Wahlanalyse: Merkel als Mühlstein am Hals der CDU

Nicht wegen Björn Höcke, sondern wegen Angela Merkel haben so viele Thüringer AfD gewählt. Den meisten von ihnen ging es vor allem darum, der Bundeskanzlerin den größtmöglichen Widerspruch zu präsentieren. Der Erfolg der AfD und der eigene Niedergang sind das Ergebnis der Feigheit der CDU vor ihrer Führung.

Michele Tantussi/Getty Images

Wenn es Merkel ernst damit wäre, die AfD zu bekämpfen, sollte sie möglicherweise persönliche Konsequenzen ziehen. Denn einer der zentralen Gründe dafür, die AfD zu wählen, ist sie selbst. Das gilt zumindest für die jüngste Landtagswahl in Thüringen, wie eine   Nachwahlbefragung durch das Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere  zeigt.

Jeder Zweite (49 Prozent), der nicht CDU gewählt hat, gibt als Grund dafür Kritik an der Bundespolitik, beziehungsweise der Berliner GroKo an. Jeweils zwei Drittel der AfD-Wähler benennen als Grund für ihre Stimmabgabe zugunsten der AfD die Kritik an Angela Merkel (64 Prozent) beziehungsweise die Kritik an der Bundespolitik (67 Prozent). Und selbst unter CDU-Wählern ist die Zustimmung zu Bundeskanzlerin Merkel (22 Prozent) geringer als die Zustimmung zum thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring (32 Prozent).

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Wegen des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, der als führender Kopf des radikalen „Flügels“ gilt, haben dagegen nur 25 Prozent der AfD-Wähler AfD gewählt. Umgekehrt war Bodo Ramelow für 76 Prozent der Linke-Wähler der Grund für diese Entscheidung. Kurz gesagt: Angela Merkel und ihre als „alternativlos“ behauptete Politik waren nicht nur die Ursache des Aufkommens der „Alternative für Deutschland“. Ihr Verbleib im Kanzleramt ist auch weiterhin der Grund für den wachsenden Wahlerfolg der AfD. Dem Wahlkämpfer Mike Mohring hing also die Kanzlerin wie ein Mühlstein um den Hals, wenn selbst unter CDU-Wählern nur 22 Prozent sich zustimmend zu Merkel äußern. 

Jahrelang war selbst unter eigentlich kritisch eingestellten Unionsabgeordneten das stärkste Motiv für Merkel-Treue der pure Machterhalt. Fragte man CDU-Granden, warum sie sich Merkel gefallen ließen, antworteten sie sinngemäß: Sie erhält uns die Macht (also mir einen schönen Posten), und einige, die wenigstens nebenbei auch ans Land dachten, ergänzten: Das verhindert immerhin, dass Deutschland von Rot-Grün-Links regiert wird. Das sorgte bei einer großen Mehrheit innerhalb der Fraktion dafür, sie jahrelang – auch während der so genannten Flüchtlingskrise – weitgehend widerspruchslos regieren lassen. Doch auf den Zuspruch der Wähler selbst können sich die braven CDU-Berufspolitiker mittlerweile kaum noch berufen, wie die jüngsten Ergebnisse offenbaren. In Wahlkämpfen sind Merkel und ihr innerster Machtzirkel in Berlin längst zu einer schweren Belastung geworden. 

Dass das merkelsche Machtkartell innerhalb der CDU dennoch weiterhin standfest ist, kann letztlich nur durch die Konstruktion der innerparteilichen Demokratie erklärt werden, die nämlich keine wirkliche ist. Berufspolitikerkarrieren werden in allen Parteien, das ist ein fataler Konstruktionsfehler des real existierenden bundesrepublikanischen Parteienstaates, nicht in erster Linie durch Zuspruch der Wähler und noch nicht einmal durch den Zuspruch der Parteibasis gemacht. Sondern in der Mehrheit der Fälle durch geschicktes Taktieren und wohltemperiert Loyalität zu den Machtzentren. Von oben nach unten wird in allzu vielen Fällen über Aufstiege entschieden. 

Abgesang
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Die CDU hat diese negative „Eliten“-Auslese, die zu einer Akkumulation von Feigheit und Kriechertum vor der eigenen Führung führt, in den vergangenen Jahrzehnten unter Merkel in ganz besonderer Weise perfektioniert. Die letzte CDU-Spitzenpolitikerin, die persönliche Risikobereitschaft im Angesicht der eigenen Parteiführung bewies, war Merkel selbst, als sie im Dezember 1999 jenen berühmten, unabgesprochenen FAZ-Artikel gegen Helmut Kohl veröffentlichte.   

In dem stand der mittlerweile berühmt gewordene Satz: „Die Partei muß also laufen lernen, muß sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtroß, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen.“ Doch einmal selbst an der Macht, hat Merkel der Partei das Laufen gründlich abtrainiert. Und den „Kampf mit dem politischen Gegner“ hat sie ad absurdum geführt, indem sie sich ihm programmatisch bis zur Ununterscheidbarkeit anglich. 

Die AfD ist ein bleibendes Vermächtnis dieser merkelschen Unpolitik. Thüringens Wahlergebnis könnte, ja, müsste Die Partei als Menetekel erkennen, als Indiz für das noch steigerbare Ausmaß der angerichteten Katastrophe. Doch selbst das zu erkennen und die konsequenten Schlüsse für das eigene Überleben als Partei zu ziehen, nämlich die Ära Merkel ein für alle Mal zu beenden, scheint der müden CDU immer noch zu viel der Mühe zu sein.

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Kommentare ( 132 )

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132 Kommentare auf "Wahlanalyse: Merkel als Mühlstein am Hals der CDU"

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Was ich den Artikeln in den neuen Medien wie TE , Achgut usw. gelernt habe: Merkel hat ihre Entscheidungen nach dem größten voraussichtlichen (öffentlichen) Applaus getroffen. Die zu erwartenden Folgen der Entscheidungen haben überhaupt keine Rolle gespielt. Bitte korrigieren, wenn ich was falsch verstanden habe.

Mit AKK und von der Leyen, Günther und Laschet hat Merkel ihr politisches Erbe schon gesichert, auch nach Merkel wird die CDU an der Wilkommenskultur etc. festhalten.

Na, da ist aber die Wählerschaft vor, die dieser CDU das selbe Schicksal ereilen lassen wird, wie der Schwesterpartei CD in Italien: Von 48,51 Prozent der Wählerstimmen in 1948 auf mickrige 11,07% in 1994. Danach half auch keine Umbenennung in „Partito Popolare Italiano (PPI)“ mehr, zwischenzeitlich existiert sie nicht mehr.

Die Amtszeitbegrenzung muß her. Die ganzen Berufspolitiker sind eigentlich Scheinselbständige, hängen von einem Job ab. Alle Selbständigen Politiker wurden rausmanövriert.

Eine Amtszeitbegrenzung ist schon alleine dadurch gegeben, dass alle 4 Jahre gewählt werden kann. Die CDU inkl. Merkel, wurde aber von den Bürgern seit 2005 kontinuierlich wieder gewählt. Das entspricht also der Wahlmehrheit der abgegebenen Stimmen. Man hätte also die Amtszeit der CDU beenden können, hat man aber nicht, deswegen stehe ich einer Amtszeitbegrenzung skeptisch gegenüber. Außerdem wird der Bundeskanzler nicht vom Volk gewählt, sondern von der Partei.

Was sagt uns das? Die CDU ist, bis auf wenige Ausnahmen, charakterlich absolut verkommen. Und Mohring ist kein akzeptables Zugpferd, aus dem gleichen Grunde….

Es ist halt verdammt schwer zuzugeben, daß man sich gewaltig in einer Person geirrt hat!
Nachdem sie jahrelang der Kanzlerin zugejubelt haben, können die CDU-ler sie jetzt
nicht plötzlich absägen. Sie machten sich damit s e l b s t total unglaubwürdig.
Was sie natürlich sind …
Aber wer gesteht das schon ein?

Ohne Merkel und m i t Merz wäre die CDU längst aus dem „Loch“ heraus.

Merz ist ein eitler Blender und feige dazu.
Er hatte Jahrzehnte Zeit, sich politisch gegen sie zu positionieren und in der CDU um Unterstützung für seine Positionen zu werben, so er denn wirklich welche hatte. Doch er tauchte aus Angst vor Merkel und weil es sich so besser Geld verdienen läßt, zu einer Heuschrecke ab.
Die Ideen und Standpunkte, die er jetzt präsentiert, sind altbacken und er hat keinen echten Mut, er will nur von dem unausweichlichen Ende Merkels profitieren.

Mit Merz ganz bestimmt nicht, das ist ein falscher Fuffziger, ein Trojaner wie er im Buch steht. Und ich kann nicht verstehen, dass das so viele wieder mal nicht merken. Aber das war bei Merkel ja auch so. Ich wusste von Anfang an, was von ihr zu halten ist und habe sie nie gewählt. Die meisten haben sich leider täuschen lassen – so wie jetzt bei Merz auch wieder.

Das habe ich mir schon oft gedacht: dass das Thüringer Wahlergebnis für die AfD zu einem guten Teil an der Person Merkel liegt und Herr Höcke nicht einfach „schlafende Nazis“ geweckt hat. Allerdings fürchte ich, wird der Abgang der Bundeskanzlerin nicht mehr ausreichen, um Wähler zurückzugewinnen. Zu fest ist der linksgrüne Stempel, den Merkel der CDU aufgedrückt hat, zu tief der Graben zwischen Regierten und Regierenden, besonders aufgrund so manch vermeintlich „alternativloser Alleinentscheidungen“ von Frau Merkel, sei es die „Atomwende“ oder die Open border Politik. Zwar sind allmählich parteiintern Aufmüpfigkeiten zu erkennen, da weigern sich Kuban und Linnemann das GroKo-Grundrentenmodell… Mehr

Den letzten finalen Stoß gibt nun Söder der Union. Wer noch immer glaubte, daß wenigstens die CSU konservative Werte bewahren würde, hat nun unangenehm dazugelernt.

Dieser Mühlstein am Hals von ganz Deutschland wird niemals freiwillig gehen. Das dürfte inzwischen allgemein klar sein. Sie ist süchtig nach Macht und fürchtet sich vor der (eigenen, inneren) Leere nach ihrem unseligen Wirken als „Politikerin“.

Der Mühlstein zieht den hinunter, an dessen Hals er hängt!

Tja, die Scharten sind zu tief geworden, als dass man sie noch auswetzen könnte, indem Merkel den Hut nimmt. Die AfD hat sich ebenso etabliert wie die Grünen das in den 90’gern geschafft haben. Nur ein gänzlicher programmatischer Kurswechsel, gepaart mit einem massiven Kehraus beim Personal von Merkels Gnaden wird etwas für die CDU reißen können. Das dumme: das gesamte jetzige Personal der ersten und zweiten Reihe, von Laschet über Günther und AKK bis zu Mohring sind Humunculi der alten Pfarrerstochter. Es würde so viele Personen, die im realen Leben außerhalb der Politik mangels Qualifikation und Fähigkeit zum hartzen verdammt… Mehr

Dass Merkel wech sollte, haben den Medienberichten nach viele CDUler schon erkannt, doch die große Frage – wer statt ihr eine deutlich weniger linksgrüne Politik umsetzen könnte? Man wird sie nicht eher los bis vernünftige Alternative gefunden wird.

Merkel hat ,als Henkerin von Kohl ,noch allerbeste Erinnerungen, wie man selbst im Amte bleibt ,ohne eine Konkurrenz heranzuzüchten. Kohl hat in seiner Gutgläubigkeit einem Kukuksweibchen den Nestschlüssel überreicht. Nun weiß dieser Kukuk schon längst wie es geht. Keinen an sein Nest zu lassen. Und sie verteidigt es mit einer nie dagewesenen Perfidie ,zu Lasten des deutschen Volkes,zu Lasten aller Bürger dieses Landes. Regieren kann sie nicht, Konkurrenten und fähigere Leute ausgrenzen schon. Und ich sage es heraus, ich bin froh über die Afd . Nur einen einzige Partei ist derzeit in der Lage und auch Willens ,diesem Elend ein… Mehr