Thüringen: Die Lehren der Demokratieverachtung

Die Ereignisse der vergangenen Woche haben politische Konsequenzen, die weit über die Grenzen dieses kleinen Bundeslandes hinausgehen.

imago Images/Photothek

Die Affäre um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nun im Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz der CDU gipfelte, zeigt, wie schwer es für das Establishment geworden ist, mit den Wählern und ihrem Votum umzugehen oder klar zu kommen.

Das erste Problem ist die ungeschriebene Regel, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit geben darf. Mit der Wahl Kemmerichs habe der „Cordon Sanitaire“, den die etablierten Parteien um die rechtslastige AfD gebildet hätten, Risse erhalten, erklärte Chris Reiter, der Deutschlandkorrespondent von Bloomberg. Für die Thüringer CDU, die viel stärker unter dem direkten Druck ihrer Wähler steht als die Parteispitze im fernen Berlin, wurde dieses ungeschriebene Gesetz zunehmend zu einem Problem. Sie fürchtete, die Unterstützung eines Kandidaten der Linkspartei, den ihre Anhänger bei der Wahl im Oktober abgelehnt hatten, könne sie teuer zu stehen kommen. Und weil die Frage, mit wem die CDU gemeinsame Sache machen soll – der Linkspartei oder der AfD – so ausweglos erscheint, schlug CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor, eine parteiübergreifende Lösung zu finden. Nur Stunden vor der Rücktrittsankündigung Kramp-Karrenbauers sagte er im ZDF Morgenmagazin: „Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, dass es einen überparteilichen Vorschlag geben muss, so wie wir das auch in Österreich erlebt haben“.

Diese Aussage zeigt, wie gefährlich die Tabus sind, die um gewählte Parteien aufgebaut werden. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört es, dass Regierungen gewählt und den Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sein müssen. Und um an ihrer Anti-AfD-Politik festzuhalten, ist die CDU-Führung bereit, dieses wichtige Prinzip, zumindest zeitweise, aufzugeben? Und das nur, weil die Situation nicht einfach ist? Es stimmt, dass die Thüringer AfD von einem der unausstehlichsten Charaktere dieser Partei geführt wird. Björn Höcke, der ehemaliger Geschichtslehrer aus dem ehemaligen Westen, ist bekannt für seinen hässlichen Revisionismus und seine romantische Verklärung der Vergangenheit und gewiss kein Hoffnungsträger für Deutschland. Dennoch ist der Ruf nach einer nichtgewählten Regierung, um die AfD oder die Linke auszubooten, weitaus gefährlicher für unsere Demokratie als dieser Mann.

Das AfD-Tabu und die Rufe nach einer technokratischen Übergangsregierung offenbaren eine mangelnde Bereitschaft zu einer ernsthaften und offenen Debatte. Formal wird die Anti-AfD-Haltung als Verteidigungsmaßnahme gegen eine rechte Partei dargestellt. Aber indirekt richtet sie sich auch gegen ihre Wähler. Es hat sich als eine verfehlte Strategie erwiesen, alles zu tun, um die AfD, die bei der letzten Landtagswahl in Thüringen fast ein Viertel der Stimmen erhielt, zu überlisten oder auszuschließen. Die Folge ist, dass immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, die etablierten Parteien seien nicht einmal mehr daran interessiert, um ihre Stimmen zu werben. Das gilt nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD, die mit ihrem Banner an der Parteizentrale („Keinen Fußbreit den Faschisten“) ganz bestimmt keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen wird (und wir dürfen davon ausgehen, dass einige AfD-Wähler früher SPD gewählt haben).

Doch auch die politische Taktik der AfD sollte nicht verteidigt werden. Der Versuch, den FDP-Politiker Thomas Kemmerich durchzusetzen, dessen Partei bei den Landtagswahlen im Herbst nur fünf Prozent erhielt, ist ebenso demokratieverachtend wie die Idee der CDU, einen technokratischen Führer zu ernennen. Das Richtige in einer Demokratie wäre, dass die Partei, die die meisten Stimmen gewonnen hat, den Ministerpräsidenten stellt. In diesem Fall stünde dies, auch wenn es vielen nicht passt, der Linkspartei zu. Sie erhielt im Herbst mit 31 Prozent der Stimmen mehr als jede andere Partei.

Leider sind in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenige – von denen, die die AfD hassen, bis hin zu den Anhängern der AfD – bereit, eine konsequent pro-demokratische Haltung einzunehmen. Ganz gewiss wäre es auch der Thüringer CDU leichter gefallen, ihren Wählern gegenüberzutreten, wenn sie ihre Entscheidung in diesem Sinne hätten begründen können.

Statt grundlegende Prinzipien wie das Recht auf Repräsentation und Mehrheitsentscheidung zu verteidigen, haben sich die Parteien in ein taktisches Gerangel verstiegen. Wer besorgt ist über die Ereignisse in Thüringen, sollte sich deshalb folgendes fragen: Geht es um die Demokratie oder einfach nur darum, eine Partei zu isolieren, mit der man nicht einverstanden ist?

Thüringen als ein Beispiel dafür zu nennen, welches Chaos die Demokratie hervorrufen kann, ist falsch. Das Chaos wurde dadurch verursacht, dass so viele Politiker nicht bereit sind, demokratische Ergebnisse, die ihnen nicht gefallen, zu akzeptieren.


Dieser Beitrag von Sabine Beppler-Spahl ist zuerst bei Novo erschienen.

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Kommentare ( 112 )

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112 Kommentare auf "Thüringen: Die Lehren der Demokratieverachtung"

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„Der Versuch, den FDP-Politiker Thomas Kemmerich durchzusetzen, dessen Partei bei den Landtagswahlen im Herbst nur fünf Prozent erhielt, ist ebenso demokratieverachtend “
Da habe ich aufgehört zu lesen: das Leben ist zu kurz., um es mit dem lesen von Quatsch zu vergeuden.
Leiber Gastautor, lernen Sie mal, was Demokratie und freie Wahlen genau heissst.
Danach sprechen wir uns wieder.
Gruss aus der Schweiz.

Man möchte Frau Sabine Beppler-Spahl dringend die Lektüre des Grundgesetzes oder noch besser Tomas Spahns Artikel vom 06.02.2020 „Thüringen – ein schwarzer Rag für die Parlamentarische Demokratie“ empfehlen

„Das Richtige in einer Demokratie wäre, dass die Partei, die die meisten Stimmen gewonnen hat, den Ministerpräsidenten stellt…“ Frau Sabine Beppler-Spahl, ob das das Richtige ist, mag dahingestellt sein. Allerdings kommt es in einem Rechtsstaat nicht darauf an, was dieser oder jener für das Richtige und Wünschenswerte hält, sondern darauf, was im geltenden Recht verankert ist. In Thüringen gilt die Verfassung des Freistaates Thüringen. In dieser wurde nicht festgelegt, dass die Partei, die die meisten Stimmen gewonnen hat, den Ministerpräsidenten stellt. Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Unrechtsstaat dadurch, dass das gesetzte Recht gilt und einzuhalten ist und weder die Moral… Mehr

Es geht in Thüringen nicht um den Ministerpräsidenten, sondern um die Koalition in Berlin. Also um den Machterhalt von Merkel und ihren **.

Nein, liebe Frau Beppler-Spahl. Die Begründung passt nicht. Die Partei mit den meisten Stimmen hat keine wirkliche Mehrheit. Außerdem bleibt der AfD auch gar nichts anderes übrig, als die bornierten Ausgrenzer vorzuführen, weil niemand von den selbst ernannten linkslastigen Pseudodemokraten mit ihren Vertretern reden will. Dieses Verhalten ist also keinesfalls demokratiefeindlich. Es zeigt nur die geistige Verkommenheit der Altparteien.

Ein merkwürdiger Beitrag der „Regeln müssen gelten“ konstatiert, aber diese gleichzeitig in Frage stellt, wenn er darauf abstellt, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stellen müsste. So aber sind die Regeln nicht. Also gelten nun die Regeln oder nicht?

Gute Begründung: „Das Richtige in einer Demokratie wäre, dass die Partei, die die meisten Stimmen gewonnen hat, den Ministerpräsidenten stellt. “ Ich sehe zwar keinen Grund. Dafür kann ich Ihnen aber versichern, dass Parteien, die keine signifikante Mehrheit haben, also 45% + auf Ihre völlig aus der Luft gegriffene Hypothese aus meiner Sicht nicht einmal den Hauch eines Anspruchs haben. Überlegen Sie sich einmal eine Konstellation von 4 Parteien, die zwischen 24 und 26% und das bei einer Wahlbeteiligung von 70% – also keine hat über 20% und Sie erfinden zu so einer Konstellation die These des Gewinners? Es ehrt… Mehr

direkt zu heinzB:
Als Kretschmann MP in BW wurde, hatte auch die CDU die meisten Stimmen erhalten. Nur die Grünen zus. mit der SPD bekamen mehr % zusammen und bildeten damals „selbstverständlich“ die neue Regierung. Das hat damals außer der CDU keinen gestört.
Und weshalb hatten die Grünen so viele Stimmen geholt?
Weil in D Lügen über Fukushima erzählt wurden, die nicht einmal die UN glaubte. Es gab keine Atomtoten, sondern viele Ertrunkene durch den Tsunami. Aber das durfte in D nicht sein. Also legten die Grünen über alles vorstellbare Maß zu.
Leider werden die Unwahrheiten von damals unverändert weiter kolportiert.

Das mit den Grünen in BaWü ist sehr speziell. Kretschmann, die knallrote Socke, gibt sich erfolgreich als erzkatholischer konservativer Landesvater, geb. auf der Schwäbischen Alb. Kretschmann hat erreicht, daß (Ex-)CDU wählende Rentnerinnen in Scharen nun bei den Grünen ihr Kreuzchen machen (BaWü war bis vor 10-15 Jahren politisch rabenschwarz, insbes. aufm flachen Land und auf der Alb und im Badischen sowieso). Zusammen mit seinem kreischenden Fanclub der Grünen Jugend („Opi Kretschmann“) eine unheilbringende Zustimmungs- und Umarmungsklammerung. Er wollte ja schonmal kürzer treten, man hat ihm aber wohl ein Angebot gemacht das er nicht ablehnen konnte. Die Karten (grün As) werden… Mehr

** Wer der AFD das Abstimmungsverhalten in Thüringen vorwirft, ist entweder parteiisch oder hat den Sinn von Koalitionen nicht verstanden. Der Skandal ist doch die Diskursverweigerung durch FDP und CDU gegenüber der AFD und das lediglich aus wahltaktischen Gründen, die noch dazu aus Berlin „befohlen“ wird. Die AFD hat FDP und CDU erfolgreich „zum jagen getragen“ und das Wahlziel „Ablösung Ramelow“ erreicht.

Natürlich eine Doppelnamen-Frau, die nicht in der Lage ist, Verfassungstexte inhaltlich zu erfassen.
Oder noch schlimmer – die bereit ist, zuzulassen, dass Recht, Gesetz und Verfassung nur noch fakultativ gelten.