Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher

In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und in der breiten Öffentlichkeit führen können.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Unterschied zwischen Demokratie und Obrigkeitsstaat ist, dass eine Regierung in der Demokratie zuerst im Parlament präsentiert, wenn sie etwas Wichtiges vorhat, bevor sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Im Obrigkeitsstaat wird getan, was die Regierung will. Merkels Handeln im Herbst 2015 spricht nicht für gelebte Demokratie.

Nun steht ein neuer Fall auf der Tagesordnung, dieses mal, bevor die Regierung abschließend gehandelt hat, aber so spät, dass sie an ihrem Handeln wohl kaum noch gehindert werden kann:

WELT online schreibt:

»Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt …

Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern …

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es.«

In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und dann in der breiten Öffentlichkeit führen können. Die jetzt geplante als Maulkorb für Kritiker wird ebenso wenig funktionieren wie alle Maulkörbe gegen der classe politique unerwünschte Meinungen. Mit Blick auf die nächsten Wahltermine ist die classe politique offensichtlich entschlossen, den Wahlkampf gegen sich selbst fortzusetzen.


Nachwort. Der folgende Leserbrief erreichte uns nicht im Leserforum, sondern via e-mail, wir möchten ihn allen Lesern bekanntmachen:

»… als Internationaler Wirtschaftsanwalt und Internationaler Schiedsrichter, dessen gründliche Beherrschung des Wirtschaftsenglisch als „tägliches Brot“ eine Art Existenzvoraussetzung ist, erlaube ich mir einmal die Übersetzung des Wortes „regular“ im juristischen Sinne zukommen zu lassen:

Die Übersetzung „geordnet und geregelt“ (Übersetzung der BILD) ist eine sogenannte Tautologie, da im Sinnzusammenhang dieser Überschrift die Übersetzungen „geordnet und geregelt“ im Sinne einer auf Gesetzen geregelten Angelegenheit wesensgleich sind.

Richtigerweise müsste es heißen „Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“. Regelmäßig im Sinne von periodisch, ständig, laufend, gleichmäßig und in immer neuen Wellen.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich, wenn man – wie bei Zweifelsfragen der Übersetzung üblich – sich den Begriffen in einer anderen Sprache bedient.

So heißt der französische Titel : « Un pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières » (https://refugeesmigrants.un.org/fr/pacte-mondial-pour-les-migrations), was mit „Ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ übersetzen wird.«

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Kommentare ( 118 )

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118 Kommentare auf "Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher"

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Dieses Land wird auf allen Politikfeldern mit Dummheit und Unvermögen systematisch gegen die Wand gefahren. Man kann soviel Volksaufklärung und Propaganda betreiben wie man möchte, die Rechnung wird erneut das deutsche Volk zu bezahlen haben. Aufgrund unserer Größe werden wir auch unsere Nachbarn mit in den Abgrund ziehen.

Es ist weder Dummheit noch Unvermögen, sondern Absicht. Es steht ein Plan dahinter, der allerdings nicht dem deutschen Volk dient. Siehe dazu auch den interessanten Artikel von Willy Wimmer vom 7.9.18 unter https:/www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analyses/1072-deutschland-vor-der-bewaehrung

Ein nicht unerheblicher Teil der ‚unabhängigen Journalisten‘ in ‚unabhängigen Medien‘ sind mit dem Schreiben von Jubelarien über Frau Merkel, oder alternativ mit Empörungsarien über die AfD, sehr stark ausgelastet. Gestern war sogar ein Herr Cornelius von der SZ bei Amanpour auf CNN. Obwohl er gut Englisch spricht war man geneigt, sich ob der Jubelarie die Ohren zuzuhalten. Viele Journalisten haben also nicht viel Zeit, den Text des UN-Migrationspaktes zu lesen, und sich dann auch noch mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Wenn man so richtig ‚weltoffen‘ ist, dann ist auch das obrigkeitliche Verhalten der Regierung und des AA von den… Mehr
„Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“ … Dieser UN- Plan ist langfristig ohnehin perdu, da die stattfindende Einwanderung, höflich gesagt, unqualifiziert ist. Da Sozialstaat und Grenzenlosigkeit sich gegenseitig ausschließen sind die Kosten absehbar nicht zu stemmen. Die schiere Masse an Versorgungssuchenden wird unsere Volkswirtschaft erdrosseln und die explodierende Kriminalität wird die öffentliche Ordnung außer Kraft setzen. So schafft man sich ab, alles nur eine Frage der Zeit. Diese Art von Einwanderung fließt immer nur da hin wo „Teilhabe“ erwartet wird und wenn wir unser Gemeinwesen, für alle Welt sichtbar, gründlich zerstört haben wird auch der Migrationsdruck nachlassen. Denn… Mehr

Die beste und knappeste Information zum GCM, sogar mit bunten Bildern, habe ich in der aktuellen Ausgabe der Fernsehzeitung TV14 (€1,19) auf den Seiten 14-17 gefunden.
Unter dem Titel: „Deutschlands gefährlichste Städte“ wird auf die Erfolgsserie „4 BLOCKS“ (sky) hingewiesen, mit speziell den Städten Essen, Duisburg, Bonn, Berlin und Dortmund als Entwürfen für die Situation der zentraleuropäischen Siedlungszone nach dem CGM.
Short, sharp, shocked. „I don’t like it, but I guess things happen that way.“

Es wird so getan, als liege ein wesentlicher Vorteil des Paktes in der Bekämpfung des Schleusergeschäfts, sowie in der Ermöglichung von Rückführungen, weil die Staaten sich verpflichten, den Migranten Ausweisdokumente auszustellen. Das ist aber nicht wahr. Die Migranten haben nicht deshalb keine Papiere, weil ihr Staat ihnen keine ausstellt, sondern weil es ihre Chancen verbessert, nicht abgeschoben zu werden. Die Behauptung, daß die Herkunftsländer sich weigern würden, sie zurückzunehmen, mag stimmen. Nur wird das Argument, der individuelle Migrant sei Staatsbürger dieses oder jenen Landes, erst recht zurückgewiesen werden können, wenn er doch Papiere habe MÜSSTE,( weil der Pakt das Herkunftsland… Mehr

Seien wir ehrlich:

Dieses Riesen-Ei wird uns Merkel, bzw. CDU/CSU/SPD noch ins Nest legen.

Soviel Boshaftigkeit muss sein…

In Deutschland kommen doch monatlich regelmäßig, fortlaufend 10000-15000 illegale Einwanderer an. Merkel wusste sehr früh, dass dieser Pakt kommen wird, sie hat es nur keinem erzählt sondern gehandelt.

Und jetzt werden diese mittels GCM legalisiert – samt ‚chain migration‘.

Das „legalisiert“ sollten Sie ruhig in Anführungszeichen setzen. Nur weil die sog. „Kanzlerin“ dies mal wieder absolutistisch-solipsistisch im Alleingang vollzieht, ist es noch lange nicht legal. Somit sind auch die Illegalen nicht plötzlich Legale. Unrecht kann kein Recht begründen.

Präambel Punkt 10: „wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist ……“ im englischen Original steht : „we have learned…“
Vor meinem Abi hätte ich das auch so übersetzt. Scheinbar haben sie im AA gerade einen „girls day“.

Ich vermute mal, Sie übersetzen „learned“ nicht passivisch, im Sinne von „gelernt“, sondern aktivisch im Sinne von “ gelehrt“…
Könnte man so interpretieren, wäre aber gewagt…

Man hatte geglaubt, durch Nichtthematisierung die Anerkennung den Migrationspakt geräuschlos durchziehen zu können. Jetzt haben es die kritischen Stimmen doch noch geschafft, durch die Mauer aus politischem und medialem Stillschweigen durchzudringen. Das ist lästig, aber nicht hinderlich. Man verbietet sich eben, kritisch über den Pakt zu sprechen.

Als Wähler und Bürger fühle ich mich zunehmend darin bestätigt, von meiner Regierung bewusst hintergangen oder zumindest übergangen zu werden. Wobei ich es eher so empfinde, dass ersteres zutrifft.

Liebe Gabriele,

ich glaube Sie liegen völlig richtig in dieser Annahme.
Diese Regierung hat nichts anderes im Sinn als ihre Bürger auszuliefern und auszuplündern!

Der unmündige deutsche Bürger wird, trotz seinen nun mehr und mehr aus der Migration ergebenden Belastungen, erneut vorgeführt. Das Parlament, wenn überhaupt, wird nur noch zum Abnicken gebraucht. Eine nach den Umfragen eigentlich nur noch als Minderheitsregierung funktionierende GroKo, mit enorm abnehmender Zustimmung zu den sie tragenden Parteien, darf und kann solche schwer wiegenden Zukunftsentscheidungen eigentlich gar nicht mehr guten Gewissens treffen. Wenn Merkel und ihre GroKo nicht bald ab tritt, wird das Demokratieverständnis vieler Bürger weiter auf eine harte Probe gestellt. Seine Mitsprache für seine Zukunft und die seiner Kinder scheint zumindest in der GroKo unerwünscht. Gerade die weit… Mehr

Die Entfremdung vom gemeinen Volk der upper class hat beachtliche Zustände erreicht.
Die aktuelle Regierungsform muss dringend überdacht werden, da die parlamentärische Demokratie scheinbar zu viele Schlupflöcher für solch durchtriebene Individuen ermöglicht.