UN-Migrationspakt: Belgien debattiert und die EU-Kommission in Brüssel hört es nicht

EU-Kommissar Avramopoulos verlangt nun, alle Mitgliedsstaaten müssten dem UN-Migrationspakt zustimmen. Er hat eine eilige Agenda, von der die meisten außerhalb des Brüsseler EU-Viertels noch gar nicht gehört haben dürften.

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Der Existenzsprung vom Politiker im Mitgliedsland zum EU-Kommissar ist Dimitris Avramopoulos nicht gut bekommen. Im Interview mit der WELT verlangt er nun, alle Mitgliedsstaaten müssten dem UN-Migrationspakt zustimmen. Die Art von Diplomatie, die er dabei einsetzt, gipfelt in einem Satz, den die Regierungsmitglieder von Warschau bis Rom ganz gewiss sehr zu schätzen wissen werden: „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert.”

Noch „besser” aber ist, was danach kommt. Der Kommissar hat eine eilige Agenda, von der die meisten außerhalb des Brüsseler EU-Viertels noch gar nicht gehört haben dürften:

„Die Uhr tickt. Wegen der Europawahlen im Mai muss das EU-Parlament praktisch bis Februar zustimmen. Sonst wird es eng. Die Gesetzesvorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sollten jetzt schnell verabschiedet werden.”

„Gesetzesvorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem”? Haben Sie darüber etwas gehört oder gelesen?

Die WELT fragt, worum es konkret geht, und der Leser erfährt mit ihr:

„Es gibt sieben Vorschläge. Dabei geht es um einheitliche Aufnahmekriterien in allen EU-Ländern, angeglichene Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen, außerdem vergleichbare Aufnahmebedingungen, etwa bei der Unterbringung und den sozialen Leistungen und einen solidarischen Ausgleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Europäische Asylagentur wird mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um bei der Bearbeitung von Asylanträgen noch wirksamer helfen zu können, und wir erweitern die europaweite Datenbank Eurodac, sodass besser kontrolliert werden kann, wie sich Migranten innerhalb der EU bewegen.”

Noch schnell vor dem EU-Wahlkampf und ohne öffentliche Diskussion sollen nach dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt sieben Gesetze in Brüssel durchgepaukt werden:

»WELT: Eine Harmonisierung des Asylrechts könnte aber auch Verlust von nationalen Entscheidungskompetenzen bedeuten.

Avramopoulos: Eben nicht. Jedes Land entscheidet weiterhin allein darüber, ob ein Asylantrag genehmigt wird oder illegale Migranten zurückgeschickt werden.

Ziel eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist es, Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch zu verteilen, Asylverfahren zu verkürzen, Asylmissbrauch härter zu bestrafen, „Asylshopping“ zu unterbinden und angemessene Aufnahmebedingungen für Asylsuchende zu gewährleisten. Wir müssen unser Asylsystem krisenfest machen. Das ist es bisher nicht.«

Was Frau Merkel im tatsächlichen oder inszenierten Streit mit Herrn Seehofer nicht gelang, Migranten in der EU zu verteilen, soll nun gehen? Und wieder soll danach angeblich jedes Land entscheiden? Ist der Herr Kommissar wirklich so naiv, nicht zu merken, dass er mit allem, was er sagt, die Regierungen, die dem UN-Migrationspakt in Marrakesch nicht zustimmen wollen, darin bestärken wird?

Wundern über Herrn Avramopoulos ist auch deshalb angebracht, weil er wohl mitten in Belgien noch nicht mitgekriegt hat, dass die dortige Regierung sozusagen unter seinen Augen aktuell über dem UN-Migrationspakt auseinanderzubrechen droht, wie n-tv.de und andere Medien berichten:

„Der UN-Migrationspakt spaltet auch die belgische Regierung. Die Regierungspartei N-VA ist dagegen und stellt sich damit offen gegen Ministerpräsident Charles Michel.”

Die mögliche Kompromisslinie könnte sein, wie wir aus Belgien hören, dass die belgische Regierung eine Erklärung zu Protokoll gibt, dass der UN-Migrationspakt Belgien zu nichts verpflichtet. Was Kabarett-reif wäre bei einem Text, in dem es vor lauter Verpflichtungen nur so wimmelt.


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Kommentare ( 57 )

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Es ist doch einigermaßen verunsichernd, dass man als Normalbürger nicht mitbekommt, was Europäisches Parlament, Europäische Union, Europarat usw. verhandeln und beschließen (möchten), selbst wenn man sich bemüht, Infos „zu suchen“. Es ist mir nicht gelungen, abgesehen von einzelnen Absichtserklärungen (wie https://www.consilium.europa.eu/en/policies/ceas-reform/#) eine zusammenhängende Gesetzesvorlage zur beabsichtigten Reform des Europäischen Asylsystems zu entdecken, obwohl es sie ja geben muss, auch im Netz. Anscheinend ist das Thema ja bereits seit mindestens 2016 in Brüssel im Gespräch, aber es erreicht viele Bürger eben nicht. Was wohl wäre, wenn wir eine Europäische Republik hätten …

Schreiben Sie doch mal Ihre Abgeordneten der Grünen an. Zum Beispiel Ska Keller und Freunde etc.. Die freuen sich unglaublich dass sie beide der EU mitmachen dürfen. Die können Ihnen bestimmt weiterhelfen. Die kennen sich aus!

Nur mal so, was gerade in Frankreich und Nachbarländern passiert. —————- Nicht rechts gegen links, sondern unten gegen oben Die Gelbwesten lehnen es kategorisch ab von irgendeiner Partei vereinnahmt zu werden. Ihre gewählten Vertreter setzen sich aus einfachen Leuten zusammen. Unter ihren Forderungen findet man nicht nur Steuersenkungen, sondern auch den Rücktritt von Präsident Macron, verbindliche Volksabstimmungen und eine Abschaffung des französischen Senats. Wir können Ihre politischen Debatten nicht mehr hören! Die Ablehnung des Volkes bekommen dabei nicht nur die politischen Parteien von links, sondern auch von rechts zu spüren. Als Nicolas Dupont-Aignan von der souveränistischen Partei DLF versuchte sich… Mehr

„Angesichts der Zustimmung der österreichischen Regierung zum UN-Flüchtlingspakt ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis solche Proteste auch in Österreich stattfinden werden“

Muss ich daraus schliessen, lieber Rebell, dass Ihr gesamter Kommentar Satire ist? Ich hatte schon früh beim Lesen einen dunklen Verdacht…

???

@Rebell – danke für Ihre Infos und gerne mehr. In den MSM werden die mutigen Franzosen nur am Rande erwähnt. Arbeiten da überhaupt noch welche?
Danke auch dafür, dass Sie bestätigen, dass hier Polizeiberichte „gesiebt“ werden. Das beständige Heulen der Martinshörner und das, was als Polizeimeldungen dann durchkommt, stimmen niemals mit der Realität überein.
Bei ganz vielen Fällen bricht die Berichterstattung dann auch einfach ab, bevor endgültige Klarheit über die Vorgänge geschaffen ist:
https://www.merkur.de/bayern/bamberg-bayern-leiche-im-kofferraum-auf-a73-neue-details-bestaetigen-mordverdacht-10755621.html

1. „Danke auch dafür, dass Sie bestätigen, dass hier Polizeiberichte „gesiebt“ werden.“ Das filtern ist ganz bestimmt so. Ich weiß es aus erster Hand von einem Kriminalkommissar. Wenn auch nur ansatzweise klar ist das im jeweiligen Fall die Kriminalität von Migranten ausgegangen ist, wird dies in der Berichten verklausuliert oder weggelassen. 2. „Das beständige Heulen der Martinshörner und das, was als Polizeimeldungen dann durchkommt, stimmen niemals mit der Realität überein.“ Dieses Phänomen beobachten wir schon seit Jahren. Das Letzte was man Abends vor dem Einschlafen hört ist das Martinshorn und das Erste was man morgens noch vor dem Aufstehen hört… Mehr

Auch in Deutschland? Das wäre ja klasse! Sobald das überschwappt, bin ich dabei.

Hier noch mehr Details zu den Migrationsfantasien von Herrn Avramopoulos, aus seiner eigenen Feder: https://www.politico.eu/article/europe-migration-migrants-are-here-to-stay-refugee-crisis/

Wer den Artikel nicht lesen mag, hier der Kernsatz: „At the end of the day, we all need to be ready to accept migration, mobility and diversity as the new norm and tailor our policies accordingly.“

Irgendwas stimmt nicht mit vielen weißen, männlichen Politikern in der Altergruppe 55 – 65. Leute wie Avramopoulos, Juncker und viele mehr, ob in Europa oder anderen „westlichen“ Ländern. Die wollen uns ihren Multikulti-Mist aufzwingen, selber aber nicht ihre Posten für Frauen und andere bessere Menschen aufgeben.

Kriegsenkeltrauma. Nicht therapiert.
Deshalb die Hybris, die ganze Welt zu retten.
Unlegitimiert auf Kosten aller
In Unkenntnis der Geschichte vom Turmbau zu Babel.
Wobei das diesmal nicht „unblutig“ enden wird.

Bei uns ist es kein Jota anderst. Das Volk diskutiert und die Regierung hört nicht.

Wenn ich morgen einen Kaufvertrag für eine der brühmt-berüchtigten Waschmaschinen unterschreibe und dann stück Papier in den Vertrag lege, auf dem ich schreibe, dass mich der Vertrag zu nichts verpflichtet, dann ist das vollkommen wurscht. Denn Nebenabreden sind nur gültig wenn alle Vertragsteilnehmer sie unterschreiben.

Es wird wirklich immer irrationaler in der Politik …

ALS LÄGE BERLIN NICHT IN DEUTSCHLAND Denn dort tagen sog. „Volksvertreter“ im Bundestag, der seinerseits in einem Reichstagsgebäude untergebracht ist auf dem steht „Dem Deutschen Volke“. Volksvertreter, die eine Regierung bestimmt haben, deren Repräsentanten fortwährend gegen manche Gesetze und ihren Amtseid verstoßen, in dem sie geschworen haben „den Nutzen des deutschen Volkes zu ehren und schaden von ihm zu wenden.“ Mit der Flutung der Grenzen und der Unterzeichnung des Unheilspaktes tun sie ganz genau das Gegenteil. Also wenn einen das nicht wundert, dann muss einen die Sache mit Brüssel und der EU auch nicht wundern. Was einen hingegen sehr wundert… Mehr
Alles, was zur erwünschten Vertiefung DIESER EU führt, führt zum zentralistisch geführten Europastaat. Europäische Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. Es bedarf nur einer Richtlinie. Mehr als 2 Drittel aller für Deutschland relevanten Regelungen haben ihren Ursprung in der EU. Die Fortsetzung dieses EU-Trips bedeutet die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten, nicht heute, aber morgen, also mittelbar und nachhaltig. Wer das nicht möchte, auch um eine neue Europäische Gemeinschaft quasi „wieder auf die Beine zu stellen“ muss die Brüsseler EU zerschlagen und deren Nutznießer entmachten. Die EU-Kommission ist ein Politibüro politischer Kommissare, das aus gutem Grund an den europäischen Bürgern aller… Mehr

Ich bin dringend dafür, dass TY den Leser davor warnt, gewisse Artiklel zu lesen, da sie zu Bluthochdruck führen könnten.

Heute typisch in der SZ:auf Seite 2 führt eine ehemalige Rapperin , die über Kopftücher in DE promovierte aus, wie „normal“ doch alle Moslems sind. Dann werden gefühlt 10 Migranten ausführlich interviewt und gezeigt , wie toll diese sind.Im Lokatteil geht es weiter und Migranten in München werden interviewt, wieder ganz vorzügliche Migranten und zum Schluß dann noch eine Familie aus Armenien, die illegal hier sind, aber deren Söhne doch schon so gut Deutsch sprechen…. Nudging at its best!ALLE Migranten sind einfach toll und so bereichernd.Probleme? Ach wo!Interessen von Einheimischen?Wen interessierts?es wird einfach aus illegal legal gemacht, ganz im Sinne… Mehr

Selbst mein Kaminholz verweigert inzwischen die „SZ“ als Anzünder weil es diesen absurden Stuss intellektuell nicht verkraftet… von meinem Kachelofen ganz zu schweigen.

Meine Hochachtung. Sie schaffen es Die Alpenprawda zu lesen. Mein vegetatives Nervensysten lässt das nicht zu. Dann lieber alte Sendungen vom Schwarzen Kanal mit Karl-Eduard von Schnitzler.

FAZ ist kein Ausweg mehr, seit Soros finanziert.

Dieses Sektenblatt haben Sie doch hoffentlich nur im Wartezimmer beim Arzt gelesen, oder?

Nicht jeder möchte sein Reichtum teilen. Macron hat es ja schon heraus posaunt, was auch das Ziel des UN Pakts ist. Reichtum zu teilen ungebremste Migrantenströme. Deutschland müsse lernen seinen Reichtum zu teilen. Wenn die Franzosen, dann auch mit 67 in Rente gehen, können wir gerne darüber reden. Wenn Avramopoulos abstreitet, dass jedes Land selber entscheiden soll, wer Asyl bekommt oder nicht, dann frage ich mich, warum gerade die Griechen auf die Quelle des Wohlstands verzichten möchten