UN-Migrationspakt: Kurz antwortet van der Bellen

Die Liste der Staaten, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird länger: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Kroatien. Die Schweiz will erst mal diskutieren.

© Ludovic Marin/AFP/Getty Images
Um die dünnste Begründung für den UN-Migrationspakt konkurrieren Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Letztere sagte in Warschau, Deutschland werde unterzeichnen, weil der UN-Migrationspakt nicht bindend sei. Ersterer warnte davor, den als UNO-Amtssitz erworbenen guten internationalen Ruf Österreichs aufs Spiel zu setzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach mit van der Bellen und erläuterte seine Bekräftigung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, nach einem Bericht des STANDARD so:

»“Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.«

Was Merkel in Warschau sagte:

»Der Pakt betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und sei eine Grundlage für legale Migration von Fachkräften oder aus humanitären Gründen, sagte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. „All das ist in diesem Migrationspakt aus meiner Sicht sehr wichtig dargelegt, er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte sie.«

Was Merkel dazu von Mateusz Morawiecki hörte (auch FAZ):

»„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Merkel und ihrem Kabinett. Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der Vereinigten Staaten, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen.«

Die Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarović, positionierte sich laut Kronenzeitung so:

»„Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, erklärte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Mittwoch. Mit dem Statement antwortete die Sprecherin der Präsidentin, Ivana Crnic, auf eine Anfrage der Redaktion von „direkt n“. Darin erklärt sie unter anderem, dass die Besorgnis über die illegale Einwanderung und das Abkommen von Marrakesch absolut verständlich seien.«

Die Krone meldet über Tschechien:

»Am Donnerstag hat auch er tschechische Ministerpräsident Andrej Babis den Migrationspakt abgelehnt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.«

Echt schweizerisch reagierte der Eidgenossen Außenminister Ignazio Cassis, der für den UN-Migrationspakt ist. Er können damit leben, wenn die Schweiz nicht im Dezember, sondern später unterschreibe:

»Ihm sei es wichtig, dass die Diskussion zuerst innenpolitisch breit geführt werde. Sonst kämen nach der Unterzeichnung Dutzende von Vorstössen aus dem Parlament mit der Forderung nach einem neuen Amt, zehn zusätzlichen Stellen und einem Gesetz – obwohl man am Anfang gesagt habe, es gebe keinen Handlungsbedarf.«

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will nach blick.ch, dass der Bundesrat dem UN-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmt:

„Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission. Die Schweizer Regierung soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren.”


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Kommentare ( 133 )

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@ Redaktion, es wäre schön wenn ihr die Staaten die den VN Migrationspakt nicht unterzeichnen werden hier auf der 1. Seite auflisten könntet.
Immer wieder schön aktualisieren, den es werden immer mehr Staaten folgen.
Damit die Deutschen sehen wer noch eine demokratische Regierung hat.
Ich hoffe inständig das ihr hier noch die Kurve kriegt!
Zu den Grünen, was hat euch geritten die zu wählen?

Was hat Deutschland von diesem Vertrag? Da ist doch eine einfache Frage.
Für qualifizierte Arbeitskräfteinwanderung braucht man keinen UN-Pakt. Da braucht es nur ein nationales Einwanderungsgesetz und eine Visumstelle nach positivem Bescheid. Hier geht es um organisierte Massenmigration, man könnte auch Völkerwanderung sagen. Die Sprache dieses Paktes ist derart verwaschen, dass man dahinter nur Verschleierungstaktik vermuten kann.Warum erklärt uns unsere Regierung nicht einfach, welche Punkte aus ihrer Sicht (ggf.) für Deutschland problematisch sind und aufgrund welcher Punkte, die diese Nachteile für Deutschland (ggf) aufheben bzw. für Deutschland von Vorteil sind, sie trotzdem unterschreibt?

„Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten, erklärte die Kommission.“

In Deutschland regiert immer noch eine Kanzlerdarstellerin, die 2015 aus „Illegalität Legalität“ gemacht hat und, so ließ es Schäuble uns wissen:
„Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“
Übersetzt: Legal, illegal, ** egal.
Grundgesetz, Asylrecht, Aufenthaltsrecht, überrannte Gerichte und Gefängnisse: Unser Rechtsstaat ist längst schon zusammengebrochen.

Der Umgang mit dem Migrationspakt der UN ist doch ein klarer Beweis dafür, wie wichtig Populismus in der heutigen Zeit der Völkerwanderungen geworden ist. Elitäre Regierungen wie die in Deutschland regieren vom Elfenbeinturm herab gegen die ureigensten Interessen der Bevölkerung, dass man sich fragen muss, warum sich das die meisten Menschen immer noch gefallen lassen.

Herr Kurz hat Recht! Und vor allem damit, dass ein „Soft Law“ indirekt Einfluss auf künftige Rechtsprechung haben wird, in der es um das Asyl- und Aufenthaltsrecht geht. Im Pakt wird nämlich nicht mehr unterschieden zwischen Schutzsuchenden und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.Damit ist der Völkerwanderung in Millionenanzahl tür und tor geöffnet, gegen die sich die einheimische Bevölkerung nicht mehr wehren kann. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann aus einer rechtsunverbindlichkeit ein verbindliches Gesetz wird. Mit diesem Pakt hat Merkel ihren letzten Coup zur Zerstörung der Nationalstaatlichkeit gelandet. Und alle Parteien, außer der AfD, ihren… Mehr

Endlosschleife pcn … ?!
Trotzdem richtig !

Also bei dem Kommentar ist wohl etwas schiefgegangen.

Als Bürger dieses Landes verlange ich, dass die aktuelle abgewirtschaftete Regierung auf Zeit vor einer eventuellen Unterschriftsleistung das Staatsvolk umfassend informiert und konsultiert. Und wozu die Mehrheit sich dann positioniert, das soll es sein.

Merkel harrt nur aus um diesen Vertrag zu ratifizieren!

Was tun Sie, wenn Ihrem Verlangen nicht nach gekommen wird?

Ich vermisse in dem UN-Migrationspakt, dass jeder Migrant bei Grenzübertritt ein persönliches Schaf kredenzt bekommt. Wenn der UN die Migranten doch so am Herzen liegen, sollten die Aufnahmeländer da meines Erachtens viel mehr in die Pflicht genommen werden. Angela, übernehmen Sie.

Die Grünen fordern schon lautstark die Umsetzung des „rechtlich nicht bindenden Vertrages“, die weitere Eskalation wäre mit der Unterzeichnung geradezu vorprogrammiert:

„Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können.“ (Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen)

Hier ein Zitat von heute aus der österreichischen Zeitung „Kleine Zeitung“:

Spahn: „Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild“.

Da weiß jeder ganz eindeutig, wo die CDU und der neue „Merkel“ Spahn politisch einzuordnen sind. Auch wenn Merkel „ausgetauscht“ wird, wird sich politisch nichts ändern.

Warum sollte man einen Pakt unterzeichnen, der nicht bindend ist, keine Kosten und Verpflichtungen nach sich zieht, wie das Auswärtige Amt bekräftigt? Die widersprechen sich ja schon im Ansatz! Ich vermache ja auch Fremden nicht mein Haus in einem Vertrag, der angeblich nicht bindend ist. Das Ganze klingt doch sehr sehr komisch und verdächtig. Wir sind im orwellschen Zeitalter und das AA ist das Wahrheitsministerium wie Hendryk M. Broder schrieb.