UN-Migrationspakt und Transparenz

Jetzt erfährt der Bürger amtlich, was das Auswärtige Amt mit Transparenz meint: Abstimmung mit den anderen Ministerien und ihre Information.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Aus dem, was WELT online aktuell zum UN-Migrationspakt berichtet, lässt sich mehreres lernen. Hier zwei Absätze:

„Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in den UN bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen.

Bei dem fast zweijährigen Verhandlungsprozess habe es von Anfang an von der Bundesregierung und den UN enorme Bemühungen zur Transparenz gegeben. Auch die Abstimmung zwischen den Regierungsressorts hätte nicht enger sein können. Die Nachrichten von der deutschen Verhandlungsdelegation in New York seien beispielsweise sofort an die Ressorts gegangen.”

Erstens: Die maßgebliche Entscheidung fällt im Januar 2019 als UN-Resolution. In Deutschland ist also noch genug Zeit zum diskutieren. Es muss nicht zwingend in Marrakesch votieren.

Zweitens: Jetzt erfährt der Bürger, was das AA mit Transparenz meint: Abstimmung mit den anderen Ministerien und ihre Information. Kein Wunder, dass die Abgeordnete der CDU, Frau Pantel, vom AA gefragt wurde, wofür sie den UN-Migrationspakt als Text brauche, als sie ihn haben wollte. Der Bundestag ist ja kein Ministerium.

Aber dieses Verständnis scheint allgemein akzeptiert zu sein. Dem Bericht ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass WELT online an der Stelle nachgefragt hätte.

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Kommentare ( 41 )

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41 Kommentare auf "UN-Migrationspakt und Transparenz"

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Ja wir haben den Artikel 20 Absatz 4. Aber haben wir auch die ** unser Recht durchzusetzen oder dominiert mal wieder die typisch Deutsche Obrigkeitshörigkeit und der unsägliche Untertanengeist, der schon soviel Blut gekostet hat?

Hätte das Politbüro damals nicht besser inszenieren können!

Krasse Aktion von Beatrix von Storch (AfD) im Bundestag… als die „Reichskammer“ wieder einmal gemeinsam gegen einen Antrag der AfD stimmen will und dabei den rechten Arm zur Abstimmung in die Höhe streckt, erhallt ein lauter Zwischenruf durchs Parlament… „Heil Merkel“. Entsetzt senken sich die Arme wieder, die Empörung folgt mit verdächtiger Verzögerung (Selbsterkenntnis?).
Immerhin lässt sich die Vorsitzende Claudia Roth noch ein wenig zustimmendes „oh oh oh“ entlocken, so wirklich nach Gegenwehr klang das aber eigentlich nicht 🙂

Ich denke ich werde jetzt massiv in Weißrussland für Migration werben und als Schlepper Millionär werden. Einfacher Bustransport über Polen und tatsächlich gut ausgebildete Leute, die sich hier schnell einleben werden. Da Weißrussland auf dem Demokratieindex auf Platz 138 steht – „Autoritär“ – und als letzte Diktatur Europas gilt, wird auch keiner zurück geschickt.
Armeeangehörige könnten ja in sozialen Brennpunkten sofort ihre Kenntnisse einbringen. Ich wette, dass die bereits nach drei Tagen vollsten Respekt genießen.

Kapiere ich nicht wirklich. Keine Unterzeichnung? Was bedeutet dann „annehmen“? Wer nimmt an? Wie muss man sich das vorstellen? Die Generalversammlung soll dann im Januar entscheiden? Das hört sich alles für mich wie eine neue Vernebelungsstrategie der Bundesregierung an. Im Sinne von:“das kommt von der UN. Da können wir nix machen. Diskussion unnötig. Muss umgesetzt werden.“

„Das kommt von der UN“ – das gleiche Versteckspiel erleben wir ständig als „Das kommt von Brüssel bzw.von der EU“. Auch hier: Diskussion unnötig, muss umgesetzt werden …

Tja, … … interessant, zu erfahren wer „Comrade Louise“ ist und was sie zu sagen hat: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html Wem man dem Bericht Glauben Schenken darf, wurde die Sache, sagen wir, von „Europa“ aus eingefädelt und auf die Schiene gebracht. Nach 2015. Um hier nach dem Muster der „asymmetrischen Demobilisierung“ durchgewunken zu werden? http://www.spiegel.de/plus/ist-ihre-asymmetrische-demobilisierung-ein-anschlag-auf-die-demokratie-a-00000000-0002-0001-0000-000159547643 „Verschwurbelt“ genug sind die Formulierungen ja … und die Beruhigungspille der mangelnden rechtlichen Verpflichtung scheint ja auch nicht so recht zu ziehen. Dazu die offensichtlich nur einseitige Vorteilsbetrachtung, verbunden mit der „Mediendisziplinierungsklausel“. Cui bono? Am 1. 1. 2022 läuft die Amtszeit des UN Generalsekretärs nach 5 Jahren aus… Mehr

Die Gesetze kommen noch. Einfach auf den „Merkel-Pakt“ verweisen und dann muss nationales Recht angepasst werden.

Mangelnde rechtliche Verpflichtung als Beruhigungspille? Die Worte „verpflichten“ bzw. „Verpflichtung“ kommen im Text des UN-Migrationspaktes – wenn ich richtig gezählt habe – 88 mal vor!

Das ist doch alles nur noch das Endspiel. Deutschland als Staat, als Nation, als Gemeinschaft seiner Bürger steht am Abgrund. gede geht es nur noch darum, ob Deutschland nun einen großen Schritt nach vorne tut, oder mit beiden Füßen gleichzeitig springt. Das Ergebnis wird immer das Gleiche sein – es landet im Abgrund.

Nun denn . . .
Papier ist geduldig.

„Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in den UN bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen.” Hmm… Also es muss nichts unterzeichnet werden? Und es wird in der UN-Generalversammlung per Resolution angenommen? Klingt irgendwie ein wenig nach: es wird zu einem Menschenrecht. Dabei wird das doch überall verneint… Und was ist mit den Staaten die dem Pakt nicht beitreten wollen, werden die… Mehr

Der von AM gepflegte Regierungsstil lässt sich am treffendsten als Management by Champignons beschreiben:
Alles im Dunklen lassen, täglich mit Mist bewerfen und die hellen Köpfe, die durchkommen, einfach abschneiden…!

Und grundsätzlich allem voran Management by Wrangler: An jede Schwachstelle eine Niete.