von **.