Staatsversagen: Illegale Migration mit Bus und Bahn wird nicht gestoppt

Illegal per Flixbus nach Deutschland: Vergessen Sie, was Ihnen über angebliche Kontrollen erzählt wird. Deutschland ist für Einwanderung offen, gerne auch für Kriminelle. Sollen jetzt Busfahrer zu Hilfspolizisten werden?

ORGE GUERRERO/AFP/Getty Images

Machen wir es ganz kurz: Das Versagen des Staates und die Aufgabe der Fürsorgepflicht seinen Bürgern gegenüber wurden selten noch so niederschmetternd dokumentiert, wie in aktuellen Meldungen, dass weit über zehntausend illegale Migranten von der Polizei in Fernbussen und Bahnen festgestellt wurden. Freilich ohne dass man ihnen deshalb die Einreise kategorisch verweigert hätte oder sofort die Bahn oder den Bus zurück gebucht hätte. Schlimmer noch: Hier handelt es sich nur um jene Fälle, die aufgeflogen sind bei grundsätzlich eher spärlichen Kontrollen.

Die Dunkelziffer liegt zweifellos um ein Vielfaches höher, wenn Bundespolizisten im vergangenen Jahr mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt haben. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ liegt eine Auflistung der Bundespolizei vor, wonach die Beamten zwischen Januar und November 7.943 Menschen in Zügen und weitere 6.066 in Fernbussen festgestellt hatten. Zahlen, nicht etwa aus einer Alarm-Pressekonferenz des Innenministeriums vorgetragen von Horst Seehofer selbst mit dem Versprechen sofortiger Behebung der eklatanten Missstände, sondern quasi zufällig festgestellt von einer regionalen Tageszeitung.

Staatsversagen
Nun also doch: Massive illegale Zuwanderung per Fernbus
Der Staat verweigert den Bürgern Aufklärung und Sicherheit, was nicht als Papierchen irgendwie vom Kopierer herunterfällt und den wundersamen Weg in eine Redaktion findet, wird unter den schalldichten Teppich gekehrt. Ein paar Zurückweisungen soll es an Flughäfen, Seehäfen und an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben haben.

Nun ist das Versagen der Behörden auch deshalb so himmelschreiend, weil das Problem kein Neues ist. Schon Anfang 2018 hat TE eindrücklich darauf hin gewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. So hatten wir berichtet, dass die Situation insbesondere im Fernbusverkehr einer dringenden Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einreisen/Zuwanderung bedarf. Passiert ist indes kaum etwas. Das Gegenteil war sogar der Fall, wenn jetzt europäische Rechtssprechung vorgeschoben wird, die Kontrollen verhindern würde, wenn beispielsweise die Dresdner Neue Nachrichten berichten, die Kontrollen im grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der EU seien „nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die Busunternehmen nicht mehr verpflichtend und nach Auffassung des EuGH-Richter sogar verboten.“

Weshalb eigentlich verboten? Weil angeblich die Kontrollen vor Beginn der Busreise die gleiche Wirkung hätten wie Grenzkontrollen. Private unautorisierte Kontrollen durch – noch mal pardon ¬– vielfach übermüdete, oft schlecht bezahlte und nicht selten der deutschen Sprache nur ansatzweise mächtigen Fahrer? Diese überforderten Buspiloten, die stundenlang auf der Strecke ihr Bestes geben müssen, sollen nun noch vor Fahrtantritt die deutschen Grenzen sichern und illegale Zuwanderung stoppen durch tausendfache Transportverweigerung von Angesicht zu Angesicht? Und selbstverständlich haben die ersten Busunternehmen dagegen geklagt, weil ihnen ihre Fahrer diesen Protest wert sind.

Ein Sicherheitsdesaster der aller ersten Güte. Aber eines, für das man dem Staat und seinen Behörden Fahrlässigkeit bzw. Arbeitsverweigerung nicht nur attestierten kann, sondern sogar muss.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ...
Straßburger Anschlag, Grenzkontrollen und EuGH
Anfang 2018 antwortete Flixbus TE gegenüber sehr ausführlich und auskunftsbereit Folgendes auf Anfrage: So müssten alle Fahrgäste, die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik sei auch bei Flixbus bekannt und man wünschte sich bereits vor gut einem Jahr und damals nicht zum ersten Mal echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Nun wurden neben den Bürgern also auch diese Busunternehmen im Stich gelassen, wenn sich die Lage fast zwölf Monate später so darstellt: Noch einmal fast doppelt so viele Illegale bei Stichproben festgestellt, ein Vielfaches durch die Lappen gegangen, zurückgeschickt die wenigsten. Deutschland 2019, die Obergrenze zumindest offiziell noch nicht erreicht, also munter hereinspaziert, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.

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Kommentare ( 87 )

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87 Kommentare auf "Staatsversagen: Illegale Migration mit Bus und Bahn wird nicht gestoppt"

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Die haben Angst, daß dann zu wenige nach Deutschland kommen.
Die 200000 will man schon haben. Das hat ja auch Seehofer klar verlauten lassen.
Na ja, was nicht selbständig über die Grenz kommt, wird eben über Familiennachzug auch für Ausländer, die gar nicht bleiben dürfen, reingeholt.
Dann bekommen die Frauen auch gleich pflichtschuldigst mehrere Kinder – merke: Die Babyzahlen mit Asylstatus schnellen nach oben – und schon sind die 200000 zum Wohle der Asylindustrie wieder erreicht.
Wieviele Berufe hätten sonst nichts mehr zu tun?
Gynänkologen, Jobcenter-Mitarbeiter, Kindergärtner, Deutschlehrer, „Jugendlichen“betreuer, Hotelbetreiber, Caritas usw. usw.
Die bringen einfach Umsatz. Man kann nicht genug von denen kriegen.

Das BAMF meldet für 2018 gut 184.000 Asylbewerberzugänge, von denen rund 30.000 in Deutschland geborene Kinder sind. Demnach reisen Monat für Monat gut 12.800 Menschen nach Deutschland ein, um hier Asyl zu beantragen. Im ersten Halbjahr 2018 hatten 58 Prozent dieser Menschen keine gültigen Personalpapiere bei sich. Wir sind damit seit 2014 bei mehr als 1 Million Menschen angelangt, deren Identität wir nicht sicher kennen. Kein Mensch kann wissen, wie viele Asylbewerber ähnlich akribisch durchleuchtet wurden wie Franco A., der frankophile rechtsextreme Syrer aus Offenbach. Da sind Passkontrollen durch Busfahrer nun wirklich nicht das Mittel, um endlich geordnete Verhältnisse bei… Mehr
Vor drei Jahren bin ich mit dem Bus von Rom nach Deutschland gefahren. Mehr als die Hälfte des proppenvollen Busses waren offensichtlich Migranten. Kontrolliert wurde nichts. Dagegen beobachtete ich, wie ein Migrant offensichtlich einem der Fahrer Geld gab. Vor der deutschen Grenze ging es von Österreich aus über kleine Straßen (der Bus schaffte kaum die Steigung) nach Deutschland. Vergangenes Jahr beobachetet ich, wie ein Flixbus vor dem Stau an der österreichisch-deutschen Grenze (wg. Kontrollen) abbog. Ich begegnete dem Bus dann wieder, als er ie ich bei Neuburg – unkontrolliert – über die Brücke nach Deutschland fuhr. Mein Fazit: Die massenweise… Mehr

Aber Herr Wallasch, Europa ist eine „Wertegemeinschaft“, offene Grenzen und Personenfreizügigkeit gehören zu seiner DNA! Das haben wir doch oft genug gehört.
Ganz zu schweigen von den hehren Zielen des Migrationspaktes, den A. M. höchstpersönlich initiiert und unterschrieben hat. Darin kommt der Begriff „illegale Migration“ gar nicht mehr vor und damit auch kein strafbarer Grenzübertritt. Ob Flixbus, Flieger oder Bahn – denken wir positiv und sehen es wie der Pakt als „Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Vor allem Letztere ist doch schon prächtig im Gange …

Frei nach dem Motto: „Was hilft der Mauerbau, wenn sie sowieso mit Bus und Bahn kommen!“

Man kann hier nur wiederholen: Es ist genau so gewollt. Dazu Merkels Verständnis des Begriffes „Volk“: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ (25. Februar 2017, Stralsund). Und am 21. 11. 2018 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Das Volk sind jeweils die Menschen, die in einem Land dauerhaft leben und nicht irgendeine Gruppe, die sich als Volk definiert.“ Ein deutsches Volk im Sinne des Grundgesetzes, ist für Merkel also nur „irgendeine Gruppe“. Jeder, der hier irgendwie anstrandet, gehört dazu. Das ist pures Eine-Welt-Gehabe, bei dem es folgerichtig nichts mehr zu schützen gibt: weder Volk, noch Staatsgrenzen. Wundert da… Mehr

Diese Definition von Volk wurde bereits in die Verfassung aufgenommen. Dazu müssen die Altparteien noch nicht mal die Verfassung formell ändern, sondern einfach nur ihre Verfassungsschutzämter die Verfassung interpretieren lassen.

Da die AfD bzw. Teile davon von dieser Merkel’schen Volksdefinition abweichen, werden sie vom Verfassungsschutz als Verfassungsfeinde eingestuft.

Welche Agenda verfolgt eigentlich der Europäische Gerichtshof??

Nicht alle, aber die Indolenten in ihrem Denkvermögen Eingeschränkten, Urteilsunfähigen, grünlinks politisch Doktrinierten , diejenigen die glauben, dass ein Mensch ohne Haut existieren kann als Grenze zwischen Innen und Außen, die Grenzenlosen, diejenigen, die er verpasst haben erwachsen zu werden, diejenigen die unfähig sind Folgewirkungen ihres Tun und Lassens auch nur ansatzweise zu bedenken, diejenigen die „Verantwortung“ delegieren an sogenannte „Politiker“ ohne sich selber zu kümmern, u.s.w. man könnte stundenlang so weiter machen. Ich verzichte darauf, um mir nicht für heute morgen meine Laune zu verderben, was wie ich selbstkritisch anmerken muß auch ein Grund ist für die allgemeine Blödheit.… Mehr

Ich glaube nicht an Staatsversagen, ich denke es ist gezielt.
Atomausstieg, offene Grenzen inkl. Schädigung des Sozialstaats, Sicherheit, Erosion des Bildungswesen, Dieselfahrverbote, Kohleausstieg.
Staatsversagen wäre weniger gut abgestimmt, nicht so effektiv wie das was wir gerade erleben. Ich denke das für die Eliten alles nach Drehbuch läuft.

Manchmal habe ich den Verdacht, dass im Hintergrund heimlich eine Wette läuft, wie weit man Deutschland verändern kann, ohne dass es massive Kritik des Deutschen Volkes gibt.
Es erscheint wie ein böser Traum, in dem eine böse Fee das Kommando hat, während dessen sie die Zwerge stumm und handlungsunfähig gezaubert hat.
Alles stimmt, nur leider ist es kein Traum.

Ich habe mir eine Frist gesetzt: Die nächsten Bundestagswahlen, also spätestens 2021. Wenn dann keine Besserung eintritt, werde ich meine Kapitalanlagen liquidieren und in die Welt hinausgehen. Vielleicht schaffe ich irgendwo einen Neuanfang, ansonsten lebe ich einfach frei, bis die Kohle aufgebraucht ist. Aber als geschröpfter Steuerzahler mache ich hier definitiv nicht mehr endlos weiter.

Sie Glücklicher, mir ist diese Möglichkeit mit Blick auf mein Alter und die finanz Seite so leider nicht mehr gegeben (außer mir würde zB auf Dauer ein Job in Spanien o.s angeboten wo ich bspw in einem öfter leer stehenden Haus als „Wächter“ u. eine Art Hausmeister tätig werden könnte. Doch na ja….!). Heutiges Denken, Wissen UND auxh 30-40 Jahre jünger – hinzu mit den heutigen modernen Möglichkeiten der Kommunikation per iNet, dann würde ich es Ihnen vermutlich gleich tun. DENN vor allem auch 30 Jahre Rückblickend ist für mich eines ganz klar: Nachdem was hier in Deutschland seit etwa… Mehr

Sie sollten die Frist um 1 Jahr verkürzen.
Auf dem Bankensektor gärt es gewaltig.
Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen nach Neuseeland. Schafe züchten.
Jedenfalls weit weg von hier.

Bis dahin gibt es kein Bargeld mehr und Sie können nirgendswo mehr hin. Sie haben nur noch kurze Zeit, sehen sie nicht wie in Deutschland die Zensur und Ueberwachungsmaschineals DDR 2.0 anläuft, sehen sie nicht wie jeder konservativ denkende Mensch attackiert wird? Es sind die gleichen Kräfte im Hintergrund wie bei Erich, sehen Sie sich die Vita mal von wichtigen Poilitikschranzen an.