UN-Migrationspakt: Ohne USA, Ungarn, Australien, Österreich und nun auch Polen?

Sowohl Maas wie auch die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend informiert und mit ihnen diskutiert?

ANDRZEJ IWANCZUK/AFP/Getty Images

„Das Engagement in der europäischen Migrationsfrage müsse auf Freiwilligkeit basieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es sei wahrscheinlich, dass auch Polen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde.”

So Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, meldet WELT online: »„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki. „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.«

Außenminister Heiko Maas teilte via Twitter mit, die Bürger hätten sich seit Monaten über den UN-Migrationspakt informieren können. Warum das AA dann jetzt eine „Informationsoffensive” gegen jene starten will, die den UN-Migrationspakt kritisieren, erklärt er nicht. Wenn sich die Bürger vorher selbst breit und umfassend hätten informieren können, dann könnten sie sich auch jetzt eine eigene Meinung bilden und brauchen keine Direktive aus Maasens Amt.

Sowohl Maas wie die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend über den UN-Migrationspakt informiert und mit ihnen darüber diskutiert?

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Kommentare ( 193 )

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Was wir brauchen ist ein Pakt zur regulären Verhinderung von Migration. „Regulär“ zu verstehen als „regelmäßig“ im juristischen Sinne, d.h. es mag Ausnahmen geben unter bestimmten oder auch noch nicht bestimmten Bedingungen, Voraussetzungen, stets zeitlich begrenzt und reversibel. Sodann brauchen wir eine Agenda 2100 mit dem Ziel: Bis dahin soll die Weltbevölkerung auf 5, vielleicht 6 Milliarden reduziert sein – darf auch weniger werden. Dies zur Sicherstellung der conditio humana für ALLE Menschen und zum Schutz von Umwelt und Klima VOR den allzu vielen Menschen. Ein Anschwellen der globalen Bevölkerungszahl auf 10 Mill. zur Mitte des Jhdts. ist absolut zu… Mehr

Maulkörbe sind das einzige, was selbstgerechten Underperformern einfällt, die intellektuell zu keinerlei Austausch von Sachargumenten fähig sind.

Was spricht denn dagegen, wenn Deutschland zusammen mit Ländern wie Afghanistan, Syrien, Iran, Irak, Pakistan, Jemen die Migrationsprobleme der Welt löst?

Machen Sie sich mal ehrlich.
Die von Ihnen aufgezählten Länder sind nicht in der Lage auch nur ein einziges Problem ohne Gewalt zu lösen. Erstens fehlt dazu die Bildung und zweitens verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Konsequenzen deren archaische Grundeinstellung und Religionshörigkeit. Was soll Deutschland in solch einer Runde? Wieder mal den Welt-Obermoralisten und Besserwisser spielen? Das führt zu nix – außer Milliardenüberweisungen an Euro.

Genau, wir zusammen mit den anderen demokratischen Ländern, gerne auch mit dem ganzen afrikanischen Kontinent! 🤣

Was spricht denn dagegen, vor diesem „Abkommen“ zuvor in der Bevölkerung bekanntzumachen und eine entsprechende Debatte in Volk und Parlament zu führen, statt zu versuchen, den Pakt ala Juncker still und heimlich sowie am Souverän vorbei in Kraft zu setzen. Hätten die Ösis diese Geschichte durch ihre vernehmbare Weigerung nicht bekanntgemacht, hätte es der deutsche Michel es doch größtenteils verpennt bzw. hätten die Protagonisten es ihn verpennen lassen.

Weil in Parkistan gerade eine Christin auf drängen von Islamisten wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt werden soll. Der Rest läßt sich vielleicht denken.

Frau Göring-Eckardt?, sind Sie das ?

Vor der Unterzeichnung des Paktes heißt es, alles sei unverbindlich.
Doch kommen dann die illegalen Migranten nach D, werden sie sich (bzw. vertreten durch windige Anwälte) auf diesen Pakt berufen, werden behaupten, sie seien „legal“ eingewandert (auch ohne Papiere!), und ich möchte den Richter sehen, der dann gegen den Wortlaut des Paktes urteilt.
Nein, die Richter werden sich bei der Urteilssprechung genau auf diesen Pakt berufen, und behaupten, sie hätten gar keine andere Wahl!
Dieser Pakt ist ein trojanisches Pferd, darauf ausgerichtet, zumindest D zu erobern, wenn nicht gar zu vernichten.

Die „illegalen Migranten“ sind doch schon da. Millionenfach.
Und täglich kommen weitere.
Von daher hat es noch mehr Brisants, sollte tatsächlich unterschrieben werden.

Merkel liegt natürlich daran, aus illegal legal zu machen – da sie selbst
und ihre Entourage damit aus dem Schneider wäre.
Zumindest rechtlich.

Und die muss es ja nicht mehr erleben, so, wie die aussieht … . Ganz im Gegensatz zu BKler Kurz und meinen Kinder, allesamt ungefähr gleich alt oder jung. (Zum Glück habe ich keine Enkel – bislang). Peter Sutherland auch nicht, der hat es hinter sich, möge er sonstwo braten. Aber ich bin zuversichtlich: Immer mehr merken das und ziehen die Konsequenzen – das ist die eigentliche Brisanz der gegenwärtigen politischen Lage.

Mich stört gewaltig, dass es so quasi Ablehnungen gibt wie, wir werden wahrscheinlich nicht unterschreiben.

Eigentlich müssten diejenigen die den Vertrag ablehnen dies schriftlich bekunden, nur so wird sichergestellt, dass der Vertrag nicht irgendwie durch eine Hintertür rein geschmuggelt wird.

Für die Klima-NATIONAListen und Migrations-SOZIALISTEN gibt es wieder nur eine Wahrheit. Alles andere ist Fake-News, was sie zu gerne unter Strafe stellen würden.

Wenn die Regierung sich jetzt schon daran macht, Begriffe wie „Umvolkung“ strafbar zu machen, dann sind wir bereits mitten in Orwells „1984“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183198068/AfD-Vorsicht-bei-Umvolkung-Internes-Gutachten-warnt-Politiker.html

Wir sind auf dem Weg in eine sozialistisch – islamische – EU – Diktatur. Erst sind es nur Worte, dann folgen Taten und am Ende ist es die Vernichtung Andersdenkender. Das Spiel hat begonnen.

Wer jetzt nicht seine Stimme erhebt, wird vielleicht in Zukunft keine Gelegenheit mehr dazu haben. Verschiedene Autoren hier auf TE haben die Brisanz und die zu erwartenden Folgen dieses Migrationspaktes für die jetzt lebenden und für zukünftige Generationen ausführlich beschrieben.
Viele Möglichkeiten zum Protest der Bürger sind nicht mehr gegeben.
**

Je mehr Staaten aus diesem UN-Unterwerfung- Szenario, das dem jeweiligen Souverän westlicher Demokratien die Hoheitsrechte über seine Staatsgebiete („ohne einen Schuss Pulver aufwenden zu müssen“) rauben will, aussteigen, desto sicherer dürfte es sein, das die Deutschland abwickelnde Administration diesen ** gegen Grundgesetz und Deutschlands Souverän unterzeichnen wird. Durchweg signalisieren derzeit alle „hochrangigen“ Vertreter aus SPD und Grün*Innen ihre Begeisterung für dieses Verbrechen gegen Demokratie und Staatsprinzip. Und die Merkel-CDU bürgt seit über zwölf Jahren qualitativ für die strikteste Umsetzung rotgrüner Anti-Deutschland-Politik seit Gründung der Bundesrepublik. Dieser dekadente, abgehobene Nero-Club wird so kurz vor dem Endziel nicht innehalten. Diese Leute wollen… Mehr
„Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend über den UN-Migrationspakt informiert und mit ihnen darüber diskutiert?“ Die simple und immer wieder benutzte Antwort „Das würde nur den Rechtspopulisten in die Hände spielen“. Logische Argumente=Fehlanzeige. Es ist nicht nachvollziehbar wo die Regierung hier so wie an anderen Stellen die Interessen Deutschlands wahrnimmt, was eigentlich ihre Hauptaufgabe ist. Wenn uns von kultureller Bereicherung durch Migration erzählt man auch erklären müssen, ob die zahlreichen sexuellen Übergriffe und andere Delikte Bestandteil unserer Kultur werden sollen. Ob insbesondere Frauen das als Bereicherung ansehen ist keine Frage die nur s.g. Rechtspopulisten zu… Mehr