SPD auch nach Votum der Mitglieder nur bedingt geschäftsfähig

Das klare Votum "Pro GroKo" beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Die SPD-Basis hat entschieden. 239.604 Genossinnen und Genossen wollen, dass ihre Partei abermals mit der CDU/CSU koaliert. Das entspricht 66 Prozent der gültigen Stimmen. Bezogen auf alle stimmberechtigten Mitglieder sind das immer noch 52 Prozent – ein klares Votum. Dazu ein paar Anmerkungen:

  1. Mit diesem Votum wurde die Geiselnahme der Bundespolitik durch die SPD am 4. März 2018 um 9:35 Uhr beendet – und zwar unblutig.
  2. Die 9,5 Millionen Bürger, die der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben, wissen nun, dass sie für die Übernahme politischer Verantwortung gestimmt haben – nicht für irgendwelche Erneuerungs-Stuhlkreise.
  3. Das klare Votum „Pro GroKo“ beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten, Sozialpädagogen und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit.
  4. Die These, „die“ SPD habe den Staat über die Partei gestellt, trifft so nicht zu. Die Mehrheit der Mitglieder hat das getan – nicht etwa die Parteiführung.
  5. Zwei Sonderparteitage und ein Mitgliedervotum zur Koalitionsfrage haben offenbart, dass der SPD-Führung der Mut zur Führung fehlt. Partei- und Fraktionsspitzen haben sich hinter der Mitgliedschaft verschanzt. Ein klarer Fall von kollektiver Verantwortungslosigkeit.
  6. Die Grabesstille der SPD-Mitarbeiter bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses belegt, dass sich auch der Parteiapparat meilenweit von den eigenen Mitgliedern (und Wählern) entfernt hat.
  7. Wahrscheinlich haben die seit Wochen immer schlechter werdenden Umfragezahlen die SPD gerettet. Nur Hasardeure und Ideologen provozieren Neuwahlen, um bei 16 Prozent zu landen.
  8. Das deutliche Votum widerlegt den „Kevin-Hype“ der meisten Medien. Schon vor einem Jahr hat die Mehrzahl der Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen – beim „Schulz-Hype“ nicht über die Wirklichkeit berichtet, sondern ihre Wünsche und Sehnsüchte geäußert.
  9. Die Vorwürfe anderer Parteien, die SPD habe sich für Macht und Posten entschieden, gehen an der Sache vorbei. Wer gestalten will, braucht Macht und Posten. Aus der Zuschauer-Loge heraus lässt sich immer am leichtesten räsonieren und moralisieren.
  10. Vier Prozent der Abstimmenden (in Zahlen: 14.943) waren offenkundig überfordert, eine eidesstattliche Erklärung sowie einen Stimmzettel im verschlossenen Umschlag zusammen in den Wahlbrief zu stecken. Was sagt das eigentlich über die SPD-Mitgliedschaft aus?

Fazit: Das Hin und Her seit dem 24. September, die Widersprüche und Wortbrüche ihres Spitzenpersonals lassen nur ein Urteil über den Zustand der SPD zu: zurzeit nur bedingt geschäftsfähig.

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Kommentare ( 43 )

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43 Kommentare auf "SPD auch nach Votum der Mitglieder nur bedingt geschäftsfähig"

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Ob nun Zustimmung zur GroKo oder Neuwahlen – so tot und so tot, hätte meine Oma gesagt.

Schon eine interessante Regierung. Die langjährige zweite Geige muss nun ein Solo spielen – hat sie den Mut dazu, trifft sie die Töne?

„2)Die 9,5 Millionen Bürger, die der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben, wissen nun, dass sie für die Übernahme politischer Verantwortung gestimmt haben – nicht für irgendwelche Erneuerungs-Stuhlkreise.“

Die 9,5 Millionen SPD Wähler wissen jetzt, dass jeder, der die SPD wählt, am Ende doch wieder die Merkel bekommt.

Richtige Diagnose, leider trifft auch auf CDU zu (Handlungsunfähigkeit).
Hoffentlich fliegen im Alleingang verursachte Krisen bald der moderierenden Kanzlerin um die Ohren. Primär die offene Grenzen und Angst unter der Bevölkerung!

239.604 haben enschieden.Und ich 1ner von 80Millionen nicht.

Projekt 10 % der SPD hat begonnen…ja, Sozis sind dumm…war schon immer so.
Dressler hat mit seinem Statement die reale Lage der SPD beschrieben…und auch ihre Zukunftsaussichten, wenn sie in die Regierung geht.

Nein, „der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur soviel Pech beim Denken!“ Alfred Tetzlaff.

Sie meinten doch sicher „…nur begrenzt zurechnungsfähig“, oder?

Ich bezweifle , dass die zustimmenden 239.604 Genossinnen und Genossen – hierin eingeschlossen auch 14jährige Mitglieder und andere Mitglieder, die kein Wahlrecht für den Deutschen Bundestag besitzen – überhaupt den Koalitionsvertrag gelesen haben. Hätten sie das getan, wüssten sie, was die Umsetzung dieses Vertrages für die BRD bedeutet. Finis Germania! (Rolf Peter Sieferle)

Dieser Autor scheint das Ja der SPD zur Groko zu begrüßen. Diese neue Groko wird die wirklichen Anliegen der Bürger ignorieren: offene Grenzen, Ausländergewalt, Islamisierung, Ausbeutung der Sozialsysteme durch Fremde. Sie wird, in der Absicht, Europa zu „retten“, Deutschland finanzielle Verpflichtungen in Europa aufbürden, die enorm hoch sein werden, und die im Effekt doch den Zusammenhalt Europas weiter zerstören.

Wie kann jemand da meinen, die SPD zeige staatsbürgerliche Verantwortung? Richtig ist vielmehr: die Basis hat der SPD-Führung freie Hand gegeben, Deutschland (und Europa) weiter zu schaden.

So wird es kommen.

„Wer gestalten will, braucht Macht und Posten“? Warum wurde dann bisher so wenig gestaltet? 239.604 SPD Mitglieder entscheiden über die neue GroKo. Bei einem Volk von 80 Mio ist das wirklich eindrucksvoll. So geht Demokratie….