Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen – seine Stellungnahme

Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Auf Anfrage von TE erklärt er: „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland.“

imago Images/IPON

Es gibt Bücher, die liest man. Und andere, die sind zum Verschenken da oder zum Schmuck der Bücherwand. Und es gibt Bücher, die sind ein politisches Statement.
Die Werke von Thilo Sarrazin zählen zu dieser Kategorie, seit Angela Merkel „Deutschland schafft sich ab“ als „nicht hilfreich“ bezeichnet hat. Nicht hilfreich ist es vielleicht für ihre Politik und für die Spitze der SPD, der Sarrazin seit Jahrzehnten angehört und die ihn etwa als Finanzstaatssekretär in Berlin gut gebrauchen konnte, als es um die Sanierung der total überschuldeten Stadt ging.

Jetzt hat ihn die Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Das Verfahren war nicht unumstritten: In der „Vorinstanz“ hatte ihn beispielsweise Klaus von Dohnanyi verteidigt; immerhin Bundesminister unter Helmut Schmidt und SPD-Bürgermeister von Hamburg.

Doch bei der Verhandlung „stand das Urteil wohl schon von vornherein fest“, sagt Sarrazin nach dem Rauswurf jetzt. Immerhin vier Stunden dauerte die „Beweisaufnahme“, denn die SPD-Schiedskommission ahmt ein ordentliches Gericht nach; man „spielt“ Gericht und ist doch keines. Sarrazin hatte ein 14-seitiges Dokument vorgelegt, auf dem er Punkt für Punkt nachweist, dass seine Thesen in keinem Punkt dem noch immer gültigen SPD-Parteiprogramm von 2007, dem „Hamburger Programm“ widerspechen.

Sarrazins Argumentationspapier finden Sie als Dokumentation bei TE.

Der „Staatsanwalt“ im SPD-Puppengericht, Generalsekretär Lars Klingbeil, hatte dem wenig entgegenzusetzen; Worte wie „Rassist“, „Rechtspopulist“ oder „Unterstützer der AfD“ sind Floskeln, die moralisch und emotional vielleicht in die gängige Partei- wie Regierungslinie der Großen Koalition passen, aber inhaltsleer sind. Am Ende sollten Fakten zählen, nicht der erhobene Zeigefinger eines Parteifunktionärs.

Für Sarrazin, immerhin seit 1973 Mitglied der Partei, war dieser Vorgang „verstörend“, sagt er TE: „Die Partei vollzieht Rituale statt sich an ihrem Programm zu orientieren“. Sarrazin repräsentiere für die Parteiführung „all das, was sie in der SPD nicht mehr will“. Tatsächlich konnte Klingbeil dem ungeliebten Parteimitglied auch keinerlei Faktenfehler nachweisen. „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland. Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte.“

Sarrazin ist ein penibler Rechercheur, früher hätte man ihn einen „Privatgelehrten“ genannt: Ein wissenschaftlich akribisch arbeitender Forscher, der seine Ergebnisse präzise und nachvollziehbar begründet, jede Zahl belegt, jedes Zitat mit Fußnote nachvollziehbar macht – etwas, was den akademisch kaum gebildeten SPD-Politikern der heutigen Generation, wie beispielsweise Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, völlig fremd ist: Sie hat wesentliche Teile ihrer Dissertation abgekupfert, Zitate aus dubiosen Quellen verwandt oder zitiert, was andere zitiert haben, das irgendwo zitiert worden war. Sorgfältige wissenschaftliche Arbeit wird an den heutigen sozialwissenschaftlichen Fakultäten zum Ausnahmefall – nicht bei dem akribisch arbeitenden Thilo Sarrazin.

Aber Fakten und Qualität zählen in der modernisierten Partei nicht mehr. Schlagworte allein sollen kluge Programmatik ersetzen.

Sarrazin: „Während der gesamten vierstündigen Verhandlung gelang es der Gegenseite nicht, mir einen einzigen sachlichen Fehler oder eine rassistische Aussage in meinem Buch nachzuweisen. Ich werde jetzt den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten.“

Nun kann man gespannt sein, ob ein ordentliches Gericht das SPD-Parteitheater zurückpfeift.

Am 31. August allerdings legt er erneut ein faktenreiches Buch vor: „Der Staat an seinen Grenzen“. Damit setzt er sich mit der Frage auseinander, ob Einwanderung wirklich immer und ohne Einschränkung so segensbringend ist, wie die Bundesregierung zur Begründung der Öffnung der Grenzen seit 2015 behauptet und wie es in der Präambel des Migrationspakts behauptet wird: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt …“ (eine umfassende Darstellung als Buch finden Sie hier; im Netz z.B. die dreiteilige Darstellung hier.

So viel ist schon jetzt klar: Lars Klingbeil bräuchte gute Argumente, um Sarrazin zu widerlegen. Aber darum geht es in der SPD schon längst nicht mehr. Und Thilo Sarrazins Buch ist ein Statement gegen diese Politik. Viele Buchhandlungen weigern sich, es überhaupt anzubieten. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eine gefährdete Spezies.


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Kommentare ( 132 )

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132 Kommentare auf "Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen – seine Stellungnahme"

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Der Fall Sarrazin zeigt, dass die Strategie mit Zahlen, Daten und Fakten leider gescheitert ist. Egal was man den meisten Bürgern aufzeigt, sie werden nicht umdenken oder ihr Wahlverhalten ändern. Ebenso gescheitert ist die Beschleunigungstheorie: je deutlicher Migrantenprobleme zutage treten, desto mehr Deutsche werden aufwachen und entsprechend ihr Wahlverhalten ändern. Die Migranten können auch doppelt oder dreifach so viele Straftaten begehen, die meisten Deutschen trotten weiter vor sich hin. Die Altparteien, NGOs und Medien haben ein moralisches Orientierungssystem aus Gut und Böse geschaffen, welches stärker wirkt als Tatsachen und Rationalität. Dabei wird dem Bürger exemplarisch regelmäßig vor Augen geführt, was… Mehr
Alles richtig. Aber wo sind die geblieben, die tatsächlich gegen die immer weitere Verdummung und Manipulation einer eingeschüchterten Bevölkerung gegen halten können? Schlimme Linke haben es von Anfang an verstanden, ihre schlimmen Taten weltweit zu vertuschen. Wenn trotzdem bekannt geworden, anderen geschickt in die Schuhe zu schieben. Und selbst Religionen mit unübersehbaren und wenn man die linke Wertung benutzt, ganz extrem rechtem Gedankengut und militanten Einsatz zur Durchsetzung ihrer Ziele, werden da von Linken nicht nur toleriert. Große Teile der Bevölkerung scheinen immer mehr zu verdummen und dieser Vorgang wird ganz klar auch von Links unterstützt und gefördert. Wer unreife… Mehr

Sehr richtig. Dieses Verteidigen bingt nix. Es bringt auch nix zu hoffen, dass die Leute einfach so aufwachen. Man muss klar vertreten, dass man die Obrigkeiten nicht für moralisch und intellektuell überlegen hält und sein „Gut-“ und „Schlechturteil“ von denen unabhängig fällt. Das erfordert aber auch letztlich die Einsicht, dass man von den Irren vernichtet wird und dass man auch nur mit Glück dann etwas Winziges zur Verbesserung beitragen konnte.

Eigentlich ist Herr Sarrazin für die heutige SPD viel zu schade. Der Eintritt in eine andere Partei kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Frage. Das einzig Sinnvolle, das er noch machen kann, ist, dieser durch und durch verlotterten SPD ( habe ich in den 70ern sogar gewählt ) durch seine juristischen Einsprüche und Bücher zu einstelligen Wahlergebnissen zu verhelfen.

Ich kann nur allen stationären Buchhändlern empfehlen Sarrazins Bücher nich aus ihren Regalen zu verbannen auch das gehört zur Meinungsfreiheit ansonsten gewinnt nur Amazon

Nein! Das genau sollen die meist linken Buchhändler machen, dann verdienen nämlich die anständigen Buchhändler mehr. Bei solchen habe ich sämtliche Bücher von Sarrazin und Scholl-Latour gekauft.

„…die ihn etwa als Finanzstaatssekretär in Berlin gut gebrauchen konnte.“

Wenn ich mich recht erinnere, war Sarrazin sogar Finanzsenator in Berlin und einer der wenigen, die sogar einen guten Job gemacht haben, was in Berlin absoluten Seltenheitswert hat.
Ich bin mir nicht sicher, ob er es damals in dem Ressort nur angekündigt oder auch verwirklicht hat, aber irgendwie verbinde ich Sarrazin immer noch mit einem ausgeglichenen Berliner Haushalt, was quasi einem Wunder gleichkommt.

Rassismus, Sexismus, Homophobie. Vieles könnten die Linken vielleicht noch verzeihen, aber keinen soliden Haushalt. *g* Man denke an die „Thatcher ist tot“-Barbecues.

warum ist Herr Sarrazin so vernarrt in „seiner“ SPD bleiben zu dürfen?
irgendwie passt das nicht zu dem, was er so seit 10 Jahren publiziert!
ich vermute mal, es gehört zu seinem Narrativ.
Im Gespräch zu bleiben ist für einen Publizisten das A & O seines (wirtschaftlichen) Erfolgs

Nur in der SPD kann er tun was er tut, in der AFD würde er medial umgehend vernichtet.

Das ist wie ein Schutzschild, oder wie Antikörper gegen sie Nazi-Keule.

Ist doch sehr gut, ein Stachel im Fleisch bzw. im verfaulenden Fl.eisch der SPD zu sein !

Perlen vor die Säue. Nein, ich verstehe die Frage, was er noch in der SPD soll. Politisch kriegt er da ohnehin keinen Zeh mehr auf den Boden – und wozu auch? Diese Partei macht keine Kehrtwende zur „Volkspartei“ mehr. Ich befürchte, seine Mitgliedschaft ist wirklich nur noch PR, um im Gespräch zu bleiben, aber in gewisser Weise ist das auch legitim. Sonst würde er nämlich im Mediengulag verschwinden. Schon jetzt berichtet – natürlich – niemand von neuen Thesen. Nachdem man gemerkt hat, daß man Diskussionen gegen die Rrrrächten verlieren kann, ist die Berliner Leitlinie für die MSM: totschweigen. Naja, hat… Mehr

Die Antwort finden Sie in meinem Kommentar.

Ohne Russland-Bashing geht’s offenbar nicht einmal bei Sarrazin. Schade. Deutschlands Feind heisst nicht Putin, sondern Merkel.

„Unsere Partner, Freunde und Nachbarn“ sind es doch, die Alles, wirklich Alles tun würden, um zu verhindern dass ein homogener deutscher Nationalstaat Europa dominiert.

Dieser Rauswurf kam doch nicht über Nacht und war absehbar und die Gründe sind doch offenkundig, denn die Roten sind doch schon lange im Würgegriff der Zugereisten und wer dann über ihre Gedanken und Handlungen, einschließlich der erkennbaren Ergebnisse resümiert muß sich nicht wundern, wenn sie losschlagen. Hier ist ganz klar ein Deutscher Intelektueller Opfer einer rassistischen Partei geworden, die selbst für sich in Anspruch nimmt konziliant zu sein und im tiefsten Innersten gedanklich Gegenteiliges betreibt und das ist ein Offenbarungseid der roten Politik, die sich schon so in die Abhängigkeit begeben hat, daß dieser Schritt der Ausgrenzung unausweichlich war… Mehr
Frage 1: Was hält Herrn Sarrazin in der demnächst APO? Frage 2: Warum ist die ‚S’PD nicht in der Lage, ihren Fokus auf Menschen zu richten, die Not im eigenen Land erfahren? Niedriglöhner, arme Rentner, alleinerziehende Mütter, Menschen, die keine bezahlbare Wohnung bekommen etc. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung von ‚Rechts‘ ( was das auch immer heißen mag), sowie auf der ungefilterten Aufnahme von Glücksrittern aus aller Welt, denen mehr soziales Heil zutage wird als den (ehemaligen) Wählern. Gleichzeitig erleben (Ex-)SPD-Wähler z. B. im Ruhrpott, wie ganze Straßenzüge ihres ehemaligen Kiez‘ sich nicht gerade zum Vorteil verändern. Dass sich… Mehr
Das ist dieses üblich gewordene „Neukundengeschäft“. Die (inzwischen größtenteils ehemalige) Stammwählerschaft interessiert nicht mehr, man will eben NEUE Kunden. Das machen die Gewerkschaften schon seit Jahren: man kümmert sich mehr um Arbeitslose als um die eigenen Mitglieder. Wohl, weil man hofft, daß neue Arbeitsplätze auch eben neue Mitglieder bringen. Jetzt versucht man es mit der Herabsetzung des Wahlalters. Weil „Jugendliche“ ja überwiegend „links“ sind. Meint man, angesichts der Greta-Krakeeler, denen es aber vor allem um Fun und Schulschwänzen geht. Das übliche aktive Totschweigen der MSM hat einen mächtigen Gegenspieler: Das Nachrichtenloch – es gibt nichts neues, nichts Sensationelles. Es knallt… Mehr

Ich gönne dieser SPD bei der nächsten Bundestagswahl satte 4,9%.
Wobei ich dieser Regierung zutraue die 5%-Hürde in eine 4%-Hürde umzuwandeln!

Ich gönne dieser Regierung eine Wahlbeteiligung von 10%. Damit man die 4 Jahre an ihrem „klaren Wählerauftrag“ durch den Ring ziehen kann.

Auch aus einer Wahlbeteiligung von einer einzigen Stimme (Merkels eigene) würde Merkel sich einen „klaren Wählerauftrag“ ableiten („100% der Stimmen!!!“)

Jede Partei die aktive Parteimitglieder raus ekelt oder schmeißt, weil sie oder schlimmer noch ein Teil der Leitung es nicht schafft, sich mit ihnen auseinander zusetzen und Brücken zu bauen, wird dadurch nicht stärker. Wenn dann noch einem gezielten ideologischem Druck von außen nachgegeben, wird sie nur weiter verlieren. Jede Partei die ihre innere Bandbreite über ein gebotenes Maß einschränkt, gibt zwangsläufig Mitglieder und Wähler ab. Das beweist die Veränderung in unserer Parteienlandschaft ganz eindeutig. Besonders jetzt bei SPD und nun auch der AfD, entsprechend letzten Umfragen. Die Wähler wollen keine personellen und in die Öffentlichkeit getragenen und schädigende Auseinandersetzung… Mehr
Nun, man kann ja „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild“ verbreiten. Nur darf man dabei nicht Frau Merkels Statement außer Acht lassen, dass es „Meinungsfreiheit nicht zum Nulltarif“ gibt. Dass man dabei außer „Gegenrede“ (was grundgesetzkonform wäre) auch Sanktionen bis hin zur Existenzvernichtung (was grundgesetzwidrig ist) aushalten müsse, hat sie natürlich nicht zugegeben. Die Wahrnehmung des sich aus GG Art. 5 ergebenden Rechts auf freie Meinungsäußerung wird heute nicht mehr „ganz allgemein in Frage gestellt“. Es wird durch Politik und Medien, ganz allgemein durch den linksgrünen Zeitgeist, der abweichende Meinungen nicht mehr duldet und sich in der Dichotomie von… Mehr

Die „Zersetzung“ in der sozialistischen Wartegemeinschaft der DDR war auch strafbar, Urteile standen schon vor dem Spruch fest.

Im dritten Reich „galt“ weiterhin die Weimarer Verfassung und in der Reichskristallnacht geschahen natürlich Straftaten.

Es hat sich nur niemand darum geschert, so wie sich heute um viele Dinge nicht geschert wird, wenn man sich nicht „rrächz“ in die Schuhe schieben kann.