Türkis-blaue Koalition in Österreich will Obergrenze kippen

Sebastian Kurz: "Wir wollen dagegen ankämpfen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussucht."

© Helmut Fohringer/AFP/Getty Images
Kurz und Strache haben in einer „türkis-blauen“ Regierung vor, die bisherige Obergrenze von 35.000 Asylanträgen jährlich – beschlossen von SPÖ und ÖVP – Richtung null zu senken. Flüchtlinge, die über sichere EU-Länder kommen, werden nach Dublin-Abkommen) zurückgeschickt. Ins Land gelassen werden nur noch Zuwanderer gemäß der EU-Niederlassungsfreiheit und Fach- und Schlüsselkräfte, die die Wirtschaft nachfragt. Sebastian Kurz: „Wir wollen dagegen ankämpfen, dasssich jemand das beste Sozialsystem aussucht.“

Für Asylberechtigte wollen Kurz und Strache die Mindestsicherung wie bisher schonin Oberösterreich bei 1.500 Euro pro Monat und Haushalt deckeln. Sozialhilfe soll es erst nach fünf Jahren geben. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn statt bisher sechs Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen können. Asylbewerber in der Grundversorgung sollen nur noch Sachleistungen bekommen, sowie keine Zuzahlung mehr, wenn ein Flüchtling privat statt in einem Flüchtlingsheim unterkommt.

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Kommentare ( 77 )

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Falsch. Die bisher betrieben Politik ist es doch, die diesen Zustand

erzeugt hat.
Im Mittel 8% weniger Lohn als 1992 !!!!

Beide Eltern müssen arbeiten, um ein Kind großzuziehen.

Die Nurhausfrau wurde und wird verächtlich gemacht.
Die Biodeutschen auszurotten hat schon Fischers Josef in seinen Elaboraten verkündet. Nicht umsonst war er Trauzeuge beim Philantrophen.

Nur wird diese Nullgrenze auch Österreich nichts nützen, solange im Zentrum Europas die trojanische Reiterinn den ganzen Kontinent niedertrampelt

Es wird nur kurze Meldungen im Briefmarkenformat geben. Im DLF peinliches Schweigen. Schließlich gilt es „Jamaika“ zu befördern, damit die Grenzen weitere vier Jahre offen gehalten werden können.

Die Schweden hatten schon einmal unter Olof Palme ein heftiges Rendevouz mit dem internationalen Sozialismus. Die Gegenreaktion fiel heftig und unerbittlich aus. Man munkelt, dass es „reaktionäre“ Kräfte im Militär oder Geheimdienst waren, die der Annäherung an den Sowjetkommunismus ein jähes Ende setzen.

Ich sehe gerade die doofen Klatsch-Hasen bei Anne Will im ARD. Solange die Leute dermaßen Doof sind und ihren Untergang beklatschen, da kann ich Österreich nur noch Bewundern und Beneiden.

„Grüne Khmer“ – muss ich mir merken.

Das wird einigen Funktionären in CDU und CSU schwer zu denken geben.

Was fällt diesen treulosen Gesellen in der Alpenrepublik eigentlich ein? Da kommen zwei Politiker daher, die nicht nur ihre Wahlversprechungen einhalten, sie wollen sogar die Politik machen, die ihre Wähler fordern. Sowas kann man nur als Provokation der deutschen Kanzlerin sehen. Die beiden Lausbuben können von Glück sagen, dass Uschi die Streitkräfte in einen Zustand versetzt hat, der eine Invasion der rassistischen Bergtürken unmöglich macht!

Da können die Deutschen nur lernen und demnächst das Selbe beschließen

… ich würde bei unserer Katastrophenregierung auch für einen Anschluss an Österreich stimmen. Die Merkel will mindestens 800.000 Fake-Flüchtlinge in den nächsten 4 Jahren aufnehmen; Ö faktisch Null oder nur echte Fachkräfte.