Union lässt Merkel, Maas und Bundeskabinett mit NetzDG im Regen stehen

Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung. Ein erster Erfolg auch unserer Anstrengungen.

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Der Protest gegen die Beerdigung der Meinungsfreiheit im Internet und gegen den Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz hat sich gelohnt. Die Fraktion der CDU/CSU hält den Blitzdurchmarsch erst mal auf und sagt:

Das NetzDG muss erheblich nachgebessert werden

Wir dokumentieren den Wortlaut der Presserklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen. Das wird bislang allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Runde Tisch von Heiko Maas hat daran nichts geändert.

Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden. Ungünstig ist auch, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion muss und wird den Gesetzentwurf gut prüfen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.

Des Weiteren müssen wir auch über den Anwendungsbereich, den Nutzerbegriff und den Schwellenwert – also ab welcher Nutzerzahl das Gesetz gelten soll – sprechen. Im Gesetz muss klar gestellt sein, dass beispielsweise Messenger-Dienste nicht inbegriffen sind. Und es muss klar sein, dass Strafen nicht schon bei der Nichtlöschung einzelner Beiträge fällig sind, sondern nur dann, wenn ein Anbieter strukturell kein wirksames Beschwerdemanagement vorhält. Außerdem gilt es, die Löschfristen zu prüfen. Sie müssen realistisch sein. Bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung oder Rufmord haben die Betroffenen ein berechtigtes Interesse, entsprechende Einträge schnell, also innerhalb von 24 Stunden, aus dem Netz entfernen zu lassen. Klar ist aber auch, dass Grenzfälle einer längeren Prüfung bedürfen. Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben. Des Weiteren hätten wir uns auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots und eine digitale Gegendarstellungspflicht bei FakeNews gewünscht.

Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

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Kommentare ( 77 )

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77 Kommentare auf "Union lässt Merkel, Maas und Bundeskabinett mit NetzDG im Regen stehen"

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„Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“ Gilt das Recht nur für „linke“ Opfer von Hass und Hetze oder soll auch „rechten“ Opfern von Hass und Hetze zu ihrem Recht verholfen werden (zB „N…schlampen“)? Und was geschieht mit den Opfern einer übereilten und rechtsgrundlosen Löschung von Beiträgen udn Accounts? Die gibt’s nämlich mittlerweile auch schon zuhauf. Vielen meiner Lieblingsautoren ist das schon ein- oder mehrmals passiert. Erhalten… Mehr
Ich habe 30 Jahre lang Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne gewählt – bis 2013. Da habe ich gar nicht gewählt. Ich hatte kurzfristig auf die AFD gehofft, die aber driftete für meinen Geschmack sehr schnell zu weit nach rechts-national. Aber das ist eine andere Geschichte. Seit Dezember 2015 bin ich Mitglied der FDP – mit wachsender Begeisterung. SPD und Grüne – diese Parteien standen für mich Jahrzehnte lang für ein progressives Politikverständnis: für Bürgerrechte, für Schutz von Minderheiten, für Umweltschutz, gegen Krieg. Und wie verkommen sind SPD und Grüne heute! Die SPD tut sich hauptsächlich hervor bei der Diffamierung Andersdenkender und… Mehr

Warum?
Die „Begeisterung“ bezieht sich nur auf den einen Punkt, dass das Gesetz jetzt nicht verabschiedet wird.

Ich wäre auch „begeistert“, wenn jetzt beschlossen werden würde, dass wir die Grenzen dicht machen, „Dublin“, „Schengen“ genau einhalten oder wir ganz entschieden (und überall) gegen das Schlepperwesen vorgehen.

Das hat aber alles nichts mit einer Wahlentscheidung (z.B. am 24.09.2017) zu tun.

Die „Kritik“ der CDU/CSU zum Zensurgesetz hat genau so einen Stellenwert, als wenn die Grenzen zu Ostfriesland zugemacht würden……..

Richtig, die Strafbarkeit der Beleidigung ist gegeben, wie die der Verleumdung, der Volksverhetzung, des Aufrufes zu einer Straftat, der Bedrohung und der üblen Nachrede. Deshalb brauchen wir kein „abgemildertes“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern lediglich die Anwendung geltenden Rechts und einen persönlichen Rechtsanspruch auf Gegendarstellung. Ich habe es schon mehrmals hier geschrieben, aber ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die konsequente Anwendung geltenden Rechts ist der beste Schutz gegen Extremismus, gleich welcher Couleur. Die braunen Hetzer hätten keinen Nährboden, wenn geltendes Rechts nicht immer wieder im Namen angeblich übergeordneter Ziele missachtet würde. Die linken Gewalttäter würden sich ihre Attacken ebenso wenig trauen,… Mehr

Also lieber MarHel, auch für alle Nicht-Juristen dürfte dies eher eine Binsenweisheit sein….

Sagen Sie das mal @corneliusangermann:disqus … Er ist offenbar der Ansicht, dass alles was strafbar ist, mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat. Genau die erforderliche Abwägungen zwischen den Interessen des einen, seine Meinung zu äußern, und den Interessen des/der anderen, dadurch nicht beeinträchtigt zu werden, ist ja auch beim Maas´schen Gesetzentwurf die Krux. Leider ist es @generalkemal:disqus auch keine Lösung, einfach 10.000 Polizisten und Staatsanwälte sowie Richter neu ein- dafür abzustellen, endlich „richtig“ gegen strafbare Äußerungen im Netz zu ermitteln. Kanonen auf Spatzen …? Und den zivilrechtlichen Anspruch auf Löschung/ Gegendarstellung etc. will ja nicht wirklich jemand in Anspruch nehmen,… Mehr

Sie haben offenbar nicht gelesen, was Cornelius Angermann geschrieben hat. Er weist ja gerade daraufhin, dass Beleidigungen und üble Nachrede nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern bereits jetzt strafbar sind. Sein Hinweis auf die Anforderungen des StGB ist ebenfalls richtig, denn das Strafrecht schützt nur vor unwahren Behauptungen.

Ich habe nicht vorgeschlagen 10.000 Polizisten, Richter und Staatsanwälte einzustellen, sondern darauf hingewiesen, dass all das bereits verboten ist. Einige Urteile mit empfindlichen Geldstrafen gegen Pöbler im Netz könnten aber sicher dazu beitragen die Gemüter etwas abzukühlen. In Sachen fake news warte ich immer noch auf massenhafte Beispiele, die einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers begründen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung wie den bei Printmedien würde bei Falschmeldungen ohnehin völlig reichen. Da gibt es weder ein Kosten- noch ein Prozessrisiko. Ansonsten steht jedem Beleidigten der Rechtsweg offen, wie außerhalb des Internets auch.

Für eine sinnvolle (und nicht nur exemplarische) Strafverfolgung werden Sie aber viel mehr Personal brauchen.
Darüber hinaus finde ich einige einschlägige Urteile (mit zwei bis vier Monatseinkommen) schon durchaus „spürbar“.

In Sache „Fake News“ teile ich Ihre Einschätzung. Das heißt es offenbar „Die kluge Regierung baut (oder „erzieht“) vor.“ – Wer als staatstragender Bürger (und das sind wir alle!) glaubt, das hinter jeder Ecke im Internet bekämpfenswerte Fake News lauern, glaubt nur noch den Staatsmedien…..

Also ich behaupte, sowohl der Autor als auch die Mehrzahl der Kommentatoren liegen hier, sorry!!, ganz falsch. Unsere Lügenschnute ist nicht zu unterschätzen und von ihrer DDR-Ausbildung unseren Polit-Heinis mehrfach überlegen! Was sich hier abspielt, ist eiskaltes Kalkül von der Raute! Die nächste Wahl steht an. Sie kleidet die CDU jetzt mal kurz in „konservativ“ und „rechtsstaatlich“ Das bringt ihr todsicher zusätzliche Stimmen ein! Die dumme SPD mit ihrem Maas’chen steht begossen im Regen als Feinde der Meinungsfreiheit! Die Raute hat die Sozis schlicht ausgetrickst, merkt denn das keiner??? Nach der Wahl kann man über alles wieder reden – mit… Mehr

Ich frage mich, ob die CDU-Abgeordneten denn nicht ein bisschen Angst vor der Geschichte (Historie) haben. Wenn man in zwanzig Jahren in den Geschichtsbüchern nachlesen kann, wer dem Rumpelstilzchen Maas dabei behilflich war, diesen Ungeist aus der Flasche zu lassen, könnten ihre Enkel doch vielleicht unangenehme Fragen stellen? Ich hoffe, dass Sie sich dessen bewusst werden.

Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.
Wenn nicht, haben wir DDR2.0 erreicht.☹

Ich habe heute gelesen, dass die Rechtsanwälte Maximilian Krah und Joachim Steinhöfel eine Art Gegenentwurf angefertigt habe , den Henryk Broder an die Bundestagsabgeordneten verschickt hat. Ich kann die Meldung nicht mehr finden. Aber sollte das so sein, könnte das dazu beigetragen haben, einen Rückzieher zu machen. Herr Maas ist trotzdem von seinem Entwurf noch ganz angetan und augenscheinlich der Meinung, 70 % der Bevölkerung teilten seine Auffassung. Wen hat er wohl da befragt ? Die Außerirdischen ?

Broder hatte ja auch die Bundestagsabgeordneten diesbezüglich explizit angeschrieben.

“Kennzeichnungspflicht für Social Bots”…
Wie wäre: Kennzeichnungspflicht für Taschendiebe? Verbot von Steganographie?

Der Witz ist doch gerade, dass ein Social Bot nicht als solcher zu erkennen ist.