Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD

Nach mehreren vergeblichen Versuchen hat die SPD ihr ungeliebtes Mitglied Thilo Sarrazin endgültig aus der Partei geworfen. Sarrazin will die Entscheidung nun zivilgerichtlich anfechten.

imago Images/Metodi Popow

Thilo Sarrazin ist nicht mehr in der SPD. Die Pressestelle der Partei gab heute bekannt: „Das Oberste Parteischiedsgericht der SPD hat auf Grundlage einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2020 die Berufung von Dr. Thilo Sarrazin gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 zurückgewiesen. Der Parteiausschluss ist damit wirksam. Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD.“

Der SPD-Parteivorstand hatte gegen den Autor, früheren Bundesbanker und ehemaligen Finanzsenator im SPD-geführten Senat von Berlin 2019 ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, nachdem Sarrazin mit einer erneuten Buchveröffentlichung „Feindliche Übernahme“ für Aufsehen gesorgt hatte. Zum Anlass nahm man damals einen Auftritt Sarrazins am 14. März 2019 auf einer Veranstaltung einer FPÖ-nahen Akademie zur Flüchtlingspolitik gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-Parteiobmann Strache. Schon mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte Sarrazin in der Öffentlichkeit und erst recht in seiner Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Seither wirft man ihm „Rassismus“ und „parteischädigendes Verhalten“ vor.

Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei, da Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt habe“, heißt es in der Pressemitteilung. Und weiter:

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„Bei einer Gesamtbetrachtung stünden die von Sarrazin in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. … Diese Auffassungen seien eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche. Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum.“

Sarrazin hat schon angekündigt, auch zivilgerichtlich alles mögliche gegen den Rauswurf zu unternehmen. Er will die Entscheidung nun vor dem Berliner Landgericht anfechten. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er nach der Entscheidung. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“ Er werde, so berichtet die Bild-Zeitung  die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung einlegen: „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun.“


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Kommentare ( 124 )

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124 Kommentare auf "Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD"

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Ich habe sein Buch „Feindliche Übernahme“ gelesen. Ich konnte da keine Hetze gegen Moslems feststellen. Thilo Sarrazin kritisiert Missstände. Das Buch sollten vor allem Moslems lesen und über seine Analyse nachdenken. Über die SPD muss man nicht mehr viel sagen. Das war einmal eine sozialdemokratische Partei. Mittlerweile ist sie ein Sammelbecken akademischer Ideologen. Arbeiter und kleine Leute findet man da immer weniger. Sarrazins Aussage kann man auch abwandeln: Die SPD schafft sich ab! P.S. Ich war lange Jahre Genosse und bin 2009 desillusioniert ausgetreten.

Wenn man die ,,Rest-SPD,, heute betrachtet, so ist das Urteil nachvollziehbar.
Denn alle Menschen sind gleich und Völker vereinigt euch.
Das sind sozialistische Parolen, die nach wie vor gelten.
Denn die Sozialisten begreifen sich als die einzigen Wahrhaftigen.
Alles wird glatt geschliffen, Traditionen, Mentalitäten, ,,Unterschiede,, im Denken werden abgeschafft. Denn es gibt nur einen ,,gut- Mensch, ,,das ist der Sozialist,,!
Insofern stört Thilo Sarrazin die heimlichen Sehnsüchte der ,,Sozis,,!
Und genau das muss man verstehen.

Er lässt sich auf ein Null-Summenspiel ein und verzettelt sich in der Annahme, er könne seinem Rauswurf mit moralischen Argumenten und innerer Haltung begegnen. Was will er aber von einer SPD, die schon längst nicht mehr seine ist? Eine Partei, die ihn nicht will, die seine Werte nicht teilt und kritische Geister abwürgt.
Hier unterläuft Herrn Sarrazin, den ich sehr schätze, meines Erachtens ein taktischer Fehler, wenn er sich auf dieses Spiel einlässt, das er nicht gewinnen kann.

Nein, das sehen Sie falsch, Sarrazin zwingt die SPD, sich zu entscheidenden Fragen unseres Gemeinwesens zu stellen und das fürchten diese Feiglinge wie der Teufel das Weihwasser, sie müßten zu ihren Wurzeln zurück, aber das mit Lars, Kevin, Saskia, Nils und Walter die in der Nachfolge von Schmidt, Brandt, Vogel, Klose stehen? Man vergleiche nur mal diese Lebensläufe, dann wird einem das Ausmaß der intellektuellen Auszehrung dieser Partei klar. Sarrazin spricht das an, das können die Liliputaner nun aber gar nicht ertragen und deswegen muß er Stachel im welken Fleisch bleiben.

Es ist kein Spiel, liebe Beobachterin, was Thilo Sarrazin da unternimmt, sondern der Versuch, die SPD vor einigen ihrer personifizierten Irrlichter zu beschützen.

Wenn die Splitter-Partei unbedingt ohne ihn untergehen will, sollte Sarrazin das akzeptieren.

Und diesen SPD-Klingbeil halte ich für einen der dümmsten, weißen Gesinnungs-Ideologen dieser Untergrund-Partei. Diese „Partei“ sollte ihr traditionelles Rot ablegen, weil es mittlerweile eine Verhöhnung der Arbeiterschaft ist. Die sollten jetzt Weiß nehmen. Obwohl: die Farbe der Unschuld? Passt auch irgendwie nicht.

Weiß ist mehrdeutig.
Sehr bekannt ist Weiß als Flagge der Kapitulation.

Oops, da ist es – ein letztes Zucken der abgeschafften sPd.

Er soll vor einem amerikanischen Gericht klagen. Da gibts mehr Geld.

Kleiner Scherz. Ich wünsch ihm viel Glück beim Justizlotto.

Ok, ok, heute morgen gleich sein neues Buch bei TE vorbestellt – meine Form der Solidarität.
Beim Quatschkommentar auf Welt-online, habe ich den Namen des Schreibers schon glatt vergessen – suum cuique.

Was die links-grün gestimmten SPD-Funktionäre ausblenden: Die Mehrzahl der älteren SPD-Mitglieder teilt Sarrazins Skepsis gegenüber unkontrollierter Masseneinwanderung von Armutsprekariat aus dem Nahen und Mittleren Osten oder Afrika. Diese nachdenklichen älteren SPDler hat die „Eine-Welt-„Führungsclique bereits verloren. Ein Grund für die rasante Verzwergung der einstmals großen Sozialdemokratie.

Ich wünsche Herrn S. viel Erfolg beim Anfechten seines Urteils. Meine Befürchtungen gehen allerdings eher in die Richtung, dass auch in diesem Land die Justiz immer mehr gleichgeschaltet wird. Auch Richter wollen Karriere machen. Das woll(t)en sie in der Türkei, in der DDR, in China und in Russland. Warum sollten sie das ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland nicht wollen. Ein paar Hartleibige wird es vielleicht auch noch in Zukunft geben, aber bei den entscheidenden Prozessen wird man sie dann einfach nicht einsetzen.

Eigentlich sollte man aber gerade bei Richtern ein gewisses Gewissen voraussetzen.