Tarnen und Täuschen mit der SPD, eine Erinnerung

Die SPD ist in Brandenburg seit 1990 Regierungspartei und stellt seitdem regelmäßig den Ministerpräsidenten. Nicht wenige behaupten, ein grundlegender Politikwechsel würde dem Land guttun, da diese Partei inzwischen völlig abgetakelt sei.

© Alexander Hassenstein/Getty Images

Die SPD möchte den Skandal um den Hochstapler Simon Vaut schnellstmöglich beenden. Der in Berlin sesshafte Hamburger hatte bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl mit blumigen Worten seinen Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel vorgegaukelt und eine angebliche Stadtbewohnerin als Partnerin erfunden, obwohl es sich lediglich um eine Bekannte handelt, die darüber hinaus in Berlin wohnt. Erst als die sich so missbraucht gefühlte junge Frau dem privaten Brandenburger TV-Sender SKB offenbarte, kam der Betrug heraus. Der einstige SPD-Hoffnungskandidat begründet seinen Schwindel:

„Ich bin häufig in meinem Leben umgezogen, bin nirgendwo verwurzelt.” Diesen Nachteil habe er „mit einer Überinszenierung” überdecken wollen.

SPD-Europawahlskandal
Der Felix Krull von Brandenburg
Selbstreflektion ist nicht jedermanns Sache, denn in der EU würde der ach so nette Herr Vaut genau diese Entwurzelung durch eine ausufernde Globalisierung und dem Abbau der Nationalstaaten aktiv mitgestalten. Sein nächster Fake?

Nun möchte die Landes-SPD schnell wieder zur Tagesordnung übergehen, denn man befürchtet einen Schaden für die Wahl. Vaut hat sich das Büßergewand übergestülpt und seine Fehler „freiwillig“ eingeräumt. Die Lieblingskandidatin von Ministerpräsident Woidke, die linksgrüne Ex-Jusochefin Maja Wallstein, wird anstelle des reuigen Sünders ins Europaparlament einziehen, wenn sie denn gewählt werden sollte. Ende gut alles gut?

Die SPD ist in Brandenburg seit 1990 Regierungspartei und stellt seitdem regelmäßig den Ministerpräsidenten. Nicht wenige behaupten, ein grundlegender Politikwechsel würde dem Land guttun, da diese Partei inzwischen völlig abgetakelt sei. Der karrierebewusste „Mann von Welt“, Vaut, tauchte in Brandenburg auf wie der langersehnte Heilsbringer von Gottes Gnaden, wenn man voraussetzt, dass MP Woidke noch unterhalb des Papstes angesiedelt ist. Das Personal in der Landes-SPD scheint dünn gestreut zu sein, wenn selbst aufgeblasene Schaumschläger turbomäßig, ohne jegliche Überprüfung, durchstarten können.

Genauer hinschauen lohnt sich

Was ist das für ein SPD-Ortsverband, der solch einen Kandidaten ungeprüft durchwinkt, obwohl dieser dort bestenfalls ein Vierteljahr „bekannt“ gewesen sein soll? Schauen wir einmal genauer hin.

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Chef dieses SPD-Unterbezirks Ralf Holzschuher hatte es immerhin vom August 2013 bis November 2014 zum Innenminister geschafft. Ich habe den Politiker bei mehreren Veranstaltungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) persönlich erlebt. Einmal gab er beispielsweise den geneigten aber verdutzten Zuhörern bekannt, dass man nach den erfolgten Grenzöffnungen nach Osteuropa nicht mit einem Anstieg der Grenzkriminalität gerechnet habe. Er beendete stets eine Gewerkschaftsveranstaltung mit der Bemerkung, dass man sich auch gern persönlich an ihn wenden könne.

Als ein Beamter und meine Person das Angebot auch noch beim Wort nahmen und um eine Audienz baten, scheiterten wir bereits im Ansatz mehrfach und wurden stets erfolgreich abgewimmelt. Probleme? Gibt es keine! „Fehlerkultur“ ja, aber nur von oben nach unten. Das subjektive Befinden vorbei an den tatsächlichen Realitäten ist an höherer Stelle besonders explizit ausgeprägt. Führungs„kultur” wie im Zeitalter der Dampfmaschinen.

Das sahen der Polizeipfarrer Sven Täuber und der Chef der DPolG Brandenburg Peter Neumann ähnlich: „Ministerium und Polizeispitze verlangten kritiklosen Gehorsam von ihren Untergebenen, die ihrerseits eine Schönschreibe- und Erfolgsmeldekultur wie zu besten DDR-Zeiten beklagten“. Auf Mobbing- und Vertuschungsvorwürfe reagierte Neumann: „Das sei symptomatisch für die Polizeiführung des Landes, Probleme werden teils ignoriert oder kleingeredet.“

Geändert hat sich seitdem, trotz unendlich vieler Beteuerungen und maßlosen narzisstischen Eigenlobs der Führung, nichts.

Anderswo geht es auch nicht anders zu

Stichwort „Mobbing“: Machen wir weiter mit dem SPD-Unterbezirk, der Simon Vaut in froher Erwartung naiv durchgewunken hatte. In einer WhatsApp-Gruppe der Genossen wurde Holzschuher als „Arschkriecher“ und die jetzige Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament als das „Aas“ tituliert. Weitere Freundschaftbekundungen im Wortlaut: „Renate, die alte Ratte“, „Marianne, die Hexe“, „Lilo, die sich nicht mehr in den Griff bekommt“, Daniel, der „glatzköpfige Zwerg“, Ralf, der „Tagträumer, dem die Fraktions-Kollegen die Pest an den Hals wünschen“ und immer wieder „Britta, die vertrocknete Pflaume“.

Darüber hatte ein weiteres SPD-Mitglied ein „Buch“ verfasst, (sie war aus der Gruppe herausgeflogen, Rache ist bekanntermaßen süß), deren ehrgeiziges Dossier immerhin stolze 512 Seiten umfasst. Das verräterische Pamphlet wurde daraufhin fleißig herumgereicht, natürlich auch an die örtliche Presse durchgestochen. Der öffentliche Skandal war perfekt. Die sechsmonatige „Unterhaltung“ soll schon sechs Uhr morgens begonnen und erst gegen Mitternacht geendet haben. Offensichtlich gab es viel an Misshelligkeiten zu berichten. Das „Instrument des Hasses“ hatte zum Ziel, den Patron Holzschuher zu Fall zu bringen. Diesen erinnerte das Vorgehen der Opponenten wiederum an „Stasimethoden“. Von den zehn Aufrührern überlebten bis heute nur zwei ihre SPD-Mitgliedschaft.

Jede Zeit produziert einen bestimmten Typus

Diese Verwerfungen sind die Saat, aus der neue „Lichtgestalten“ am Himmel aufsteigen, sie sind das Futter für Selbstdarsteller und Narzissten. Der bis dahin im SPD-Unterbezirk völlig unbekannte Blender Simon Vaut hatte demzufolge leichtes Spiel, die angeschlagenen Genossen, die auf der Suche nach einem Messias waren, zu überzeugen. Eine geschliffene Rede, die auf Emotionen setzt, smartes Auftreten mit einem vermeintlich offenen Lächeln ebneten ihm bis knapp vor dem Ziel den Weg für einen hochdotierten Posten in Brüssel.

Die SPD ergötzte sich in einem Akt der Selbstverleugnung triumphierend an ihrem eigenen Populismus, feierte sich selbst und keiner hat es gemerkt – wenn da nicht die Berliner Bekannte des Himmelsstürmers gewesen wäre.

Wie hoch die Dunkelziffer der Vauts ist, weiß niemand genau. Mutmaßlich sind es nicht wenige, die tricksen, täuschen und tarnen, um schamlos Karriere zu machen und Menschen dafür zu ge- und missbrauchen.

Der Drang, eigene und/oder gruppenbezogene defizitäre innere Sehnsüchte in vermeintliche Erlöser hineinzuinterpretieren, steigt von Tag zu Tag bis hin zur entrückter Entzücktheit und Massenhysterie. Zum Beispiel wurde Greta Thunberg, mit dem Antlitz eines zwölfjährigen Kindes, in Schweden zur „Frau des Jahres“ gewählt, vom skurrilen Abend der Verleihung einer „Goldenen Kamera“ ganz zu schweigen.

Die Grenzen zwischen Betrug (Vaut) und politischem Missbrauch von Personen (Greta) verwischen sich dabei immer mehr zu einer Einheit. Hochkonjunktur für „Phantasiebegabte“ zeigt der weitere Fall Claas Relotius. Willkommenskultur „Wir schaffen das!“ und Klimawende sind die populistischen Erlöserphrasen für politikgemachte Flüchtlingsströme und eine gewinnmaximierende Energiehochpreispolitik, im Namen der geradezu religiös angebeteten Globalisierung. Der Glaube hat schon längst die sachorientierte Lösungsstrategie ersetzt.

Zufälle gibt es keine, denn nichts kommt von nichts.


Steffen Meltzer, Herausgeber und Mitautor von Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt

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Kommentare ( 30 )

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30 Kommentare auf "Tarnen und Täuschen mit der SPD, eine Erinnerung"

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Wer mal eine weile Kreis-und Landesverbandssitzungen nebst entsprechenden Wahlen der jeweiligen Funktionärsriegen mitgemacht hat, egal bei welcher Partei, der kann eigentlich nur angewidert vom Parteiensystem und dem Politikbetrieb sein. Es gibt wohl kein gesellschaftliches System, in dem in so großer Zahl völlig Untaugliche bis hin zu skrupellosen Blendern und Karrieristen an so hochdotierte und lukrative Positionen kommen und dann auch noch im schlimmsten Fall kommunale oder noch höher angesiedelte Macht und Entscheidungsbefugnis haben. Dieses ganze Parteiensystem ist durch und durch korrupt, beruht ausschließlich aus Ellbogenmentalität und primitivster Klüngelei und wird nur noch durch die boshafte Konkurrenz und den Positionsneid der… Mehr

Kann ich bestätigen. Ich möchte mal eine Lanze für die Referenten brechen, die in Wirklichkeit 75% der Arbeit erledigen und i.d.R. Fachleute der Ressorts sind. Ein eventueller Glanz trifft aber immer nur die Abgeordneten. Theoretisch könnte man überall die erste Riege abrasieren und hätte dann wirkliche Fachleute an den Entscheidungsstellen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus und der Klüngel ist riesig.

Herr Vaut hat sich nicht strafbar gemacht.
Da er nach dem EU-Wahlrecht legal in das EU-Parlament gewählt würde, ist der Versuch, ihn zum Rücktritt zu nötigen, unter Umständen sogar strafbar.
Jeder Wähler kann, soll und muß sich selber informieren.
Ich habe doch auch nicht geglaubt, was die SPD über Martin S. verbreitet hat.

Da fällt mir sofort der Trump- Slogan ein: „drain the swamp!“

Die SPD ist erledigt, eine Untote. Weg damit, bevor sie noch mehr Schaden im Land anrichtet.

WER soll in diesem Land den Sumpf trockenlegen??? Wer bitte?

Sonny, auf den Punkt gebracht!! Nicht dieses bequeme Volk …

Der Bürger, der das alles finanziert. Eine andere Möglichkeit gibt’s nicht.
Aber leider liegt die Mehrheit im Wachkoma. Schon immer ein deutsches Problem.
Frankreich zeigt, dass es auch anders geht.

was zeigt denn Frankreich, das einen auch hier wieder Mut fassen läßt?
Ich würde so gerne mal Taten UND Resultate sehen.

Mein Beitrag bezog sich auf auf Volk , das durch Protest oder durch Wahlen zeigt das es mit der Regierung unzufrieden ist. An der Macht befindliche Politiker, werden sich intern nie ändern. „Der Wind muß ihnen in`s Gesicht blasen“.
Der Vergleich mit Frankreich ist offensichtlich.
Große Teile des Volkes gehen auf die Straße (Gelbwesten) um ihren Unwillen den Mächtigen zu zeigen. Der Anlass ist bekannt Spritpreise und Steuererhöhungen im Namen der Weltrettung. Macron hat die Preiserhöhungen zurückgenommen. Sein Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt immer mehr. Der hochgejubelte, wird zum Gejagten.

Solche Typen wie Hochstapler Vaut und die, die ihn als ihren neuen Messias auserkoren hatten, gibt es in der Politik inzwischen zu Hauf- unabhängig von der jeweiligen Partei. Es geht in erster Linie nurmehr darum, eigene Pfründe zu sichern. Der eigentliche Zweck der Politik, nämlich für das Allgemeinwohl zu arbeiten, spielt bestenfalls noch nebensächlich eine Rolle. Man sieht und merkt es allenthalben…

„Wie hoch die Dunkelziffer der Vauts ist, weiß niemand genau.“ Wenn man Einblick in die Art und Weise der Rekrutierung in der Kommunalpolitik erhält, dann dürfte meiner Erfahrung nach die Dunkelziffer erschreckend hoch sein – meine Erfahrungen entstammen dem nordhessischen Teil Deutschlands, nicht dem vielverlästerten Osten. Wer will schon gerne noch politisch tätig werden, wenn er mit narzisstisch Gestörten, halbgebildeten Studienabrechern und am Rande der Alltagskriminalität vagierenden Personal verschiedensten Geschlechts zu tun hat? Die Krise betrifft zwar nicht nur die SPD, sie ist dort jedoch am weitesten fortgeschritten. Offenbar ist man mittlerweile glücklich, überhaupt jemanden noch für dieses Abbruchunternehmen motivieren… Mehr

Ja, raus aus den Ämtern. Aber so nicht…:
Bei Wahlbeteiligungen in den LT-Wahlen in Brandenburg seit der Wende 1990 von approx. 48% – 67% verbuchte die SPD immer Mehrheiten von ca. 32% – 54%!
Bis zu 54 Prozent. Und ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode. Man (ich) ist (bin) es langsam leid diese „begleitenden“ Wahlfakten ungeschönt auf den Kommentiertisch zu legen. Learn the hard way. Die immer noch zuwenig „Anderen“ (die für Deutschland und nicht dagegen sind) hängen mit drin. Ist leider so.

Die Methode, wie das politische System seine Führungsfiguren bestimmt, ist einfach nur kaputt. Die Guten kommen nicht nach oben (inzwischen versuchen sie es gar nicht erst) und die Mittelmäßigen, die Blender, gelegentlich die Hochstapler und Betrüger schaffen es an die Spitze. Inzwischen ist die Gruppe des Führungspersonals so schlecht, dass ein vernünftiger Mensch nicht dazu gehören will. Das ist nicht nur in Brandenburg so.

Die an der Spitze können selbst nichts dafür, dass sie so schlecht sind: dumm ist eben dumm; da hilft auch anstrengen nicht. Aber das System, das sie dorthin befördert: das muss grundüberholt werden.

Danke Herr Meltzer, wunderschön beleuchtet. Sowas konnte man nur vermuten.

Für ‚Politiker‘ wie Hernn Vaut gilt das alte Dandy-Bonmot „Wer nichts kann, braucht einen guten Schneider“. Leider sind solche Blendgranaten in Massanzügen heute eher die Regel, denn die Ausnahme.

Freund – Feind – Parteifreund. Da tun sich in der SPD wahre Abgründe auf – nicht nur durch Tarnen und Täuschen, sondern auch durch internes Mobben und Intrigieren. Und solche „Parteifreunde“ wollen uns dann so etwas wie „Respekt“, Toleranz o.ä. ggü. anderen einfordern. Es ist einfacher, einen Flöhe zu hüten als diese Parteigenossen zu ertragen.