Steuerzahlerbund: Es gibt keinen Grund für neue Schulden

Präsident Holznagel kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

imago/photothek
Reiner Holznagel, Praesident Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler sieht keinen Grund, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage vom Gebot der Schwarzen Null abzuweichen. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), mit einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro einen Konjunktureinbruch zu verhindern, lehnt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, als unnötig ab. „Diese ganze Diskussion finde ich in höchstem Maße erschreckend. Wir haben es immer noch mit einer sehr robusten Wirtschaft zu tun, die Steuereinnahmen steigen“, sagte Holznagel im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. „Ich kann keine Notwendigkeit für neue Schulden erkennen. Und der Handelsstreit mit den USA oder die Themen, die uns aus der Digitalisierung erwachsen, werden nicht durch mehr Staatsschulden gelöst.“

Völliges Unverständnis hat der Steuerzahlerbund, dass die Bundesregierung neue Steuern einführen will wie CO2- und Fleischsteuer. Eine CO2-Steuer sei nichts anderes als ein „Kassenverbessungsprogramm“. Holznagel: „Wenn der Ausstoß hoch bleibt, sind auch die Einnahmen hoch! Hier denke ich gleich an die Tabaksteuer: Unter dem Vorwand, die Leute vor sich selbst schützen zu müssen, hat man mehrfach die Steuern erhöht, mit der Folge, dass der Fiskus höhere Einnahmen hatte. Weniger geraucht wurde tatsächlich erst, als das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants eingeführt wurde.“

Die Idee, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst zu erhöhen, bezeichnet Holznagel als „so abstrus, dass mir dazu nichts mehr einfällt“. Mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren habe dieser Vorschlag nichts zu tun. „Jedenfalls wird ein höherer Umsatzsteuersatz auf Fleisch nicht das Tierwohl verbessern.“


Den ganzen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 10-2019 von Tichys Einblick >>>

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Kommentare ( 27 )

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Jeder um sich selber kreisende „Umweltverband“ kann gegen Stadt und Land klagen und sie zu den kuriosesten Aktionen zwingen. Nur der Bürger kann dem nimmersatten Geldpressautomaten zu dem unsere Regierung verkommen ist, nichts entgegensetzen.

Es gibt immer einen Grund, neue Schulden zu machen – aber am Ende bleiben es Schulden (Autor unbekannt).
Bekanntermaßen gibt sich das Geld anderer Leute – in dem Falle der Steuerzahler – ja immer leichter aus als das Eigene. Und wenn jetzt mit dem Finger auf die USA gezeigt wird, die ja auch neue Schulden machen wollen, darf man eines nicht vergessen: Im Gegensatz zu den USA haben wir weltweit mit die höchste Quote an Steuern und Abgaben! Und was gibts dafür? Ausser Umverteilung erschreckend wenig: Lahmes Internet, schlechte Bildung, marode Infrastruktur und eine Bundeswehr, die besser auf Musikfesten bleibt…

Auch wenn es noch so abgedroschen klingt, über 80 % der Bürger betteln ja förmlich an den Wahlurnen um Steuer-und Abgabenerhöhungen.

Die Kurzbeschreibung für Linke im angelsächsischen Raum lautet „… people, who are always whining for other peoples money …“. Auf Deutsch: … Leute, die ständig nach anderer Leute Geld heulen … . Trefflicher kann man den Kern linker Politik, an dem sich seit über 100 Jahren nichts geändert hat, beschreiben.

Hochkonjunktur seit 7 Jahren, Rekordsteuereinnahmen, 250Mrd an Steuern nicht mal prognostiziert wurden…..

Infrastruktur desolat, werterhaltenden Investitionen nicht gemacht (leben von der Substanz) Bildung desolat, Bundeswehr desolat, innere Sicherheit….Länder können untereinander keinen Datenaustausch vollführen (ich nenn es desolat). Rentenpolitik desolat

Pensionen sind bestens ausgestattet und Politiker auch, sonst fällt mir nichts ein aber denke sie helfen mir alle auf die Sprünge

Die Wahrheit ist: Die Regierung und die Grünen/Roten verschleiern die tatsächlichen Kosten der illegalen Einwanderung (Anwaltskosten/Gerichte/Mieten/Familiennachzug/Kindergeld /Medizin usw usw) Diese Kosten sind aus dem Ruder gelaufen und steigen immer schneller. Unter dem Deckmantel CO2-Steuer sollen die künftigen Kosten abgedeckt werden. Das DICKE ENDE kommt erst noch mit der nächsten Flüchtlingswelle.
Kein Ende in Sicht.

Eine neue Welle braucht es dazu wohl gar nicht mehr…. https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-pro-unbegleiteten-Jugendlichen.html 50000 Euro pro Person. ………….. zum Stand 13. Oktober 2017. Damals wurden bundesweit 56.758 Unbegleitete in der Jugendhilfe betreut……………………….. 50 mal 56 mal 1000 mal 1000 – macht über 2,5 Milliarden… EIN einziger Posten (da ist die Entwicklungshilfe für China mit einigen hundert Millionen ja nicht der Rede wert…. Peanuts eben…)! Altersuntersuchungen sind natürlich auch nazi. Es gibt viele weitere Posten, die kaum auffallen. Einer ist z.B. der Weggang von gut ausgebildeten Leuten, da man im Ausland besonders als Single deutlich mehr netto vom Brutto behält. Noch ein Posten:… Mehr

Carlos
… und die Kosten der EU, die wahren Subventionen der NGO…

Sehe ich genau so. Die wahren Kosten konnte doch bisher niemand exakt sagen, wie auch. Das geht doch bis zu Dingen wie Austausch von Schlössern an Türen, Videoüberwachungssysteme oder gar doch der Zweitwagen, weil die Frau sich nicht mehr traut, noch Nachts nach der Schicht mit Bus oder Bahn zu fahren. Die Kosten müssen gigantisch sein.

Eine schweizer Zeitung hat sich vor zwei Jahren einmal die Mühe gemacht, die wirklichen Kosten für die Migranten zu ermitteln und kam alles in allem damals schon auf mindestens 100 Milliarden – und gerechnet wurde lediglich nur mit den offziell bekannten Flüchtlingszahlen (die in Wirklichkeit ja auch viel höher sind), ohne Familiennachzug. So ein Familiennachzug kann gut und gerne bis zu 15 oder 20 Personen beinhalten, wird aber statistisch nur als 1 Familiennachzug geführt. Wir wissen ja, dass wir von hinten bis vorne nur belogen werden. Ohne diese Kosten hätte man unseren Rentnern ohne weiteres die doppelte Rente bezahlen können,… Mehr

*Schonlängerhierarbeitenden* Die eben dafür bestraft werden…

Ein wesentlicher Missstand ist der seit vielen Jahren nicht geänderte Steuertarif. Stichwort Progression. Da laufen ja fast schon Facharbeiter in die Reichensteuer rein, und Menschen in der Gastronomie, wo man eigentlich sagt, die sollten bei den geringen Einkommen eigentlich gar keine Steuern zahlen, wird noch der letzte Heller genommen. Von einem Mehrverdienst, etwa 13. Monatsgehalt, bleibt erschreckend wenig über. Umgekehrt gilt das allerdings auch. Ein Bekannter hat kürzlich seine Arbeitszeit reduziert, um sanfter in die Rente zu gleiten. Bei der ersten Gehaltsabrechnung danach hat er sich sich sehr gewundert, wie wenig ihn das gekostet hat. „Warum habe ich das nicht… Mehr

Wolfgang Wegener
Ich habe vor 8 Jahren meine Arbeitszeit auf 25 Std. / Woche reduziert. Mein Einkommensverlust ist relativ gering. Statt 52% für Steuern und Versicherungsbeiträge zahle ich jetzt ziemlich genau 33%, hab aber erheblich mehr Lebensqualität, und komme finanziell trotzdem gut zurecht. Ich kann nur jedem empfehlen, sich mal im Personalbüro ausrechnen zu lassen, ab welcher Stundenzahl man nicht mehr hauptsächlich für Steuern und Versicherungen arbeitet.

Null- oder gar Negativzinsen auf die Staatsschulden, immer neue Rekordeinnahmen, weltweit mit die größte Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung, bei gleichzeitig immer neuen Rekordausgaben für Soziales und Vollversorgung für jeden der hier her reist! 7840€ für unbegleitete Jugendliche. Ganze Familien mit mehreren Ehefrauen und entsprechender Kinderschar ohne Aussicht auf Integration!!! Allein die Nullzinspolitik ist eine verkappte Steuererhöhung für den deutschen Sparmichel! Und was tun unsere Politikverräter äh Vertreter? Denken sich immer neuere Steuern unter dem Deckmantel von solchen „Argumentationshilfen“ wie Klima aus! Wobei dieser Effekt gleich „Null“ sein wird! Die werden keine Ruhe mehr geben, bis sie alles kassiert haben… Mehr

Korrektur: 8469€ für angeblich unter 18 jährige mit teilweise grauen Bärten! 😉

Wir brauchen einen Steuerzahler-Schutz-Bund. Vielleicht sollte man auch die Verschenkeritis mal langsam einstellen und in vernünftige Sachen wie Infrastruktur und Bildung (echte) stecken.

Wir brauchen ein Arbeitnehmerexistenzminimum!
Meins läge bei €2000 brutto im Monat.