Vor den Sondierungsgesprächen: Will Seehofer eine Schwampel-Minderheitsregierung ohne CSU?

Seehofer braucht eine ganz große Trophäe. Das wäre der kurze Zügel, mit dem Seehofer eine von der CSU geduldete Minderheitsregierung mal länger, mal kürzer laufen ließe.

© Christof Stache/AFP/Getty Images
Horst Seehofer reacts prior a board meeting of the German Christian Social Union party (CSU) in Munich on September 25, 2017, one day after the German general elections

Die Jamaikaner bilden – so es überhaupt so weit kommt – eine Koalition der Verlierer. Im Bund verlor die Union 8,6 Prozent, in Niedersachsen die CDU (Hochrechnung von 23.13 Uhr) 2,4 Prozent. Die Grünen haben im Bund gerade eben 0,5 Prozent zugelegt, in Niedersachsen 5,0 abgeben müssen. Nur die FDP konnte wenigstens einmal jubeln, hatte sie im Bund doch um 5,9 Prozent zugenommen; getrübt wurde dieser Sprung jedoch in Niedersachsen von einem Verlust von 2,4 Prozent.

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Rechnen wir weiter: Im Bund haben die potentiellen Jamaikapartner 52,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht; das sind bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent gerade eben 40 Prozent der potentiellen Stimmen der Wahlberechtigten. In Niedersachsen ist es noch krasser: Dort vereinen die möglichen Jamaikapartner nur 49,8 Prozent der abgegebenen Stimmen; bei einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent sind das ganze 31,4 Prozent der Wahlberechtigten. Alles Verlierer eben! Bravo Deutschland, du wirst schleichend unregierbar!

Da muss sich ein Seehofer – mit seinem Drehhofer-Kurs gegenüber Merkel einer der großen Verlierer – gut überlegen, ob er mit der CSU eine solche Verliererkoalition mitmacht. Da Merkel (noch) als sakrosankt gilt, auch wenn sie längst der Mühlstein um den Hals der CDU ist, steht für Seehofer derzeit am meisten auf dem Spiel. Er muss nach den ersten Attacken gegen ihn aus seinen Parteibezirken Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und München um seinen Parteivorsitz bangen. Am 17./18. November 2017 oder womöglich bei einem wegen der Koalitionsverhandlungen in den Dezember verlagerten CSU-Parteitag könnte sich sein politisches Schicksal entscheiden. Klar, Seehofers parteiinterne Gegner bangen um die absolute Mehrheit der CSU bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag im Herbst 2018.

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Seehofer hat aber auch viel in der Hand. Damit sind nicht seine für bayerische Verhältnisse mickrigen 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl gemeint. Wir rechnen anders: Ein Jamaika-Dreier aus Union, Grünen und FDP brächte 393 Abgeordnete auf die Waage; das sind 38 mehr, als man für eine Kanzlermehrheit (355 von 709 Sitzen im Bundestag) braucht. Die CSU steuert dazu 46 bei. Nicht eben viel. Aber so viel, dass ohne diese 46 Bayern keine Kanzlerwahl zustandekäme. CDU, Grüne und FDP hätten dann nämlich nur 347 Stimmen, sie würden damit die Kanzlermehrheit um 8 Stimmen verfehlen.

Wie „Jamaika“ zustandekommt, und ob überhaupt, hängt also von der CSU ab. Von der CDU, der FDP und Grünen wohl weniger, denn dort ist man um des Erhalts bzw. des Erringens der Macht willen wohl zu allen möglichen faulen Kompromissen bereit, zum Beispiel in Sachen Familiennachzug. Und Merkels Prinzipennihilismus kennt man ja.

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Also hat Seehofer einen Trumpf in der Hand. Er kann Jamaika ganz platzen lassen. Dann gibt es eine „GroKo“ ohne Merkel oder eine Minderheitsregierung mit raschen Neuwahlen. Letzteres wird Seehofer nicht sofort wollen. Denn dann wird die AfD in Bayern auf der Stelle noch stärker. Aber er wäre nicht Seehofer, wenn er nicht eine andere Karte in der Hand hätte: Die CSU beteiligt sich nicht an Jamaika, aber sie „duldet“ Jamaika und wählt Merkel mit. Dann gibt es für eine gewisse Zeit ein Kabinett Merkel IV – ohne CSU-Minister – und nach der Wahl zum bayerischen Landtag Anfang 2019 Neuwahlen im Bund. Zum Beispiel, weil der Minderheitsregierung immer mal wieder die CSU-Stimmen fehlen.

Ob das verantwortungsbewusst ist und dem Land dient, werden auch in Bayern manche fragen. Mit gleichem Recht kann man aber die Frage stellen, ob es dem Land dient, wenn weitergemerkelt wird wie bisher.

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Andere Optionen hat Seehofer eigentlich kaum. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er dem Vorschlag nachkäme, als Finanzminister nach Berlin zu gehen. Da könnte er zwar so manchen FDP- und Grün-Minister zur Weißglut bringen. Aber große Trophäen sind das nicht. Vor allem aber wäre der Preis für diesen Posten ein Paket an gigantischen programmatischen Zugeständnisse an die anderen Partner CDU, FDP und Grüne. Der windelweiche 200.000er Kompromiss lässt das erahnen. Und aus Bayern hätte Seehofer dann sehr wahrscheinlich einen Markus Söder als Ministerpräsidenten im Nacken.

Also braucht er eine ganz große Trophäe. Das wäre der kurze Zügel, mit dem Seehofer eine von der CSU geduldete Minderheitsregierung mal länger, mal kürzer laufen ließe. Seine CSU-Granden haben diese Option durchaus im Kopf. Deshalb wären sie von allen guten Geistern verlassen, zögen sie ihren Parteichef jetzt zurück. Nur er kann aus Berlin eine solche Trophäe mitbringen. Ein solches Muskelspiel würde ihm im Freistaat im Herbst 2018 bestimmt honoriert. Denn „unter ferner liefen“ fühlen sich die Bayern nicht wohl.

Politik wird ansonsten ja nicht nur aus dem Kopf, sondern auch aus dem Bauch heraus gemacht. Und da hat Seehofer vermutlich ein Hühnchen zu rupfen. Aus engsten Kreisen um Merkel herum ist ihm zu Ohren gekommen, dass man sich dort am Wahltag des 24. September mehr über Seehofers miserables Bayernergebnis amüsiert hat, als sich um das nicht weniger miserable CDU-Ergebnis zu sorgen.

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Kommentare ( 35 )

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Wenn Seehofer den Mumm für solche Machtspielchen hätte, dann gäbe es jetzt keine AfD sondern eine deutschlandweite CSU. Hat er aber nicht – er wird sich wieder in seine Rolle als Merkels Bettvorleger fügen, bis die CSU ihn endgültig entsorgt.

Richtig ein junger Kurz hätte vor einer bundesweiten CSU nicht zurückschreckt. Es wäre für Deutschland ein Segen gewesen. Zu spät das Zeitfenster schließt sich ungenutzt!

Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die CSU? Wer in der CDU würde das mitmachen? Niemand! Das wäre der Scheidungsbrief. Dann ginge die CDU nach Bayern. Damit wäre dann eine (!) Variante des CSU-Untergangs gegeben. Die andere ist die mitzumachen. Beides kostet die CSU mittelfristig den Einzug in den Bundestag (35-%-Hürde in Bayern!) und damit den »Zusatznutzen« und damti die Macht in Bayern: Ende à la Bayernpartei.
Horst Seehofer kann sich nur zwischen zwei Wegen des Untergangs der CSU entscheiden, weil er 2015 nicht die Trennung vollzog und eine bundesweite CSU gründete. Gegen zwei Mitte-Rechts-Parteien, die bundesweit agieren, kann die CSU nicht bestehen.

Hier wird ein bisschen viel von Horst Seehofer erwartet, oder? Typischer für ihn wäre, die ein oder andere der oben genannten Optionen laut während der Koalitionsverhandlungen herauszuposaunen um sich dann hinterher brav hinter Merkel einzureihen.

Rücktritt verpaßt, 2018 wird kein gutes Jahr für Seehofer.

Der Duldungsmodus ließe sich noch verschärfen, wenn auch die FDP darauf einschwenken würde.
Dann wären die Grünen zwar in der Regierung, aber faktisch in der Hand von CSU und FDP. Gleiches gilt für Merkel.

Schwambel ohne CSU, das hätte was…:-)))

Im Prinzip teile ich die meisten Ansichten der Kommentatoren hier, aber durch Kurz` Wahlerfolg in Österreich werden m.E. die Karten auch in Deutschland neu gemischt. Frau Merkel steht zusehends in Europa isoliert da – das kann auch ein Herr Seehofer erkennen. Leider fehlte ihm bisher der Mut, seine wirklichen Überzeugungen und Ansichten zu vertreten. Daher: Junge neue Menschen an den Spitzen der Parteien und vor allem REALISTISCHE, dass tut dringend not. Wir brauchen auch „Kurz“! In Anbetracht der Wahlen in Niedersachsen ist doch wohl klar: Jamaika war und/oder ist nur der letzte Notgroschen einer Kanzlerin, die sich schon lange „überlebt“… Mehr

Womöglich hat Seehofer die Verantwortungslosigkeit bei der Merkelschen Migrationspolitik klar erkannt und wollte sich dieser entgegen stellen.
Aber es gibt viele führende CSU-Funktionäre, die hinter der Merkel-Politik gestanden haben.

Seehofer konnte sich wohl auch inhaltlich in der CSU nicht durchsetzen.
Jetzt gibt es allerdings keinen positiven Ausweg für ihn.

6,9% der Gesamtstimmen aus EINEM Bundesland bringt die CSU für die CDU im Bund mit. Klar, es war dieses mal weniger, aber hochgerechnet auf alle Bundesländer wäre das die absolute Mehrheit für die CDU/CSU.
Die Granden der CDU sollten in sich gehen und sich fragen was sie besser machen könnten. Merkels ich weiß nicht was ich falsch gemacht haben könnte, ist nicht hilfreich, sondern lässt Fäuste in der Tasche ballen.

Wo bleibt ein Sebastian Kurz der CDU?

Seehofer könnte als sehr große Trophäe jetzt einfach mal die Kanzlerin zur Strecke bringen. Die reisst sowieso keinen Wahlsieg mehr und ist nur noch eine Belastung für die gesamte Republik. Er kann seine Klage vor dem Verfassungsgericht oder auch nur den Untersuchungsausschuss des Oktober 2015 voranbringen. Eine CDU ohne Merkel wäre eher wählbar. Er müsste für ihre Eskapaden seinen Kopf nicht mehr hinhalten und auch keine rechtswidrige Politik mehr vertreten. Und er muss niemanden mehr stützen, der ihn verachtet und sich über ihn lustig macht. Das hätte etwas. Minderheitsregierung dulden? Warum? ohne Merkel ist das alles kein Problem mehr.

Um im „Jagdjargon“ zu bleiben: Seehofer schießt mit feuchten Platzpatronen auf leere Dosen.