UN-Migrationspakt: Einwanderung aus Liebe zu Deutschland

Kurz vor Verabschiedung des Migrationspakt läuft die Propaganda-Maschine für den Migrationspakt auf vollen Touren - und kann doch die wahren Absichten nicht verbergen: Die Wirklichkeit dringt durch die Ritzen.

NICHOLAS ROBERTS/AFP/Getty Images

Es ist die Gefahr, die Außenpolitiker in Deutschland stets fürchteten: Die Einkreisung durch böse Nachbarn. Heerscharen von Diplomaten, Militärs und Politikern haben sich damit beschäftigt. Diese Angst schien mit der Europäischen Union überwunden. Doch plötzlich ist sie wieder da: Deutschlands Nachbarländer wollen uns Böses, glaubt zum Beispiel Außenminister Heiko Maas:

Die Entscheidung etwa von Österreich, Ungarn, die Kritik aus der Schweiz, Belgien oder den Niederlanden sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“. Doch jede Ablehnung des Migrationspakts sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.

Da ist es wieder: Wer Heiko nicht folgt, betreibt „Desinformationskampagnen“. Deutschland ist umzingelt von Feinden. Gut, dass noch Luxemburg an seiner Seite steht: Dessen Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit.“

Nun liegt ja die Gefahr nahe, dass man auf der falschen Fahrbahn unterwegs ist, wenn einem zu viele Autos entgegenkommen. Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den UN-Migrationspakt ab;  in Belgien sorgt der Widerstand des national-flämischen größten Koalitionspartners für eine Regierungskrise. Die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien lehnen ihn ab, aber auch Israel. Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. In Lettland hat sich die Volksvertretung mehrheitlich gegen den Migrationspakt ausgesprochen.Spätestens hier sollte sich der Verdacht erhärten: Es ist ein Pakt der Auswanderungsländer gegen die Einwanderungsländer.

Mehr Einwanderung

Auch aus den Protokollen der Verhandlungen geht mittlerweile sichtbar gemacht hervor, dass es eindeutig um eine politische Verpflichtung geht mit dem Ziel, die schnell wachsende Bevölkerung Afrikas zu exportieren, um dort die Sozial- und Wirtschaftssysteme vor Überlastung zu schützen und von den Überweisungen der Migranten in ihre Heimatländer zu profitieren. Den Aufnahmeländern werden Dutzende von Verpflichtungen auferlegt. Die Inanspruchnahme der Sozialleistungen soll erleichtert, der Rechtsstatus der Migranten verbessert, Abschiebung verhindert werden. Von den Rechten der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung des von ihnen und ihren Vorfahren erarbeiteten Wohlstands und der eigenen Kultur ist keine Rede, kein Wort. Kritiker des Migrationspakts sollen im Gegenteil möglichst mundtot gemacht werden. Dazu wird eine Art religiöses Lehrgebäude aufgebaut: Migration sei immer und überall „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“; wer dagegen argumentiere, verbreite Fake-News – eine Art amtlich verordnete „Wahrheit“ mit anschließender Bekämpfung der Ungläubigen:

Mit massiven staatlichen Interventionen  und mit Hilfe von Subventionierung sollen erwünschte Meinungen befördert und unerwünschte Meinungen bekämpft werden. Das soll bei  „voller Achtung der Medienfreiheit“ geschehen – und wirft ein besonderes Licht auf den UN-Migrationspakt – Es ist ein Pakt der zwei Wirklichkeiten: Schöne Worte von der „Achtung der Medienfreiheit“ konstrastieren die Pflicht zur staatlichen Meinungsmanipulation und Unterdrückung.

Umkehrung der Wirklichkeit

Wie vor diesem Hintergrund die Bundesregierung behaupten kann, es sei ein Abkommen, um Migration einzudämmen und zu bekämpfen, ist schwer verständlich: Noch selten ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks. Auch der CDU-Parteitag hat sich noch einmal für den Migrationspakt ausgesprochen – gegen besseres Wissen.

Besonders originell ist die Argumentation von Justizministerin Katarina Barley: Zunächst stellt sie fest, dass es nicht um Flucht gehe – ein eigener  „Flüchtlingspakt” wird ja noch kommen. Für den Umgang mit „Flüchtlingen” hätte man ja noch Verständnis. Barley dazu: „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration – zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“

Migration also aus Liebe zu Deutschland? 

Während die Verneblungsmaschine der Bundesregierung auf vollen Touren läuft, sagt nach den Grünen, die mit dem UN-Migrationspakt die Einreise Millionen von „Klimaflüchtlingen“ möglich machen wollen, noch ein weiterer Vertreter, worum es wirklich geht: 

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der UN-Migrationspakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union führen. „Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen.“

Die Bundeskanzlerin reist persönlich nach Marrakech, um die Annahme zu signalisieren. Sie will ihre Grenzöffnung global absichern.

Fakten zum UN-Migrationspakt

TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.

Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren sucht.

Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 157 )

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„Die Migration aus Afrika wird anhalten, denn die Bevölkerung in Europa schrumpft.“
Super Begründung von Philippe Fargues, Migrationsforscher und Gründungsmitglied des Migration Policy Center in Florenz – heute Morgen im Journal um acht, Ö1. Migration könne man nicht aufhalten, nur die Fluchtrouten verschieben, meinte er auch noch. Tja, da kann man machen nix. Die Karawanen ziehen weiter und dann …sind sie halt da.
Dieses MPCenter arbeitet u. a. mit dem European University Institute zusammen … würde mich wundern, wenn da nicht auch irgendwie eine Verbindung zu Soros wäre.

Der näselnde Heiko ist in so unglaublicher Weise selbstgerecht und bigott, dass einem fast übel werden kann. Wie kann man bei so vielen Absagen an den Pakt nicht die geringsten Zweifel bekommen?

Nun ja, mit einem messianischen Sendungsbewußtsein, wie nur Heiko Maas eins besitzt.

Kann es sein, daß Deutschland durch diese Kanzlerin und nach Hitler WIEDER DAS VERHASSTESTE LAND EUROPAS werden wird? Warum? Es mußte nur DE unterschreiben, so bekommen die orientatlischen und afrikanischen Neudeutschbürger automatisch EU-Dokumente mit Niederlassungsprivilegien EU-WEIT. DESHALB VÖLLIG EGAL WER NICHT UNTERSCHRIEBEN HAT, SOLANGE SIE IN DER EU MITGLIED BLEIBEN, GILT DIE FREIZÜGIGKEIT! DIESE NEUBÜRGER WERDEN EINFACH WEITERZIEHEN WENN ALLES IN MERKELLAND ABGEGRASST WORDEN IST ODER AUCH DANN, WENN SIE NICHT MEHR LÄNGER IN EINEM ZWEITEN AFRIKA ODER ORIENT LEBEN WOLLEN. Wenn ich mit durchschnittlichem IQ mir diese mögliche Konsequenz vorstellen kann, ist es klar, die die diesen Pakt im… Mehr
Herr Tichy,wenn unseren Schlafmützigen Bürgern,die alles schlucken was die Regierung Merkel ihnen auftischt aus ihrer Gehirnlähmung erwachen wird es wohl zu spät für sie sein. Der heutige Tag hat für mich etwas ähnliches wie vor vielen Jahren das Ermächtigungs Gesetz,nur wird es den Unbedarften als das größte Humane Werk untergejubelt,ohne zu sagen was es für sie wirklich bedeutet. Aber wenn sich nun die Regierung an die Arbeit machen wird ihren „Verrat“ am Bürger und am Land Wasserdicht zu machen,wenn die ersten „Neubürger“ nach dem nun gültigen aber rechtlich nicht bindenden neuen Regeln an die Tür klopfen,dann werden auch die Schlafmützen… Mehr

Der Pakt wird die weitgehend friedliche Nachkriegsordnung Mitteleuropas langfristig zerstören. Mit Glück ist es nur der Untergang der Volksparteien. Mit Pech bekommen wir nach 2030 in Deutschland aufgrund von Verteilungskämpfen Bürgerkrieg. Panikmache? Nein, leider nur simple Mathematik. Jetzt wird es rauh werden. Mögen die heutigen Jasager in Gesellschaft, Parteien und Kirchen selbst davon betroffen sein. Ultra posse nemo obligatur, wie schon die Römer sagten. Keiner soll mehr schultern müssen als er tragen kann. So sieht neuer Größenwahn nach Kolonialismus und Imperialismus aus.

Sie hat uns Alles gegeben.
Sonne und Wind. Und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei,
Die Partei, die hat immer recht.
Und, Genossen, es bleibe dabei.
Denn wer kämpft
Für das Recht, der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus leninschem Geist,
Wächst von Stalin geschweißt,
Die Partei, die Partei, die Partei!

Der Tag der Unterzeichnung des Migrationspaktes ist einer der schwärzesten Tage der Menschheitsgeschichte. Zukünftige Generationen werden uns dafür noch verfluchen. Durch diesen Pakt wird das weitere Bevölkerungswachstum und die daraus folgende Zerstörung des Planeten noch einmal exponentiell angeheizt. Rückständige, militante und religiös extremistische Regimes werden dauerhaft gestützt und die Zwangsvergewaltigungen und Zwangsschwangerschaften unterdrückter Frauen können ungehindert fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird der Westen durch die entstehenden Migrationsströme politisch und wirtschaftlich so weit destabilisiert, so dass er in wenigen Jahren gar nicht mehr in der Lage ist, vor Ort in der Drittern Welt zu helfen. Teuflisch! Wie kann man so etwas nur… Mehr

Haben die Befürworter und Urheber diese Migrationspakts ein Gewissen?

Das weiß man nicht so genau. Nur eins ist sicher: Haben sie ein Gewissen, dann haben sie keinen Verstand; haben sie einen Verstand, dann haben sie kein Gewissen.

Zumindestens nicht gegenüber jenen, die sie eigentlich vertreten und in deren Interesse handeln sollten.

Es kann einen schon gruseln, bei dem Gedanken, was uns mit der Annahme des UN-Migrationspaktes ab 2019 bevorsteht.

ohne irgendwelche Sympathien für die NPD zu haben, sollte das Urteil des Verfassungsgerichts gegen diese Partei ein Menetekel für alle „Deutschen“ sein und auch aufzeigen, daß es einen legalen Weg der Opposition gegen die Masseneinwanderung und den Migrationspakt jetzt schon praktisch nicht mehr gibt. Wie im Urteil nachzulesen ist, ist die NPD deshalb verfassungsfeindlich, weil sie in ihrem Programm eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Ausländern fordert…. Für mich und evt. andere eine Selbstverständlichkeit, in diesem Staat aber ein Ausweis der Verfassungs- und damit Staatsfeindlichkeit; d.h. praktisch des Meinungsverbotes und des sozialen und wirtschaftlichen Todes…. Demnächst dann wie heute schon… Mehr

Viele Grundgesetzartikel gelten für alle Menschen, andere aber nur für Deutsche.

Z.B. Art 2:
„(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

oder in Art. 3:
„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

während es u.a. in Art. 8 heißt:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Das Grundgesetz unterscheidet somit selbst zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen und müsste wohl nun deshalb entweder verboten oder zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Eine weitere Überlegung zu Ihrem Kommentar: Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ untersteht in der UN auch weiteren Einschränkungen und Sonderregelungen – ist nicht Gleicher unter Gleichen. Wäre mal interessant zu prüfen, wie oder ob sich dieser Sonderstatus auswirkt.

was schert es das Verfassungsgericht, was im (provisorischen) Grundgesetz steht, um es polemisch zu sagen….
Ich verweise auf die Begründung im NPD Urteil – natürlich hätten Sie recht, nur das Gericht fällt politische Urteile und keine juristischen…außerdem wurde das GG ab 1991 um diverse Gummiartikel erweitert, die alles rechtfertigen….
Als ich noch Beamter war (mußte dann wg. Schröder/Rotlichtmilieu in Hannover gehen), gab es auch noch ein „Ausländervereinsrecht“ inzwischen ist Art. 8 aber menschenrechtswidrig, versuchen Sie Ausländern und deren Vereine einmal Demonstrationen zu verbieten; „weil z.B. Juden ins Gas“ gerufen wird….Null Chance