Union 24,5 Prozent – Stimmen gegen UN-Migrationspakt

Merkel freut sich womöglich zu früh, Blüm warnt vor Merz, in der Union Stimmen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in Marokko, schlechte Umfrageziffer.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Frau Merkel, im TV nach den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gefragt, gibt zwei Antworten. In Worten: Ich kann mit jedem. Mimisch fröhlich: Wer unter mir den Vorsitz führt, ist doch gleich.

Das stimmt nur, wenn den Titel CDU-Vorsitzender AKK gewinnt. In einem anderen Fall tritt ein, was Norbert Blüm in seinem Beitrag in der WELT schreibt:

„Friedrich Merz besitzt meines Erachtens dagegen alle Voraussetzungen, als Parteivorsitzender eine Nebenregierung zu bilden. Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten.”

Aus der Bundestagsfraktion der Union verlautet:

»„Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“, sagte der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) WELT. „Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei. „Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes“, sagte Wendt, der auch Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages ist.«

Dass die Union jeden Grund hat, ihr Ohr dem Souverän zuzuwenden, signalisieren neue demoskopische Zahlen:


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Kommentare ( 132 )

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Ohne echte Kontrollinstitutionen , unabhängige freie Medien und echte Oposition die die versteckten Ziele an die Öffentlichkeit bringen und zum öffentlichen Diskurs und zur Transparenz zwingen , bleibt es bei der undemokratischen Hidden Agenda Politik , und da offensichtlich keiner Interesse an Transparenz hat , liegt der Verdacht nahe daß wohl auch jeder etwas (Un- ) Heimliches vor hat , von dem die eigenen Wähler besser nichts wissen .

Dann ziehen wir nochmal 5 – 6 % vom Unionsergebnis für die CSU ab, dann wissen wir, wo Merkel die Union hingeführt hat … unter freundlicher Mithilfe von Lakaien, Klatschhasen und Schleimer.

Genau, Norbert Blüm: diese Witzfigur aus uralten Dinosaurierzeiten wird plötzlich interessant. Hatte der nicht in einem Zelt gecampt für irgendeine unsinnige Idee?
Warum also führt der Artikel diesen unsäglichen Versager an?

Die Quittung kam mit der AfD. Sie machte sich die Unfähigkeit von Merkel und Helfershelfern, auf die reale Welt zu reagieren, zu nutze. Denn es gab und gibt keine Notwendigkeit, Millionen von Menschen ohne konkreter Bleibeperspektive, ins Land zu lassen und Weitere dazu zu animieren. Der größte Teil bleibt zu unseren Lasten und ohne Bleiberecht trotzdem über Monate, Jahre oder sogar Jahrzehnte im Land. Wer behauptet das die Menschen, von denen ein großer Teil mit gefälschten Dokumenten und Urkunden oder um ihre Herkunft zu verschleiern diese vernichteten, die kriminellen Banden, Schleppern und Dokumentenfälscher zum Teil große Summen bezahlten und so… Mehr

„Wir brauchen in Deutschland nicht nur
Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind,
die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen
Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich
in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause
fühlen.“
Kathrin Göring-Eckhardt

Noch Fragen, wo die Reise hingehen soll?

Die Regierung handelte spätestens seit 2015 kriminell.

Ich hatte vor kurzem (ca. 6 Wochen her) eine Prognose gemacht, daß wir noch dieses Jahr eine Umfrage sehen, mit

a) Union unter 25%
b) SPD unter 15%
c) AfD über 20%

a) und b) ist derzeit schon mal erfüllt. c) kommt schon noch…

Und die Grünen leider im Allzeithoch.

Ich vermute, dass dies ein „längerfristiger Trend“ ist.

Die Diskussion um diesen Pakt ist, so schlimm es klingt, müßig. Die AfD, einige ganz, ganz wenige CDUler mögen ihre Bedenken vortragen, so dass selbst die Grün-linken Medien diese Gegenstimmen nicht verheimlichen können. Aber, wie schon eine Reihe Kommentatoren ausführen, für Merkel ist es extrem wichtig diese Unterschrift zu leisten und sie wird sie leisten. Weiß sie doch ganz genau, was daraus die Folgen für Deutschland sein werden. Dann noch drei Jahre Kanzlerschaft und sie hat ihr bekanntes Ziel erreicht. Das Leute wie Maas hier flankieren ist dabei eher unerheblich. Und noch etwas müssen wir uns vor Augen führen, die… Mehr

AM ‚ s Unterschrift bedeutet für sie:
Ihre Gesetzes Brüche werden damit legale Handlungen. Auch wenn sie mal ihre Immunität verloren hat, sind gerichtliche Ahndungen kaum möglich, sie kann sich auf ein UN abgesegnetes Papier berufen

Das gilt aber doch hoffentlich nur für zukünftige Gesetzesbrüche. Oder? 2015 ist damit nicht legalisiert.

Das mit den „Persilscheinen“ hatten wir schon mal…

Gegen Willkür half noch stets Willkür.

„AM,s Unterschrift bedeutet für sie: Ihre Gesetztes Brüche werden damit legale Handlungen.“ Wirklich gute Schlussfolgerung, da ist was dran.

Auch interessant, dass man sich 2018 praktisch selbst ein Papier schreiben lassen und das dann selbst unterzeichnen kann, um sich auch selbst von Schuld rein zu waschen.

Ob es Gott genau so sieht?

Ganz sicher net. Sonst haette er 2015 nicht zugelassen. Das war doch der weckruf an Inst Deutsche

Leider hat bis dato, so ich recht informiert bin, kein Politikerdarsteller erklärt, warum es so essenziell sein soll, einen „Vertrag“ zu unterzeichnen, welcher angeblicher Weise durch die Unterschrift keine! Bindung erzeugt.
Ein Schelm, der Böses denkt 😉

Das Perfide ist, dass Kanzlerin Merkel zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ tatsächlich die Wahrheit gesagt hat! Sie hat sich in 2015/16 mehrfach dahingehend geäußert, sie denke die Sache vom Ende her und sie habe einen Plan. Und später: Das Ziel sei, illegale Migration zu legalisieren (EU-Gipfel 11/2015 „Wie können wir aus illegaler Migration legale Migration machen?). Dieser Pakt ist ihr lange geplantes und vorbereitetes Vermächtnis. Man muss kein Freund von Verschwörungstheorien sein, um davon überzeugt zu sein!

Sie will ein internationales Proletariat schaffen. Und sie hat es bereits geschafft. Alleine durch die 15.000, die immer noc monatlich kommen, den Familiennachzug und die Reproduktionsrate in muslimischen Familien ist es eine einfache rechnerische Angelegenheit geworden. Aber in heutigen Zeiten ist ja sogar schlichte, angewandte Mathematik rassistisch.

Exakt!!!!!!!!!!!!

Merkel hat doch folgendes gesagt: „Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind.“
Wenn man „wir“ durch „ich“ ersetzt (und das Plural durch den Singular), dann könnte sich ein Sinn ergeben, nämlich Merkels nachträgliche Reinwaschung durch so etwas wie diesen unsäglichen Pakt. – Aber das kann nicht wahr sein, das darf nicht wahr sein.

Genau so sieht das aus. DAS war der Plan. Streng nach ihrer Logik, die ich meine nachvollziehen zu können. Sie hat es oft genug angekündigt, man mußte nur genau zuhören.
Als Dreingabe noch die bockig-sture Persönlichkeit, und auch die wurde klar formuliert:
„Wenn ich Gegenwind erfahre, spornt mich das erst recht an.“
Mit dieser Kanzlerin hat Deutschland ein echtes Schnäppchen gemacht.

„Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen.“ 2016
Ist der Diktatorin doch egal, was ihre Partei beschlossen hat. Hat je wieder einer aus der CDU auf den Beschluss gepocht? Sie betrachtet ihre Lakaien doch nur als rückgratlose Karrieristen, womit sie offensichtlich auch recht hat.
Sie wird auf alle Beschlüsse der Partei pfeifen und unterschreiben.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ und so werden sie dann alle kommen.

Die Frage dürfte nicht sein, OB man die Unterschrift unter diesen Pakt verhindert, sondern WIE man sie verhindert. Die Unterzeichnung wird Merkels letzte Tat vor ihrem Abgang sein – und damit hat sie ihr Ziel erreicht. Daher ist sie zur Zeit auch so frohgemut und gelöst. Dieser Freibrief für zügellose legale Migration in unsere Sozialsysteme, zu dem wir als „Zielgesellschaft“ uns künftig nur noch positiv äußern dürfen, muss unbedingt verhindert werden, wenn Deutschland eine Zukunft haben soll!

Für das „WIE“ gibt es mehrere Optionen.
Die finale Option funktioniert auf jeden Fall.
Es stellt sich just in diesen Tagen die Frage, ob es wirklich so weit kommen muss.

Apropos frohgemut: Dieselbe Freude habe ich nach Fukushima und dem Ausstieg aus der Kernenergie beobachtet. Meine Vermutung damals war, dass sie sich bereits seit geraumer Zeit über die Energiekonzerne geärgert hatte, die sich nicht allzu willig zeigten, die vorgegebenen Zeitpläne zum Ausstieg einzuhalten. Parallelen zu heute: die Autoindustrie, die vorgegebene Werte meinte, umgehen zu müssen. Damals schien sie zu sagen: Denen zeige ich es jetzt mal so richtig (koste es den Steuerzahler was es wolle). Fukushima war der willkommene Anlaß und führte zu besagter zufriedener Miene. Der GCM muß unbedingt durchgesetzt werden, um allen Andersdenkenden, Rechten, realen und eingebildeten Neonazis,… Mehr

Da die ungezügelte Migration ja schon seit 2015 läuft, kann sie wahrlich guter Dinge sein.
Der Vorweggrif auf den Pakt.

Haha, „frohgemut und gelöst“. Auch das wahrscheinlich absolut richtig beobachtet. Paßt alles zusammen.