UN-Migrationspakt: Schäuble und Dobrindt ja, Merkel und Polat nein

Was bedeutet der UN-Migrationspakt und was nicht? Darin sind sich die nichts desto trotz handelnden Politikern alles andere als einig. Und nun soll der Bundestag Rechtswirkungen wegbeschließen?

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Wolfgang Schäuble ist in jedem Quartal mal für schnell Dahingesagtes gut. Unpassend für den zweiten Mann im Staat. Thema dieses mal: der UN-Migrationspakt. Jetzt berichtet WELT online das:

»Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den UN-Migrationspakt gegen Kritik verteidigt. Es sei ein wichtiger Erfolg, dass es den Vereinten Nationen gelungen sei, sich auf einen solchen Pakt zu verständigen, sagte Schäuble am Sonntag in Berlin. Vielleicht sei er nicht in allen Punkten perfekt – „wie immer bei solch großen Abkommen“. Er enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“.«

Der UN-Migrationspakt »„enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“.«

Das hatte schon Alexander Dobrindt – damals noch überraschend – gesagt:

»Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.«

Dem widerspricht die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Filiz Polat:

„Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.”

Berlin direkt: Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister, CDU, sagt Bettina Schausten zu Beginn der Sendung dasselbe wie sein Schwiegervater Schäuble (nicht die Augen zu machen, sonst wissen Sie nicht, wer von beiden spricht). Dann kommt ein Einspieler, bei dem Bilder und Stimmen völlig verrutscht sind. Und dann sagt Strobl wie AKK: Der UN-Migrationspakt habe mehr Vorteile als Nachteile.

Das gab auch schon der künftige Verfassungsrichter Stephan Harbarth von sich:

„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“

Noch mal Schäuble: »Er enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“.«

Die widersprüchlichen Aussagen soll nun ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD krönen, was WELT online so vermeldet:

»Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.«

Wenn die Union glaubt, die Sache damit geklärt oder auch nur entschärft zu kriegen, irrt sie. Der Antrag, ob er nun beschlossen wird oder nicht, bestätigt alle, die dem UN-Migrationspakt selbst, vor allem aber seinen Konstrukteuren und Vertretern nicht über den Weg trauen.

In Wahrheit will die CDU so nur über ihren Parteitag hinwegkommen. Nur auf Sicht fahren zu können, hat seinen Preis.

Wissen Sie übrigens, was eine Entschließung im Bundestag bewirkt? 

„In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.”

Nichts. Graue Salbe.


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Kommentare ( 57 )

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Die stakkatoartige Frequenz, mit der jetzt Nebelkerzen auf das Wahlvolk abgeschossen, zeigt doch einmal mehr, dass der Wille der Bürger keinerlei Rolle mehr spielt.
Warum gibt es keine Volksabstimmung zum Pakt und über die wichtigen Fragen der Migration? Das wäre ECHTE Demokratie. Doch nichts fürchtet der Parteienstaat so sehr, wie mündige Bürger!

@Felix-Sch. Möglicherweise sind „die mündigen Bürger“ nicht so mündig, wie sie Ihnen vorkommen, wenn sie sich nicht dazu auffrafen Ihrem Willen selbstbewusst, couragiert und überdeutlich Ausdruck zu verleihen. Nein, „mündige Bürger“ ist eine Überbewrtung, so sehe ich das.

Gibt es nicht, weil der Pakt sonst abgelehnt würde. Daran sieht man auch, wie wichtig er diesen Leuten und wie verbindlich er eigentlich ist.

Die Wähler haben nicht festgelegt zu was wir verpflichtet sind und demzufolge sind sie an den Migrationspakt ebenso wenig gebunden, denn die Pfeiler dieser Vereinbarung stehen auf politisch unrechtmäßigem Treibsand und das weiß er auch und dennoch verteidigt er den Pakt und das aus dem Munde eines Mannes in einem der höchsten Staatsämter und wer hier noch daran glaubt, daß wir zum Nutzen des Staates Abmachungen treffen der irrt, hierbei handelt es sich um ein Katastrophenprogramm zu unseren Lasten, wenn nicht gar mehr und diese Politiker haben keinen Anspruch mehr für Volk und Vaterland zu sprechen, sie verhalten sich gegensätzlich… Mehr

Mein Englisch ist nach vielen Jahren USA glaub ich ganz gut. Und der GCM verpflichet D; D verpflichtet sich die Regelungen in lokales Recht umzusetzen (z.B. Meinungen die gegen den GCM sind zu unterdrücken).

Diese Selbstdarsteller in der Politik könnten in allen Dingen mit einem Schlag ausgebremst werden! Das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand ist völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Deshalb gibt es den § 146 im Grundgesetz der lautet: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Politiker und Parteien haben kein Interesse das Grundgesetz, welches sie zu ihren… Mehr
„… verpflichtet uns zu nichts wozu wir nicht ohnehin verpflichtet sind… “ so Schäuble. Dazu ein Punkt des Pakts der einen zum Schmunzeln bringen könnte. Der Nationalstaat ( ja!!! er wird wieder entdeckt! deshalb kurz schmunzeln) in dem ein Kind von Migranten geboren wird, soll diesem Kind umgehend seine Staatsbürgerschaft verleihen. Gibt’s bei uns meines Wissens nicht mehr. Und wenn die Grünen den Pakt gleich als Gesetz verabschieden möchten und eben ein CDU-Abgeordneter im Bundestag gesagt hat, er hätte nichts dagegen wenn der Pakt als Gesetz käme bzw. Gesetz wäre (gerade aus dem Bundestag auf Phoenix gesehen), dann kann man… Mehr

„Liebe Kinder, habt keine Angst vor dem Knecht Ruprecht. Erstens hat er nur Gutes für euch im Sack, zweitens gibt es ihn gar nicht, und drittens ist er in Wirklichkeit der Osterhase.“

Die künftigen Verfassungsrichter und EU – Kommissionspräsidenten, welche aus den Reihen von CDU und CSU rekrutiert werden, sind genauso links, wie jeder beliebige Grüne oder Sozialdemokrat. Sie weiten die Macht des Systems Merkel auch nach ihrem politischen Ende weiter aus. Ein Bundesbankpräsident, der sich kritisch über Merkels Politik geäußert hat, ist als EZB – Präsident dagegen chancenlos.

Wer im Pakt Vorteile sieht, lebt entweder in einer Scheinwelt oder tut dies aus Absicht. Geht es dem Pakt doch rein um die Angleichung der Rechte von Ausländern an die Rechte von Staatsbürgern, also macht dies Länder mit hohem Sozialstandard attraktiver, Länder mit geringem Sozialstandard gewinnen aber nicht wie behauptet an Attraktivität. Genau dasselbe Spielchen mit der angeblichen Unverbindlichkeit. Der Pakt hat selbst keine direkten Folgen, aber wie üblich wird er im Schweinsgalopp auf nationaler Ebene ratifiziert und so durch die Hintertür eben doch zu geltendem Recht. Und dann ist effektiv jedes Wort darin einklagbar: Migranten muss hier jeder Wunsch… Mehr

@mlw_reloaded
Genauso ist es. Die Bio-Deutschen haben hier in Kürze gar nichts mehr zu melden und die meisten wissen es noch nicht einmal. Man möchte schier verzweifeln.

Die Entschließung des Bundestags müsste zumindest auch in Arabisch, Farsi, Urdu und zahlreichen afrikanischen Sprachen erscheinen und am besten als Flugblätter über Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und ganz Afrika verteilt werden. Sonst stehen die dann alle im Januar an der Grenze und wissen von nix.

Oder noch schlimmer: Sie bleiben in ihren Ländern. /s

Das ist egal, dass interessiert keinen. Entscheidend wird, was die deutsche Justiz da beschließt. Und die weiß, dass UN-Recht über einer „Willensäußerung“ der Bundestagsabgeordneten steht.

Die Abgeordneten machen sich einfach lächerlich…

Merkel: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ – Seehofers Asyl-„Masterplan“ verschoben.
Nach Unterzeichnung des Paktes wird jeder der sich auf den Entschließungsantrag
beruft, mit allerlei Worthülsen erklärt bekommen, wir stehen zu diesem Entschließ-
ungsantrat aber es ist auch beschlossen worden das UN-Recht in internationalen
Fragen Vorrecht hat vor nationalem Recht. Dagegen können wir nichts machen.
Sonst zerbricht die UNO.