Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen – seine Stellungnahme

Die SPD hat Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen. Auf Anfrage von TE erklärt er: „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland.“

imago Images/IPON

Es gibt Bücher, die liest man. Und andere, die sind zum Verschenken da oder zum Schmuck der Bücherwand. Und es gibt Bücher, die sind ein politisches Statement.
Die Werke von Thilo Sarrazin zählen zu dieser Kategorie, seit Angela Merkel „Deutschland schafft sich ab“ als „nicht hilfreich“ bezeichnet hat. Nicht hilfreich ist es vielleicht für ihre Politik und für die Spitze der SPD, der Sarrazin seit Jahrzehnten angehört und die ihn etwa als Finanzstaatssekretär in Berlin gut gebrauchen konnte, als es um die Sanierung der total überschuldeten Stadt ging.

Jetzt hat ihn die Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Das Verfahren war nicht unumstritten: In der „Vorinstanz“ hatte ihn beispielsweise Klaus von Dohnanyi verteidigt; immerhin Bundesminister unter Helmut Schmidt und SPD-Bürgermeister von Hamburg.

Doch bei der Verhandlung „stand das Urteil wohl schon von vornherein fest“, sagt Sarrazin nach dem Rauswurf jetzt. Immerhin vier Stunden dauerte die „Beweisaufnahme“, denn die SPD-Schiedskommission ahmt ein ordentliches Gericht nach; man „spielt“ Gericht und ist doch keines. Sarrazin hatte ein 14-seitiges Dokument vorgelegt, auf dem er Punkt für Punkt nachweist, dass seine Thesen in keinem Punkt dem noch immer gültigen SPD-Parteiprogramm von 2007, dem „Hamburger Programm“ widerspechen.

Sarrazins Argumentationspapier finden Sie als Dokumentation bei TE.

Der „Staatsanwalt“ im SPD-Puppengericht, Generalsekretär Lars Klingbeil, hatte dem wenig entgegenzusetzen; Worte wie „Rassist“, „Rechtspopulist“ oder „Unterstützer der AfD“ sind Floskeln, die moralisch und emotional vielleicht in die gängige Partei- wie Regierungslinie der Großen Koalition passen, aber inhaltsleer sind. Am Ende sollten Fakten zählen, nicht der erhobene Zeigefinger eines Parteifunktionärs.

Für Sarrazin, immerhin seit 1973 Mitglied der Partei, war dieser Vorgang „verstörend“, sagt er TE: „Die Partei vollzieht Rituale statt sich an ihrem Programm zu orientieren“. Sarrazin repräsentiere für die Parteiführung „all das, was sie in der SPD nicht mehr will“. Tatsächlich konnte Klingbeil dem ungeliebten Parteimitglied auch keinerlei Faktenfehler nachweisen. „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland. Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte.“

Sarrazin ist ein penibler Rechercheur, früher hätte man ihn einen „Privatgelehrten“ genannt: Ein wissenschaftlich akribisch arbeitender Forscher, der seine Ergebnisse präzise und nachvollziehbar begründet, jede Zahl belegt, jedes Zitat mit Fußnote nachvollziehbar macht – etwas, was den akademisch kaum gebildeten SPD-Politikern der heutigen Generation, wie beispielsweise Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, völlig fremd ist: Sie hat wesentliche Teile ihrer Dissertation abgekupfert, Zitate aus dubiosen Quellen verwandt oder zitiert, was andere zitiert haben, das irgendwo zitiert worden war. Sorgfältige wissenschaftliche Arbeit wird an den heutigen sozialwissenschaftlichen Fakultäten zum Ausnahmefall – nicht bei dem akribisch arbeitenden Thilo Sarrazin.

Aber Fakten und Qualität zählen in der modernisierten Partei nicht mehr. Schlagworte allein sollen kluge Programmatik ersetzen.

Sarrazin: „Während der gesamten vierstündigen Verhandlung gelang es der Gegenseite nicht, mir einen einzigen sachlichen Fehler oder eine rassistische Aussage in meinem Buch nachzuweisen. Ich werde jetzt den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten.“

Nun kann man gespannt sein, ob ein ordentliches Gericht das SPD-Parteitheater zurückpfeift.

Am 31. August allerdings legt er erneut ein faktenreiches Buch vor: „Der Staat an seinen Grenzen“. Damit setzt er sich mit der Frage auseinander, ob Einwanderung wirklich immer und ohne Einschränkung so segensbringend ist, wie die Bundesregierung zur Begründung der Öffnung der Grenzen seit 2015 behauptet und wie es in der Präambel des Migrationspakts behauptet wird: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt …“ (eine umfassende Darstellung als Buch finden Sie hier; im Netz z.B. die dreiteilige Darstellung hier.

So viel ist schon jetzt klar: Lars Klingbeil bräuchte gute Argumente, um Sarrazin zu widerlegen. Aber darum geht es in der SPD schon längst nicht mehr. Und Thilo Sarrazins Buch ist ein Statement gegen diese Politik. Viele Buchhandlungen weigern sich, es überhaupt anzubieten. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist eine gefährdete Spezies.


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Kommentare ( 132 )

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132 Kommentare auf "Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen – seine Stellungnahme"

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Hier in derÜberschrift : „Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschossen – seine Stellungnahme“.

Tatsache: Thilo Sarrazin wurde aus der SPD wie oben steht AUSGESCHOSSEN. Medial schon lange Lunte gelegt, erst angeschossen und dann abgeschossen. Welch eine heroische Tat, meinen SIE alle jetzt.
Ich als ehemaliger SPD – Wähler (bis 2013 ! ) denke und hoffe, dass diese Multi-Kult-ler und Deutschlandhasser ( sich selbst hassenden ) ins eigene Knie geschossen haben.
P.S.
@ Tichy bitte Hauptüberschrift so stehen lassen. Danke.

Herrn Sarrazins gekränkte Eitelkeit sehe ich als eine denkbare und durchaus nachvollziehbare Begründung für das zivilrechtliche Klagebegehren. Es ist einfach unanständig eine Person, die sich verdienstvoll zum Wohle der Allgemeinheit dereinst einsetzte, in dieser Form mit Dreck zu bewerfen und mit fadenscheinigen Begründungen abzuservieren. Vermutlich sind es seine akribisch verfassten wissenschaftlich hoch wetvollen Bücher, die die SPD schwer verdaulich im Magen liegen, da sie einseits die politischen Betrugsmanöver der Politik offenlegen, somit im Zuge dessen die Charaktere der Schöpfer dieser destruktiven Konstruktionen offenbaren. Dem Grunde nach torpediert die SPD nicht anderes als die freie Rede, eine der höchsten zivilisatorischen Errungenschaften… Mehr

Die Sozis sind eben Sozis, ändern kann man die nicht mehr. Wer nicht linientreu ist wird rausgeschmissen, Punkt. Und der Spruch, dass derjenige, der die die Wahrheit sagt, ein schnelles Pferd benötigt, dieser Spruch ist ganz besonders bei den Sozis zutreffend!

„…Die Werke von Thilo Sarrazin zählen zu dieser Kategorie, seit Angela Merkel „Deutschland schafft sich ab“ als „nicht hilfreich“ bezeichnet hat“

Es sei hinzugefügt: Ohne daß sie es gelesen hat! Das passt zu der ehemaligen FdJ-Sekretärin für Agitprop und derzeitigen Kanzlerdarstellerin…

„Nicht hilfreich“, aus dem Munde der Gottgleichen, für die das Attribut „hochgradig schädlich“ uneingeschränkt gilt. Welch eine Anmaßung!

Sie hat ja auch Hetzjagden (Plural!) „gesehen“, die es gar nicht gegeben hat. Konsequent ist sie ja, zumindest in dieser Hinsicht.

Das Statement des vollkommen unerträglichen Klingbeil nach der Farce war ein offenes Bekenntnis zum Stalinismus. Aus jedem Wort troff der unbedingte Wille zum Unrechtsstaat, gemischt mit abartiger Selbstüberschätzung, und einem bösartigen, bei Linken wie dem Islam arttypischen, Alleinvertretungsanspruch. Es ist tief erschreckend, dass in meinem Heimatland Personen vor Kameras treten dürfen, die gensauso klingen wie weiland Ulbricht oder Breschnew. UNFASSBAR!!!!

‚SARRAZIN repräsentiere für die Parteiführung „all das, was sie in der SPD nicht mehr will“ ‚. Hört, hört. Im Umkehrschluss heißt das, die Partei will die Wähler formen, sie in eine Richtung zerren, und nicht, die Wähler formen eine Partei. So ähnlich läuft das dann auch bei der CDU und neuerdings auch bei der CSU. Es gibt ein für die Partei übergeordnetes und zu erreichendes Ziel, erst danach setzt das neudeutsche Framing ein, um die blöden Wähler (m/w) dem Ziel unterzuordnen.
Dann kann das Wort Volksvertreter und das, was bis dato damit gemeint war, auch weg.

„Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland.“ Die Frage ist, ob das nur beim SPD-Gericht so ist oder auch bei anderen Gerichten, wenn es für die beiden großen Machtparteien CDU und SPD mal hart auf hart kommt. Die Karrieren der Richter und Staatsanwälte hängen von diesen beiden Parteien ab und viele sind auch Parteimitglieder. Die letzten zehn Jahre waren wirklich erhellend hinsichtlich des riesigen Unterschieds zwischen Demokratietheorie und -praxis in diesem Land. Mein Eindruck: Viele Dinge sind nur wohlklingende Sätze auf Papier oder in Reden,… Mehr

Wie das Urteil ausfällt ist egal. Der Weg dorthin ist fuer einen 75-jaehrigen, der wirtschaftlich abgesichert ist, der fast alles schon gesagt hat, was er zu sagen hat; ein einziger Triumphzug. Es geht hier schon lange nicht mehr um die Frage der Parteimitgliedschaft, sondern nur darum, ob er mit seinen Aussagen recht hat. Und jeder Tag der vergeht, bestätigt ihn. Es sind dümmliche Strategen in der SPD, die nicht verstanden haben, dass man das Verfahren besser bis in alle Ewigkeit konserviert hätte.

Wenn die „Reste-SPD“ einem intellektuell derart überlegenem und akribisch arbeitendem
Autor wie Thilo Sarrazin etwas in einem pseudojuristischen Verfahren beweisen will und Sarrazin ist in der Lage mit linker Hand diese Anwürfe zu widerlegen, zeigt das in der Hauptsache nur eines, den vollständigen intellektuellen Niedergang dieser Partei, die immerhin einmal,- lange ist es her-, einen Carlo Schmidt zu ihren Mitgliedern zählte, den Übersetzer „der Blumen des Bösen“ von Charles Baudelaire und einer der Väter des Grundgesetzes.
Die SPD, ein trauriger Schatten ihrer selbst, entkernt, erschlafft und reif dafür, ins historische Nirvana zu entschwinden.

Haltung statt Verantwortung, das ist die Ethik unserer heutigen Politiker. Sie machen es sich allzu leicht und beschimpfen die Wähler, wenn die ihnen die Quittung für ihre Verantwortungslosigkeit ausstellen.

Für Haltungsethik braucht man weder Intellekt noch Fleiß, bloße Phrasendrescherei reicht hierzu aus. Das Land wird heruntergewirtschaftet und den Bürgern immer größere Lasten auferlegt, weil man ja Haltung zeigen müsse. Geht es daneben, sind die Bürger schuld.

Als Verantwortungsethiker hingegen, zu denen auch Thilo Sarrazin oder Helmut Schmidt gehörten, wird Intellekt und Fleiß gleichermaßen benötigt, will man seinem geleisteten Eid zur staatserhaltenden Verantwortung zum Wohle der Bürger gerecht werden.

Na ob der gute Thilo mit solchen Leuten in einer Partei sein möchte, wage ich zu bezweifeln:
https://twitter.com/i/status/1289334334940303360

Rhetorik Schule im Bundestag offenbar.
Es rautet gewaltig.

Gab schon vorher einen ähnlichen Auftritt . der war noch erbärmlicher.

Schnell, wir brauchen einen Arzt!