Strafanzeige gegen „Blaue Moschee“ wegen Terror-Unterstützung

Seit Jahren steht die Hamburger „Blaue Moschee“ unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz – jetzt wurde gegen sie Strafanzeige erstattet. Tichys Einblick liegt der Strafantrag exklusiv vor – wir veröffentlichen ihn im Original-Wortlaut.

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Die „Blaue Moschee“ gehört zu den ältesten in Deutschland. Als sie 1963 in prominenter Lage an der Hamburger Außenalster im Nobelstadtteil Uhlenhorst eingeweiht wurde, galt dieses als Zeichen einer liberalen Bundesrepublik – und zu einer Zeit, als weder an die sunnitischen Islamfundamentalisten noch an eine schiitisch-iranische Mullah-Diktatur zu denken war, möchte man das korrekt „Imam-Ali-Moschee“ heißende Gebäude der islamischen Schiiten mit seinen beiden Minaretten durchaus als architektonisches Kleinod betrachten.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Aus dem als Religion verstandenen Islam der Fünfziger und Sechziger des vergangenen Jahrhunderts wurde – ganz im Sinne seines frühmittelalterlichen Schöpfers – wieder ein totalitäres Konstrukt kollektivistischer Weltbeherrschung unter dem Deckmantel vorgeblicher Glaubenslehre. Mit dem Sturz des Schah in Persien ergriffen Fanatiker die Macht, die im Namen ihres Allahs Absolutheitsanspruch und globale Dominanz beanspruchen.

Ohne Folgen blieb das für die Blaue Moschee nicht. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), Träger der Moschee, steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In dessen Berichten ist unter anderem zu lesen: „Das IZH verfolgt als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung konsequent das Ziel, islamistisches Gedankengut (verklausulierte Bezeichnung für die Inhalte des islamischen Koran – Anmerkung des Verfassers) nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten und seinen Einfluss auf die schiitische Gemeinde zu intensivieren, u. a. durch die Gründung neuer Islamischer Zentren bzw. die Unterstützung entsprechender Vorhaben sowie durch vielfältige Formen der Kooperation mit anderen Gruppierungen und Einrichtungen in Deutschland und im europäischen Ausland.“

Weiterhin konstatieren die Verfassungsschützer die Unterstützung der in Hamburg lebenden Anhänger der schiitischen Hisbollah – jener Terrororganisation, die vom Libanon aus die Vernichtung Israels und der USA nebst westlicher Staaten propagiert, Terrorangriffe gegen das Nachbarland durchführt und im aktuell im syrischen Krieg mit Kampfeinheiten an der Seite der iranischen Revolutionsgarden aktiv ist.

Als Anfang Januar US-Präsident Donald Trump in einer Aktion gegen den auch von der EU als Terroristen ausgewiesenen Qasim Sulaimani vorging und dieser dabei sein Leben verlor, kam es nicht nur im Iran und Irak zu massenhysterischen Exzessen – auch die Träger der Blauen Moschee sahen sich genötigt, dem von ihnen als Märtyrer gefeierten General öffentlich und unüberhörbar zu huldigen.

Für Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, brachten diese offenkundigen Sympathiekundgebungen der Schiiten an der Alster für den ausgewiesenen Chefterroristen nun das Fass zum Überlaufen. In einem an Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich gerichteten Schreiben erstattete er Strafanzeige und Strafantrag gegen das IZH als Träger der Moschee und Verantwortlicher für öffentliche Terroristen-Begeisterung.

Tichys Einblick liegt der Strafantrag exklusiv vor – wir veröffentlichen ihn im Original-Wortlaut. Er spricht für sich selbst und bedarf keiner weiteren Kommentierung – außer vielleicht dem Hinweis, dass der Staatsanwaltschaft nunmehr verpflichtet ist, entsprechend aktiv zu werden. Die Aussage, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Träger der Blauen Moschee gemäß § 129(a) Absatz 5 wegen Unterstützung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen, ist damit unweigerlich zutreffend und in der Sache allem Anschein nach unbedingt zutreffend:

„Betrifft: Strafanzeige und Strafantrag gegen das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH),
Anschrift: Schöne Aussicht 36, 22085 Hamburg

Sehr geehrter Herr Dr. Fröhlich,

ich erstatte Anzeige – und stelle Strafantrag – gegen das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) in der Gesamtheit sowie gegen die Personen des Vorstandes und jegliches Mitglied des Vereins im Einzelnen.

Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) ist Träger der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster in Hamburg.

Gegenstand von Anzeige und Strafantrag:

Die vorstehende Institution in ihrer Gesamtheit sowie jedes Vorstandsmitglied als Einzelperson und als Personengemeinschaft, und auch die Mitglieder des o.a. Vereins erfüllen den Tatbestand der Unterstützung von Terroristen als Einzelpersonen und von terroristischen Vereinigungen.

Neben der seit vielen Jahren bekannten – wie auch in Verfassungsschutzberichten immer wieder belegt – sind dieser Verein in der Gesamtheit sowie die Vorstände des Vereins und die Vereinsmitglieder im Einzelnen als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung tätig. Sie sind aktiv tätig in der Verbreitung islamistischen Gedankengutes sowie der Unterstützung diesbezüglicher Aktivitäten im In- und Ausland.

Gleichsam sind alle Aktivitäten des Vereins auch als direkte und indirekte Förderung, vermutlich auch finanzieller Art, von Terroristen und Terror-Organisationen anzusehen.

Aktuellstes Beispiel ist die Trauerfeier in der Imam-Ali-Moschee am Sonntag, den 05. Januar 2020, „zu Ehren“ des verstorbenen iranischen Generals Quasem Soleimani, der international als Befehlshaber terroristischer Vereinigungen – wie z.B. den Quds-Brigaden -, bekannt war. Die Quds-Brigaden sind die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde für Operationen außerhalb des iranischen Staatsgebietes. Soleimani war, im Auftrage der Teheraner Regierung, u.a. auch Auftraggeber sowie Förderer – mit finanziellen und materiellen Hilfsleistungen – von Terror-Organisationen, wie z.B. der „Hizbollah“.

Qasem Soleimani steht auf Platz 15 der aktuellen, alle sechs Monate überprüften Terroristen-Liste der Europäischen Union. Die Hizbollah (in verschiedenen Schreibweisen und ehemaligen Bezeichnungen sowie zwei unterschiedlichen organisatorischen Gliederungen) steht auf den Plätzen 10 und 11 der terroristischen „Vereinigungen und Körperschaften“ der diesbezüglichen aktuellen Liste der Europäischen Union.

Die Imam-Ali-Moschee dient als Begegnungsstätte und Veranstaltungsort für die Treffen dieses Vereins wie auch von Personen im Einzelnen, der/die als Unterstützer von Terroristen, von terroristischen Vereinigungen und von diversen weiteren Förderern terroristischer Aktivitäten tätig ist/sind.

Es liegt nahe, dass sowohl in dem Verein im Allgemeinen – unabhängig von den Orten – als auch in der vorgenannten Moschee im Besonderen seitens des Vereins und/oder von Vereinsmitgliedern Begegnungen mit Terroristen, Unterstützern von Terroristen und terroristischen Vereinigungen erfolgen. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass auch ohne Teilnahme von Mitgliedern vorgenannten Vereins die Moschee als Begegnungsstätte von Terroristen und terroristischen Vereinigungen genutzt wird – und/oder als Ort der Vorbereitung von politisch motivierten und anderen terroristischen Anschlägen dient.

Weitere Begründungen werden vorbehalten, schriftlich nachgereicht und/oder in der von Ihnen verlangten Art und Weise zu Protokoll gegeben.

Mit den besten Grüßen
Ali Ertan Toprak“

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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Strafanzeige gegen „Blaue Moschee“ wegen Terror-Unterstützung"

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Das wird ohne Frage rechtliche Folgen haben – für den Antragsteller.

Rechtliche Folgen vielleicht nicht, aber die Betroffenen werden sich auf unseren Strassen zu wehren wissen.

Die Strafanzeige sollte auf das Schloss Bellevue erweitert werden.

Personen, die den Mullahs zu 40 Jahren Unterdrückung gratulieren, verdienen die Beobachtung einer Anstalt. Dazu gehören Adlaten, wie Nils Schmid, aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der sagte, Steinmeier habe mit seinen Glückwünschen «vor allem seinen Respekt gegenüber dem iranischen Volk» ausdrücken wollen.

Nach dieser Aussage, wurde dem iranischen Volk voller Hohn zu 40 Jahren Unterdrückung gratuliert. Die aktuellen Ereignisse machen die Vorkommnisse um Schloss Bellevue und die baldige 5% Partei noch gespenstischer.

https://www.nzz.ch/international/steinmeier-verteidigt-glueckwuensche-an-iran-ld.1462855

Dazu gehört jede Altpartei oder von wem wird die Ditib unterstützt?

Damit das funktioniert, müssen diejenigen, die den Prozess ausführen sollen, entsprechend abgesichert sein. Andernfalls könnte das Ergebnis anders ausfallen, als erhofft.

Warum bedurfte es erst dieses Strafantrages zur Aktivierung des Staatsanwaltes, wenn dem Verfassungsschutz alle die im Antrag benannten Aktivitäten der Islamisten bereits bekannt waren?

Gute Frage?
was nutzt das Wissen des Verfassungsschutzes,wenn dies eine rotgrüne Justiz sowieso ignoriert?
Und seit der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen wegen seiner Klarstellungen aus dem Amt befördert wurde,kann man bald auch annehmen,dass die Ansichten der rotgrünen Justiz und dem VS bald deckungsgleich sind!

Respekt vor Ali Ertan Toprak.

Hätte ich mit dem Vornamen Heinz diese Anzeige erstattet,würde man wohl schnell annehmen,dass da gewisse RECHTE wieder etwas gegen Moscheen haben..
Ich bin zwar ein konservativer Mensch ,habe aber mit rechtsradikalen Gedanken und Machenschaften nichts zu tun..
Aber für manche Bürger aus dem rotgrünen Mileu in Deutschland ist ja schon ein Mensch rechtsradikal,wenn er den Vornamen Heinz mit sich trägt und dieser es auch noch wagen würde,Strafanzeige gegen islamistische Terror-Anhänger zu erstatten!
Hoffentlich stellt der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach kurzer Zeit nicht ein..
Leider muss man damit im heutigem Deutschland rechnen!

Sie haben also Respekt vor einer Terrororganisation und loben den Herrn Toprak. Sie wollen also, dass deren lächerlicher Freiheitskampf nach Deutschland importiert wird und hier ausgetragen wird. Die Gutmenschen fallen auf jeden Trick dieser ausgekochten Schlitzohren herein. Hier verklagen Terroristen Terroristen.

Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, dann lesen Sie meinen Kommentar (oben).

Ich muss mich leider den Kommentatoren anschließen, die dieser Anzeige etwas Substanzlosigkeit bescheinigen. Viel zu viele Allgemeinplätze und viel zu wenig Fakten. Ich würde mich ehrlich nicht wundern, wenn die Staatsanwaltschaft diese Anzeige ziemlich schnell zu den Akten legt. Damit hätte Herr Toprak zwar eine gewisse Öffentlichkeitswirkung erzielt, aber der eigentlich wichtigen Sache einen Bärendienst erwiesen.

Das schöne am deutschen Strafverfahrensrecht ist, daß die Staatsanwaltschaft ermitteln muß. In einer Strafanzeige müssen keine oder aber kaum Fakten enthalten sein. Ob ein Anfangsverdacht vorliegt, muß die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Chapeau Herr Toprak!

Unsinn, Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass deren Kampf vor unseren Gerichten und auf unseren Strassen ausgeübt wird. Hier verklagen Terroristen Terroristen.

Und wo sonst als vor Gericht sollte der Kampf ausgetragen werden? Im deutschen Bundestag? Lächerlich!

Die besagte Moschee wird seit vielen Jahren von Schulklassen aus Hamburg und Niedersachsen im Rahmen des Schulunterrichts frequentiert. Weitere Aufklärung erscheint schon deshalb dringend geboten!

Naa schon eingestellt wg „mangeldem öffentlichem Interesse“?

Warum sind orientalische Konfliktparteien überhaupt in der Lage, ihre Zwistigkeiten auf deutschem Boden auszutragen? Der Islam gehört eben nicht zu Deutschland. Sollen sie sich doch in der ‚hinteren Türkei gegenseitig die Schädel einschlagen‘ (Goethe), wie es seit Jahrhunderten bei ihnen „guter Brauch“ ist.
Ansonsten: Warum sollte der Staatsanwalt ermitteln, weil „zu Ehren des verstorbenen (??) Soleimani“ eine Trauerfeier veranstaltet wurde? Weil einige ihn als Terrorist sehen / sahen? Just vor 2 Tagen veranstaltete viel linkes Volk in Berlin eine Trauerveranstaltung für die verstorbenen Terroristen Luxemburg und Liebknecht. Juckt keinen Staatsanwalt. Also darf man hier um Terroristen trauern. Sorry.