Der Chef des größten Landesverbandes der SPD sorgt im Internet mit einer sehr eigenwilligen Argumentation der Ausgangsbeschränkungen für Empörung.
IMAGO / Sven Simon
Der Vorsitzende der Nordrhein-Westfälischen SPD und ihrer Fraktion im Landtag Thomas Kutschaty hat sich im WDR für eine nächtliche Ausgangssperre ausgesprochen – mit einer für Aufsehen sorgenden Begründung. Unter anderem sagte der ehemalige Justizminister des größten deutschen Bundeslandes: „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.
Dass Menschen, die sich während Ausgangssperren draußen bewegen, Bußgelder in Höhe von etwa 500 Euro zahlen müssten, sei ein wirksames Mittel, das Menschen dazu bringen würde, zuhause zu bleiben. Während es sehr schwierig sei in private Wohnungen „zu gucken“, sei die Kontrolle auf den Straßen erfolgsversprechender.
— Westpol (@Westpol) April 13, 2021
Auch zur Frage der Rechtssicherheit von Ausgangssperren äußerte sich der studierte Jurist: „Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los.“ Das meldet laut Medienberichten die dpa.
Diese leichtfertige, fast beiläufige Form der Begründung für harte Grundrechtseinschränkungen brachte dem sozialdemokratischen Politiker viel Kritik ein. Vor allem das Bild, das der Politiker von Bürgern zu haben scheint, sorgt für Entrüstung.
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Das ist jetzt absolut klein in klein und bringt nichts.
die Verordnung ist nicht sehr sinnvol – die Ausführung – geschenkt.
Hm, eines ist sicher: mit Herrn Kutschaty als Nachbarn müsste ich keine Angst mehr vor Einbrechern haben. Erstens wäre ich ununterbrochen zu Hause und zweitens würde er mir permanent persönlich durch Sichtkontrollen helfen, dass bei mir auch keiner raus- und reingeht…^^ Warum nur gibt es Leute wie mich, die grundlos nach Arbeit eine Runde um den Block gehen. Einfach so, anlassfrei. Und das, ohne es bei der Regierung vorher anzumelden! Wäre Herr Kutschaty ehrlich, würde er einen Verein zur Abschaffung von Artikel 2 Grundgesetz gründen. Das müsste ihm doch sehr entgegenkommen. Nur die SPD sollte sich langsam umbenennen, wenn seine… Mehr
Vorhin bin ich in der Stadt an einer Ansammlung von jungen Männern, denen ich nicht nachts begegnen möchte, vorbeigekommen. Sie unterhielten sich über Politik, und zwar eindeutig über die Aussage von Herrn Kutschaty. Einer meinte: „Der soll mal gut aufpassen, dass ich ihn nicht erwische!“
Solche Pulks von Männern gibt es an jeder Ecke. Ich möchte momentan nicht in Herrn Kutschatys Haut stecken. Der sollte mal lieber gut auf sich aufpassen. Man wird schneller erwischt und in fremde Wohnungen gezogen, als man sich vorstellen kann!
Bei Ausgangssperren wird es mit dem Verständnis für den Infektionsschutz kritisch. Überaus kritisch.
Wer meint, er könne Wohungen und Häuser in Gefängniszellen umwandeln, der wird sich noch wundern, wie viele „Ausbrecher“ ihm dann den Mittelfinger zeigen werden. Und wie wenig der Staat dann dagegen tun kann.
Ab einem gewissen Punkt bricht dann unweigerlich jegliches Verständnis für rechtliche Ordnungsmaßnahmen zusammen. Und dann wird die Situation unkontrollierbar.
wahre worte,des volkes zorn überleben die nicht..
SPD-vorsitz.! – Hartmann, der war schon eine Nummer für sich, indem er hochstapelte mit seiner „akademischen“ Laufbahn … . Nun haben wir einen Vollpfosten, ähäh ich meine Volljuristen, und dann solche Äußerungen. Den SPD-untergang in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf ;o)
Bin ich zu blöd oder was, denn ich kann mit dieser Aussage absolut nichts anfangen. Das ist für mich nur wirres Zeug ohne Sinn und ohne Zusammenhang. Wenn ein Politiker solch dummes Zeug daherredet, müsste er normalerweise sofort in die Psychiatrie eingewiesen werden Da dürfte es ja erst recht keine Ausgangssperren geben, wenn man die Leute auf die Straße locken will um sie außerhalb der Wohnung besser kontrollieren zu können. Dann werden halt im Haus große Treffen veranstaltet mit anschließender gemeinsamer Übernachtung auf engstem Raum. Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch… Mehr
„…Nachts könne man Bürger auf der Straße „erwischen“…“
Und das Sahnehäubchen der nächtlichen Ausgangssperre ist, sie gilt nicht für Abgeordnete oder Parlamentarier…wie war das noch gleich mit Wasser predigen und Wein saufen?
Die Aussage von Hrn. Thomas Kutschaty wurde heute morgen in der Pressekonferenz mit anderen Worten auch von Hrn. Spahn erwähnt. Nicht der Spaziergang, sondern die Verhinderung von privaten nächtlichen Treffen ist die Begründung für die nächtliche Ausgangsbeschränkung. Spahn berichtete, dass der juristische Dienst des Bundestages meint, dass diese Ausgangsbeschränkung auch vor dem BVerfG Bestand hätte. Warten wir es ab.
Dann sollen diese Idioten es gefälligst ausdrücken, wie sie es meinen: Nämlich daß private Asylantenpartys in den Städten und den Parks verboten sind. Und nicht unbescholtene Bürger in Geiselhaft nehmen! Ich hoffe, die Wählerzahlen sinken in Grund und Boden!
Die Politiker sagen, dass Treffen nur mit einem haushaltsfremden Besuch gestattet ist. Die Leute halten sich nicht daran und die Wohnungen sind durchs GG so geschützt, dass dort nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und ohne „Gefahr im Verzug“ kontrolliert werden darf. Also verlegt man die Kontrolle auf die Straße. Auch da erwischt man voraussichtlich nur 1%. Aber hohe Strafen könnten dazu führen, das Risiko nicht einzugehen. In UK, Irland und in Portugal soll die nächtliche Ausgangssperre die Inzidenzzahlen verbessert haben.
Ja klar Wolfgang M., in UK etc. hat die Ausgangssperre ganz sicher die zusammenphantasierte Inzidenz gesenkt, manch einer glaubt scheinbar jeden Müll, gelle …
realsatire???denn ernst kann man das statemernt nicht nehmen. das setzt voraus,dass der pcr test absolut fehlerfrei ist. um das zu schreiben müßte ich zehn jahre in dem film jumanji gewsesen sein..
Ja, SPD halt.
Noch Fragen Kienzle?
So sind sie halt, die Bonzen der früher einmal so genannten Partei der kleinen Leute. Wenn diese Funktionärspartei-Soldaten mal Macht ausüben dürfen, dann zeigen sie uns die Fratze der Despotie. „Wenn du den wahren Charakter eines Menschen kennenlernen willst, so gib ihm Macht.“ (sinngemäß zitiert nach Abraham Lincoln). Aber der Mehrheit der deutschen Untertanen imponiert das offenkundig.