Seenotretter, die angeblich nicht retten

Der Seenotrettung-Verein „Mare Liberum“ verbietet TE vorläufig die Darstellung, er betreibe Schlepperei. Der Verein gewann vor Gericht aufgrund von drei eidesstattlichen Versicherungen. Diese bestätigen gleichlautend, der Verein habe noch nie einen Menschen aus Seenot gerettet. Satzungszweck des Vereins ist aber auch genau dies.

picture alliance / Daniel Kubirski
Manchmal bedeuten Siege vor Gericht nicht unbedingt einen Erfolg für die eine und eine Niederlage für die andere Seite. Und mitunter führen Verfahren zu einem überraschenden Erkenntnisgewinn. Am 18. November untersagte das Landgericht Hamburg TE alle wesentlichen Aussagen eines Interviews über die Tätigkeit des Vereins „Mare Liberum“ in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, die das Medium vor einigen Wochen veröffentlicht hatte. Insbesondere darf TE nicht länger behaupten, der Berliner Verein würde sich mit seinem Schiff und kleinen Booten als Schlepper betätigen. Die Aussagen stammten von der Aktivistin Rebecca Sommer, die das Geschehen auf der griechischen Insel Lesbos beobachtete, mit Gewährsleuten sprach, und ihre Sicht der Dinge gegenüber TE in einem Interview schilderte.

Das Hamburger Landgericht entschied allerdings – und hatte auch rechtlich kaum eine andere Wahl – die Eidesstattlichen Versicherungen des Vereins „Mare Liberum“ höher zu bewerten. Und deren Inhalt ist bemerkenswert: „Der Antragssteller hat an Eides Statt versichert, noch nie Menschen aus Seenot an Bord genommen zu haben“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. Seine Schiffe, so der Verein, würden nur der Beobachtung dienen, um illegale Zurückweisungen von Migranten – so genannte Pushbacks – durch griechische Küstenschiffe zu dokumentieren beziehungsweise durch die eigene Anwesenheit zu verhindern.

Die Eidesstattlichen Versicherungen garantierten „Mare Liberum“ erst einmal einen vorläufigen juristischen Erfolg: Die Organisation kann damit eine ihr nicht genehme Berichterstattung unterbinden. Allerdings stellt sich die Frage: Was tut der in der Berliner Gneisenaustraße 2a registrierte eigetragene Verein eigentlich, sollten die eidesstattlichen Versicherungen richtig sein? In diesem Fall würden die „Mare Liberum“-Aktivisten nämlich permanent sowohl Geldgeber als die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit täuschen. Denn dort präsentieren sie sich ganz selbstverständlich als Seenotretter. In der Satzung des Vereins heißt es:
„Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Beteiligung an der Suche und Rettung Schiffbrüchiger.“

Und so präsentierte sich der Verein bisher auch medial. In einem Artikel der „Jungle World“ vom 22. Oktober 2020 geht es unter der Überschrift „Verordnungstricks für’s Ertrinken“ um die vorübergehende Festsetzung zweier Schiffe von „Mare Liberum“ durch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums. Ein Foto, das den Beitrag illustriert, zeigt drei Personen in einem Schlauchboot des Vereins auf offenem Wasser; in der Bildunterschrift heißt es: „Ehrenamtliche der NGO Mare Liberum üben das Retten von Menschen – für das Verkehrsministerium keine Freizeitbeschäftigung.“

Über die Verordnung des Ministeriums beklagte sich auch ein Vertreter von „Mare Liberum“ per Video, in dem er sich an Anhänger und Unterstützer wendet. Dort sagt er: „Jetzt ist es amtlich. Heute haben wir von den deutschen Behörden eine Festhalteverfügung bekommen. Die ‚Mare Liberum’ und die ‚Sebastian K.’ …dürfen nicht auslaufen. Damit setzen die deutschen Behörden die Verordnungsänderung des rechten Ministers Scheuer um. Der Verkehrsminister will die Seenotrettung … blockieren.“

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von „Mare Liberum“ vom Juni 2020 zusammen mit anderen Organisationen heißt es:
„Der Berliner Verein Mare Liberum, die Dresdner Organisation MISSION LIFELINE und der Hamburger Verein RESQSIP betreiben jeweils Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer. Gemeinsames Ziel ist es, Leben zu retten und Menschenrechte durchzusetzen.“

Nach dem Vortrag vor Gericht bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder gab der Verein falsche eidesstattliche Versicherungen ab, um eine ihm nicht genehme Berichterstattung zu unterdrücken. Oder die Versicherungen treffen zu: dann würde „Mare Liberum“ seine Unterstützer und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führen. Möglicherweise halten sich die Vertreter der Organisation, die angeblich gar nicht rettet, bei ihrem juristischen Vorgehen gegen TE an der Formulierung „aus Seenot retten“ fest. In Mittelmeer gab es anderswo schon dokumentierte Szenen, in denen Migranten von ihren Booten auf ein größeres Schiff umsteigen, ohne dass eine unmittelbare Seenot erkennbar wäre. Falls ‚Mare Liberum’ das auch praktiziert, könnte der Verein zwar formal so argumentieren, wie er es tut. Nur: dann wäre der Vorwurf der Schlepperei ja erst recht erfüllt.

Auffällig ist, wie der Verein bei seinem Antrag gegen TE eine sorgfältig verschachtelte Terminologie verwendet:
„Der Antragsteller nutzt seine Schiffe nicht dazu, Menschen von Außerhalb in das griechische Hoheitsgebiet zu verbringen“, heißt es dort, „und hat sie dafür auch nie benutzt. Er hat während seiner Beobachtungsfahrten noch nie Flüchtende aus Seenot an Bord genommen.“
Eine Übernahme von Migranten in griechischen Hoheitsgewässern schließt diese Formulierung ebenso wenig aus wie eine Übernahme bei Fahrten, die nicht ausdrücklich als Beobachtungsfahrten deklariert sind. Auch nicht die Unterstützung illegaler Migration durch Störung der griechischen Küstenwache.

Bei den griechischen Behörden standen 4 NGOs schon in der Vergangenheit unter dem Verdacht der Schleusertätigkeit. Am 28. September 2020 teilte die griechische Polizei mit: „Gegen 33 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und 2 Staatsangehörige von Drittstaaten wurde ein Gerichtsverfahren wegen organisierten illegalen Einschleusens von Ausländern ins griechische Staatsgebiet über die Insel Lesbos eingeleitet.“ In diesem Zusammenhang wird Mare Liberum ausdrücklich genannt.

Bei diesem Verdacht der Schleusertätigkeit geht es nicht nur um ein mögliches Übernehmen von Migranten von deren Booten auf ein Schiff, sondern, so die griechischen Ermittler, auch um gezielte Eingriffe in die Telekomminikation der griechischen Küstenwache, um deren Schiffe daran zu hindern, die Seegrenze gegen illegale Einwanderung zu schützen. Unter anderem sollen sie dem griechischen Vize-Heimatschutzminister Lefteris Oikonomou zufolge die Position der griechischen Küstenschutzschiffe ausgespäht und die Daten an die türkische Seite weitergegeben haben. Auch das würde es nach Ansicht des TE-Anwalts Joachim Steinhöfel rechtfertigen, den Vorwurf der Beihilfe zur Schlepperei zu erheben, jedenfalls sei eine solche Einschätzung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht Hamburg lässt es in seinem Beschluss denn auch bewusst offen, ob es diesen Begriff als zulässig erachtet oder nicht. Allein solange „prozessual“ davon auszugehen sei, dass Mare Liberum keine Menschen an Bord genommen habe, dürfe nicht von Schlepperei gesprochen werden. „Schlepperei ist eine Tätigkeit meines Erachtens aber nicht nur dann, wenn man Menschen an Bord nimmt, sondern bei jeglicher organisierten Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt,“ so Steinhöfel.

„Mare Liberum“ selbst bestätigte am 5. September 2020 die Durchsuchung ihres gleichnamigen Schiffs durch Beamte der griechische Küstenwache, außerdem die Beschlagnahme aller elektronischer Geräte:
„Today 25 greek CoastGuards + police officers searched the mare Liberum and took 4 crew members tot he station for 8 hours. All electronic devicesw were confiscated. Human-right aktivists are not wanted while pusbacks are happening and Moria is turned into a prison. We stay!“

„Wir haben eine Reihe von griechischen Quellen ausgewertet, darunter die Pressemitteilung der Polizei und deren Pressekonferenz. Die auch gegen Mare Liberum erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe der griechischen Behörden einschließlich des griechischen Geheimdienstes sind massiv. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber wenn kein völliges Ermittlungsversagen der griechischen Exekutive vorliegt, ist das letzte Wort in diesem Verfahren noch nicht gesprochen,“ so Joachim Steinhöfel.

TE wird dieses Verfahren weiter führen. Wir danken allen Unterstützern, die uns dafür die notwendigen Mittel zu Verfügung stellen. Denn Pressefreiheit kann in Deutschland nur noch mit erheblichen finanziellen Mitteln wahrgenommen werden. Es ist in diesem Fall erstaunlich, wie leichtfertig polizeiliche Ermittlungen zur Seite gewischt werden, um die illegale Einreise von der Türkei – einem sicheren Staat für Flüchtlinge – nach Griechenland und dann in das deutsche Asylsystem weiter zu ermöglichen. Mit Ihrer Hilfe konnten wir bereits weiteres Beweismaterial vor Ort sichern und Zeugen finden.


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Kommentare ( 85 )

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pxl74
1 Monat her

man müsste mal ein Schiff hinschicken, dass das Verhalten der Mare Liberum direkt beobachtet und dokumentiert

stefan4712
1 Monat her

Ich bin mir fast zu 100% sicher, dass unser BND weiß was hier gespielt wird. Wir haben Satellitenüberwachung, Aufklärungsflugzeuge mit Wärmebildkameras und Nachtsicht an Board und niemand will Kenntnis darüber haben was dort passiert. Frontex ist sicher auch bestens informiert. Wenn das nicht so sein sollte, gehören beide Organisationen sofort geschlossen. Stellen sie doch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei den Genannten. Sind bestimmt spannende Antworten.

Regina Lange
1 Monat her

Was sind denn das für Richter? Bind und taub für die Realitäten und mal wieder an der Wahrheit vorbei geurteilt.
Es sind Schleper und nichts anderes. Eidesstattliche Versicherungen, wenn ich das schon höre. Ich gebe die eidesstattliche Versicherung ab, dass deren eidesstattliche Versicherungen glattweg gelogen sind. Deutschland ist zum Irrenhaus verkommen.

Michael_M
1 Monat her

„Nach dem Vortrag vor Gericht bleiben zwei Möglichkeiten: … . Oder die Versicherungen treffen zu: dann würde „Mare Liberum“ seine Unterstützer und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führen.“


fehlt da nicht noch der steuerrechtliche gesichtspunkt?
wenn ein verein den satzungszweck nicht umsetzt, hat dieser denn dann überhaupt anspruch auf die steuerrechtlichen privilegien?

darüber und damit kann man, also sie und wir leser, u.u. sehr viel spass haben 😆

und spender für nen garstigen anwalt gibets hier ja sicherlich einige 😊

ak95630
1 Monat her

Na, da werden sich doch Beweise finden lassen für die Rettungsaktionen. Und dann könne sich die Gerichte mit den falschen eidesstattlichen Vericherungen vergnügen.

Andres
1 Monat her
Antworten an  ak95630

Da das die Guten sind, passiert denen sowieso nichts.

Deali
1 Monat her

Ich bin sicher das die eidesstattlichen Versicherungen Hand und Fuß haben.
Das Abbergen der Asylforderer war keine Seenotrettung sondern Übernahme von Unberechtigten.

Robert Tiel
1 Monat her

Liegen jetzt nicht drei eidesstattliche Erklärungen vor, Menschen geschleust zu haben..?
Denn, wenn sie sie nicht gerettet haben, warum sind sie dann an Bord?

AJMazurek
1 Monat her

Nun, Mare Liberum liegt im Trend und toppt ihn noch. Die Clinton Foundation hat z.B. gerade 5% der Einnahmen für Satzungszwecke ausgegeben, Mare Liberum nach eigener eidestattlicher Versicherung aber 0% …

Protestwaehler
1 Monat her

„Seenotretter“ die nicht retten aber abkassieren hahaha… bei der Erkenntnis hätten die sich ihre Klage besser gespart. Wenn ich dem Verein nun Geld gespendet hätte, in der Annhame damit würden Menschenleben in der Agäis gerettet, könnte ich diesen Verein dann auf Betrug und Vortäuschung falscher Tatsachen bzw. arglistige Täuschung um Spendengelder zu erschleichen, verklagen? 😉
Erinnert mich irgendwie an die Spendenaktion von Relotius.

Riffelblech
1 Monat her

Freilich haben diese Typen noch niemanden aus Seenot gerettet. Die machen ein Zusammentreffen ,dann steigen die Migranten einfach aufs Schiff.
Alles Wahrscheinlich natürlich nur zufällig . Weil diese Organisation war nur „ Zufällig „ am Ort wo die Migrantenboote waren .
Usw usf ……