Von der Leyen muss vor den Untersuchungsausschuss

Ihre politischen Freunde werden weniger - Steht am Ende eine Kabinettsumbildung an?

Odd Andersen/AFP/Getty Images
Untersuchungsausschüsse sind ein besonders scharfes Kontrollinstrument eines Parlaments, vor allem ein Instrument der Opposition. Laut Grundgesetz Art. 44 und 45a ist ein solcher nicht-ständiger Ausschuss einzusetzen, wenn es ein Viertel des Bundestages beantragt. Bei den Beweiserhebungen gelten Vorschriften wie bei einem Strafprozess. Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Eine Besonderheit gibt es bei der Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der äußeren Sicherheit, der Verteidigung und damit der Bundeswehr. Hier ist ein Untersuchungsausschuss identisch mit dem ständigen 36-köpfigen Verteidigungsausschuss.

Untersuchungsausschüsse tagen zwar oft über Jahre hinweg, aber sie sind ihrer Zahl und Häufigkeit nach nicht gerade Parlamentsalltag. So gab es in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 gerade eben fünf Untersuchungsausschüsse: zur NSA, zu „Spade/Selm“, zur Terrorgruppe NSU II, zu Cum/Ex-Geschäften und zum Abgasskandal. In der seit 2017 laufenden Wahlperiode gibt es bislang einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Dass der Verteidigungsausschuss zugleich zu einem Untersuchungsausschuss wurde, ist ein paar Jahre her. Von 2009 bis 2011 befasste man sich mit dem Luftangriff in Kunduz in der Nacht vom 3./4. September 2009, bei dem zwei US-Kampfflugzeuge auf Ersuchen eines hohen Offiziers der Bundeswehr einen von Taliban entführten Tanklaster bombardierten und dabei 100 Menschen ums Leben kamen oder verletzt wurden. 2013 dann befasst sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss mit dem Hin und Her und dem vorläufigen, kostspieligen Ende der Groß-Drohne Euro Hawk.

Nun also gibt es ins Sachen Bundeswehr bzw. Verteidigungsministerium wieder einen Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und LINKE bringen das für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses notwenige Viertel-Quorum (mit 11 von 36) auch ohne die AfD, die dies schon vorher wollte, auf die Waage. Gegenstand ist der dreistellige Millionen-Betrag, den das Verteidigungsministerium für externe Berater ausgegeben und dabei gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. Der Bundesrechnungshof hatte die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit dieser mindestens 200 Millionen Euro teuren Aufträge in Zweifel gezogen. Schnell stand der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern und gar der Vetternwirtschaft im Raum.

TE berichtete wiederholt darüber:

 

Damit wird es für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun wahrlich ernst. In der mehrstündigen Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 12. Dezember hatte sie viele Fragen nicht beantworten können. Zudem war ihre frühere, für Rüstungsfragen zuständige beamtete Staatssekretärin Katrin Suder (vormals McKinsey, im Verteidigungsministerium tätig von August 2014 bis Mai 2018) nicht persönlich im Ausschuss erschienen. Sie wollte die an sie gestellten Fragen nur schriftlich beantworten.

Von der Leyen verteidigte den Einsatz externer Berater erneut. Sie sagte: „Unbestritten ist, dass wir die Projekte selber brauchen, und damit auch den Rat von Experten von außen.“ Vor allem beim Thema Digitalisierung gebe es einen „erheblichen Nachholbedarf“ und Zeitdruck. Deshalb sei externe Expertise nötig. Allerdings räumte von der Leyen Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht ein. Um das künftig zu verhindern, seien die Kontrollmechanismen verbessert worden, vor allem hinsichtlich des Einsatzes von Unterauftragnehmern.

Lassen wir einmal dahingestellt, ob das überdimensionale Externen-Unwesen nicht eine riesige Ohrfeige von der Leyens für ihr eigenes Haus ist, dem sie offenbar auch fünf Jahre nach Übernahme des Ressorts nichts zutraut. Viel gewichtiger ist, dass die Bundeswehr in den Negativ-Schlagzeilen bleibt und nicht zu einer Ruhe kommt, die sie braucht, um die gigantischen Aufgaben anzupacken, die in Sachen Rüstung und Personal anstehen. Zumal von der Leyen gerade zwei Tage vor der aktuellen Sitzung des Verteidigungsausschusses auch noch die Chuzpe besaß, weitere 343 Millionen Euro für externe Berater zu fordern.

Ob von der Leyen die Ministerin ist, die alles im Griff hat, wird immer häufiger hinter vorgehaltener Hand auch in ihrer Partei gefragt. Sie, die sich ja schon häufiger für noch Höheres berufen fühlte, hat wohl kaum noch politische Freunde. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, dass sie als eine der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden – ohne einen Gegenkandidaten zu haben – beim CDU-Partei vom 7. Dezember 2018 in Hamburg auf gerade mal 57,47 Prozent der Stimmen kam.

Aber vielleicht ist von der Leyens Schwäche auch die Chance für Kanzlerin Merkel, das Kabinett umzubilden. Nur mal als Gedankenspiel: Merkel könnte von der Leyen entlassen, Peter Altmeier ins Verteidigungsministerium versetzen und in das dann freiwerdende Wirtschaftsministerium – Friedrich Merz wird wohl nicht wollen – Carsten Linnemann holen. Damit hätte Merkel zugleich ein Signal in Richtung des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU gesetzt und diesen sediert.

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Kommentare ( 68 )

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Man wird den Eindruck der Seilschaften nicht los, sobald man hinschaut https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Suder

Darf man nun wirklich hoffen, dass dieses mit Flaschen so reichlich bestückte Kabinett sich jetzt endlich doch wenigstens seiner krassesten Fehlbesetzung entledigt? Diese blasierte, an Selbstüberschätzung geradezu erkrankte Dame, kann doch wohl kaum einen Vorderlader von einer Kalaschnikow unterscheiden. Von einer dem Genderismus-Zeitgeist huldigenden, bedenkenlos willkürlich handelnden Kanzlerin wurde sie demonstrativ („Frau kann alles“), der Generalität zum Hohn, auf einen Posten gehieft, auf dem, außer vorauszusehender Blamage auch ihre ganze Unfähigkeit offensichtlich werden musste. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Nonchalance sie bei Bundestagsdebatten die heftigsten Kritiken an ihrer katastrophalen Leistung als Ministerin sowie an dessen Resultat, nämlich dem desolaten… Mehr

Untersuchungsausschuss wg. von der Leyen.

Da sollte man sich keine falschen Hoffnungen machen, denn da kratzt keine Krähe der anderen ein Auge aus, es sei denn ihre Chefin will sie loswerden und gibt sie zum Abschuss frei.

Unwahrscheinlich. Mir fällt aber schon auf, dass beim Amtsantritt jeder gesagt hat, na ja, mit dem Verteidigungsministerium kann man jemanden ruinieren. Also als Merkel noch Ambitionen hatte, wurde die „Hoffnungsträgerin“ mal kurz **, um sie als Konkurrentin auszubooten. Kein Problem. Aber doch eins, wenn man für so nen Akt kurz mal die ganze Armee zerlegt.

Nun muss man sich nicht besonders verwundert zeigen wenn man sich mit der Vita von Ministerin von der Leyen beschäftigt. Bisher hat sie noch keine Behörde, die ihr jemals anvertraut wurde, wesentlich nach vorn gebracht, im Gegenteil in der Regel hat sie bei ehrlicher Betrachtung nahezu immer versagt. Die Tatsache, dass sie selbst der Meinung sei, für Höheres geeignet zu sein, ist nichts weiter als eine totale Selbstüberschätzung. Der Bundeswehr hat von der Leyen auch nicht gut getan, denn ich kann beim besten Willen nichts erkennen, was sie veranlasste und der Bundeswehr gut getan haben soll. Insofern reiht sie sich… Mehr

und Sie glauben wirklich, dass ein Riexinger, Hofreiter und Lindner etwas fertig bringen, das eine Heerschar von Offizieren und Generälen nicht zustande bringt?
Die Frau von der Leyen war doch von Anfang an ein Missverständnis. Oder militärisch ausgedrückt – Rohrkrepierer.

Tony Blair ein Meister der Verschleierung und des Täuschens selbst unter Briten: „wenn es kritisch wird sofort einen Untersuchungsausschuss gründen, …..solange besprechen bis ins Leere geht“

Es gibt Dinge, die ich verstehe und welche, die ich nicht verstehe. Z.B. verstehe ich all die ** sehr gut. Umgekehrt verstehe ich den deutschen Gutmenschen überhaupt nicht.
Und von der Leyen verstehe ich auch nicht. Früher als Familienministerin war das alles noch irgendwie stimmig. Aber wenn ich ins Verteidigungsministerium wechsle, kann ich das nicht genauso führen wie ein Familienministerium.
Die Bundeswehr ist eine Armee. Und der Bestimmungszweck einer Armee, ist zu töten – wenn es nötig ist. Das kann ich nicht wie einen Kindergarten führen.
Wieso Frau von der Leyen das nicht versteht, weiß ich nicht.

Sagen Sie die Binse mal im Fernsehen und schauen Sie mal, wie viele das verstehen. Heute gab es auch in der WELT einen Artikel, der den lieben Naturschützern noch mal kurz beikuschelt, dass Wölfe echt, also im Ernst, eigentlich Menschen fressen. Das weiß offenbar auch keiner mehr.

Gestern bin ich an einem Plakat mit der Überschrift „100 Jahre Frauenwahlrecht“ vorbeigekommen und ich als Frau musste beschämt feststellen, dass mir der Gedanke „ja, damit fing die ganze Sch… an“ kam. Mir ist nicht eine einzige Politikerin eingefallen, die das Format eines Helmut Schmidt besaß. Schlimmer noch, mir ist keine einzige Errungenschaft (außer Madame Curier (Röntgenstrahlen))eingefallen, (und diese war Französin), welche diesem Land hinsichtlich Fortschritt und Wirtschaft in den letzten 100 Jahren gedient haben könnte. Selbst die Pille wurde von einem Mann erfunden! Frau VDL unterminiert meine Ablehnung gegenüber Frauen, die nur durch Frausein in die Politik gehievt wurden,… Mehr

Von Frau zu Frau: Genau so geht es mir auch, dass man das immer noch sagen darf, hätte ich nicht gedacht, aber hier auf TE anscheinend doch! Wunderbar. Bin zwar aus der Schweiz, aber was hier die Damen in der Politik anrichten, ist auch nicht zum Aushalten, mir tun einfach nur meine Kinder und Enkelkinder leid.

Maggie Thatcher!

Curie war Polin…

Polnischer Herkunft. In Frankreich gelebt.

Früher waren die Verteidigungs- bzw. in der damaligen Begriffsgestaltung: Kriegsminister Leute vom Fach, Generale, Militärs von der Pike auf, in einer weit weniger komplexen Institution. Aus einer Reihe von guten Gründen heraus wurde der Ministerposten zivilisiert. Nun zeigt sich aber, daß man nicht Hinz und Kunz mit angelesenen Daten auf so einen Posten setzen kann. Das Problem ist nicht Frau Von der Leyen, das Problem liegt tiefer und trat deutlich u.a. bereits mit ihrem X-Vorgänger Peter Struck zu Tage (dessen Standortrundreisen und Einsparpolitik den hübschen Namen Struck-Tour-Reform erhielten). Das ist schon ein paar Tage her. Verteidigungsminister muß wohl wieder ein… Mehr

„mit angelesenen Daten“ schön wäre es, nur die meisten Politiker die so höre nehmen sich nicht mal die Zeit die Grundlagen zu erlernen

Dass diese unfähige und überhebliche Person, auch unabhängig von diesen Beratergeschichten, überhaupt noch im Amt ist, wird wohl nur der Chefin zu verdanken sein. Die krasseste Fehlbesetzung der letzten Jahrzehnte. Dagegen war sogar Rudi Scharping noch ein qualifizierter Mann dagegen.