„Das Engagement in der europäischen Migrationsfrage müsse auf Freiwilligkeit basieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es sei wahrscheinlich, dass auch Polen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde.”

So Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, meldet WELT online: »„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki. „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.«

Demokratie oder Obrigkeitsstaat

Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher

Außenminister Heiko Maas teilte via Twitter mit, die Bürger hätten sich seit Monaten über den UN-Migrationspakt informieren können. Warum das AA dann jetzt eine „Informationsoffensive” gegen jene starten will, die den UN-Migrationspakt kritisieren, erklärt er nicht. Wenn sich die Bürger vorher selbst breit und umfassend hätten informieren können, dann könnten sie sich auch jetzt eine eigene Meinung bilden und brauchen keine Direktive aus Maasens Amt.

Sowohl Maas wie die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend über den UN-Migrationspakt informiert und mit ihnen darüber diskutiert?