Thüringen: Höckes Angebot – „Bürgerliche Zusammenarbeit auch ohne meine Person“

Björn Höcke hat CDU und FDP das schriftliche Angebot unterbreitet, die Möglichkeit einer politischen Zusammenarbeit auszuloten, um eine regierungsfähige Alternative zu der Linksregierung in Thüringen zu erreichen.

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Der Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke hat CDU und FDP das schriftliche Angebot unterbreitet, die Möglichkeit einer politischen Zusammenarbeit auszuloten, um eine regierungsfähige Alternative zu der Linksregierung im Bundesland Thüringen zu erreichen.

Der Text des Schreibens liegt TE vor.

In ihm bietet der AfD-Politiker an, sich selbst zurückzunehmen und „grundsätzlich den Inhalt über personelle Ansprüche stellen“. Auch von seiner früheren Forderung nach einer erinnerungspolitischen „180-Grad-Wende“, für die Höcke stark kritisiert worden war, rückt er in dem Schreiben ab.

„Bürgerliche Politik gerade in Deutschland“, so der AfD-Politiker, „muß sich aus den bitteren Erfahrungen von gleich zwei Diktaturen speisen und aus den Irrwegen und Verbrechen beider Regime lernen, was eine differenzierte Betrachtung voraussetzt.“

Höcke fordert die beiden anderen Parteien auf, trotz der Skepsis gegen die AfD und der Kritik an ihm eine Kooperation zu prüfen: „Die anderen haben jetzt die Chance, uns beim Wort zu nehmen.“

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TE dokumentiert im Folgenden den Wortlaut des Schreibens unverändert.

»Vor kurzem brachte der inzwischen wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Michael Heym die Möglichkeit einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ins Spiel. Er sagte in diesem Zusammenhang, er sei dafür, Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Chancen hingen aber auch davon ab, was die AfD wolle. Was will also die AfD – vor allem in der Situation nach der Wahl in Thüringen, in der die rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hat?

Was mit dem Aufstieg der AfD von den etablierten Kräften als verfassungsfeindliche „Fundamentalopposition“ verschwefelt wird, ist nichts anderes, als der völlig legitime Wunsch, mit legalen, friedlichen Mitteln die Verhältnisse in diesem Land zugunsten einer vernünftigen, am Wohl des Ganzen orientierten Politik grundlegend zu verändern. Die regierende politische Klasse setzt sich anmaßend in eins mit der politischen Grundordnung – als ob der Fahrer eines Wagens der Wagen selbst wäre. Die AfD will nicht das Fahrzeug zerstören, sondern den unfähigen Fahrer auswechseln, der dabei ist, das Fahrzeug mit allen Insassen gegen eine Wand zu steuern. Nach meinen eigenen politischen Ambitionen geht es dabei nicht einmal darum, das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen – durch wen auch immer.

Dies verdeutlicht auf landespolitischer Ebene das Angebot der Thüringer AfD an CDU und FDP, die rot-rot-grüne Regierung durch eine konstruktive bürgerliche Kooperation abzulösen – und dabei grundsätzlich den Inhalt über personelle Ansprüche zu stellen. Bis jetzt hält in der Union eine rigorose Bundesspitze die Abweichler unter Kontrolle, die sich eine vernünftige Politik zu Recht eher mit der AfD als mit den Post-Kommunisten oder den Grünen vorstellen können. Wie lange das funktioniert, wird sich zeigen. Fest steht: Die gesamte Union steht vor schwersten Zerreißproben, an denen sie auch zerbrechen kann.

Kennzeichen einer bürgerlichen Politik, wie ich sie verstehe, sind nicht Hysterie und Hybris, sondern Maß und Mitte. Bürgerliche Politik bleibt die Kunst des Machbaren. Revolutionen und gefährliche Gesellschaftsexperimente sind Sache von Ideologen, deren Kennzeichen es ist, Maß und Mitte verloren zu geben. Ihr Wahn speist sich allzu oft aus dem Fehlen eines religiösen Fundaments.

Verstoßen die bisweilen scharfe Rhetorik und das insistierende „nationale Tremolo“ meiner Reden nicht selbst gegen die Maxime von Maß und Mitte? Zum einen: Es gehört zur Natur der Sache, daß eine Gegenbewegung ihre Positionen im Ringen um Durchsetzung überbetont. Der extremen „globalistischen Schlagseite“ von heute muß ein nationalstaatliches Korrektiv entgegengesetzt werden, damit das Staatsschiff nicht kentert. Eine etwaige praktische Umsetzung wird immer Kompromisse eingehen müssen. Und es bedarf besonnener Köpfe, die bei einer politischen Wende die unseligen Pendelschläge vermeiden, die wir Deutschen aus unserer Geschichte kennen. Es gilt nicht, ein Extrem durch ein anderes Extrem zu ersetzen. Meine Forderung nach einer „180-Grad-Wende“ in der Erinnerungskultur wurde aufgrund der Verkürzung leider so ausgelegt, als würde ich nach der Verdammung nun die Verherrlichung des Dritten Reiches propagieren. Das Factum brutum der damaligen Untaten sollte jedoch in keiner Weise bestritten werden, mir ging es lediglich um die Fragwürdigkeit unseres Umgangs damit. Bürgerliche Politik gerade in Deutschland muß sich aus den bitteren Erfahrungen von gleich zwei Diktaturen speisen und aus den Irrwegen und Verbrechen beider Regime lernen, was eine differenzierte Betrachtung voraussetzt.

Zum anderen ist die Wahrnehmung meines politischen Auftretens auch ein Kontrastphänomen: Nach vielen Jahren „nationaler Nulldiät“ wirkt selbst Schmalkost wie ein allzu üppiges Essen, das bei dem einen oder anderen Magendrücken hervorruft. Aber selbst meine schärfsten Kritiker werden bemerkt haben, daß ich daran arbeite, die Kost bekömmlicher zu machen.

Meine politische Leidenschaft und Verve wird angetrieben von der Liebe zum Eigenen, das heute existentiell gefährdet ist. Auch wenn die Verwalter der Mißstände beschwichtigen und abwiegeln: Für unser Land geht es nicht um ein paar Kleinigkeiten, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen. Dafür sind die Bürger aufgestanden und haben sich in Straßenprotesten und Parteiformationen wie der AfD organisiert. Ihnen geht es natürlich nicht um die Etablierung eines „Dunkeldeutschlands“, das die Schrecken des Dritten Reiches wieder aufführt, sondern um ein funktionsfähiges, aus den historisch-kulturellen Beständen Kraft schöpfendes Gemeinwesen, in dem jeder nach seiner Façon selig werden kann, ohne das Ganze und die staatliche Gemeinschaft zu gefährden.

Die Diskussion, die zurzeit in der CDU und weit darüber hinaus stattfindet, kreist vor allem um den Begriff „bürgerlich“. Wer ist bürgerlich? Was macht Bürgerlichkeit aus?

Der Aufstieg des Bürgers in der Neuzeit zur prägenden Figur der gesellschaftlichen Dynamik und Stabilität hat neben Bewunderung immer auch Spott und Ablehnung hervorgerufen. Das geschah sowohl von „links“ als auch von „rechts“: Die sozialistischen Revolutionäre haßten am Bürger seine Affinität zu Besitzstand, Kapitalismus und Obrigkeitsstaat, die Romantiker des 19. Jahrhunderts verachteten den amusischen, kleinlichen Philister mit seiner langweiligen Biederkeit und Nützlichkeitsorientierung.

Und dennoch war und ist die zentrale Bedeutung des Bürgers für das Gedeihen des modernen Gemeinwesens unbestritten.

Das Wort „Bürger“ ist wieder zu einer politischen Kampfvokabel geworden, allerdings geht es heute nicht, wie früher, von unten gegen den kapitalismusaffinen und staatshörigen „Bourgeois“, sondern von oben gegen den angeblich umstürzlerischen „Faschisten“, der sich nur als Bürger tarnt. Durch die massive Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links in den letzten Jahrzehnten ist von dieser Schmähung auch eine bürgerlich-konservative Partei wie die AfD betroffen. Und meine Person als Vertreter einer dezidiert patriotischen Position ist in einem anti-nationalen Mainstream in besonderem Maße diesem Beschuß ausgesetzt, zu dem sich mitunter auch ein „friendly fire“ verschreckter Liberalkonservativer gesellt.

Nun ist es schwer, gegen die Begriffs- und Deutungshoheit einer kulturellen Hegemonie, die aktuell „links“ verortet ist, anzugehen. Es gibt aber zu der Kärrnerarbeit keine Alternative. Um in solchen Zeiten zu verhindern, daß die vom Gegner aufgesetzte Maske ungewollt mit der eigenen Haut verwächst, bedarf es zuallererst der Selbstvergewisserung und eines eigenen stabilen Koordinatensystems.

Das betrifft auch das Selbstverständnis von Bürgerlichkeit. Über alle Betrachtungen hinweg gibt es einen gesellschaftsrelevanten „objektiven“ Wesenskern, über den wir wieder einen allgemeinen Konsens herstellen müssen. Dieser Kern läßt sich nicht an einem einzigen Wort festmachen, sondern nur grob erfassen mit der Aufzählung verschiedener Attribute – beispielsweise Gesetzestreue, Staatsloyalität, Arbeitsethos, Redlichkeit, Bildung, Vernunft, Humanismus, Maß und Mäßigung –, von der jedes einzelne einer eigenen ausführlichen Betrachtung bedarf. Sie verdichten sich in der Figur des „Citoyen“, ein Begriff, um den wir die Franzosen beneiden, denn sie trennen den vorbildhaften Bürger vom wenig attraktiven „Bourgeois“.

Bürgerliche Verantwortung braucht einen konkreten Verantwortungsraum und einen konkreten menschlichen Bezug. „Welt“ und „Menschheit“ verpflichten zu nichts, im Gegensatz zum eigenen Land und zu den dort lebenden Gemeinschaften. Dem Bürger sind Familie, Haus, Dorf, Gemeinde oder Stadt die konkreten gestaltbaren Verantwortungsräume. Sie lassen sich noch über die Region bis hin zur Nation ausweiten, während größere Dimensionen wie Kulturraum, Kontinent oder „Welt“ sich sukzessive im Unverbindlichen verflüchtigen. Verantwortung bedeutet auch, sich nicht nur auf die enge private Sphäre und die Interessen der eigenen sozialen „Klasse“ zu beschränken, sondern sich darüber hinaus der ganzen staatsbürgerlichen Gemeinschaft – einschließlich der „kleinen Leute“ – verpflichtet zu fühlen. Die Anhänger der Fridays-for-future-Bewegung, deren jugendliche Leidenschaft ich durchaus verstehe und den dort aufblitzenden Idealismus in Zeiten eines platten Materialismus sogar bewundere, definieren die gesamte Erde als Verantwortungsraum und die Menschheit als Verantwortungsgemeinschaft. Sie erkennen nicht, daß damit das Verantwortungsprinzip quasi aufgelöst wird.

Dieses „Lob der Grenze“, das man nicht mit dem Ruf nach Abschottung verwechseln darf, und der Gedanke der Solidargemeinschaft, der nicht gegen das ebenso notwendige Leistungsprinzip ausgespielt werden sollte, bilden für mich den Kern eines bodenständigen, bürgerlich-solidarischen Patriotismus. Für diesen Patriotismus gibt es in Bertolt Brechts „Kinderhymne“ vier Zeilen, die den Kern treffen:

„Und weil wir dies Land verbessern,
lieben und beschirmen wir’s.
Und das liebste mag’s uns scheinen
so wie andern Völkern ihrs.“

Nun werden viele auf diesen Texten mit dem Vorwurf reagieren, alles, was ich vorbringe, sei taktischer Natur, ein Kreidefressen, es sei nicht ernst gemeint.

Wenn die CDU und die FDP jetzt die Möglichkeit einer bürgerlichen Zusammenarbeit in Thüringen auslotet, dann ergibt sich ja die Möglichkeit, in der Praxis zu prüfen, was die AfD will und kann.

Die anderen haben jetzt die Chance, uns beim Wort zu nehmen.«

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Kommentare ( 183 )

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183 Kommentare auf "Thüringen: Höckes Angebot – „Bürgerliche Zusammenarbeit auch ohne meine Person“"

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Die Parteien, die zumindest noch in Teilen der Mitglieder und ihrer Wählerschaft den Nimbus von konservativ, bürgerlich oder lieberal haben, sollten mal in sich gehen und überlegen, wer ihr wirklicher Feind ist und wer lediglich ein Mitbewerber um die Wählergunst ist. Einem Mitbewerber begegnet man in einem fairen Wettbewerb. Einen Feind muss man bekämpfen (politisch und argumentativ).
Wenn der bisherige Kurs weiter gehalten wird, wird die CDU/csu und die FDP sich vielleicht irgend wann resigniert eingestehen müssen „wir haben das falsche Schwein geschlachtet“.
Der entstandene Schaden könnte aber irreparabel sein. Für die eigene Partei und für das Land.

Die Frage was C und D in CDU jetzt bedeuten ist wichtig in der Tat. Konservativ und bürgerlich ist CDU sicherlich nicht mehr. Die drei linke Parteien das sind ein Mix von Neomarxisten und grünen Khmer. Was FDP ist weiß ich nicht. Nun das sind nun mal 5% der Wählerschaft. So gesehen bürgerlich-konservativ will manch vielleicht noch wählen, aber wenn man CDU dann dazu nimmt, ist das eine Fehlwahl da CDU nicht das ist was sie verspricht bzw früher versprochen hat. Ob das Merkel ist oder was anderes, das ist schwer zu sagen. In Schleswig-Holstein ist das schon ein rot-grünes… Mehr

Da spricht der Björn Höcke wie er wirklich ist und nicht das groteske Feindbild, was die Medien die ganze Zeit aus ihm machen wollen.
Es geht um die Sache und nicht um Personen. So sehe ich das auch für mich.
Sehr sympathischer und vor allem sehr geschickter Schachzug.

Sehr schön, ein Bravo! dafür an Tichys Einblick (atuelle Ausgabe ist gekauft, das ist mein Dankeschön), ein Bravo! an Björn Höcke, dem ich seine Aufrichtigkeit abnehme.
So kann es gehen – der Ball liegt nun im Feld von Union und FDP.

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Bin gespannt, ob und wie CDU und FDP aus ihrem Lügennetz wieder herausfinden.
Die AfD gewinnt mit diesem Brief in jedem Fall.

Den Vorwurf, „Kreide gefressen“ zu haben oder eine demokratische Gesinnung nur vorzutäuschen, könnte man genauso gut den Grünen (wollen sie nicht eigentlich eine Ökodiktatur, ein zentralistisches System),den Linken (als Erben der SED bevorzugen sie ja wohl einen sozialistischen Unrechtsstaat), vielleicht sogar der SPD (Kühnerts Enteignungen) machen.
Wenn mit diesem „Argument“ das Angebot Höckes, ins Gespräch zu kommen, abgelehnt wird, ist dies ein klares Eingeständnis einer antidemokratischen und antipluralistischen Gesinnung.

Die AfD in Thüringen breitet geradezu der CDU und FDP, beides Parteien mit weniger Wählerstimmen als die der AfD, den roten….tschuldigung, …blauen Teppich aus.
Wenn das, diese beiden Parteien ausschlagen ist wohl endgültig der Beweis erbracht, die CDU ist keine konservative Partei mehr (das steht ihr selbstverständlich frei) und die FDP bleibt wie immer, wenn es um Entscheidungen geht, rückgratlos wie bekannt, ein Regenwurm.

Danke für den Abdruck, liebe Tichy-Redaktion. Die Zeilen wirken auf mich authentisch; ich trau‘ dem Höcke. Jeder fein formulierte Satz macht deutlich, dass Björn Höcke im reinsten Sinne des Wortes patriotisch denkt und eben auch s0 handeln wird. Und zwar immer auf dem Boden des Grundgesetzes stehend. Es geht ihm und der AfD um unser Land, unsere Kultur, unser aller Zukunft. Dass dabei auch Kompromisse gefunden werden müssen, versteht sich von selbst. Gebt der AfD eine Chance! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Ich möchte noch einen kurzen Text des von mir verehrten Ernst Jünger anfügen: „Wenn alle Institutionen… Mehr

„Wenn alle Institutionen zweifelhaft oder anrüchig werden…“ Ganz so weit sind wir vollumpfänglich, was die Institutionen angeht noch nicht, jedoch auf dem Weg,
z.B. wird der Verfassungsschutz nach dem Rauswurf von Maaßen zunehmend parteipolitisch instrumentalisiert, was unter Maaßen als Chef so noch nicht möglich war. Allerdings gibt es immer noch funktionierende Gerichte, die den Verfassungsschutz mit Ordnungsstrafen belegen wenn er in dieser Richtung maßlos agiert.

Ansonsten gilt mit E. Jünger, Die Freien sind mächtig auch in winziger Minderheit, Die Furcht kann durch den Einzelnen bezwungen werden, wenn er sich in seiner Macht erkennt. Der Waldgänger überschreitet den Nullmeridian aus eigener Kraft.

Doch, auch Maasen und seine Vorgänger instrumentalisierten fröhlich den Verfassungsschutz. Auch unter Maassen wurden einfach irgendwelche Pseudo – Rechten Straftaten erfunden, damit die Statistik stimmte. Diesem Mann ist einfach nicht zu trauen…

Diesem Mann ist einfach nicht zu trauen? Wie immer im Leben, alles ist eine Frage der Alternativen. Was wir mit der Einheitspartei CDU-CSU-SPD-GRÜNE-SED haben, das sehen wir alle täglich mehr. Selten macht das Leben froh, scheut man jedes Risiko!

„Ganz so weit sind wir NOCH nicht.“ Der Weg ist das Ziel …. unübersehbar. Kirche, Schule, Legislative, Judikative, Exekutive immer verwässerter, allesamt biegsam geworden. Die eigene Kraft werden wir brauchen, so wir noch darüber verfügen sollten, weil wir NICHT zu lange gewartet haben. Ich danke Björn Höcke für sein Angebot.

Was außerhalb von Thüringen nicht bekannt sein dürfte: Als die AfD in ihrem Wahlprogramm die Massenabschiebung von illegal sich im Land Aufhaltenden forderte, hat die Funke-Gruppe, die die Presse dort beherrscht, NICHT über die Forderung berichtet.
Das ist Pressefreiheit.

Danke TE für echten Journalismus.
Ihr seid die Besten.

Weder dem euroskeptischen Makroökonomen Lucke noch dem patriotischen Geschichtslehrer Höcke blieb es erspart, vom herrschenden globalistischen Zeitgeist auf infame Art und Weise als Nazi niedergemacht zu werden. Während der eine indigniert den Rückzug antrat und dennoch bis heute der Besudelung nicht entkommt, fühlte sich der andere zum Gegenteil, zum „Kontrastphänomen“ geradezu herausgefordert. Was dahintersteckt, hat er nun in Klausur und ohne Zwischenrufe geordnet zu Papier gebracht. Ich kann darin weder eine versteckte extremistische Haltung noch ein Kreidefressen erkennen. Er verzichtet auf persönliche Vorteile, versucht Vorwürfe gegen ihn rational zu entschärfen und begründet seine Sicht auf das (in aller Augen) heftig… Mehr