So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus

Was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute Wirklichkeit: Deutschlands Kernindustrie, die Automobilindustrie, wird planwirtschaftlich umgestaltet. Und die Forderung nach Enteignung privater Immobilieneigentümer wird nicht mehr nur von linksextremen Splittergruppen erhoben, sondern findet breite Unterstützung.

Steffi Loos/Getty Images

Als ich vor einem Jahr mein Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ veröffentlichte, lautete der häufigste Einwand in Diskussionen: „Das weiß doch jeder, dass der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist. Wer will denn schon Sozialismus, Planwirtschaft oder Verstaatlichungen?“ Ich hatte das damals anders gesehen und daher das Buch als Warnung geschrieben. Ich wäre froh, wenn ich unrecht behalten hätte, aber leider wird die Notwendigkeit dieser Warnung täglich neu bestätigt. Zwei Beispiele:

So wird die Autoindustrie planwirtschaftlich umgestaltet

Deutschlands Kernindustrie, die Automobilindustrie, wird derzeit mit großen Schritten planwirtschaftlich umgestaltet – so wie dies bereits bei der Energiewirtschaft geschehen ist. Die Mechanismen der Umgestaltung sind die Folgenden:
Die EU hat folgende „Flottenziele“ beschlossen: Bis 2021 dürfen alle neu zugelassenen Pkw in der EU im Schnitt maximal 95g CO2/km ausstoßen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin. Die Vorgaben für die Weiterführung der CO2-Grenzwertregelung bis 2030 beinhalten folgende Elemente:

  • der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2025 um 15 %, bis 2030 um 37,5 % verringert werden,
  • der Staat zwingt die Unternehmen faktisch, emissionsfreie/-arme Fahrzeuge (i.d.R. Elektroautos) zu produzieren: verkaufen Hersteller im Jahr 2025 mehr als 15 %, im Jahr 2030 mehr als 35 % solcher Fahrzeuge, werden im Gegenzug ihre CO2-Vorgaben abgeschwächt,
  • die tatsächlichen CO2-Emissionen sollen im Rahmen der Marktüberwachung mittels Verbrauchsmessgeräten in den Fahrzeugen erfasst und jährlich für jeden Hersteller veröffentlicht werden.

Faktisch führt das dazu, dass bestimmte PKWs – besonders kleinere Typen – nicht mehr produziert werden können. Nicht mehr die Unternehmen und die Verbraucher bestimmen, was produziert wird, sondern der Staat. Nachdem sich die Verbraucher – trotz irrwitziger Subventionen – als resistent erwiesen und nicht im gewünschten Maß Elektrofahrzeuge gekauft haben, wurde klar, dass das von Angela Merkel verkündete Planziel von einer Million Elektroautos bis 2020 verfehlt wird. Jetzt werden die Unternehmen gezwungen, sich nicht mehr nach den Konsumentenwünschen, sondern nach staatlichen Vorgaben zu richten.

Der zweite Schritt, der logisch darauf folgt, sind weitere massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Aus dem Wirtschaftsministerium, das zu Ludwig Erhards Zeiten das Wächteramt für die Marktwirtschaft war, wurde unter Peter Altmaier ein Planwirtschaftsministerium. Der Ökonom Norbert F. Tofall hat dies hervorragend in einem Beitrag für „Cicero“ analysiert:

„Und Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihrem Wirtschaftsminister im Bundestag jüngst zu Hilfe. In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel forderte sie eine Lockerung der EU-Beihilferegeln und eine aktive Industriepolitik, damit Europa ökonomisch gegenüber China und den USA Boden gut machen könne. Nötig sei eine Debatte über europäische Champions und eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts. Es ginge dabei nicht darum, dass der Staat künftig die Rolle der Wirtschaft einnehme. Aber es sei unsinnig, wenn der Staat zwar viele Umweltvorschriften für die Autoindustrie mache, sich aber nicht auch um die Frage kümmere, wie Wertschöpfungsketten in Europa erhalten bleiben könnten. Das heißt mit anderen Worten, der Primat der Politik im Bereich des Umweltschutzes muss nach Ansicht von Angela Merkel durch einen Primat der Industriepolitik in der Wirtschaft ergänzt werden.

Die Bundeskanzlerin scheint dabei nicht einen Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob nicht gerade die überbordenden Umweltvorschriften für die Autoindustrie und ihre Energiepolitik mit Atomenergie- und Kohleausstieg eine nachhaltige Deindustrialisierung in Deutschland befördern, die sie und ihr Wirtschaftsminister durch ihre ‚Nationale Industriestrategie 2030’ andererseits verhindern wollen. Der angemaßte Primat der Politik in einem Sachbereich scheint den Primat der Politik in anderen Sachbereichen nach sich zu ziehen. Frei nach Ludwig von Mises könnte man von einer sektorübergreifenden Interventionsspirale sprechen.“

Privates Immobilieneigentum wird ausgehöhlt …

Noch vor Kurzem wurden Forderungen nach Verstaatlichungen nur von der Partei „Die Linke“ oder einigen linksextremen Splittergruppen erhoben. Inzwischen ist diese Forderung salonfähig geworden. Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, die laut Umfragen deutschlandweit derzeit hinter der CDU die zweitstärkste Partei sind und in der Hauptstadt Berlin sogar mit Abstand die stärkste Partei, erklärte, Verstaatlichungen von Grund und Boden könnten durchaus notwendig werden. Auch in den Medien gibt es Unterstützung für Verstaatlichungsforderungen: Im ARD-Presseclub diskutierten am Sonntag vier Journalisten über die Situation am Wohnungsmarkt. Zwei davon, nämlich die Vertreter der Süddeutschen Zeitung und des Deutschlandfunks, fanden es richtig, Immobilienbesitzern mit Verstaatlichung zu drohen.

Die staatlichen Eingriffe in die Wohnungswirtschaft werden immer drastischer, am Schluss steht konsequenterweise die Verstaatlichung. Bereits 2015 wurde die „Mietpreisbremse“ eingeführt. Damit wurde die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern bei der Neuvermietung in bestehenden Wohngebäuden abgeschafft. In Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ (und das sind faktisch alle großen Städte) darf seitdem die Miete bei Neuvermietung in bestehenden Wohnungen nur noch maximal 10% über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen (oder auf dem Niveau der Miete, die der Vormieter gezahlt hat).

Dieses Gesetz konnte die Mechanismen von Angebot und Nachfrage jedoch nicht aushebeln. Da das Angebot an Wohnungen in den großen Städten hinter der Nachfrage zurückbleibt, stiegen die Mieten weiter. Es liegt in der Logik staatlicher Intervention, dass weiter an der Regulierungsschreibe gedreht wurde. Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt eine verschärfte Fassung der Mietpreisbremse. Wenn die Politiker erkennen, dass sie auf dem eingeschlagenen Pfad nicht zum Ziel kommen, laufen sie noch schneller – in die falsche Richtung. Die SPD fordert bereits weitere Verschärfungen, nämlich einen „Mietenstopp“. In Berlin hat die SPD als Alternative zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften eine Begrenzung der Miete auf 6-7 Euro gefordert.

Gleichzeitig wird Berlin, das von SPD, Linken und Grünen regiert wird, zunehmend von sogenannten „Milieuschutzgebieten“ überzogen. In solchen Gebieten bestimmt nicht mehr der Eigentümer der Immobilie, sondern der Staat, welche baulichen Änderungen erlaubt sind. So wurde beispielsweise einem Wohnungseigentümer verboten, das Bad, das nur 80 cm breit ist, zu verbreitern, da 80 cm ein „zeitgemäßer Ausstattungszustand“ sei. Wenn Immobilien verkauft werden, macht der Staat immer häufiger von einem Vorkaufsrecht Gebrauch – nicht nur in Berlin, sondern auch in München und anderen Städten. Regelmäßig drohen die Beamten bei einem anstehenden Verkauf, der Staat werde selbst als Käufer einspringen. Das kann der Immobilieneigentümer nur vermeiden, wenn er eine sogenannte „Abwendungsvereinbarung“ unterschreibt, die ihm weitgehend die Verfügungsgewalt über die Immobilie nimmt. Er darf dann beispielsweise das Haus nicht mehr in Eigentumswohnungen aufteilen.

Die Ursachen für die Wohnungsknappheit werden mit all diesen Maßnahmen natürlich nicht beseitigt und es wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Zu den Ursachen gehört auch, dass Bauen durch ständig verschärfte Öko-Vorschriften inzwischen so teuer geworden ist, dass es kaum noch möglich ist, preiswerte Wohnungen zu bauen. Also zwingt der Staat die Bauträger dazu, indem er Baugenehmigungen nur noch dann erteilt, wenn ein bestimmter Prozentsatz an Sozialwohnungen gebaut wird.

In dieser Phase wird das Privateigentum zwar nicht abgeschafft, aber es bleibt nur noch der formelle Rechtstitel, während dem Eigentümer die Verfügungsgewalt entrissen wird – diese liegt zunehmend beim Staat.

… Verstaatlichung wird salonfähig

Die letzte Konsequenz ist dann die Verstaatlichung. Das Volksbegehren in Berlin sieht vor, dass alle Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, verstaatlicht werden. Doch dabei wird es nicht bleiben. Nachdem Teile der SPD-Jugendorganisation Jusos gefordert hatten, alle Eigentümer mit mehr als 20 Wohnungen zu enteignen, stellte sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hinter diese Forderung. „Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“ fragte er rhetorisch.

Auch die Initiatoren des Volksbegehrens haben bereits deutlich gemacht, dass die Verstaatlichung von Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, nur der Anfang sein soll. Es soll damit eine Drohkulisse für Kleinvermieter aufgebaut werden. Auf der Website, auf der für das Volksbegehren geworben wird heißt es: „Insbesondere Deutsche Wohnen das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“ Also: Auch der „kleine Miethai“ (= kleiner Privatvermieter) soll nicht ungeschoren davon kommen, er kommt als nächstes dran.

Fazit: Die Analyse zeigt, dass die staatlichen Eingriffe und die Forderungen nach sozialistischer Umgestaltung der Wirtschaft immer drastischer werden. Erich Honecker, der letzte Generalsekretär der kommunistischen SED, erklärte 1989, kurz vor dem Ende der DDR siegesgewiss: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“ Und tatsächlich: Wer nicht versteht, dass der Kapitalismus nicht das Problem ist, sondern die Lösung, wird immer wieder in sozialistischen Lösungen den Ausweg suchen.


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Kommentare ( 173 )

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173 Kommentare auf "So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Diese ideologischen Dogmen von Sozialismus und Kapitalismus sind doch Unsinn. Man muß doch nur nach China schauen wo zentrale Richtlinien die Vorgaben prägen. China übernimmt damit immer mehr technische Spitzenplätze während Deutschland abgehängt wird. Die reine Lehre der Konzerne lösst gar nichts. Die Kleinstaaterei der Bundesländer in Deutschland ist ein Hemmschuh. Teuer, unsinnig, ideologisch bormiert. Ich kann diese verlogene Hypermoral nicht mehr ertragen.

In China läuft der Manchesterkapitalismus bzw. Manchesterliberalismus, der Aufstieg dort ist teuer erkauft. Deutschland wird auch nicht abgehängt, Deutschland schafft sich schon selber ab – und eben nicht nur mit Blick auf die Einwanderung. Die glorreichen 90er sind vorbei, als D1 und D2 mit der häßlichen Schwester e-Plus den Mobilfunkmarkt etablierten. Jetzt muß Huawei beauftragt werden, das 5G-Netz hier auszubauen, denn wir selbst schaffen es nicht. Wir drücken Quotenfrauen als Quereinsteiger in die Vorstandsetagen und verkrüppeln unsere Wirtschaft. In den USA wird die Automobilbranche (mit wenig Erfolg aber viel Empathie) aufgepäppelt, hier wird sie niedergeprügelt. Alles wegen der Heiligen Kuh… Mehr
1. Das ideologische Dogma, dass der Kapitalismus überlegen ist, läßt sich empirisch belegen. Sie müssen, wenn sie mit Statistik auf Kriegsfuß stehen, nur sehen, in welchen Ländern mit welchen sozio-ökonomischen System gehungert wird, in welchen der Hunger verschwunden ist und in welchen er wieder aufgetaucht ist. 2. Richtlinien sind gut! Solange sie im Markttrend liegen. In dem Augenblick, wo sie das nicht mehr sind, wäre es besser, sie ganz schnell los zu werden. Siehe den chinesischen Wohnungsmarkt! Siehe Venezuela! Nebenbei: Die inländischen Spezialsozialisten haben auch Richtlinen und Geld in den Wirtschaftssektor gepumt, um diverse technische Spitzenplätze zu übernehmen. Die damit… Mehr

Was die Enteignung von Immobilien und Grundstücke betrifft. Sollte es soweit kommen, dass auch Besitzer von Grundstücken von einer Enteignung betroffen werden, müssten die sich zusammenschließen. Jeder sollte die Androhung einer Enteignung aussitzen und dann klagen. Dieser Staat ist doch eh schon überfordert.

Dann spart man sich sogar die Implementierung eins Chips! Richtig satanistisch ist das!

Warum wird von allen Seiten gegen die soziale Marktwirtschaft geschossen? Ja, in der sozialen Marktwirtschaft gehören Enteignungen und Richtungslenkung dazu! Man verfolge mal die You Tube Blocks von den Expat‘s , die in Deutschland leben. Im Grunde loben sie eben unser Gesundheitssystem, Abfalltrennung …..also, alles Eingriffe oder Lenkung der Wirtschaft. Übrigens in den USA wird man auch enteignet, wenn man das eigene Grundstück nicht für den Mauerbau hergeben will. Das Grundübel sind unsere Politiker die dieses System nutzen um ihre Wiederwahl zu nutzen ( Frühverrentung von Bergleuten — so gut bezahlt, dass sie sich keine gelben Westen anziehen und, und… Mehr

Die Enteignungen betreffen doch „nur“ die Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen. Fragt sich, wie man gerade auf diese Zahl kommt. Und Kevin ist schon weiter. Bei ihm sind die Grenze mehr als 20 Wohnungen. Das ist natürlcih eine genauso willkürliche Zahl. Und auffällig ist auch, dass Habeck betonen muss, dass es nicht um die Enteignung von Omas Häuschen geht. Nee. Oma wird aus reiner Fürsorge aus ihrem vielen zu großen Haus ins Seniorenheim verfrachtet. Und nebenbei – oh Wunder – wird dadurch noch Wohnraum für eine Großfamilie frei…

Das politische Erscheinungsbild der CDU auf Bundesebene ist mittlerweile das einer linken Partei. Wenn eine „staatstragende“ Partei sich mit maßslosen Machtopportunismus aus ihren Trümmern zu retten versucht (CDU, Ende der 90iger) bleiben wesentliche „Werte“, die ihre Substanz ausmachen, zurück. Wer sich nicht länger politisch „verorten“ kann/ den Werte- Kompass verloren hat, kommte zwangsläufig zu den unsinnigen und volkswirtschaftlich massiv schädlichen Entscheidungen, die wir in den letzten 15 Jahren sahen. Merkel war in diesem Prozeß nur ein (wenn auch sehr unangenehmer) eigenartiger Auswuchs. Es ist höchste Zeit, dass die CDU auf Basis bürgerlicher- liberaler Werte, und mit einer klaren Wirtschaftsorientierung neugegründet… Mehr

Die sind nicht zu retten…

Prof. Patzelt: „Die AfD ist Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt.“
Die AfD ist Ihre „neugegründete“ CDU!
Betrachten Sie die AfD nicht durch die verzerrte Optik der regierungsnahen Massenmedien. Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil, indem Sie z. B. auf die Leute zugehen. Manchmal reicht auch schon das Anschauen einer Bundestagsdebatte, um zu sehen, wer die Demokraten sind und wer nicht.

Und die CO2-Bilanz der Elektro-Fahrzeuge ist auch noch öffentlich-rechtlicher Fake. Die E-Fahrzeuge werden als Zero Emission Vehicles betrachtet. Der Strom kommt CO2-frei aus der Steckdose. Die CO2-Emissionen bei der Stromherstellung werden genauso wenig mitgerechnet wie die gewaltigen Energiemengen, die zur Herstellung der Batterien nötig sind. Auf diesen Lügen basiert die Vorgabe bei den CO2 Einsparungen der EU, den die Kfz-Hersteller (unter Androhungen riesiger Strafzahlungen an die EU) erfüllen müssen. Diese Zero Emission Lüge wird zigtausende Arbeitsplätze bei den Fahrzeugherstellern und Lieferanten in den nächsten 10 Jahren in Deutschland kosten. Und alle Vertreter der CDU, der SPD und der Grünen haben… Mehr

Das E-Auto ist der Umsatz erhöhende Zwischenschritt – wie beim Ersatz der Glühbirne, als die Quecksilber enthaltende „Energiesparleuchte“ gegen funktionierende!! Birnen ausgetauscht wurde, was jetzt erneut hinsichtlich LED Leuchtmitteln geschieht.
Wir müssen einen an der Klatsche haben, so was mit uns machen zu lassen.

Warten wir mal die nächsten Wahlen ab. Immerhin hat die C*U in Hessen und Bayern ordentlich Verluste eingefahren. Beides absolute Vorzeigeländer. Und immerhin wagt der Mittelstand jetzt auch schon deftige Kritik an Altmeier (heute in der Welt). Ich glaube übrigens nicht, dass die EU die treibende Kraft bei der Verkehrswende ist, sondern China. Immerhin verkauft VW dort pro Jahr ~ 5 Mio. Fahrzeuge. Und wenn die sagen: E-Auto! dann muss VW dort mitziehen. Für China sind das 2 Fliegen auf einem Streich: Die Luft wird besser in den Städten und man sorgt für Abhängigkeit der großen Auto-Konzerne, denn die Rohstoffe… Mehr

Die „Gehirnwäsche“ funktioniert bei einer immer „schlichteren“ Bevölkerungsgruppen.
Daher aufgepaßt, daß dieser Virus nicht weiter um sich greift.
Gelegenheit dazu besteht bei den demnächst anstehenden EU und Landtagswahlen.

Man sollte nicht von Gehirnwäsche, sondern von Gehirnverschmutzung oder -vergiftung sprechen. Bei einer Wäsche müsste ja etwas sauberes herauskommen.

Jetzt wollen die Herrschaften also Aktiengesellschaften enteignen. Die die dafür stimmen sind aber offensichtlich der Meinung, daß eine Enteignung kostenlos über die Bühne geht. Schön doof. Aber warum eine AG enteignen wenn man doch für weniger Geld deren Aktien kaufen könnte? Da wäre ich gespannt auf deren Antworten. Ein anderer nicht ausgesprochener Aspekt: ist der Staat neuer Eigentümer, wirft er die Altmieter auf die Straße und setzt die neuen Einwanderer rein. Ist ja schon Land auf, Land ab praktiziert und publiziert worden. So bekommen die Neubürger die versprochenen Wohnungen, im irdischen Paradies und vielleicht auch noch die 72 Jungfrauen. Weniger… Mehr