SPD-Parteitag zur GroKo: Ein schwarzer Tag für Deutschland

Nun haben wir es: Die GroKo hat die nächste Hürde geschafft; die SPD will in die Regierung. Die Folge ist klar - die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik.

© Sascha Schuermann/Getty Images

Die Inszenierung war perfekt, jetzt wird nachverhandelt. Und die CDU ist erleichtert – SPD will sie doch heimlich auch. Und die wichtigsten Punkte sind klar:

Unbegrenzte Zuwanderung

Keine Begrenzung der Zuwanderung. Die ohnehin schon extrem hohe Obergrenze von 220.000 Migranten wird es mit der SPD nicht geben. Familiennachzug ohne Begrenzung, keinerlei Gesundheitskontrolle, keinerlei Grenzkontrolle. Deutschland ist ein offenes Land, seine Sozialkassen stehen für den Zugriff bereit. Die CDU? Wird heimlich applaudieren. Eigentlich ist dies ja der Kurs, den die Kanzlerin 2015 eingeschlagen und seither nur unter Druck halbherzig und proforma korrigiert hat – zusammen mit der SPD ist Angela Merkel unschlagbar. Das hat sie bewiesen, jetzt kommt der Freifahrtschein in ihre Art bürokratischer Zukunft. Denn: Die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur noch für Feinschmecker der Wortklauberei erkennbar.

Weitere Steuererhöhungen sind gewiss – trotz Rekordstaatsquote, Rekordeinnahmen, Rekordhöhe der Abgabenlast, es ist nie genug. Diese SPD ist gierig nach dem Geld der Bürger, grenzenlos gierig. Das macht das Regieren bequem. Leistung wird bestraft. Funktionäre triumphieren über Sachverstand. Der Wirtschaftsrat der CDU wird mosern, mehr nicht. Es interessiert in der Führungsspitze der CDU nicht die Bohne, da zählt nur die Kohle für die Fortsetzung der Regierungsquälerei auf Kosten der anderen.

Entgrenzte Umverteilung

Die SPD setzt weiterhin auf noch höhere staatliche Umverteilung der Geldströme. Ein Drittel des Staatshaushaltes für Soziales: Wir sind trotzdem so arm wie nie. Glaubt die SPD. Sie übersieht, dass viele Bürger ihre persönliche Lage durchaus als komfortabel ansehen. Dem stellt Stefan Liebig, der neue Chef des Sozial-Ökonomischen Panels, aber den Begriff einer fehlenden „Verfahrensgerechtigkeit“ entgegen. Dieser Begriff vermag viel Unbehagliches zu erfassen: Exorbitant hohe Managergehälter auch im Konkursfall; zu penible Regeln bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen; kleinliche Gängelung des Bürgers bis hin zur Diät einerseits, und an vielen Stellen unverständliche Großzügigkeit bei Sozialleistungen und offenkundiger Kontrollverlust bei Migrationsprozessen. Lohnt sich Leistung noch für den, der sie erbringt?

Die Wirtschaft und wirtschaftliche Akteure fühlen sich unter Generalverdacht gestellt: Als ob sie nur den lieben langen Tag ausschließlich darüber nachdächten, wie Steuern hinterzogen und Umweltstandards umgangen werden könnten. So entsteht ein Klima allgemeiner Wirtschaftsfeindlichkeit, in dem immer neue Regulierungen wuchern. In Zeiten von Rekordeinnahmen wird über neue Steuererhöhungen ernsthaft nachgedacht, als ob ein möglichst hoher Staatsanteil und ein in jeden Lebensbereich eindringendes Mikromanagement des Staates erstrebenswert sei.

Der Marsch in den unbegrenzten Steuerstaat

Seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze“ von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur. Immer schon, und jetzt begeistert.

Entgrenzte Staatskassen

In der Europa-Politik hat sich Jean-Claude Juncker in der Maske seines Busenfreundes Martin Schulz durchgesetzt. Die Beiträge für Europa aus deutschen Steuerkassen sollen steigen, so steht es in der Sondierung. Dem Europaparlament soll für die Stützung südeuropäischer Pleiteländer das Zugriffsrecht auf deutsche Steuertöpfe unumschränkt eröffnet werden. Denn der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es ist das Europäische Parlament gemeint, nicht der Deutsche Bundestag, der zukünftig entscheiden könnte, wieviele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler zählen nicht.

Weitermerkeln als Zukunftsrezept?

Die zukünftige deutsche Regierung, die die alte ist, wird als ihre Grenzen in jeder Hinsicht öffnen: territorial, politisch, finanziell.

Was nicht geöffnet wird: Ein Ausblick in die Zukunft. Es wird weitergemerkelt, in der Energiepolitik, die Digitalisierung verschlafen; es geht blind weiter bei der Spaltung Europas in ein sattes westliches und ein Aufbruchs- wie Leistungsbereitschaftes östliches.  Die globale Isolierung durch eine retrospektive, nach hinten gewandte Politik feiert fröhliche Urstände mit dem seltsamen Duo der Ewig-Gestrigen Schulz/Merkel, die Rentenerhöhungen versprechen und dabei die nahe, eigene Pension fest im Blick haben, aber nicht die der derzeit aktiven Generation.

Der Druck im Inneren wird zunehmen: Die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt werden, die Opposition im Bundestag nicht in der Öffentlichkeit stattfinden; dafür sorgen die Staatsmedien. Heiko Maas darf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz über alle Bereiche spannen. Hunderte von Millionen Euros werden in die Bekämpfung jeder abweichenden Meinung investiert; die entsprechenden Kommissionen und Initiativen dürfen sich auf den Geldsegen freuen. Es wird noch grauer werden; noch debattenärmer, noch einheitlicher. Bis irgendwann sich doch die Freiheit wieder Bahn bricht. Das kann schon bei der geringsten Abschwächung der Wirtschaftskraft der Fall sein. Es wird schwierig werden, die Zinsen noch weiter zu senken, um den staatlichen Umverteilungsprozess noch weiter mit billigem Geld zu finanzieren; der Steuerwiderstand wird wachsen. Aber das wird dauern.

Deutschland wird sich zunächst aus der Zukunft abmelden; jetzt wird ein peinlicher Koalitionsvertrag geschlossen und dann eine müde Regierung der Ewig-Gestrigen gebildet. Zukunft wird anders buchstabiert. Ein schwarzer Tag für das Land und seine Bürger.

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Kommentare ( 369 )

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Die SPD war an einem Scheideweg und sie hat sich knapp aber mit Mehrheit für die Unglaubwürdigkeit, personifiziert durch Martin Schulz entschieden. Er und Frau Nahles haben wieder einmal Versprechungen gemacht, die sie niemals werden einhalten können, da man auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sich auf die Sondierungsgrundlagen beruft. Alle,aber auch alle Parteiführer sind extrem geschwächt und können wegen des politischen Selbsterhalts in den wesendlichen Punkten wie Familiennachzug für Asylanten, Bürgerversicherung und kostenträchtige Zusagen an uns Bürger und Europa kaum noch kompromissbereit sein. Doch egeal was dan künftig verhandelt wurde, am Ende steht das Votum der SPD Basis.Und diese… Mehr

Herzlichen Dank für diesen klaren Kommentar der den Punkt auf den Millimeter genau trifft!

Es soll ja auch noch Wertekonservative in der CDU/CSU geben
Mal sehen wie lange sie noch bei weiteren Staatsversagen zusehen.
Wenn das schon bei den „GroKo“-Verhandlungen nicht funktionieren sollte, sind die nächsten Wahlen vielleicht Motivation,?

Wenn man die Schulden und Verpflichtungen der BRD betrachtet, dann weiß man.
Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter.

Bravo. Mit erkennbarer Wut im Bauch geschrieben, aber beherrscht und so was von auf den Punkt.
Es sieht düster aus für das Deutschland, dass wir kennen.

…fürchte ich, wird woanders hingehen müssen. Die meisten Deutschen sind süchtig wie ein Junkie nach ihrem „starken Sozialstaat“, demzufolge sind sie immer weiter bereit für steigende Steuern , Abgaben und sonstige Zumutungen, um am Ende die gnädig dargebotenen Brosamen aufzupicken.
Ausserdem ist der Selbsthass bei vielen inzwischen so gestiegen, dass sie eher im Super-EU-Gebilde aufgehen, als an die Welt häßliche Bilder senden zu müssen.
Nein, für Freiheit ist Deutschland noch lange nicht reif.

Deutsche waren noch nie Demokraten. Wir waren immer Romantiker. Demokratie hatte kurze Halbwertszeit. Die weimarer Zeit zeigt zeigte anschaulich, welche vielfältige, kleinteilige, völkische Bestrebungen in Deutschland, durchaus zu Recht gediehen. Ich bin heute selbst Anhänger dieser Gedanken und gegen die die Aufopferung der Identität eines Deutschland in Europa. Das Deutschland der Gründerväter gab es de-facto nur im Recht, kaum kulturell. Ich sehe Rheinländer (wo ich herkomme), Pfälzer, Schwaben, Bayern, Sachsen. Wir sind sehr unterschiedlich in Hinblick auf Patriotismus und (wichtiger) Staatsgläubigkeit. Der deutsche Staat wurde geformt aus den gemeinsamen Erfolgen und Leiden des Krieges 1815, 1871, 1918, 1945, inklusive Aufklärung.… Mehr

Die hässlichsten Bilder kommen nicht aus Deutschland, wenn es auch manche in der Welt gern so sehen. Sie kommen aus den Regionen in denen die echten Flüchtlinge gemacht werden. Gemacht von Einheimischen oder Fremden Mächten. Eiskalt ohne menschliche Regungen. Nur um Machterhalt oder Machtgewinn. Zusätzlich noch zur egoistischen Kapitalvermehrung.

Sie haben Recht! Man erkennt das alleine daran, dass diesem Ziel ALLES, aber wirklich ALLES untergeordnet wird (selbst die Frauenrechte)! Die Thematik der Einwanderung muss folglich von fundamentaler Bedeutung für die geostrategische Politik sein. Es war klar, dass man ein wiedereinvereinigstes Deutschland mit seiner alten Leistungsstärke niemals akzeptieren würde!

Eine fundierter, leider auch sehr deprimierender Ausblick auf das, was uns erwarten wird! Es ist einfach unglaublich, dass das eindeutig abgewählte Trio sich erneut zusammengefunden hat, als ob es den 24. September nicht gegeben hätte. Jede Politikerin, jeder Politiker von Format hätte die Konsequenzen gezogen. Völlig unverständlich ist es nach wie vor, dass weder in Politik noch in den anderen Medien das zentrale Problem der unkontrollierten und illegalen Zuwanderung und ihren Folgen realistisch thematisiert wird. Es ist ein schlechter Scherz, die „Flüchtlingskrise“ als beendet zu erklären.

Sie müssen das ganze Theater unsrer Einheitspartei ( CDU CSU FDP SPD Grüne Linke) nur noch unter diesem einen Aspekt sehen, dass Deutschland aufgehen soll in den VEREINIGTEN STAATEN EUROPAS. Nichts anderes wird hier in Deutschland mehr stattfinden. Das ist das große Ziel, dem ALLES untergeordnet werden muss. Sich hier über einzelne Aspekte aufzuregen bringt Sie in der Erkenntnis nicht weiter. Diese Nebenkriegsplätze sind eingepreist und gewollt. Deutschland und mit ihr die DEUTSCHEN sollen von der Landkarte verschwinden. Die systematische Verwahrlosung die hier in dem Lande angestrebt wird, die finanzielle Überforderung unseres Landes all das sind Anzeichen dafür dass diese… Mehr

Ja, sie war verantwortlich für Propaganda bei der JVA der SED. Ich frage mich schon lange, ob sie überhaupt tatsächlich Physik studiert hat. Es liegt, lt. Biographien, einiges im Dunkeln.
Aber trotz allem ist mir immer noch unklar, was der große Plan ist! Immerhin hängen da auch die SChweden mit drin. Auch die Briten haben enorme Problem durch die Einwanderung, und bekanntlich auch die Franzosen. Also der große „Plan der nebulösen Strippenzieher“ dürfte nicht existieren, außer natürlich in dummen, weil lebensfernen Visionen von vor ein paar Jahrzehnten.

Also der große „Plan der nebulösen Strippenzieher“ dürfte nicht existieren, außer natürlich in dummen, weil lebensfernen Visionen

Sie irren. In der Politik passiert nichts aus reinem Zufall. Im Laufe der Jahre gab es von Personen wie Peter Sutherland hin und wieder solche Sachen zu lesen:

http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

Ich finde es ja irgendwie lustig, dass wir (Deutschland) Jamaika nicht haben, weil wir (die CDU) uns mit unseren Positionen nicht genug zur FDP bewegt haben, aber gleichzeitig keine eigenen Positionen haben sollen. Außerdem redet nur den rechte Rand der CDU (mit Angst) und der linke Rand der SPD (mit Hoffnung) von Nachverhandlungen. Kurios. Nichts von dem was hier geschrieben ist steht so im Sondierungspapier, alles nur wilde Mutmaßungen. „Steuererhöhungen“ seien „gewiss“ – obwohl im Papier das Gegenteil steht. Bei der Obergrenze ist man sich nun einig – außer in diesem Artikel. Eine Obergrenze wird kommen, die genau so (200.000… Mehr

Warum hat Lindner den Tuch geworfen? Er trägt auch Schuld an diese Misere .

Die damit abgesägte Koalitionsmöglichkeit hätte die GroKo noch um einiges Mehr an Unmöglichkeiten übertroffen. Gut daß sich der Mist an möglicher Roth-Trittin-Peter-KGE-Kasperei (Politik wäre ein unpassender Name) erledigt hat.

Lindner ist derjenige, der sich sagt : lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Er hat den FDP – Wählerauftrag verstanden! Es ist zu einfach, dem der sich nicht vera… lässt, die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn diese sondierungen nicht halbwegs das Ergebnis bringen, was man sich vorgestellt hat, man nur Mittel zum Zweck ist, muss man die Reißleine ziehen. Hochachtung, ein Politiker mit Rückgrat. Die sind zur Zeit nicht reich gesät.

Naja dann schauen Sie sich mal die Bundestagsdebatten an. Lindner gehört zum System. Lindner hat meiner Meinung nach nur seinen eigenen Hintern aus der Jamaika Koalition gerettet, das Wohl der Bürger ist der FDP leider schon viele Jahre egal. Die etablierten Parteien sind allesamt für die Vereinigten Staaten für Europa, außer die AFD! Soll sich niemand am Ende beschweren, das ist schon viele Jahre bekannt was die vor haben!

Chapeau: Lindner hat alles richtig gemacht bisher. Wenn hoffentlich mehr der verschlafenen Michels in den nächsten Jahren verstehen, wohin sie die Visionärin aus Meck-Po geführt hat, besteht vielleicht die Chance auf 20% für die FDP (was im Land des Merkelschen Matriarchats und der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien ein herausragender Erfolg wäre).