Verlegerverband VDZ gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

VDZ-Jahrespressekonferenz: Geistiges Eigentum stärker schützen, Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. - „Facebook-Gesetz“ stoppen.

© Thomas Lohnes/Getty Images for VDZ
Stephan Scherzer, VDZ-Hauptgeschäftsführer

Einen 5-Punkte-Plan gegen das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) vorgelegt:

  1. Geltendes Recht muss umgesetzt werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist unnötig.
  2. Bund und Länder müssen die Strafverfolgung so ausstatten und unterstützen, dass sie zügig geltendes Recht in den sozialen Netzwerken durchsetzen können.
  3. Facebook muss eigene Ressourcen aufbauen und 24/7 erreichbar sein, um geltendes Recht nach Aufforderung zeitnah umzusetzen.
  4. Die Bürger müssen aufgeklärt und ermutigt werden, bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
  5. Es geht nicht nur darum, rechtswidrige Veröffentlichungen zu bekämpfen. Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.

Den Entwurf von Justizminister Heiko Maas hält Verbandsgeschäftsführer Stephan Scherzer zu Recht für eine „Katastrophe“. Er wendet sich dagegen, dass ein privates Internet-Unternehmen gezwungen werden soll, statt der Strafgerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Würde Facebook unter Androhung teurer Strafen entscheiden müssen, „ob ein Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen könnte, wird das Unternehmen im Zweifel immer erst einmal löschen.“

Außerdem, sagt Scherzer, gelte „wehret den Anfängen. Denn irgendwann wird man diese Regeln auch auf die Presseangebote übertragen“. Und er warnt „Statt eines unausgegorenen Gesetzes, das vor der Wahl durch den Bundestag getrieben werden soll“, arbeiteten besser alle daran, geltendes Recht anzuwenden und durchzusetzen.

„Gegen schrumpfendes Medienvertrauen und Fake News helfen keine Regierungsmaßnahmen.“ Zu dieser Antwort kamen 82% der Medienmanager nach einer Befragung der VDZ-Mitglieder.

Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

NetzDG – Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

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Kommentare ( 27 )

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Ich kann mir diese lauwarme Stellungnahme nur mit dem enormen Einfluß der SPD in der Medienlandschaft erklären. Eine klare Rücktrittsforderung gegenüber Maas wäre das mindeste gewesen.

Deutsche Mainstream-Journalisten unterstell ich zunächst einmal, dass sie ganz bewusst Teil der politischen Macht sein wollen und auch sind. Dass sie Meinungssteuerung, Lückenberichterstattung und zensurartige Maßnahmen für „moralisch richtig“ halten, ein notwendiges Mittel zur Erziehung des Volkes durch sie, die „überlegenen Eliten“. Die strikte Zensur von Leserkommentaren in deren „Diskussionforen“ spricht für sich selbst. Die große Meinungsfreiheitsnummer, die jetzt hier abgezogen wird, nehmen ich denen nicht ab. Sie haben Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Wichtig zu beobachten wäre es daher, welche Taktiken nun probiert werden, um an Geld (Staatsknete?) zu kommen und gleichzeitig unerwünschte Meinung zu unterdrücken (die sie selbst unschuldig… Mehr

Heiko Mass ist eine Schande für Deutschland

Gott sei Dank, dass es unter den wirklich Mächtigen in diesem Land noch einige gibt, die sich von der staatlich unterstützten Hysterie um den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ nicht um den Verstand und die Selbstachtung haben bringen lassen. Dieses Gesetz würde die Bundesrepublik sehr beträchtlich „erdoganisieren“, es widerspricht ganz offensichtlich dem Rechtsstaatsprinzip des GG und ist geplant, um die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger einzuschränken.

Dann wollen wir mal hoffen, daß er kein Denkmal in Berlin bekommt.

Da gibt es nur eins: Diesen Artikel und die Grundsätze des VDZ an den Bundespräsidenten sende, denn der muss ja letztendlich ein Gesetz absegnen.
Aber ob die derzeitige Figur das begreift? Man muss zweifeln.

Der VDZ denkt praxis- und unternehmensorientiert, wie es seine Aufgabe ist. Die Umsätze im Printbereich gehen beständig zurück, die Auflagen sinken. Wenn nun eine durchgeknallte Stasi unter Führung des Bundesjustizministers sämtliche Onlineportale durchschnüffelt, und inhaltlich unter Druck setzt, ist das einfach schlecht fürs Geschäft. Und mittelfristig ist ein Portal tot, wenn man befürchten muß, mit Inhalten dort selbst in diese Mühlen ideologisch verbrämter Zensur zu geraten, und mit Drohungen von Geldstrafen überzogen zu werden, die jede Existenz vernichten. Ganz so ist es ja auch gedacht. Die Bundesregierung, die ihrerseits ständig Recht bricht, Grenzen öffnet, die innere Sicherheit absichtsvoll filetiert, und… Mehr

Wenn der VDZ die Nicht-Löschung von Kommentaren, bei denen die von ihm Vertreten werden, durchsetzen kann, bin ich sogar Einverstanden. Das geht jetzt wahrscheinlich wieder zuweit, oder?

Ha ha ha…… der war gut 😉

Das Netzwerkurchsetzungsgestz ist eine Quasiprivatisierung des Rechts, das dann allerdings die Bezeichnung „Recht“ nicht mehr verdient, da der Netzwerkbetreiber sich von seiten des Gesetzgebers eines erpresserischen Drucks mit Androhung von Strafzahlungen ausgesetzt sieht, wenn er selber „Recht“ zu sprechen hat, was eventuell geltenden Rechtsnormen gar nicht entspricht. Diese private Rechtsprechung überfordert den Betreiber und ist ihrerseits rechtsbrechend.

Na, das : “ Umgekehrt muss auch verhindert werden, dass Quasi-Monopolisten wie
Facebook nach eigenem Gutdünken bestimmte rechtmäßige Inhalte nicht
veröffentlichen. Deshalb müssen solche marktbeherrschende Plattformen
allen rechtmäßigen Inhalten diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten.“

..ist doch mal eine wirklich gute Idee. Ich würde sagen, wir machen aus Quasi-Monopolisten wie den Öffentlich-Rechtlichen auch so eine Art Bürgerfernsehen.
Jeder darf teilhaben. Dann kämen sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag auch wesentlich näher als bisher.

Quasi-Monopolisten kann man nur dadurch beikommen, dass man ihre Dienste nicht in Anspruch nimmt. Alles andere ist sozialistisches Wunschdenken.

„Quasi-Monopolisten kann man nur dadurch beikommen, dass man ihre Dienste nicht in Anspruch nimmt.“

Diese Logik stimmt bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Selbst wenn Sie deren Dienste nicht in Anspruch nehmen und freiwillig für andere in- und ausländische private Medien bezahlen, werden Sie vom Staat für die ÖR durch Abgaben = Steuern zwangserleichtert.

Das weiß ich auch. Dann wird man eben richtig wählen müssen. Aber zu Facebook wird man derzeit noch nicht gezwungen.