Kurz vor Verabschiedung des Migrationspakt läuft die Propaganda-Maschine für den Migrationspakt auf vollen Touren - und kann doch die wahren Absichten nicht verbergen: Die Wirklichkeit dringt durch die Ritzen.
NICHOLAS ROBERTS/AFP/Getty Images
Es ist die Gefahr, die Außenpolitiker in Deutschland stets fürchteten: Die Einkreisung durch böse Nachbarn. Heerscharen von Diplomaten, Militärs und Politikern haben sich damit beschäftigt. Diese Angst schien mit der Europäischen Union überwunden. Doch plötzlich ist sie wieder da: Deutschlands Nachbarländer wollen uns Böses, glaubt zum Beispiel Außenminister Heiko Maas:
Die Entscheidung etwa von Österreich, Ungarn, die Kritik aus der Schweiz, Belgien oder den Niederlanden sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem „Spiegel“. Doch jede Ablehnung des Migrationspakts sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.
Da ist es wieder: Wer Heiko nicht folgt, betreibt „Desinformationskampagnen“. Deutschland ist umzingelt von Feinden. Gut, dass noch Luxemburg an seiner Seite steht: Dessen Außenminister Jean Asselborn stellt sich in dem Streit auf die Seite von Maas und attackiert die österreichische Regierung von Kurz und seinem Stellvertreter, dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: „Was Kurz und Strache gemacht haben, ist eine europapolitische Übeltat. Sie treiben Europa in ein Bild der Zerrissenheit.“
Nun liegt ja die Gefahr nahe, dass man auf der falschen Fahrbahn unterwegs ist, wenn einem zu viele Autos entgegenkommen. Neben Österreich lehnen auch die EU-Staaten Lettland, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei den UN-Migrationspakt ab; in Belgien sorgt der Widerstand des national-flämischen größten Koalitionspartners für eine Regierungskrise. Die klassischen Einwanderungsländer USA und Australien lehnen ihn ab, aber auch Israel. Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. In Lettland hat sich die Volksvertretung mehrheitlich gegen den Migrationspakt ausgesprochen.Spätestens hier sollte sich der Verdacht erhärten: Es ist ein Pakt der Auswanderungsländer gegen die Einwanderungsländer.
Mehr Einwanderung
Auch aus den Protokollen der Verhandlungen geht mittlerweile sichtbar gemacht hervor, dass es eindeutig um eine politische Verpflichtung geht mit dem Ziel, die schnell wachsende Bevölkerung Afrikas zu exportieren, um dort die Sozial- und Wirtschaftssysteme vor Überlastung zu schützen und von den Überweisungen der Migranten in ihre Heimatländer zu profitieren. Den Aufnahmeländern werden Dutzende von Verpflichtungen auferlegt. Die Inanspruchnahme der Sozialleistungen soll erleichtert, der Rechtsstatus der Migranten verbessert, Abschiebung verhindert werden. Von den Rechten der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung des von ihnen und ihren Vorfahren erarbeiteten Wohlstands und der eigenen Kultur ist keine Rede, kein Wort. Kritiker des Migrationspakts sollen im Gegenteil möglichst mundtot gemacht werden. Dazu wird eine Art religiöses Lehrgebäude aufgebaut: Migration sei immer und überall „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“; wer dagegen argumentiere, verbreite Fake-News – eine Art amtlich verordnete „Wahrheit“ mit anschließender Bekämpfung der Ungläubigen:
Mit massiven staatlichen Interventionen und mit Hilfe von Subventionierung sollen erwünschte Meinungen befördert und unerwünschte Meinungen bekämpft werden. Das soll bei „voller Achtung der Medienfreiheit“ geschehen – und wirft ein besonderes Licht auf den UN-Migrationspakt – Es ist ein Pakt der zwei Wirklichkeiten: Schöne Worte von der „Achtung der Medienfreiheit“ konstrastieren die Pflicht zur staatlichen Meinungsmanipulation und Unterdrückung.
Umkehrung der Wirklichkeit
Wie vor diesem Hintergrund die Bundesregierung behaupten kann, es sei ein Abkommen, um Migration einzudämmen und zu bekämpfen, ist schwer verständlich: Noch selten ist die Öffentlichkeit über ein Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks. Auch der CDU-Parteitag hat sich noch einmal für den Migrationspakt ausgesprochen – gegen besseres Wissen.
Besonders originell ist die Argumentation von Justizministerin Katarina Barley: Zunächst stellt sie fest, dass es nicht um Flucht gehe – ein eigener „Flüchtlingspakt” wird ja noch kommen. Für den Umgang mit „Flüchtlingen” hätte man ja noch Verständnis. Barley dazu: „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration – zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“
Migration also aus Liebe zu Deutschland?
Während die Verneblungsmaschine der Bundesregierung auf vollen Touren läuft, sagt nach den Grünen, die mit dem UN-Migrationspakt die Einreise Millionen von „Klimaflüchtlingen“ möglich machen wollen, noch ein weiterer Vertreter, worum es wirklich geht:
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der UN-Migrationspakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union führen. „Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen.“
Die Bundeskanzlerin reist persönlich nach Marrakech, um die Annahme zu signalisieren. Sie will ihre Grenzöffnung global absichern.
Fakten zum UN-Migrationspakt
TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.
Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren sucht.
Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Nun ist Frau Kanzlerin gereist, die Afrikanisierung Deutschlands wird seinen lauf nehmen.
Letze Hoffnung: die nächsten BT-Wahlen, mit Ergebnis einer komplett anders ausgerichtetem Parlament. Sonst sehe ich *schwarz.
Bald ist es endlich Ihr Land Frau Merkel, aber nicht mehr meins.
Das haben Sie ja fein hinbekommen.
„Migration also aus Liebe …“
.
Mit der Liebe – nehme ich an – war nicht Deutschland gemeint, sondern die „Liebe“ zu einem Partner, der schon hier lebt. Damit könnte man – so habe ich das zumindest interpretiert – die Anerkennung der Ehe nach deutschem Recht umgehen. (z.B. Viel- od. Kinderehen)
.
Nur eine Vermutung, die bei den zunehmend schwammigen Formulierungen bei wichtigen Fragen nahe liegt. Kurz gesagt, gewisse Leute stehen bei mir unter Generalverdacht – und zwar selbstverschuldet.
Das weiß man nicht so genau. Nur eins ist sicher: Haben sie ein Gewissen, dann haben sie keinen Verstand; haben sie einen Verstand, dann haben sie kein Gewissen.
Migration, ein leidiges Thema. Es gibt im Grunde nur eine einzige Lösung. Mauern bauen und bewachen. Ich erinnere mich da ein wenig an die King Kong Filme. Die Gefahr lauer draußen. Herein kommen nur die Auserwählten sozusagen. Europa krankt vor allem an zwei Dingen. Die massenhafte Invasion von ungebildeten, primitiv oft noch religiös im Mittelalter verharrenden Arbeiterschaaren. Sie führen mit zur Verelendung der Deutsch/Europäischen Arbeiterklassen. Der zweite Punkt ist die Globalisierung. Das Konkurrieren mit China und Asien, wo anders als bei uns fast 3 Milliarden, auch noch kluge Menschen bis zur Erschöpfung , aus voller Leidenschaft, zu Dumpinglöhne arbeiten und… Mehr
Die größte Gefahr für die Eliten geht von unserem Nachbarn Frankreich aus, der wirkliches ein demokratisches Vorbild abgibt. Das Volk will dort nicht mehr die Rolle des Stimmviehs akzeptieren und über Volksabstimmungen die Regierung kontrollieren. So viel Demokratie dürfte vielen Politikern hierzulande ganz und gar nicht schmecken, obwohl sie das Wort in ihren Sonntagsreden ständig erbrechen.
**
Macron ist auch schon vor den Forderungen aus dem Volk zurückgewichen und hat die nächste Stufe der CO2-Besteuerung gestoppt sowie niedrigere Steuern und höhere Mindestlöhne angekündigt. **
Der BRD-Bürger ist seines Glückes Schmied. Wer sich aufregt verfolge die Wahlergebnisse, wenn möglich nüchtern. Da ist alles manifestiert, auch wenn die Wahlen manipuliert gewesen sein sollten. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und so kommt es wie es kommen muß. Der BRD-Bürger hat ein gründliches Vermeidungsverhalten, er sieht vieles nicht, vor allem nicht das was er nicht sehen soll. 72 Jahre Reeducation, tatkräftigst unterstützt und gefördert von Politik, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Bildungssystem (siehe bei L. Nizer). haben den real existierenden Bewußtseinszustand pfleglichst geschaffen, von Ehrhards sozialer Marktwirtschaft bis zu Schröders Hartz 4, langsam sinkend, aber immer so, daß geglaubt… Mehr
Auch gestern hieß es in der „Tagesschau“ wieder, der Pakt schreibe zum ersten mal internationale Standards für den Umgang mit Migration fest und A. Merkel warnt in ihrer Rede ausdrücklich vor nationalen Alleingängen (!! sic.), an deren Stelle internationale Zusammenarbeit treten müsse… Die ganze Zeit bleibt der unausgesprochene und unwidersprochene Eindruck, es gehe hier um Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts oder der Genfer Konvention, die ja auch (angeblich und die offizielle Lesart suggeriert dies bis heute noch) die Masse der „Flüchtlinge“ 2015 ausgemacht haben sollen. Und dann auf der anderen Seite solche Statements wie die von Frau Barley, um welche… Mehr
Die Mainstream-Medien, also diejenigen Medien, deren Propaganda der Bürger kaum entkommen kann, demaskieren sich einmal mehr, mit der Art und Weise, wie sie die Werbetrommel für den Pakt rühren.
Wenn man liest, was die Journalisten dazu von sich geben, wird schnell klar, dass sie selbst keine Ahnung von der Bedeutung des Pakts haben. Deswegen können sie seine angeblichen Vorteile ja auch nicht plausibel erklären.
Einmal mehr wird deutlich, dass unsere Medienschaffenden ihre offensichtliche kognitive Überforderung durch „Haltung“ zu kompensieren versuchen.
Zumindestens nicht gegenüber jenen, die sie eigentlich vertreten und in deren Interesse handeln sollten.