Wahlzulassungs-Affäre Sachsen: Kretschmer droht Untersuchungsausschuss

Die sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landeswahlleiterin Caroline Schreck und fordert einen Untersuchungsausschuss: Wurde auf die Landeswahlleiterin Druck ausgeübt?

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Strafanzeigen gegen Amtsträger gehören zum großen Besteck in der politischen Auseinandersetzung, zumal kurz vor einer entscheidenden Wahl. Das wichtigste an ihrer Anzeige ist ihre öffentliche Vermeldung. Die Strafanzeige der sächsischen AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landeswahlleiterin Caroline Schreck (alle CDU) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und gegen Innenminister Roland Wöller wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ könnte trotzdem eine Rolle in der noch längst nicht aufgeklärten sächsischen Wahlzulassungs-Affäre spielen.

Zur Erinnerung: am 5. Juli 2019 entschied Landeswahlleiterin Caroline Schreck, die Bewerber der AfD von Listenplatz 19 bis 61 zu streichen, und nur die ersten 18 Plätze zuzulassen.

Die Begründung fiel durchaus seltsam aus: die Partei habe ihre Kandidaten auf zwei Terminen im Februar und März gewählt. Die Vorstellung der Kandidaten und die Diskussionen dauerten damals so lange, so dass die Versammlung unterbrochen und auf einem zweiten Termin im März fortgesetzt wurde. Schreck war der Auffassung, dass es sich um zwei getrennte Versammlungen gehandelt habe. Sie sah deshalb die Chancengleichheit aller Bewerber nicht mehr als gegeben an. Zum anderen wurden die Plätze 31 bis 61 im sogenannten Blockwahlverfahren abgestimmt, während die Delegierten über die ersten Plätze einzeln abstimmten.

Juristisch wacklig war diese Argumentation vor allem deshalb, weil das sächsische Landeswahlgesetz gar nicht explizit die Wahl auf einer Veranstaltung vorschreibt. Außerdem besteht die Aufgabe des Wahlleiters darin, Kandidaturen zu ermöglichen und Parteien auf Formfehler hinzuweisen – und nicht, einen vermeintlichen Fehler auszunutzen, um die Liste zusammenzustreichen.

Die AfD erwirkte mittlerweile beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof, dass die Partei mit 30 statt 18 Kandidaten antreten darf. Denn, so die Leipziger Richter, bei der Streichung handle es sich um eine „qualifizierte Rechtswidrigkeit“.

Es steht die offene Frage im Raum: ermutigte jemand aus der Staatsspitze die Landeswahlleiterin oder übte Druck aus, dass sie zu der spektakulären Entscheidung gegen die AfD kam?

In der Strafanzeige, deren Text TE vorliegt, behaupten die Anzeigenerstatter, ein Fachbeamter des Innenministeriums habe Schreck ausdrücklich vor ihrer Entscheidung gewarnt, während sie von anderer Seite „bearbeitet“ worden sei, dabei zu bleiben. TE dokumentiert die Passage der Strafanzeige:

„Der Leiter des Referats 21, Herr Burkhard Kurths, habe nach dem Erhalt des „Mängelschreibens“ jeweils mehr als einmal telefonisch mit Landeswahlleiterin Schreck und ihrem Stellvertreter gesprochen, um zu versuchen, diese von ihrem sich abzeichnenden „qualifiziert rechtswidrigen“ Vorhaben abzubringen. Er sei sogar  so weit gegangen, mit dem Auto von Dresden nach Kamenz zu fahren, um die Landeswahlleiterin in dieser Angelegenheit zur Rede zu stellen.

Ermittlungsansätze: Zeugnis Burkhard Kurths, zu laden über das Innenministerium

Andererseits sei Frau Schreck von Innenstaatssekretär Professor Schneider im Auftrag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in den Tagen zwischen dem Mängelschreiben der Landeswahlleiterin (19. Juni) und der inkriminierten Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 in der entgegengesetzten Richtung bearbeitet worden. Ihm sei es gelungen, die Landeswahlleiterin zur Beibehaltung ihrer ‚Rechtsauffassung’ zu bewegen, die  nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofes in einer Weise ‚qualifiziert rechtswidrig’ war, die qualitativ mit Missbrauch und Willkür gleichzuachten ist.“

TE liegt auch die Eidesstattliche Versicherung eines Rechtsreferendars am Landgericht Chemnitz vor, der angibt, ein Mitarbeiter des sächsischen Innenministeriums, Dozent in dem von dem Referendar besuchten Kurs, habe am 5. Juli schon gegen 14.40 Uhr angekündigt, es werde in Sachen AfD eine Entscheidung des Landeswahlausschusses geben, die „wie eine Bombe“ einschlagen werde.
Zu dieser Zeit hatte die Landeswahlleiterin ihre Entscheidung öffentlich noch nicht bekannt gegeben.

Eine Einflussnahme von Kabinettsmitgliedern beweist das alles natürlich noch nicht.

Rechtsbeugung und Anstiftung eines Untergebenen zu einer Straftat setzt rechtlich hohe Hürden wie Vorsatz voraus. Die Anzeige der AfD sieht sowohl Vorsatz wie Schuld als Voraussetzung gegeben, weil der Ablauf und die unterschiedliche Rechtsauffassung hinsichtlich des entscheidenden AfD-Wahlparteitags bekannt gewesen seien und daher früher hätten angemahnt werden müssen. Zudem sei die Landswahlleiterin in ihrer Laufbahn „bereits über Jahre als Kreiswahlleiterin in Bautzen und als stellvertretende Landeswahlleiterin tätig“ gewesen. „Hier lassen sich sicherlich bei strafprozessualer Ermittlung Fälle finden, in denen sie eine völlig andere Rechtsauffassung anwandte als der jetzt gegen die AfD ins Feld geführte „qualifiziert rechtswidrige“ Standpunkt der Landeswahlleiterin“, so der Text. Dahinter steht die Unterstellung, dass Schreck etwa der Partei „Die Linke“ sehr wohl den Übergang von der Einzelwahl von Listenkandidaten zur Blockwahl zugestanden habe, die sie nun der AfD zu verwehren versuche. Die Landeswahlleiterin sei für ihre Aufgabe nur zeitlich befristet abgeordnet gewesen und habe damit unter Druck gesetzt werden können. Im übrigen sei an den Verhandlungen, die im Schriftsatz aufgeführt werden, auch ein noch unbekannter Beamter des Kanzleramts beteiligt gewesen. Damit sind die Zutaten beieinander, die in der Schlußphase des Wahlkampfs noch Wirkung entfalten können.

Und insgesamt dürfte die dilettantische und vom Landesverfassungsgericht teilrevidierte Listenstreichung der AfD eher genutzt haben.

Trotzdem stellt sich die drängende Frage: amtiert in Sachsen eine Wahlleiterin, die parteipolitisch entscheidet, ob nun unter Druck oder aus Gefälligkeit?

Nach Informationen von TE will die AfD dazu unabhängig von der Strafanzeige nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss beantragen.

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Kommentare ( 184 )

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Wem dieser Vorgang allein nicht schon ausreicht, um diese Altparteien-Junta nicht mehr zu wählen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen…

Etwas gerät in unserem Land gerade gehörig ins Rutschen und droht all das mit sich zu reißen, was uns lange als Selbstverständlich erschien. Dies ist eigentlich offensichtlich für alle von uns, die Augen im Kopf haben und nicht einen lidlosen Schlaf schlafen – im Kleinen wie im Großen. Zeit die Omerta zu beenden. In dem Krankenhaus meiner Frau ist eine geordnete medizinische Betreuung aufgrund hochgradig aggressiver Migrantengruppen teilweise nur noch eingeschränkt möglich. Der bisher traurigste Höhepunkt war ein Messerangriff, in dessen Verlauf Polizisten und Pfleger verletzt wurden. Der Angreifer wurde letztendlich erschossen, da er sonst Patienten und Krankenausmitarbeiter getötet hätte.… Mehr

Das ist vorausschauend und gut, denn Sie haben in allem völlig recht. Es wird kommen, was kommen muss. Das ist einfache Logik in Anbetracht der Tatsachen.

Danke für diese Information. Bin abtrünnig geworden, hab mal in Welt.de geschaut. Da ist es kein Thema. Ganz wichtig ist da, „Verfolgen Sie Gretas Ankunft in New ….. .“

Das sollte eigentlich allein schon ausreichen, um Kretschmer zu Fall zu bringen. Wer unsere Demokratie nicht achtet, disqualifiziert sich komplett dafür, diese führen zu dürfen. Die CDU befindet sich zu Recht auf dem absteigenden Ast, seit Merkel stellt sie sich mit einer Arroganz über das Volk und über Recht und Gesetz, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Darüber hinaus sehe ich keine der Altparteien mehr als Demokraten an, sie disqualifizieren sich wieder und wieder durch Methoden, die unserem GG und unseren Grundrechten widersprechen, sei es durch Rechtsbeugung da, wo sie an der Regierung sind, sei es durch… Mehr

Solange das Roth selbstherrlich über die Beschlussfähigkeit des Bundestages urteilen kann, wiegen Wahlfälschungen im Voraus minder schwer.

Ein Beamter des Kanzleramts nimmt an einer Besprechungen zu einer Landeswahl teil? Ich glaube, Sie setzen in dem Bericht den falschen Schwerpunkt: Das wäre ein hochgradiger Skandal, denn das liegt unzweifelhaft außerhalb des Verantwortungs- und Mitsprachebereichs des Kanzleramts. Zudem führt dann ein direkter Weg von dem sächsischen Skandal zu (Teflon-)Merkel.

Da die Gewaltenteilung in Deutschland faktisch längst unterlaufen ist, wird die Anzeige ohne Folgen bleiben.

Leider.
Aber ein weiteres deutliches Zeichen: Deutschland hat fertig.

Qualifizierte Rechtswidrigkeit verstehe ich so, dass absichtlich, also mit „Wissen und Wollen“ rechtswirdig gehandelt wurde.

Um welche „Verhandlung“ geht es eigentlich, bei der ein Beamter des Kanzleramts dabei gewesen sein soll?

Kann man den Schriftsatz nicht hier in voller Länge dokumentieren?

Wann finden sich endlich Bürger zusammen und schleudern der Regierung und Politikern ein J`Accuse entgegen? Es wird geklagt und das finde ich richtig nur wird niemand irgend etwas zu befürchten haben denn die Richter, ob Verwaltungs oder Verfassungsrichter, sind genauso verkommen wie die Parteien der sie angehören. In keinen der Medien die ich täglich besuche wird diese Klage überhaupt erwähnt also wird sie totgeschwiegen. Nach der „Wahl“ wird gefragt: War da was?

Ich frage mich mehr und mehr, wie weit die „Classe Politique“, die Nomenklatura – um mich noch freundlich auszudrücken – eigentlich bereit ist, noch zu gehen.
Die Angst scheint bei den Herrschaften nahezu grenzenlos.
Schlimm ist es – wenn ich mir meinen Familien- und Freundeskreis anschaue – dass einen größeren Teil des Souveräns dies alles gar nicht berührt, sei es aus Unkenntnis, sei es aus Ignoranz.
Herzlichen und aufrichtigen Dank an TE, diesen skandalösen Vorgsng an prägnanter Stelle zu dokumentieren.

Hallo Wolfskind,
meinen Familien- und Freundeskreis muss ich leider genauso bewerten wie Sie Ihren.
Den einzigen Lichtblick habe ich beim Lesen der Leserkommentare hier bei TE (u.a.) oder beim monatlichen Stammtisch der AfD im Kreis Bad Kreuznach.

Aus Angst vor Macht- und Postenverlust zügellos generierte und untereinander gedeckte Chuzpe. Das ist meine Definition der immer frecher und dreister werdenden „Eingriffe“ dieser Nasen. Und die Unkenntnis und Wurschtigkeit der „schweigenden Mehrheit mit blickdichten Augenbinden und schalldichten Ohrenwärmern“ beflügelt dies geradezu.

»Nasen« ist zwar charmant, aber inzwischen bei vielen nicht mehr zutreffend. Das sind Galgenvögel, und so sollte man sie auch behandeln.

„Blickdichte Augenbinden und schalldichte Ohrenwärmer“, das werde ich mir merken.